Grundeinkommen – Die Debatte in der LINKEN

Ein Gastbeitrag von Ronald Blaschke

In der Partei DIE LINKE hat die Grundeinkommensidee eine Geschichte. In der PDS und der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde das Grundeinkommen schon vor der Vereinigung mit der WASG diskutiert. ProtagonistInnen waren zum Beispiel Katja Kipping und Christoph Spehr. Beflügelt wurde diese Debatte durch die Existenzgeldforderung der unabhängigen Erwerbslosenbewegung in Deutschland, die die Forderung nach einem Grundeinkommen auch immer mit einer linken Kritik an der Lohn- und Erwerbsarbeit und kapitalistischen Ökonomie und mit einer radikalen Ablehnung der Zwangsarbeit verband. Dem entsprechend sind die GegnerInnen der Grundeinkommensidee auch schnell zu lokalisieren: Das sind SozialdemokratInnen (SPD) und Freie Demokraten (FDP), FunktionärInnen der Gewerkschaften und der Unternehmerverbände, wirtschaftsliberale und auch allerhand keynesianisch geprägte WirtschaftswissenschaftlerInnen.

Im Oktober 2005 wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS gegründet. Sie konstituierte sich als BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE im Juli 2007 neu. Der zahlenmäßig starke Zusammenschluss innerhalb der Partei erreichte durch die Erarbeitung eines Grundeinkommenskonzeptes, durch viele Diskussionen, Veranstaltungen und Initiativen, dass in den Programmatischen Eckpunkten der Partei DIE LINKE 2007 als offene Frage formuliert worden ist: „Ist es ausreichend, eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für Menschen in sozialer Not zu fordern, oder ist ein bedingungsloses individuelles Grundeinkommen als Rechtsanspruch für alle Bürgerinnen und Bürger zu verlangen?“ Im 1. Entwurf des neuen Programms der LINKEN fehlte allerdings der Bezug zum Grundeinkommen gänzlich. Offenbar unterschätzten die AutorInnen dieses Entwurfs die vorangeschrittene Offenheit bis Zustimmung innerhalb der Partei DIE LINKE zum Grundeinkommen.[i] Im Parteiprogramm von 2011 wird das Konfliktpotential zwischen Ablehnenden und Befürwortenden des Grundeinkommens innerhalb der LINKEN folgendermaßen entschärft: „Hartz IV muss weg. DIE LINKE fordert stattdessen ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld mindestens aber eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Dazu gehören die Abschaffung der Sanktionen, der Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr, der Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften und die Einführung des Individualprinzips auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen. Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen.“ Den politischen Interventionen emanzipatorischer Kräfte innerhalb der Partei ist es allerdings gelungen, einen wichtigen Schritt in Richtung Grundeinkommen im Parteiprogramm voranzukommen: „Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sperrzeiten oder Sanktionen fürchten zu müssen. Zwang zur Erwerbsarbeit lehnen wir ab.“ Inzwischen ist in allen Erklärungen, Anträgen der Fraktion DIE LINKE und Wahlprogrammen der Partei der Bruch mit der menschen- und völkerrechtswidrigen Zwangsarbeit vollzogen. Damit hat sich DIE LINKE als erste im Bundestag vertretene Partei auch von der grundrechtswidrigen Logik eines disziplinierenden Fürsorgestaats verabschiedet. Die innerparteilichen und gesellschaftlichen Debatten zum Grundeinkommen waren dafür überaus wichtig.

Ein weiterer Schritt in Richtung Grundeinkommen ist das o. g. Bekenntnis der LINKEN zu einer individuellen Mindestsicherung, also einer lediglich bezüglich individueller Einkommen und Vermögen bedürftigkeitsgeprüften Grundsicherung. Fehlt noch die gänzliche Abschaffung der sozialadministrativen Bedürftigkeitsprüfung, dann wäre das Ziel des Grundeinkommens für alle erreicht, zumal bereits jetzt für DIE LINKE feststeht, dass auch AsylbewerberInnen in das allgemeine Grundsicherungssystem einzubeziehen sind. Neben dieser Form der Ausweitung des Kreises der BezieherInnen einer Grundabsicherung ist eine weitere Strategien für die BAG Grundeinkommen DIE LINKE maßgeblich: der Kampf für die schrittweise, also lebensphasenspezifische Einführung des „Grundeinkommens“: „Mögliche Stufen wären eine eigenständige Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen in Höhe von 540 €, eine elternunabhängige und nicht rückzahlbare Absicherung für Schüler und Studierende einschließlich Auszubildender in nichtvergüteter Ausbildung ab 16 Jahren in Höhe von 1080 € monatlich (Bildungsgeld bzw. Studienhonorar), eine bedingungslose Grundabsicherung als Lohnausgleich von mindestens 1080 Euro und von maximal 1800 € für Menschen, die eine berufliche Auszeit nehmen, sowie eine bedingungslose Grundrente für alle im Rentenalter in Höhe von 1080 €. Diese Forderungen entsprechen teilweise den Beschlüssen zum Wahlprogramm 2013 der Partei DIE LINKE und gehen teilweise darüber hinaus. Die genannten Transfers können zu späterer Zeit zu einem Grundeinkommen für alle zusammengefasst werden.“ Mit diesen Möglichkeiten der schrittweisen Einführung des Grundeinkommens ergeben sich auch unterschiedliche Möglichkeiten innerparteilicher, partei- und bewegungsübergreifender Bündnisse. Die Partei DIE LINKE hat sowohl die eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen (also ein Kindergrundeinkommen), als auch ein Studienhonorar (elternunabhängig und rückzahlungsfrei) in ihrem Bundestagswahlprogramm 2013 verankert.

Inzwischen ist es in der Partei DIE LINKE auch gelungen, im Wahlprogrammen weitere Schritte in der Diskussion über das Grundeinkommen zu verankern: Im Bundestagswahlprogramm 2013 heißt es: „Wir befürworten auch die Einsetzung einer Enquetekommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.“ Im Europawahlprogramm 2014 wird festgehalten: „Diese Diskussion [zum Grundeinkommen, R. B.] wollen wir weiterführen und unterstützen entsprechende Diskussionsinitiativen und Prüfaufträge auf europäischer Ebene.“

Das Grundeinkommenskonzept der BAG Grundeinkommen DIE LINKE beinhaltet ein Grundeinkommen in Höhe von derzeit 1.080 Euro ab dem 16. Lebensjahr (unter 16 Jahren 540 Euro) plus Kranken- und Pflegeversicherung und im Bedarfsfall Wohngeld sowie den Ausbau der gebührenfreien öffentlichen Infrastruktur und Dienstleistungen. Die Kranken-/Pflege-/Rentenversicherungen sollen zu Bürgerversicherungen umgebaut werden, die Arbeitslosenversicherung zur Erwerbslosenversicherung. Die Finanzierung aller Komponenten des Konzepts ist nachgewiesen – mit einer Staatsquote unter 60 Prozent, wie sie Dänemark und Frankreich hat. Zum Grundeinkommenskonzept heißt es: „Wir betrachten das bedingungslose Grundeinkommen weder als Allheilmittel für wirtschaftliche und soziale Probleme noch als ein einzeln für sich stehendes Projekt. Vielmehr ist das BGE als Bestandteil einer emanzipatorischen und die Gesellschaft verändernden Gesamtstrategie zu betrachten, die insbesondere auch folgende Aspekte beinhaltet:

• Arbeitsrechtliche Verbesserungen inklusive radikaler Arbeitszeitverkürzung und -umverteilung sowie eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 € pro Stunde, perspektivisch 12 €.
• Massive Umverteilung von oben nach unten mittels BGE und Besteuerung, vor allem durch eine stärkere Belastung von Kapital, Vermögen und hohen Einkommen.
• Ausbau und Demokratisierung der sozialen Sicherungssysteme.
• Ausbau des gebührenfreien Zugangs zu gemeinsamen Gütern (z. B. Wissen), zu öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen und deren Demokratisierung.
• Radikale Umverteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit (bezahlte wie unbezahlte) zwischen den Geschlechtern. Dazu sind weitere Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit erforderlich, wie z. B. gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Zugangschancen zu Bildung, bürgerschaftlichem Engagement, politischen und beruflichen Positionen.
• Entwicklung eines Gesellschafts- und Wirtschaftskonzeptes, das in hohem Maß auf sozial-ökologische Nachhaltigkeit setzt (Gemeinwohl-Ökonomie).
• Schaffung einer solidarischen, partizipativen und kooperativen Gesellschaft, die auf der Demokratisierung aller Lebensbereiche und der Freiheit des Einzelnen basiert.
• Tiefgreifende Eigentumsumverteilung inklusive der Übertragung der realen Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel an die Beschäftigten und die BürgerInnen.
• Das Grundeinkommen ist ein Menschenrecht – in Europa und weltweit. Jeder Mensch hat an jedem Ort, an dem er lebt und wohnt, ein Recht auf die bedingungslose Absicherung seiner Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe.“

Argumente der Ablehnenden („Wer Grundeinkommen will, ist gegen den Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen“, „Wer Grundeinkommen will, ist gegen den Mindestlohn“, „Wer Grundeinkommen will, kämpft nicht mehr für Arbeitszeitverkürzung“) können aufgrund gut durchdachter und auch durchgerechneter Grundeinkommensmodelle nicht mehr als Gegenargumente gelten.

Die Gewerkschaftsbasis wendet sich mehr und mehr der Idee des Grundeinkommens zu und setzt das Grundeinkommen als politische Forderung auf die Tagesordnung.[ii] Die Befürwortenden des Grundeinkommens in der LINKEN haben enge Kontakte zu den gewerkschaftlich Engagierten für das Grundeinkommen, auch zu den AktivistInnen pro Grundeinkommen, bei Attac, bei der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, in Bündnis 90/Die Grünen und in der SPD. Denn für den Fortschritt der Grundeinkommensdebatte in der LINKEN und in der Gesellschaft ist die wachsende Unterstützung der Idee auch in anderen Parteien und in den Sozialen Bewegungen sehr wichtig. Deswegen arbeiten viele LINKE GrundeinkommensaktivistInnen auch im überparteilichen Netzwerk Grundeinkommen mit.

Höhepunkte der Grundeinkommensdebatte in der LINKEN werden der Zukunftskongress der LINKEN im April 2015 und die Diskussion zum Grundeinkommen auf dem Parteitag im Juni 2015 in Bielefeld sein. Sollte die o. g. Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag eingesetzt werden, wird dies ebenfalls einen Aufschwung der innerparteilichen und gesellschaftlichen Debatte bewirken. Die Fraktion DIE LINKE hat den Grünen, die ebenfalls die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestagswahlprogramm gefordert haben, bereits einen Vorschlag über die grundsätzliche inhaltliche Ausrichtung der Enquete-Kommission unterbreitet.

[i] Laut einer Studie von Ringo Jünigk befürworten 68 Prozent der befragten Mitglieder der Partei DIE LINKE das Grundeinkommen, bei einer Entscheidung zwischen Grundsicherung (35 Prozent) und Grundeinkommen würden bedeutend mehr für das Grundeinkommen (54 Prozent) plädieren. Eine parteiinterne Studie ergab, dass 87 Prozent der WählerInnen der LINKEN die Einführung des Grundeinkommens als notwendig ansehen (alle Ergebnisse hier).

[ii] Siehe Blaschke, R., So wollen wir leben! Das bedingungslose Grundeinkommen ein Top-Thema in der IG Metall-Befragung, 2010; und Blaschke, R., ver.di-Bundeskongress 2011: Rückschritt und Erfolge für das Grundeinkommen.. Zur gewerkschaftlichen Grundeinkommensdebatte siehe auch Gewerkschafterdialog Grundeinkommen und Labournet.