Mit Whistleblowing wäre das nie passiert…Warum sich die PIRATEN Berlin für einen Whistleblowerschutz einsetzen

Der VW-Skandal um Manipulationen im großen Stil wäre nicht möglich gewesen, wenn es üblich und erlaubt wäre, Gesetzesverstößen, Korruption oder Missstände in Unternehmen und Behörden öffentlich zu machen („Whistleblowing“). Bei VW blieben die Stimmen von Mitarbeitern intern ungehört und drangen – aus Angst vor Konsequenzen nicht nach außen. Das deutsche Arbeitsrecht ist geprägt von dem Leitsatz: “Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht.“ VW ist ein gutes Beispiel dafür, wie notwendig die Stärkung von Whistleblowern ist.

Die spektakulären Fälle

Bekannt wurde das Thema Whistleblowing durch die Enthüllungsplattform Wikileaks, insbesondere durch die Inhaftierung des US-Soldaten Bradley Manning (inzwischen Chelsea Manning). Manning wird beschuldigt, US-Dokumente an die Veröffentlichungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben, unter anderem das unter dem Namen Collateral Murder bekannt gewordene Video.[1]

Durch diese Leaks wurde das Augenmerk der Öffentlichkeit auf Kriegsverbrechen und diplomatische Verfehlungen gelenkt. Die Ermittlungen gegen die Hubschrauberpiloten, die in Collateral Murder zu hören sind, wurden eingestellt. Manning saß dagegen Monate lang in den USA in Isolationshaft, musste teilweise nackt in seiner Zelle ausharren, so dass sich der UN-Folterbeauftragte und Amnesty International einschalteten. Inzwischen wurde sie zu 35 Jahren Haft verurteilt und sitzt inzwischen seit über 5 Jahren im Gefängnis.

Vor seinem Amtsantritt drückte US-Präsident Obama noch den amerikanischen Whistleblowern seine Hochachtung aus. Doch dann verfolgte und verurteilte die Obama Administration mehr Whistleblower als jede andere Regierung davor. Warum ist das so?

Nach den Anschlägen vom 11. September baute die US-Regierung die Überwachung im In-und Ausland zur Terror-Abwehr aus. Damit die gespeicherten Daten im Ernstfall schnell zur Verfügung standen, waren sie einem relativ großen Kreis von Beschäftigten in der amerikanischen Administration zugänglich. Das erklärt, warum ein kleiner Gefreiter wie Manning, der sich lediglich durch ein paar Jahre in der Armee den Zugang zum Studium ermöglichen wollte (also nicht einmal besonders linientreu war) den Zugang zu vertraulichem Material hatte.

Offenbar waren die Amerikaner völlig überrascht von den ersten Leaks und machten sich lächerlich mit der Forderung, Wikileaks solle die Daten zurückgeben. Wikileaks hat aufgezeigt, wie verwundbar die Amerikaner und nicht nur sie gegen Datenweitergabe sind. Schon vor den Veröffentlichungen von Edward Snowden zeigte sich, wie einfach der Zugang zu und das Kopieren vertraulicher Informationen durch das Internet und neue Speichermedien geworden sind. Der Whistleblower Daniel Ellsberg, der in den 70er Jahren Informationen zum Vietnamkrieg ans Licht brachte, war noch gezwungen, monatelang Papiere aus den Archiven herauszuschmuggeln und Seite für Seite zu kopieren. Dagegen verließ Manning ein paar Mal die Kaserne mit einer CD voll Daten in seinem Walkman (das sind die antiquierten Dinger, von denen früher die Musik kam).

Nun wurden inzwischen Sicherheitsmaßnahmen getroffen, beispielsweise ein Kopierverbot, die Verschlüsselung von Daten, die Einschränkung des Kreises der zugangsberechtigten Personen und die Überprüfung der Beschäftigten. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Datensammelwut der US-Geheimdienste einen Nachteil hat. Es wird viel qualifiziertes Personal benötigt, um die Datenmengen zu handhaben. Quasi jeder MIT-Absolvent erhält also ein Angebot bei der NSA zu arbeiten. Es ist naheliegend, das da auch Nerds dabei sind, die die Hacker- und Whistleblowerseite eigentlich cooler finden, aber erst einmal die Schulden für ihr Studium abbezahlen müssen. So rutschte der NSA Edward Snowden durch die Überprüfungsraster. Immerhin setzte sich da ein NSA-Mitarbeiter mit einem noch größeren Datenpacket ab, als es Manning in Umlauf gebracht hatte. Und es gelang Snowden zumindest bis jetzt, sich dem Zugriff der USA zu entziehen.

Abschreckung durch den Espionage Act

Da es offenbar kaum möglich ist, die Weitergabe von Daten auf der technischen Ebene zu verhindern, versucht die US-Administration offenbar potenzielle Hinweisgeber mit harter Strafverfolgung abschrecken. Whistleblower werden in den USA nach dem 1917 entstandenen „Espionage Act“ verurteilt. Das Gesetz entstand im 1. Weltkrieg und wurde dann u.a. verwendet um das Ehepaar Rosenberg zum Tode zu verurteilen.

Der Whistleblower John Kiriakou erklärt, dass die US-Regierung den „Espionage Act“ als „Hammer“ benutze. Das Gesetz sei „veraltet und nicht dafür bestimmt, Personen zu verfolgen, die Informationen den Medien mitteilen. Dieses Dokument dient der gerichtlichen Verfolgung von Personen, die aus Gier geheime Informationen verkaufen und dadurch die USA verraten haben.“[2]

Kiriakou leitete die Folterberichte der CIA an die Medien weiter und hat dafür zwei Jahre im Gefängnis verurteilt, obwohl die Berichte später offiziell veröffentlicht wurden. Auch Mannings Verurteilung erfolgte aufgrund dieses Gesetzes. Gegen Julian Assange, den Gründer von Wikileaks und Edward Snowden wird auf dieser Grundlage ermittelt. Sogar die Todesstrafe ist möglich.

Themenbeauftragte für Whistleblowing

PIRATEN haben alleine als Netzpartei schon eine besondere Affinität zu Whistleblowing. Ich habe dargelegt, wie die digitale Revolution die Möglichkeit, Daten zu veröffentlichen veränderte. Außerdem sind wir PIRATEN generell für Transparenz und Freiheitsrechte. Den Tatbestand des Vaterlands- oder Geheimnisverrat kennen wir als PIRATEN gegen alle Flaggen nicht! Natürlich hat jeder Mensch seine Geheimnisse. Aber wir wollen einen gläsernen Staat und keine gläsernen Bürger! Deshalb fordert die Die Piratenpartei Deutschland seit langem einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower.

In der Piratenpartei kümmern sich Squads (Arbeitsgruppen) und Themenbeauftragte um die Inhalte Mittels des piratigen Mandats, kann sich jede/r einbringen. Ich bin eine der Beauftragten für Whistleblowing Berlin. Lange bevor durch die Enthüllungen von Edward Snowden das Whistleblowing in aller Munde war, setzte ich mich für Whistleblower ein. Es begann 2011 mit Solidaritätsaktionen für Bradley/Chelsea Manning, dem jungen Soldaten, der vertrauliche amerikanische Daten des US- Militärs an Wikileaks weitergeben hat. Wir vertreten die Piratenpartei im überparteilichen Manning-Netzwerk z.B. bei Mahnwachen vor der amerikanischen Botschaft, auf denen das Schicksal von Manning aufmerksam gemacht wurde.

Schon auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Berlin 2012 verabschiedeten die Teilnehmer meine Solidaritätserklärung mit dem Bradley Manning. [3] Außerdem überreichten wir ein Schreiben an die Australische Botschaft, das die Australier auffordert, sich dafür einzusetzen, dass der Gründer der Internetplattform Wikileaks Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert wird.

Dann hat der Snowden-Hype das Thema Whistleblowing plötzlich aus seiner Nische geholt. So entwickelte sich eine unserer Manning-Mahnwachen zu der vielbeachteten Solidaritätskundgebung mit den Masken von Manning und Snowden am Brandenburger Tor. In Tempelhof-Schöneberg forderten Piraten mit einer Unterschriftenaktion „Asyl für Snowden“. Im Europawahlkampf stellten wir Großplakate mit „Asyl für Snowden“ auf, die viel Beachtung fanden.

Vor dem Gebäude, in dem der NSA-Untersuchungsausschuss tagte, inszenierten wir ein Happening, indem führende Piraten so taten, als begrüßten sie Snowden zu seiner Aussage vor dem Ausschuss. Diese Performance schaffte es bis in die Tagesschau.

Es gibt sie auch in Deutschland

Es gibt sie auch, die Whistleblowing-Fälle ganz in unserer Nähe; – z.B. berichten couragierte Pflegkräfte über unhaltbare Zustände in ihren Einrichtungen oder Fahrer über Gammelfleisch-Transporte. Vorgesetzen sind hier auf beiden Augen blind und haben lediglich die Loyalität zu ihrer Firma bzw. Dienststelle im Auge.

Das zeigte sich auch bei der ehemaligen Arbeitsvermittlerin der Arbeitsagentur Inge Hannemann, die wegen ihrer kritischen Haltung und ihrer Veröffentlichungen zur Anwendung der Sanktionspraxis in den Jobcentern von ihrer Arbeit freigestellt wurde. Inge Hannemann war Gast bei PEIRA. Sie ist nicht nur Whistleblowerin und HARTZ IV-Kritikerin sondern setzt sich auch für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein, was ja auch eine der zentralen Forderung der Piratenpartei ist.

Kriminalisierung in Deutschland

Von einem Whistleblowerschutz kann in der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht die Rede sein. Im Gegenteil! Immer noch werden Whistleblower als Egoisten und Nestbeschmutzer diffamiert, verlieren ihren Job und werden kriminalisiert. International ist Solidarität z.B. mit Edward Snowden oder Wikileaks aufgrund der Bündnistreue zu den USA nicht zu erwarten.

Doch auch in Deutschland wird Whistleblowing kriminalisiert. Das zeigt die Anzeige der Bundesanwaltschaft gegen die Herausgeber von Netzpolitik.org. Die Internetplattform hatte Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht, weshalb gegen sie wegen Landesverrats ermittelt wurde. Die Anzeige wurde zwar zurückgezogen, hat aber ihre einschüchternde Wirkung nicht verfehlt.

Auch wenn die Große Koalition von einem staatlichen Whistleblowerschutz redet, werden Möglichkeiten zur Strafverfolgung noch ausgeweitet. Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stellt Justiz-Minister Maas auch die Weitergabe von geleakten Daten als „Datenhehlerei“ unter Strafe. Diese Strafverschärfung wendet sich gegen potenzielle Whistleblower, kritische Netzplattformen und investigative Journalisten. Dieser Vorstoß von Mass gehört sozusagen zum Kleingedruckten im Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Den meisten Abgeordneten im Bundestag dürfe nicht einmal bekannt sein, dass sie hier auch einer Aufweichung des Grundrechts auf Pressefreiheit zustimmen. [4]

Forderungen der PIRATEN

Die PIRATEN fordern den gesetzlichen Schutz von Personen, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringen (Whistleblowing).

Die Piratenpartei hält es für dringend notwendig, die Pressefreiheit im Informationszeitalter dahingehend anzupassen, dass über die klassischen Journalisten hinaus Blogger und Informationsplattformen ebenfalls durch die Pressefreiheit geschützt werden. Die PIRATEN wenden sich auch gegen den Versuch, die Weitergabe von geleakten Daten als „Datenhehlerei“ unter Strafe zu stellen, und damit potenzielle Whistleblower, kritische Netzplattformen und investigative Journalisten unter Druck zu setzen.

Das ist auf Europäischer Ebene Thema, ebenso wie auf Bundesebene. Die Berliner PITATEN möchten hier über den Bundesrat auf Bundesgesetze einwirken. Auf Berliner Ebene setzen wir uns für die Einrichtung von neutralen unabhängigen Meldestellen ein, die es ermöglichen anonym Straftaten und Ethikverstöße zu melden. Außerdem fordern wir PIRATEN den Berliner Senat auf, Whistleblowern quasi „Asyl“ anzubieten, und ihnen z.B. durch Unterstützung bei Wohnungs- und Arbeitssuche symbolisch und praktisch den Rücken zu stärken und so ein Zeichen für Zivilcourage zu setzen.

Island – das Land der PIRATEN und Whistleblower

Solange in vielen Ländern keinen gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber existiert, unterstützen die PIRATEN sichere und anonyme Daten-Häfen, wie Island! Dafür sind wir die Expertenpartei, denn das Netz ist für uns Heimat und kein Neuland! Vorbild kann die IMMI, die Icelandic Modern Media Initiative sein. Sie soll Island zu einem sogenannten sicheren Hafen für Whistleblower machen, zu einem Ort, an dem Informantenschutz und Informationsfreiheit selbstverständlich sind. IMMI ist 2010 in Zusammenarbeit von Isländischen PIRATEN und WikiLeaks-Aktivisten entstanden. Die Resolution wurde vom Parlament angenommen, allerdings nur zum Teil umgesetzt. Das will Birgitta Jónsdóttir von der Piratenpartei Island ändern. Nach den Skandalen um die Panama Papers (auch ein Whistleblowerprojekt) ist die Piratenpartei in Island in den Umfragen die stärkste Partei. Jónsdóttir hat bei den demnächst anstehenden Wahlen gute Chancen weltweit die erste Ministerpräsidentin der PIRATEN zu werden.[5]