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Einladung zur 14. Peira-Matinee
Krypto Kriege 3.0 – Der Kampf um unsere Demokratie
28. Juni 2015, 11:00 Uhr – 13:00 Uhr
Cum Laude das Restaurant
Humboldt-Universität zu Berlin
Am Festungsgraben, 10117 Berlin
Ein Gespräch mit
Angelika Beer
Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein
Stv. Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der Piratenpartei Deutschland
Sprecherin für Umwelt- Migrations- und Europapolitik
Rainer Thiem
Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.
Eine Einstimmung von Angelika Beer
Nichts hat unser Leben so verändert wie die Digitale Revolution. Leider hat sich die Gesellschaft bis heute nur mit den technologischen Aspekten der Digitalen Revolution beschäftigt, und nicht so sehr mit ihren ethischen und soziologischen Folgen. Aber diese Revolution wird unsere Gesellschaft vollständig verändern – unsere Sicherheitspolitik genauso, wie den Kampf gegen den Terrorismus. Wir als Politiker müssen schnell handeln, wenn wir diesen Wandel noch beeinflussen wollen. Tun wir es nicht, werden Geheimdienste und große Konzerne die einzigen sein, die künftig noch wirkliche Entscheidungen treffen können.
Verspieltes Vertrauen
Der erneute Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung und die Forderung, den Schutz durch Verschlüsselung zu schwächen sind alarmierend. Sie sie sind nichts anderes als ein weiterer Angriff der Geheimdienste, die nach Vorherrschaft streben und digitale Kriege vorbereiten. Die Kernfrage in der Sicherheitsdebatte nach den Morden von Paris lautet: Welche Instrumente wollen wir den Geheimdiensten und der Polizei an die Hand geben? Und wie groß – oder wie gering – ist unser Vertrauen darin, dass diese Instrumente nicht missbraucht werden? Unbestritten ist: Der Staat muss seine Bürger schützen. Aber die Mittel dazu müssen angemessen und erträglich sein. Sind sie es nicht, bedeutet das die Zerstörung unserer Demokratie – und die Terroristen haben gewonnen. Unser Vertrauen in die Behörden ist nach den Skandalen um NSA und NSU – um es freundlich auszudrücken – gestört. Dass die entsprechenden Behörden das notwendige Wissen über die Täter frühzeitig zur Verfügung hatten, ist der Beweis, dass es nicht der Mangel an Daten war, der die Aufklärung verhindert hat.
Die Debatte um einen wirkungsvollen Kampf gegen den Terrorismus muss in einer rationalen, am Ergebnis und am Grundgesetz orientierte Politik ihren Ausgangspunkt haben. Traum und Wunsch der Überwachungsindustrie ist, dass nur eine totale Überwachung absolute Sicherheit garantieren kann. Effektiv wurde diese Technologie aber bisher nur in Kriegsgebieten gegen Terroristen eingesetzt. Baut man auf diesem Schema auf, werden Metadaten dazu dienen, Menschen aufzuspüren und zu unterdrücken, die den politischen Ansichten der Regierung widersprechen. Was für ein Horrorszenario!
So lange die Behörden nicht willens sind, Vertrauen aufzubauen, und uns und unseren Argumenten zuhören, kann es keine Unterstützung für ihre Mittel geben, die auch zur Unterdrückung eingesetzt werden können. Und so lange es keinen Nachweis gibt, welche Mittel wirklich mehr Sicherheit und Schutz für Menschenrechte bieten, sind es nur weitere Angriffe gegen die Bürger und unsere Grundrechte, die wir nicht hinnehmen können.
Kriege der Zukunft
Aber die Geheimdienste versuchen nicht nur, die Massenüberwachung des Internets zu verwirklichen. Snowden zufolge wollen die digitalen Spione der sogenannten »Five Eyes«-Allianz – bestehend aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – mehr. Seinen Geheimdokumenten zufolge bereiten sie sich auf Kriege der Zukunft vor, in denen das Internet eine wichtige Rolle spielen soll. Sie wollen Computernetzwerke lahmlegen – und mit ihnen die von diesen Netzwerken gesteuerte Infrastruktur: Strom- und Wasserversorgung, Fabriken, Flughäfen oder Geldflüsse. Im 20. Jahrhundert wurden ABC-Waffen geschaffen und vieles davon auch wieder verbannt. Aber nun haben wir Digitale Waffen. Für sie gibt es keine internationalen Übereinkünfte – hier gibt es nur das Recht des Stärkeren. Wir haben eine neue Art von Kriegführung vor uns. Zwischen dem Anspruch der UN-Resolution zum Kampf gegen den Terrorismus und den dabei zu achtenden Menschenrechten und der Realität der Gewalt im »Krieg gegen den Terror«, die vor den Menschenrechten keinen Halt macht, klafft eine weite Lücke.
Eines der geleakten Dokumente der NSA sagt voraus: »Der nächste große Konflikt wird im Cyberspace beginnen«. Und genau deswegen arbeiten die USA jetzt so angestrengt daran, sich für diesen Netzkrieg digital zu bewaffnen. Im geheimen Budget des Nachrichtendienstes veranschlagte die NSA für 2013 etwa eine Milliarde US-Dollar, um ihre Fähigkeit zum Angriff auf Computernetzwerke auszubauen. Das Budget beinhaltete eine Erhöhung von etwa 32 Millionen US-Dollar alleine für sogenannte »unkonventionelle Lösungen«.
Bei ihren Vorhaben im Internet haben sich die Geheimdienste das Prinzip des »glaubwürdigen Abstreitens« (plausible deniability) als Leitsatz genommen. Um glaubwürdig abstreiten zu können, tun sie alles, um ihre Spuren bei einem Angriff zu verwischen. Dieser Versuch lässt uns fassungslos zurück – denn die Spione untergraben mit voller Absicht die rechtsstaatlichen Grundlagen weltweit. So drohen sie, das Internet zu einem rechtsfreien Raum werden zu lassen, in dem die Supermächte und ihre Geheimdienste operieren können, wie es ihnen beliebt – ohne befürchten zu müssen, für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns wehren! Und wie könnte der Widerstand gegen die Kriege der Zukunft aussehen? Ich habe ein paar Ideen und hoffe, dass wir darüber in der Matinée eine intensive Diskussion führen werden.
Meine Vorstellungen sind:
1. Wir streben eine »Internationale Digitalwaffenkonvention« an, die der Politik ihre Gestaltungsmöglichkeiten wiedergibt.
2. Wir kämpfen dafür, dass alle Mittel eingefroren werden, die für die Kontrolle der eigenen Bürger vorgesehen waren und sind.
3. Wir müssen die Kontrolle über unsere lebenswichtigen Infrastrukturen behalten, denn die neuen Digitalen Kriege machen keinen Unterschied zwischen militärischen und zivilen Zielen.
4. Die neuesten Entwicklungen von militärischem Überwachungsgerät sind – so sagt es uns die Industrie – auch hervorragend geeignet, um Flüchtlingsbewegungen zu verfolgen. So sollen diese »vielseitigen« Geräte als Ausrüstung für humanitäre Einsätze um deklariert werden. Dieser Verschleierungstaktik muss die Maske heruntergerissen werden.
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