„Ukraine-Krise“ – Ein Ringen um Frieden, Sicherheit und Reformen

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Einladung zur 9. Peira-Matinee

25.Januar 2015, 11:00 Uhr – 13:00 Uhr
Cum Laude das Restaurant
Humboldt-Universität zu Berlin
Am Festungsgraben, 10117 Berlin

Ein Gespräch mit

Inna Melnykovska
Politikwissenschaftlerin und Volkswirtin

Rainer Thiem
Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis

Seit den Euromaidan-Protesten, bei denen es im Kern um mehr soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen Korruption ging, erlebt die Ukraine ihre tiefste Staats- und Gesellschaftskrise seit Erlangung der Unabhängigkeit 1991. Die Hoffnungen auf die Reformen, die zu einem Regierungswechsel und zum Einzug der neuen Parteien und zivilgesellschaftlichen Aktivisten ins Parlament führten, wurden betrübt. Im März letzten Jahres hat Russland die Krim annektiert. Seit Monaten liefern sich Regierungstruppen und separatistische Regierungsgegner, die von Russland unterstützt werden, blutige Kämpfe im östlichen Gebieten des Landes. Hunderte werden auf beiden Seiten getötet und verletzt.. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Verschlechtert wird die Lage durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Ukraine befindet sich im freien Fall. Der Verteidigungskrieg in östlichen Gebieten bremst die erhofften und dringend erforderlichen Reformen, die die Lage stabilisieren könnten. Gelingt es der der Europäischen Union nicht, den Streit zwischen Moskau und Kiew politisch zu schlichten, werden auch Sicherheit und Frieden in Europa und weit darüber hinaus gefährdet.

Das Zeitfenster für eine friedliche Lösung könnte sich sehr bald schließen. So berichtet der Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom 21.12.2014 unter der Überschrift „Vom Feind enttäuscht“, dass „In der ukrainischen Öffentlichkeit seit Wochen über die Idee diskutiert wird, im Frühjahr eine Militäroffensive nicht nur im Osten des Landes, sondern auch auf der Halbinsel Krim zu starten, um die russischen Truppen zu vertreiben. Dazu aber fehlten Waffen und gut ausgebildete Soldaten, warnen selbst die Unterstützer dieses Gedankens. Fast fieberhaft suchen ukrainische Politiker aller Couleur inzwischen international nach Partnern, die einen solchen Plan befürworten. Passend dazu kamen die Meldungen, das Kiew weitere drei Wellen für Mobilmachungen im Januar, April und Juni ankündigt und Poroschenko offenbar plant, Waffen im Ausland auf Kredit einzukaufen. Auch die Deutschen will man noch immer von Waffenlieferungen überzeugen. Vor allem die Militärhilfe für die Kurden im Nordirak durch die Bundesregierung hat in Kiew neue Begehrlichkeiten geweckt. Nicht nur bei Regierungsmitgliedern, sondern auch bei Medien und in der Bevölkerung wächst die Hoffnung, in Berlin könnte es zu einem Umdenken kommen.“ Auch Putin plant drastische militärische Aufrüstung Russlands und stockt den russischen Verteidigungsetat kräftig auf. Ungeachtet der westlichen Sanktionen schickt Russland weiterhin die Hilfskonvois und versorgt die Separatisten mit Nachschub. Der Konflikt droht jeder Zeit zu eskalieren.

Wie kontrovers in Deutschland über die dramatische Lage in der Ukraine außerhalb von Regierung und Opposition gedacht wird, belegen der Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ von mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien und der Gegenaufruf „Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung“ von mehr als 100 Osteuropaexperten aus Wissenschaft, Politik und Medien.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Möchten Sie künftig zu kommenden Matineen persönlich eingeladen werden, so nutzen Sie bitte das nebenstehende Registrierungsformular.