Die Steuerungsgruppe der Ex-Geheimdienstler-Vereinigung VIPS bezweifelt die „offizielle Version“ der Lage in der Ukraine und warnt Merkel vor erfundenen Massenvernichtungswaffen.
Ein Gastbeitrag von Matthias Krämer
„Erfahrene Geheimdienstprofis für Vernunft“ könnte man den Namen der Gruppe übersetzen, zu der auch die vom NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags am 3. Juli 2014 als Zeugen befragten Geheimdienstaussteiger William Binney und Thomas Drake gehören. Nachdem sie seit 2003 regelmäßig Denkschriften mit kritischen Analysen zur Lage der US-Geheimdienste veröffentlichten, haben sie sich am 29. August in einem solchen Memo erstmals an Angela Merkel gewandt, um sie vor gefälschten Beweisen zu warnen, die im Vorfeld des heute beginnenden NATO-Gipfels eine Eskalation der Ukrainekrise provozieren sollten.
NATO-Falken
Heute und morgen findet im walisischen Newport nach Angaben der NATO eins ihrer größten Gipfeltreffen aller Zeiten statt. Worum es dabei geht, fasst das NATO-Hauptquartier so zusammen:
„On September 5, NATO leaders will discuss the Alliance’s ability to respond to current security risks in the East and to the South as well as future challenges. They will also look at how they can address these challenges with the right level of defence investment; spending the right amount of money on deployable forces, training and modern equipment.“
Die Formel von Sicherheitsrisiken im Osten und im Süden ist vielfältig interpretierbar. Geradeheraus heißt es in der NATO-Pressemitteilung vom Dienstag jedoch, dass es um Geld geht. Ewen MacAskill, der preisgekrönte Verteidigungs- und Geheimdienstexperte des Guardian, identifiziert zweifelsfrei Putin und ISIS als diese Bedrohungen im Osten und Süden und erläutert die monetären und strategischen Ziele des NATO-Gipfels:
Er findet, die NATO-Generäle sollten Putin dankbar sein, weil er der seit Ende des Kalten Krieges todgeweihten Organisation die Gelegenheit gebe, das Ruder herumzureißen und statt auf den Untergang künftig wieder auf die Weltmachtrolle zuzusteuern. MacAskill und seine Gesprächspartner in einflussreichen Militär-Thinktanks finden offenbar, dass selbst die geforderten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Verteidigungsbeitrag der 28 NATO-Mitgliedsstaaten nicht ausreichen. Es müsse vielmehr etwas unternommen werden, um Putin Sorgen zu bereiten.
VIPS-Tauben
Die Geheimdienstexperten von VIPS sind dagegen der Ansicht, dass diese Interessenlage in Washington und Brüssel dazu geführt haben könnte, dass die dort eingegangenen Geheimdienstinformationen über die Lage in der Ukraine gefälscht wurden. Nachdem sie sich in Sachen Ukraine zuletzt dreimal erfolglos an Barack Obama gewandt haben, um ihn zu einer verständigen Russlandpolitik aufzurufen, raten sie nun Angela Merkel, die sie offenbar in der Rolle der letzten wichtigen Friedensmahnerin sehen, beim NATO-Gipfel gesunde Skepsis an den Tag zu legen. Das VIPS-Memo lässt sich so zusammenfassen:
„Denkschrift für Angela Merkel: Hüte dich vor manipulierten Informationen über die Ukraine – gedenke der Massenvernichtungswaffen!“ (deutsche Übersetzung)
Die „Massenvernichtungswaffen“, das sind jene erfundenen Beweise, mit denen die US-Regierung 2003 den Irakkrieg zu rechtfertigen versuchte – und deren Machart die VIPS-Analysten in den aktuell verbreiteten Satellitenaufnahmen wiedererkennen, mit denen eine Invasion der Ukraine durch die Russischen Streitkräfte bewiesen werden soll. Zu den Problemen, die VIPS anspricht, zählt nicht nur die mangelnde Aussagekraft der öffentlich zugänglichen Informationen, sondern auch die Unglaubwürdigkeit ihrer Proponenten. Insbesondere der heutige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen habe schon 2003 als dänischer Premierminister dem Parlament erklärt: „Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir lediglich vermuten. Wir wissen es.“ Eine besondere Gefahr stellt für VIPS auch die US-Regierung dar:
„Obama hat jedoch nur schwache Kontrolle über die politischen Entscheidungsträger in seiner Regierung, die leider über keinen nennenswerten Sinn für Geschichte verfügen, keine Erfahrungen mit Kriegen haben und Politik mit anti-russischen Ressentiments verwechseln.“
Die Tradition der in den USA verbreiteten anti-russischen Ressentiments hat jüngst Paul Starobin ausführlich beschrieben. Der öffentlichen Geschichtsvergessenheit und der willkürlichen Geschichtsklitterung in der Ukrainekrise habe ich hier bei Peira zuletzt längere Artikel gewidmet. Fehlende Erfahrungen mit Kriegen kann man der US-Regierung vielleicht nicht gerade unterstellen, aber die asymmetrischen Kriege der jüngsten Vergangenheit haben vielleicht die Vorstellungen davon verzerrt, wie ein Krieg gegen Russland aussehen würde. VIPS scheint auch keine besonders hohe Meinung von Geschichtsbewusstsein, Kriegserfahrung und Vorurteilsfreiheit von Merkels Beratern zu haben, wenn sie solche Warnungen für nötig halten:
„Obwohl Präsident Wladimir Putin bisher beträchtliche Zurückhaltung im Ukraine Konflikt gezeigt hat, halten wir es für erforderlich, daran zu erinnern, dass Russland ebenfalls zu ‚Shock and Awe‘ in der Lage ist. Wenn auch nur die kleinste Wahrscheinlichkeit besteht, dass derlei aufgrund der Ukraine Europa betreffen könnte, sollten nüchtern denkende Führungspersonen dies sehr sorgfältig durchdenken.“
Wahrscheinlich sollten nicht nur Führungspersonen, sondern wir alle nochmal sehr sorgfältig durchdenken, wem eine Eskalationsstrategie – ob kurz- oder langfristig – der NATO gegen Russland nützt, und wen sie existentiell gefährdet. Den offenen Brief der Geheimdienstveteranen sorgfältig zu lesen wäre dazu ein erster Schritt.
