Katalonienkrise: Die Staats-Nation ist das Problem

Ein Gastbeirag von Prof. Dr. Hans-Ingo Radatz

In der andauernden Katalonienkrise ist stets nur von katalanischem Nationalismus die Rede; unser Autor warnt davor, darüber den spanischen Nationalismus zu übersehen, der einer Lösung vielleicht noch radikaler entgegensteht.

Die EU vertritt in der andauernden Katalonienkrise den Standpunkt, dass es sich dabei um eine innere Angelegenheit des Königreichs Spanien handele; es ist aber absehbar, dass Europa sich für den Fall einer weiteren Eskalation des Konflikts wird positionieren müssen. Ein Regionalkonflikt, den man außerhalb Spaniens bisher getrost als ein Folklore-Element analog zu den Partikularallüren im Freistaat Bayern abheften konnte, drängt sich nun vor den überraschten Augen der Weltöffentlichkeit unabweisbar ins Zentrum der Tagespolitik. Internationale Beobachter und Kommentatoren mahnen, dass Katalonien seinen angestammten Platz als Wirtschaftsmotor Spaniens weiterspielen und seine Interessen innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens verfolgen sollte. Diese Forderung klingt vernünftig, denn Spanien ist schließlich kein Unrechtsstaat und in einer Demokratie muss man über jede Art politischer Forderungen verhandeln können, solange sich alle Beteiligten an die Spielregeln halten.

Auf Grundlage eines (seinerzeit legalen!) Referendums in Katalonien aus dem Jahr 2006 mit fast 80 % Zustimmung wissen wir, dass eine breite gesellschaftliche Mehrheit der katalanischen Wahlbürger Katalonien als (Kultur-)Nation sieht; das muss nicht notwendigerweise die Forderung nach einem eigenen Staat nach sich ziehen, sondern wäre ggfs. auch innerhalb eines multinationalen spanischen Staats möglich. Ebenso wünschen diese Wähler, die Kenntnis des Katalanischen für die Region verpflichtend zu machen.

Derzeit gilt dieser Status nur für das Kastilische, das jeder Spanier kennen muss. Katalanisch ist demgegenüber laut Autonomiestatut zwar die Landessprache Kataloniens, doch haben die Bürger nur das Recht, nicht aber die Pflicht, sie auch zu verwenden. Wer also nach Katalonien zieht, hat umgekehrt das Recht, die Landessprache auch zu ignorieren und kann allenthalben den Gebrauch des Kastilischen erzwingen.

Und schließlich wissen wir, dass eine Mehrheit in Katalonien einen Länderfinanzausgleich nach deutschem Vorbild fordert.

Während nun die ersten beiden Probleme bei Kommentatoren aus monolingualen Staaten ohne interne Nationalitätenkonflikte auf wenig Verständnis stoßen, ist die letzte Forderung nach Neuverhandlung der fiskalpolitischen Beziehungen zwischen Zentralstaat und Region universal nachvollziehbar und wird daher in der Außenwahrnehmung zum eigentlichen Kernpunkt katalanischer Unzufriedenheit reduziert. Diese Gewichtungen werden in Katalonien jedoch anders gesehen: Zentral ist dort die Forderung nach Anerkennung als politisches Subjekt.

Man mag zu diesen Forderungen stehen wie man will; sie verstoßen jedenfalls nicht gegen die allgemeinen Menschenrechte und es sollte daher in einer gefestigten Demokratie möglich sein, sie im Rahmen parlamentarischer Prozesse zu diskutieren und schließlich zu einer für alle Seiten gesichtswahrenden Lösung zu bringen. Liest man die Kommentare der deutschen und internationalen Presse, so sind sich FAZ, Spiegel, SZ, Guardian, CNN, Libération und Times darin einig, an die Konfliktparteien – und besonders an Katalonien – zu appellieren, die Lösung auf dem Verhandlungsweg zu suchen. Diesen Kommentatoren kann man nur vorbehaltlos zustimmen.

Eine solche Lösung könnte beispielsweise die Form eines neu verhandelten Autonomiestatuts für Katalonien annehmen. Der spanische Autonomienstaat könnte so demokratisch zu einem föderalen oder plurinationalen Typ weiterentwickelt werden, in dem sich vielleicht auch Kanaren, Valencianer, Balearen, Basken, Galicier und Navarresen besser repräsentiert fühlten. Im neuen Statut könnte man das Bekenntnis zu Spanien als Staat verbinden mit der Bestimmung Kataloniens als Nation innerhalb dieses Staats; man könnte den Status der katalanischen Sprache nach kanadischem oder schweizer Vorbild stärken und das sogenannte Territorialprinzip einführen, nach dem eben auf den verschiedenen Territorien Spaniens verschiedene Sprachregelungen gelten; man könnte im reformierten Autonomiestatut schließlich die Einrichtung einer katalanischen Steuerbehörde beschließen und die fiskalischen Kompetenzen nach deutschem Vorbild regeln. Der katalanische Präsident Puigdemont könnte sich schließlich auch in Madrid mit Rajoy treffen, um einen Finanzausgleich zu verhandeln.

Diese Vorschläge lassen sich als eine hypothetische Ausformulierung dessen lesen, was besonnene Kommentatoren der katalanischen Seite als Alternative zu ihrem Unabhängigkeitskurs vorzuschlagen scheinen. Das Problem dabei ist nun, dass all diese Verhandlungen längst stattgefunden haben und gescheitert sind.

Ab 2004 erarbeitete das katalanische Parlament den Entwurf eines neuen Autonomiestatuts, das all die obengenannten Punkte enthalten sollte. Es wurde im katalanischen Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet und ans spanische Parlament weitergegeben, wo es ebenfalls angenommen wurde. Am 10. Mai 2006 wurde dieses Statut zudem von den Bürgern Kataloniens in einem offiziellen und bindenden Referendum mit einer Zustimmungsquote von 79,9 % unterstützt. 2012 traf sich schließlich auch der damalige Ministerpräsident Kataloniens, Artur Mas, mit Präsident Rajoy, um einen Fiskalpakt auszuhandeln.

All diese Initiativen sind mittlerweile am Widerstand Rajoys und seiner Partei gescheitert. Es ist zudem offensichtlich, dass dieses Scheitern kein Zwischenergebnis ist, über das noch nachverhandelt werden könnte, denn die Argumente des spanischen Ministerpräsidenten erlauben keine Dialektik. Seine rotunde Zurückweisung der katalanischen Forderungen begründet Rajoy damit, dass Spanien eben keine „nación de naciones“ sei; vielmehr gebe es „nur eine Nation, die spanische!“ Die Forderungen Barcelonas bezeichnet Rajoy als „katalanische Provokation“. Das reformierte Autonomiestatut von 2006 brachte er mithilfe des politisierten Verfassungsgerichts in allen relevanten Punkten zu Fall. Die Verhandlungen mit dem damaligen Präsidenten Kataloniens Mas über einen Fiskalpakt beendete Rajoy mit einer kompromisslosen Zurückweisung der Forderungen. Anstelle einer Argumentation berufen sich Rajoy und seine gesetzgebende Mehrheit ironischerweise immer wieder auf die spanische Verfassung, die ihnen die Hände binde und eine politische Lösung verbiete. Auf Forderungen nach einer Anpassung der spanischen Verfassung an die politischen Bedingungen reagiert Rajoy schroff ablehnend: „Eine Reform der Verfassung steht nicht auf der Tagesordnung; es geht vielmehr darum, sie gegen diejenigen zu verteidigen, die sie beseitigen wollen“.

Dabei ist die „katalanische Frage“ seit drei Jahrhunderten ein wichtiges Thema innerhalb des spanischen Staats- und Identitätsdiskurses. Der spanische Bürgerkrieg brach aus, als Katalonien, Baskenland und Galicien sich anschickten, Unabhängigkeitserklärungen zu verabschieden und Spanien in eine paniberische Konföderation zu verwandeln; die Reaktion darauf war die „nationale Erhebung“ und die Jahrzehnte der Franco-Diktatur. Als nach Francos Tod die Demokratie Einzug hielt und die spanische Verfassung von 1978 erarbeitet wurde, intervenierte das Militär gegenüber den Vätern der Verfassung und sorgte dafür, dass dem Verfassungsentwurf zwei „nicht verhandelbare“ Artikel hinzugefügt werden mussten: Artikel 2, der die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ betrifft, und Artikel 8, der das Militär mit der Aufgabe betraut, über die territoriale Integrität zu wachen. Der Generalstab sorgte also dafür, dass der aggressive Staatsnationalismus des Franquismus in die Demokratie herübergerettet wurde und dort sogar Verfassungsrang erhielt. Das Militär wusste genau, dass der heutige Konflikt früher oder später wieder aufbrechen würde. So wurde die spanische Verfassung mit dem Geburtsfehler geboren, die offensichtlichen internen Nationalitätenkonflikte schon im Vorfeld einer parlamentarischen Debatte zu entziehen und damit die spanische Einheitsnation zur nicht mehr hinterfragbaren Doktrin zu erklären. Genau diese Artikel der Verfassung sind es aber nun auch, hinter denen die spanische Regierung ihre, im Kern zutiefst nationalistische Ablehnung der katalanischen Forderungen verbirgt, um sie international als neutrales Beharren auf den Regeln des Rechtsstaats darstellen zu können.

Während der katalanische Nationalismus von allem Kommentatoren stets als eigentlicher Auslöser der Krise verstanden wird, findet der spanische Staatsnationalismus höchstens am Rande Beachtung. Doch die zusehends irrational wirkende Dialogverweigerung der spanischen Regierung zeigt, dass das Problem derzeit gerade dort zu liegen scheint. Während nämlich die Katalanen durch Verhandlungen selbst noch keine Prinzipien preisgeben müssten, würde Madrid damit symbolisch anerkennen, dass Katalonien als politisches Subjekt als Verhandlungspartner auf Augenhöhe auftritt. Genau dies ist die Zentralforderung Kataloniens – und genau dies ist für Madrid inakzeptabel.

Wirklich unerträglich ist für den spanischen Nationalismus letztlich nicht die katalanische Geldforderung, sondern die Unerhörtheit, nicht als Provinz sondern als Nation aufzutreten. Die Souveränität Spaniens, die Mariano Rajoy in seinen Reden stets verteidigt, betrifft zunächst einmal nicht dessen Bürger, sondern vielmehr die Unverletzlichkeit des Staatsterritoriums und die Unverletzlichkeit des Nationalgefühls all derjenigen Spanier, die sich eben der spanischen Nation zugehörig fühlen. Für die Millionen Spanier in Katalonien, aber auch im Baskenland, Valencia, Balearen, Navarra und Galicien, die sich zwar dem spanischen Staat, nicht aber der spanischen Nation zugehörig fühlen, hat Rajoy keinerlei Gesprächsangebot parat..

„¡Piqué, cabrón, España es tu nación!“ haben Fans der spanischen Nationalmannschaft kürzlich dem katalanischen Fußballstar Gerard Piqué zugerufen, nachdem sich dieser zu seiner katalanischen Identität bekannt hatte, also „Piqué, du Bastard, deine Nation ist Spanien“. Auf ganz Katalonien übertragen wäre dies eine perfekte Zusammenfassung des Angebots, das die spanische Regierung den Millionen Katalanen derzeit zu machen bereit ist: die Forderung nach bedingungsloser Einordnung in die spanische Staatsnation.

Während nun die katalanische Seite die EU um Vermittlung angerufen hat, hat die spanische Regierung allen solchen Versuchen eine scharfe Absage erteilt. Schließlich könnte jede Verhandlung mit der katalanischen Seite von dieser als Anerkennung als gleichwertiger Gesprächspartner ausgelegt werden, die dann im Widerspruch zur Verfassung stünde. Und so scheitert derzeit jede Hoffnung auf eine baldige Lösung auch an diesem bislang zu wenig beachteten Nationalismus der Madrider Seite.