Eine Analyse und Zusammenfassung von Oliver Waack-Jürgensen
Es gibt eine interessante Entwicklung in der Frage, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zukünftig Cannabis als Medikament und Genussmittel bewerten und einstufen wird, auf die ich hier eingehen möchte.
In der ersten Juniwoche 2018 fand die erste von 2 geplanten Zusammenkünften von durch die WHO beauftragten Fachleuten in Genf statt, die sich ausschließlich den Studien und Erkenntnissen zum Thema Cannabis widmete. Wie gefährlich ist Cannabis wirklich? Wurde die bisherige Einstufung als ebenso gefährlich wie Heroin und Kokain aufgrund von korrekten Informationen vorgenommen? Sind diese Informationen noch aktuell oder von Erkenntnissen die ihnen widersprechen als überholt und falsch entlarvt? Welche Länder haben eine Freigabe als Medizin und/oder als Genussmittel? Welche Erfahrungen wurden und werden in diesen Ländern gemacht?
Im Vorfeld dieser Konferenz bat die WHO die Mitgliedsländer, Fragen zum Thema Cannabis zu beantworten, und mich interessierte wie unsere Regierung, bzw. das zuständige Ministerium darauf reagiert hatten, ob es Vertreterinnen des Bundesgesundheitsamtes auf dieser Konferenz gab, und wenn ja, welche?
Nun haben wir ein Informationsfreiheitsgesetz, aber nachdem im Juni 2018 die Anfrage an das Gesundheitsministerium des Bundes abgeschickt wurde, hatte ich keine so detaillierte und informative Reaktion erwartet.
Mit Hilfe der Plattform https://fragdenstaat.de/ wurde die Anfrage erstellt, und die Antwort ist da öffentlich einsehbar und wurde von mir auf Twitter verbreitet. Schon bald erschien ein Artikel zu dem Thema im Hanfjournal, in dem auf die internationale Entwicklung beim Thema Cannabis hingewiesen wurde https://hanfjournal.de/2018/08/15/who-zweifelt-an-der-cannabis-prohibition/ , sowie ein Artikel im Vice, der ähnlich informativ war. https://www.vice.com/de/article/qvma4b/cannabis-legalisierung-who-marihuana
Wie kam es nun zu dem Paradigmenwechsel in der Weltgesundheitsorganisation, kurz WHO? Welche Rolle spielt Deutschland im Geschehen? Wie ist konkret der Stand der Dinge?
Bisher wurde Cannabis international mit Heroin, Kokain und Morphinen gleich gesetzt. In Deutschland wurden die Hanfpflanze und ihre Wirkstoffe ins Betäubungsmittelgesetz aufgenommen als nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel, und Handel und Besitz sind seit Jahrzehnten strafbewehrt. Durch die Einstufung als gefährliche Droge wurde die wissenschaftliche Betrachtung nahezu verunmöglicht, und die vielen KonsumentInnen auf fragwürdige Weise stigmatisiert. Verfolgt werden in erster Linie EndkonsumentInnen, HändlerInnen und PatientInnen. Wer mehr Details darüber wissen will, wie es denn überhaupt zu dem Verbot kam, dem seien die Aufzeichnungen der PEIRA-Matineen mit Aktivist Steffen Geyer, sowie mit Richter Andreas Müller empfohlen.
Die Ermittlungserfolge der Drogendezernate bestehen zu etwa 50% aus Cannabisdelikten, davon sind weit über 66% Kleindelikte im Bereich Eigenbedarf und Kleinhandel, der als organisierte Kriminalität, als ein ein Kapitalverbrechen eingestuft wird. Eine Praxis, die über die Jahre viel Leid und Probleme verursacht, Familien zerrissen und Existenzen zerstört hat und das Cannabis weder verschwinden ließ, noch den Konsum eindämmte. Im Gegenteil, heute kiffen mehr Leute, und aus anderen Ländern mit einer vernünftigen Freigabe wissen wir, dass die Welt davon nicht untergeht.
Eines der Argumente der GegnerInnen einer zivilisierten Freigabe von Cannabis waren immer auch die internationalen Verträge, an die sich die Bundesregierung völkerrechtlich halten müsse. Jetzt sieht es so aus, als wenn sie sich nicht mehr lange darauf berufen kann, denn die WHO als Partnerorganisation der UNO kann eine neue Einstufung der Cannabis Pflanze und ihrer Inhaltsstoffe vornehmen, und diese der UNO empfehlen. Folgt die UNO der Empfehlung, gibt es keine Möglichkeit mehr, ein Verbot mit der Gefährlichkeit und internationalen Verträgen zu rechtfertigen.
Die WHO ist auf dem besten Wege dahin. Eine Entwicklung, die auch das allerletzte Argument der Prohibitionisten zu pulverisieren droht.
Was genau gibt uns Anlass, dies zu hoffen?
Der Konferenz gingen verschiedene Ereignisse voraus. Es wurden im Vorfeld die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen Fragenkatalog zu beantworten, in dem sehr genau der Stand der Dinge zu Cannabis, Cannabidiol (CBD) und Tetrahydrocannabinol(THC) abgefragt wurden, auch die medizinische Verwendung, die politischen Vorgaben und geplanten Veränderungen.
Das BMG hat einen beträchtlichen Arbeitsaufwand betrieben, um uns diese Dokumente zukommen zu lassen. Die Fragebögen waren nur über eine online-Maske zugänglich, aber man fand eine Lösung, und somit liegen jetzt die Antworten des BMG auf die Fragen der WHO als PDF vor.
Die WHO selbst beauftragte bereits schon länger ihre angeschlossenen Unterorganisationen, desgleichen die UNO mit der Aufagbe, wissenschaftlich zu prüfen, wie gefährlich Cannabis aus wissenschaftlicher Sicht ist. Diese Vorgänge kosteten auf der internationalen Ebene eine Menge Zeit, wurden lange ignoriert, aber schlussendlich doch bearbeitet. Schon immer gab es WissenschaftlerInnen, die einen vernünftigen Umgang mit Cannabis anmahnten, seit der Jahrtausendwende nehmen jedoch die Studien an Zahl zu und bekommen durch die parallel durchgeführten Freigaben in mehr und mehr Ländern auch mehr verwertbare Erkenntnisse, die sich zum Teil auch auf andere Länder übertragen lassen.
Staaten wie Uruguay haben den internationalen Vertrag aufgekündigt und die regulierte Freigabe von Cannabis verwirklicht, was mit dem Einverständnis der Mitgliedsstaaten völkerrechtlich kein Problem darstellt. Es kann ein Staat aus einer völkerrechtlichen Vereinbarung aussteigen, wenn die beteiligten Staaten einverstanden sind. Selbst ohne Zustimmung gibt es Wege, aber das ist der einfachste: Man muss es nur wollen und verhandeln.
Mehrere Bundesstaaten in den USA haben gegen die Richtlinie der US-Regierung Cannabis als Genussmittel und als Medizin frei gegeben. Kanada hat, als erstes G8 Mitglied, seit 2018 eine landesweite regulierte Freigabe. In unserem Nachbarland, den Niederlanden, läuft ein gesamtgesellschaftliches Experiment mit reguliertem Cannabis seit nunmehr über 35 Jahren, und sie haben so wenig in Gefängnissen Einsitzende wie kein anderes europäisches Land.
Italien, Spanien, Portugal, die Liste der Länder die einen zivilisierten Umgang mit Menschen, die sich mit Cannabis therapieren oder berauschen möchten, dem Krieg gegen Drogen vorziehen, wird immer länger.
Dieser Entwicklung verdanken wir eine Reihe von Erkenntnissen, Fakten und Tatsachen, die bisher jedes Argument der GegnerInnen einer Freigabe widerlegen konnten. Kurz gesagt: es ist keine Einstiegsdroge, die Zahl der Verkehrstoten geht zurück, der Konsum unter Minderjährigen geht zurück, es fangen nicht Alle an zu kiffen. Mittlerweile können auch internationale, schwerfällige Organisationen wie die WHO sich dem nicht mehr verschließen. Dies sind nur ein paar der Gründe, wieso ich zu hoffen wage, ein Ende der Prohibition noch zu erleben.
Wo steht Deutschland in dem Geschehen?
Deutschlands Position ist fragil und widersprüchlich: Einerseits hat die Regierung 2017 eine Verordnung zur Versorgung von PatientInnen mit medizinischem Cannabis erlassen, was recht progressiv klingt, so lange wir nicht genauer hinsehen (https://peira.org/ein-jahr-cannabis-verordnung-ein-ernuechterndes-fazit/), andererseits verschließt man sich der Freigabe, vorgeblich um die Volksgesundheit zu schützen. Es drängt sich inzwischen aber der Verdacht auf, das diese vorgeschobene Begründung den verzweifelten Kampf um Glaubwürdigkeit verschleiern soll. Es geht immerhin um Jahrzehnte der Strafverfolgung durch Gesetze, die auf Falschinformationen beruhten, die sehr lange aufrecht gehalten wurden als Fakten, um dieses Handeln zu legitimieren.
So stellt das Ministerium für Gesundheit auch im Jahre 2018 klar, dass eine Freigabe von Cannabis als Genussmittel nicht vorgesehen ist. Dabei wird an anderer Stelle der erleichterte Zugang zu Cannabis als Medizin als eine leichte Verbesserung der Volksgesundheit bewertet. Als Genussmittel fällt die Bewertung genau umgekehrt aus.
Diese widersprüchliche Vorgehensweise fällt auch bei der Anhörung des Petitionsausschusses auf, als Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, die von knapp 80 000 Leuten unterschriebene Petition zur vernünftigen Freigabe von Cannabis dort vorstellt und eloquent verteidigt. Offenbar weiß man in den Gremien und Ministerien nur sehr Wenig über Hanf.
Hier das Protokoll: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw24-pa-petitionen/558040
Hier die Aufzeichnung der Anhörung im Parlamentsfernsehen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7241635#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTcyNDE2MzU/dmlkZW9pZD03MjQxNjM1&mod=mediathek
Irritierend ist auch, dass das BMG noch am 20.04.2018 behauptet, Cannabis als Medikament wäre nur Schwerstkranken zugänglich, bei denen keine andere Therapie nachweislich wirksam ist, wo doch in der Verordnung klar von schweren und schwersten Erkrankungen die Rede ist, und die Beurteilung, ob Cannabis als Medikament geeignet ist, dem verschreibenden Arzt übertragen wird. Die bisherige Praxis, Cannabis als Medikament nur bei schwersten und letalen Erkrankungen überhaupt verschreiben zu können, ist nach der im März 2017 verabschiedeten Verordnung nicht mehr aktuell. Es stellt sich die Frage, warum ansonsten fähig erscheinende Mitarbeitende mit Doktortitel das gegenüber der WHO nicht entsprechend darstellen.
Man erfährt, dass bisher nur mit dem Medikament Dronabinol bereits mehrere klinische Studien laufen, die Kosten für ein Cannabis Medikament nur bei Schwerstkranken übernommen werden, und dass die Bundesärztekammer einen Leitfaden für MedizinerInnen zum Verschreiben von med. Cannabis herausgebracht hat.
In diesem Leitfaden wird wiederum festgestellt: „Eine Eingrenzung der Indikationsgebiete enthält das Gesetz in § 31 Abs. 6 SGB V nicht.“ Eine klare Aussage, die der o. g. Darstellung des BMG widerspricht. Leider weigern sich aber nach wie vor viele niedergelassene MedizinerInnen ein Rezept auszustellen, aus Angst vor Repressalien durch KollegInnen und Krankenkassen.
Es bleiben Fragen unbeantwortet, z.B. der komplette Fragebogen zu THC als isolierten Wirkstoff, auch die getrockneten Blüten als Medikament sind in der Wirkung kaum bis nicht bekannt. Wer sich für die Details interessiert, folgt bitte diesem Link: https://fragdenstaat.de/anfrage/fragebogen-der-weltgesundheitsorganisation-zu-cannabis-und-den-inhaltsstoffen/
Das BMG war so freundlich, auch eine Zusammenfassung der CAPRIs Studie zu übermitteln, die nach eigener Auskunft der Politik als Grundlage für kommende Beschlüsse dienen soll. Auch diese durchaus als regierungsnah einzustufende Auftragsstudie kommt unter Anderem zu dem Schluss, dass Cannabis bei der überwiegenden Anzahl KonsumentInnen selbst bei gewohnheitsmäßigem Gebrauch, keine dauerhaft schädliche Auswirkung hat, und problematische Rauscherfahrungen mit dem Rausch enden.
„Eine geminderte Intelligenz im Zusammenhang mit regelmäßigem Cannabiskonsum konnte nicht konsistent belegt werden.“: https://fragdenstaat.de/anfrage/fragebogen-der-weltgesundheitsorganisation-zu-cannabis-und-den-inhaltsstoffen/98630/anhang/Kurzbericht_CAPRis.pdf
So wird es also auch ohne die WHO zunehmend schwerer für die konservativen Ideologen, die Mär vom gefährlichen Cannabis, das vorgeblich zum Schutze der Volksgesundheit verboten bleiben muss, weiter aufrecht zu halten. Ich will hier nicht weiter darauf eingehen, in welchen Bereichen die Volksgesundheit für die Politik offenbar keine Rolle spielt, das kann jeder selbst leicht herausfinden.
Die Konferenz der WHO ging ergebnisoffen aus, es findet aber im November 2018 eine weitere Konferenz zu diesem Thema statt, von der wir erwarten können, dass sie Ergebnisse produziert die zu einer Neueinstufung von Cannabis als Medikament und als Genussmittel führen, und somit einen vernünftigen Umgang damit ermöglichen. Es war für die Teilnehmenden nicht in vier Tagen zu schaffen, die ganzen Informationen korrekt einzuordnen, und daraus eine Empfehlung abzuleiten. In der Kurzfassung von António Guterrez, dem Generalsekretär der UNO, wird ein klares Statement zu CBD abgegeben: „The Commitee recommendet that preparations considered to be pure CBD should not be scheduled within the International Drug Conventions.“
Was die Hanffplanze und THC betrifft, so will die WHO weiter kritisch aufgrund der Faktenlage hinterfragen, ob die bisherige Praxis und Einstufung noch aufrecht erhalten werden kann, oder eine neue Sichtweise die Einstufung herabsetzt. Das wird voraussichtlich im November geschehen.
Klar ist, den hierzulande zuständigen Ministerien und PolitikerInnen fehlen massiv aktuelle Informationen. Das offenbarte Defizit in Forschung und Erfahrungswerten resultiert aus der Verbotspraxis und Kriminalisierung einer Pflanze und ihrer Wirkstoffe. Die Entwicklung auf internationaler Ebene kann hier sehr schnell Abhilfe schaffen, wir empfehlen den Abgeordneten jedoch eine Führung durch das Hanfmuseum in Berlin, die ist nicht teuer und eine gute Gelegenheit solide Informationen zum Thema Cannabis als Genussmittel, Medizin und Rohstofflieferant zu erhalten. Leider hat die Bundesdrogenbeauftragte, Frau Mortler, bisher jede Einladung aus dem Hanfmuseum ausgeschlagen, aber die Abgeordneten des Bundestages müssen sich ja nicht ebenso ignorant verhalten.
Es wird jetzt allerhöchste Zeit mit Cannabis einen anderen Umgang zu finden, als sanftes Genussmittel und milde Medizin. Die Verfolgung und Bestrafung von KonsumentInnen muss sofort gestoppt werden. Straferlass für wg Cannabis Verurteilte, Abgabemodelle in Fachgeschäften, die nur Erwachsene betreten dürfen, als Sofortmaßnahme. Den Eigenanbau von 12 Pflanzen straffrei machen, Selbstorganisation von Betroffenen in Social Clubs entkriminalisieren und fördern.
Es bleibt zu hoffen, dass das zu erwartende Signal aus der WHO auch hierzulande den Anstoß für einen Wechsel in der Gesetzgebung, hin zu einem zivilisierten Umgang mit Cannabis und Menschen, die sich berauschen wollen, bewirkt. Der November wird es zeigen.
