Vorspann
Wie wollen wir leben? Was sind unsere Werte? Welches Menschenbild vertreten wir? Dies sind die ewigen Fragen der Menschen und erst recht in Wahlkampfzeiten, wie jetzt zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016. Zur Wahl am 18. September 2016 treten insgesamt 21 Parteien an. Sicher ist, dass die Wählerinnen und Wähler Kandidatinnen und Kandidaten von SPD, CDU, Die Linke, Grüne und AfD ins Abgeordnetenhaus schicken werden. Möglicherweise schafft auch die FDP den Sprung über die 5% Hürde.
Und die Piraten, von vielen längst wegen hässlicher Streitereien aufgegeben, kämpfen mit erfrischender Kreativität und starkem Engagement für ihren Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus. Ich denke, sie haben mehr als eine Chance verdient. Weil die Piraten, wie es die Nichtpiratin Juli Zeh einmal so zutreffend im SZ-Magazin1) beschrieb, „Keine Internet-, sondern eine Freiheitspartei sind. Ihr grundlegendes Anliegen in einer Rückkehr zu humanistischen Prinzipien besteht. Das Internet in diesem Zusammenhang als angewandte Metapher für ein zeitgenössisches Verständnis von Freiheit begriffen werden kann. Freiheit durch Gleichberechtigung, Freiheit durch Meinungsäußerung, Freiheit durch allgemeinen Zugang zu Bildung und Wissen. Freiheit durch die Erosion von Hierarchien und Autoritäten. Freiheit durch Teilhabe und Pluralismus. Durch den Abschied vom linearen Denken zugunsten eines kontextuellen Verständnisses von Wirklichkeit.“ Genau deshalb ist das Denken der Piraten in Zeiten der globalen Umbrüche und Verwerfungen und deren Auswirkungen auf unsere Freiheit und Demokratie wichtiger denn je.
Hier auf der PEIRA Website werden wir bis zur Wahl am 18. September 2016 einige programmatische Ideen der Piraten Berlin als aktuelle Antworten auf die o.g. ewigen Fragen vorstellen. Wir beginnen unsere Serie mit einem Beitrag von Dr. Franz-Josef Schmidt. (Vorspann Rainer Thiem)
Konzepte der Berliner Piraten für die Berliner Hochschulpolitik
Von Dr. Franz-Josef Schmidt
Die Piraten Berlin werden in der kommenden Legislaturperiode einen Beitrag leisten, um die Berliner Hochschullandschaft zu einer innovativen Bildungsstruktur zu transformieren.
Wir betrachten zunächst einmal eine stark verzahnte Forschung und Lehre als einen gesellschaftlichen Mehrwert und ein wirtschaftliches Gut, speziell für Berlin. Wissenschaftliche Einrichtungen dürfen dabei bei ihren grundständigen Aufgaben in Forschung und Lehre nicht von wirtschaftlich orientierten Projekten abhängig sein. Deshalb muss die Grundfinanzierung durch das Land gestärkt werden, Drittmittelprojekte sind lediglich als zusätzlicher Aufwand zu grundständiger Forschung und Lehre zu verstehen.
Das Angebot an Studienplätzen an allen Hochschulen und Universitäten in Berlin ist so zu vergrößern, dass die Nachfrage nach diesen Studienplätzen bedient werden kann. Die Vergabe von Drittmitteln muss absolut transparent erfolgen. Dazu gehören die Veröffentlichung eingereichter Drittmittelanträge bevor die Entscheidung über diese Anträge getroffen ist sowie ein transparentes und öffentliches Verfahren zur Diskussion der Anträge und die Veröffentlichung der Abrechnung der Projekte.
Mehr gut ausgebildete und festangestellte Lehrkräfte an Schulen und Universitäten müssen Hand in Hand gehen mit der dringend nötigen Sanierung der Gebäude. Wir fordern bessere Bezahlung von Lehrbeauftragten und gerechte Verträge für den Mittelbau, ein Ende der prekären Arbeitsverhältnisse, familienfreundlichere Arbeitsbedingungen und eine ehrliche Reform der Gesetze wie des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Gerade für Lehrbeauftragte ist die Situation besonders unannehmbar. Hier muss die Begrenzung der maximal möglichen Stunden, die an einer einzelnen Einrichtung gelehrt werden kann, aufgehoben werden. Lehraufträge sind auch für Zeiträume länger als ein Semester zu vergeben und die Hochschulen und Universitäten sollten zudem über einen Zeitraum von bis zu 42 Tagen auch Stunden vergüten, die krankheitsbedingt ausfallen.
Eine deutliche Steigerung der Investitionen in Bildung stellt eine Chance der Gegenwart dar, so dass wir gemeinsam in das nächste Level guter und vielfältiger Bildung aufsteigen können.Dazu gehören aber auch demokratische Hochschulen, die weiterhin frei von Studiengebühren sind mit transdisziplinären Ansätzen für Lehre und Forschung. Die pauschalen Unterschiede zwischen Fachhochschulen und Universitäten müssen hinterfragt werden und das gesellschaftliche Interesse, die Innovationsstärke und die Nachfrage der Studierenden sowie die Evaluierungsergebnisse sollten bestimmen, was gute Lehre und Forschung sind. Dazu gehört auch das Promotionsrecht für die Fachhochschulen, wenn in Fachgebieten gute Forschung geleistet wird.
Gerade im Zuge der aktuellen Innovationen, die sich leider nur zum Teil in der Smart-City-Strategie des Senats manifestierten, im Zuge der Digitalisierung 4.0, die sich in der Lehre und Forschung an den Hochschulen aber auch in einer radikalen Reform industrieller Prozesse und Produkte niederschlagen wird, fordern wir PIRATEN, einen Schritt weiter zu gehen und den Hochschulen Anreize zu geben, die Digitalisierung zusammen mit der Wirtschaft weiterzuentwickeln. Dabei ist nicht auf Eliteförderung zu setzen, sondern die Menschen müssen als user der digitalisierten Welt viel besser mitgenommen werden.
Unter dem Slogan „Wissen verdoppelt sich, wenn man es teilt“ möchten wir dabei grundsätzlich die Teilhabe der Menschen an den Universitäten fördern und dies zu einem Bestandteil der Hochschulverträge machen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Hochschulen kann dabei deutlich ausgebaut werden, ohne einfach nur „noch mehr“ Studierende aufzunehmen. Es kann nicht sein, dass die Universitäten die digitale Revolution nur in ein paar neuen Juniorprofessuren verankern, während die Welt draußen Pokemon Go spielt. Hier müssen wir zu neuen Ufern aufbrechen.
Einen konkreten Schwerpunkt bildet der freie Zugang zu allen Forschungsergebnissen (Open Access). Wirtschaftliche Interessen Dritter sind den Rechte der Autor*innen zur freien Distribution ihrer Arbeit unterzuordnen. Auch Projekte sollten transparent und öffentlich diskutiert werden. Tools wie Liquid feedback, das auch die PIRATEN zur Programmentwicklung benutzt haben, sind wertvolle aber noch unbekannte Werkzeuge zum interaktiven und kollaborativen Arbeiten. Viel fortschrittlicher als z.B. Wiki ermöglichen sie eine Rechtehierarchie, die die Beteiligten durch Delegationen selbst vorgeben können.
Langfristig sollten Forschungsergebnisse als Allgemeingut von jeder Vermarktung ausgeschlossen werden. Hier ist die Kategorie der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsergebnisse urheberrechtlich in einen Sonderstatus zu überführen. Als Lizenzierung ist creative common zu wählen, also das freie Recht zur nichtkommerziellen Weiterbearbeitung, Weiterentwicklung und Wiederverwendung. Die Autorenrechte bleiben im Sinne der creative common Lizenzierung unberührt.
Ggf. sollte Einfluss auf die Hochschulen und Universitäten genommen werden, dass diese derartige Regelungen in ihren Grundordnungen festschreiben. Hochschulen, die hier voranschreiten sollten über die Hochschulverträge Finanzierung erhalten. Weitere gesetzliche Regelungen betreffen das Informationsfreiheitsgesetz und die Landeshochschulgesetzgebung.
Die Digitalisierung wurde zum Schwerpunkt der Smart City Strategie. Nun sind neue Bereiche zu erschließen. Migration muss als Chance zur Anwendung unseres Know How in einem Bereichsspektrum vom angewandten Humanismus über die Hochschulen bis zum Wohnungsbau begriffen werden. Die Universitäten haben das bereits erkannt und innovative Programme aufgelegt wie In2TU der TU Berlin, in denen Geflüchtete mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus unkompliziert Studienleistungen erwerben können. Wir müssen jedoch ein paar Schritte weiter gehen, damit sich der Zuzug nach Berlin positiv auswirkt und wir wirklich davon profitieren können.Eine Idee wäre es, innovative StartUps zu fördern, die den Slogan „Wir wollen das“ als Antwort geben. Hier bilden die von den PIRATEN erdachten integrativen Wohnzentren einen Schwerpunkt, die sich mit modernster Technologie in das „Internet der Dinge“ fügen und Geflüchteten, Studierenden und Interessierten einen Lebensmittelpunkt bieten, der Wohnen, Sprache, Universität und Lernen, Ernährung und Sport, Einkaufen und Entspannen über die breite Vielfalt ihrer Bewohner*innen verbindet.
Solche Konzepte würden wir gerne in der nächsten Legislaturperiode im Berliner Senat diskutieren.
Das Wahlprogramm der PIRATEN Berlin findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlprogramm/2016.
1) SZ-Magazin
