Ein Beitrag von Olli Waack-Jürgensen
Viele haben es schon gehört oder darüber gelesen: Im kommenden Jahr wird es eine Konferenz geben, auf der eine Organisation der UNO, das INCB welches sich mit Drogen befasst, zusammenkommt und über den zukünftigen Umgang mit Substanzen debattiert. Unter Anderem wird dabei auch über Cannabis geredet. Die Beschlüsse dieser Organisation sind für Mitgliedstaaten bindend. Viele Patienten und KonsumentInnen hoffen nun auf einen Wechsel in der Drogenpolitik, auf die Freigabe von Cannabis. Leider gibt es dafür wenig Anzeichen wenn wir uns die beteiligten Organisationen und Strukturen einmal genauer ansehen.
Der Verweis auf die Gutachten und Forderungen von UNO Unterorganisationen ist irreführend wenn die einzig relevante Organisation in dieser Frage, das INCB, diese Gutachten und Forderungen ignoriert, bzw. unter Verschluss hält, in diesem Fall aufgrund der Intervention eines einzigen ungenannten Mitgliedslandes. Solange Staaten mit Todesstrafe für Drogenbesitz hier ein Vetorecht behalten, wird sich daran nichts ändern. Zusätzlich sind die Menschen in den relevanten Organisationen zerstritten, was den zukünftigen Umgang mit Drogen angeht.
Werfen wir einen Blick auf den Bericht des INCB von 2014, der wohl mit ein Grund für die gehypte Hoffnung in Bezug auf Cannabis ist: http://www.incb.org/incb/en/publications/annual-reports/annual-report-2014.html
In diesem Report wird nur die Möglichkeit für Länder reguliert, Cannabis für medizinische Zwecke freizugeben. Eine zentrale, staatliche Cannabis Behörde soll Anbau, Vertrieb und Handel regulieren, und kontrollieren. Ein Bürokratiemonster wie es in vorauseilendem Gehorsam in das Cannabis-Kontroll-Gesetz der Grünen geschrieben wurde. Cannabis soll ausschließlich für medizinische Zwecke genehmigt werden. Es wird Mitgliedsstaaten klar untersagt, den Anbau für den persönlichen Gebrauch zu erlauben, nachzulesen im Abschnitt F. Special topics 222. des Reports:
In addition, governments must work to prohibit the unauthorized cultivation of cannabis plants, and seize and destroy illicit crops…“
„zusätzlich müssen die Regierungen den ungenehmigten Anbau verbieten, verfolgen und die Produkte vernichten.“
und weiter unter 224. :
Accordingly, the Board has consistently maintained the position that a State which allows individuals to cultivate cannabis for personal use would not be in compliance with its legal obligations under the Single Convention.
„Entsprechend hat der Ausschuss übereinstimmend die Position vertreten, dass ein Staat, der es Personen erlaubt, Cannabis für den Eigenbedarf anzubauen, sich nicht in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vereinbarungen der „Single Convention“ (UN-Konvention gegen narkotische Drogen) befindet.“
Das klingt wenig nach einer vernünftigen Lösung im Sinne der Menschen. Cannabis wird nach wie vor als gefährliche Substanz gehandelt, deren Konsum einzig auf medizinische Zwecke beschränkt wird. Es wird weiterhin einen verfolgten, von Strafe bedrohten Schwarzmarkt mit den bekannten negativen Folgen geben. KonsumentInnen werden keine Möglichkeit bekommen, Eigenanbau legal betreiben zu können.
Das ist für die Piratenpartei Berlin weit entfernt von der totalen Freigabe von Cannabis und anderen rauschwirksamen Substanzen. Der Irrtum, Cannabis sei eine gefährliche Substanz die strengstens kontrolliert werden müsse, wird aufrecht erhalten. Diese Vorgehensweise ist unvereinbar mit dem Menschenbild vom mündigen, selbstbestimmten BürgerInnen und den Forderungen der Piraten. So wird das nichts.
Statements von Aktivisten und Aktivistinnen
Steffen Geyer zu Modellversuchen kontrollierte Abgabestelle:
Ich halte davon garnichts, weil die Probleme damit nicht gelöst werden, neue Probleme entstehen und nur sehr Wenigen damit geholfen ist. Cannabis ist kein Plutonium.
Statement von Händler Grünspan:
Freigeben. Gebt es einfach frei, den Rest kriegen wir schon hin.
Statement von UserIn Anonymus:
Wieso muss ich mich für meinen Konsum irgendwo registrieren? Der Staat hat uns über mehr als 40 Jahre massiv verfolgt und jetzt soll ich mich mit meinen privaten Daten anmelden und meinen Konsum überwachen und kontrollieren lassen? Nein!
Statement Olli Waack:
Die hilflosen Willenserklärungen zu kontrollierten Abgabestellen sind Makulatur, solange die internationalen Vereinbarungen nur einen sehr eingeschränkten Nutzen für Cannabisprodukte ausschließlich im medizinischen Bereich erlauben. Der Anbau von Hanf durch Privatpersonen bleibt verboten und wird weiterhin verfolgt. Eine paradoxe und völlig unangemessene Vorgehensweise, gemessen an der tatsächlichen Gefährlichkeit von Cannabis.
Darum die Forderung der Piratenpartei: Freigabe jetzt!
Zur Cannabispolitik der Grünen:
Sicher haben die Grünen vor den Piraten als einzige Partei wenigstens konkrete Willenserklärungen verfasst und dabei geholfen, dass das Thema Cannabis präsent bleibt – besonders dann, wenn sie als Partei politisches Kapital daraus schlagen konnten. Der Eindruck, die Grünen wären die kompetenteste und aktivste Partei was die Legalisierung von Cannabis angeht, täuscht jedoch. In den Jahrzehnten ihrer politischen Existenz, auch mit Regierungsbeteiligung, haben es die Grünen nicht über Forderungen und Willenserklärungen hinaus geschafft.
Die Piratenpartei verfügt über die Kompetenz und den Willen, die Freigabe von Cannabis politisch durchzusetzen. Ohne Wenn und Aber.“
https://www.youtube.com/watch?v=wtx98CNCWc8
https://www.youtube.com/watch?v=uPx5OMGQxYI
https://www.youtube.com/watch?v=B6BIu8bVKvY
Update
Aktuell kündigt die kanadische Regierung die Freigabe von Cannabis im kommenden Jahr an. Dies ist ein Wahlversprechen der Wahlgewinner gewesen und wir freuen uns, wenn ein G7 Staat hier gut vorlegt.
Im Gegensatz zu den USA, wo die Regiereung nach wie vor das Cannabis nicht freigibt, sondern Bundesstaaten, geht diese Initiative von der neuen Regierung Kanadas aus, also auf höchster Ebene.
Dieses Versprechen im Jahr 2016 umzusetzen hat wohl unter anderem auch den Grund, das die UNO im April 2016 eine INCB Konferenz abhält, wie oben im Artikel beschrieben.
Kannadas Rolle in der Geschichte des Cannabisverbots ist insofern interessant, als die UN Konferenz, die Cannabis in den internationalen Katalog der verbotenen Substanzen aufgenommen hatte, dort abgehalten wurde.
So ist es wünschenswert, wenn sich der Kreis jetzt schließen würde und das Cannabisverbot als das gesehen wird, was es ist: Eine von rassistischen Menschen mit harten kommerziellen Interessen inszenierte Dämonisierungskampagne mit negativen Folgen für alle Anderen.
Ein Fehler.