Was hat das zu bedeuten? Drei Thesen von Armin Berger für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.
Mal ganz ehrlich: Der Wahl-O-Mat ist anstrengend. 38 Thesen gilt es zu beantworten. Ein politischer Rundumschlag quer durch alle Politikbereiche. Egal ob gesetzlicher Mindestlohn, Betreuungsgeld, Energiewende. Wir müssen verbindlich werden: Welche politischen Themen sind mir wichtig, wie stehe ich dazu, was ist das Für und Wider? Ausreden gibt es nicht. Wir können zwar Thesen überspringen oder uns neutral äußern. Letztendlich müssen wir aber Stellung beziehen, um zu einem aussagefähigen Ergebnis zu kommen.
Und dann vielleicht auch noch das: Die parteipolitische Konstellation, die der Wahl-O-Mat am Ende ausspuckt, passt eigentlich nicht ins politische Weltbild. Mitunter trifft die politische Überraschung sogar hartgesottene Stammwähler, die das Tool reflexartig verteufeln.
Trotzdem erfreut sich der Wahl-O-Mat steigender Beliebtheit. Zur Bundestagswahl wurde er eine Woche vor der Wahl bereits über 9 Millionen Mal gespielt – ein neuer Rekord. Die Erfolgszahlen des Wahltools sind sicher kein repräsentativer Indikator für das Wahlverhalten. Dennoch steht die Frage im Raum, was die große Nachfrage zu bedeuten hat.
Der politikunverdrossene Wechselwähler
These 1: Der Erfolg des Wahl-O-Mat ist Ausdruck einer sich verstärkenden Entwicklung: Der Wähler ist wählerischer geworden. Er ist unentschlossen, nicht festgelegt. Ein Wackelkandidat ohne starke Parteienbindung – er macht seine Wahlentscheidung abhängig von dem inhaltlichen Angebot, dass ihm die Parteien bieten.
These 2: Auch der treue Stammwähler wird zunehmend zum bindungslosen Nutzer. Zumindest liebäugelt er mit Alternativen. Er probiert sich aus. Ähnlich wie der Unentschlossene erwartet er von den Parteien konkrete Angebote und eine eindeutige Konzentration auf seine Bedürfnisse. Werden Parteien zu Serviceanbietern, aus denen die Bürger nach Bedarf auswählen?
These 3: Der Wähler ist keineswegs so politik(er)verdrossen, wie hierzulande gerne behauptet wird. Wer ackert sich schon durch 38 politische Thesen, wenn er am Wahltag zuhause bleiben will.
Was aber könnte dies alles zusammengenommen für die politische Partizipation, für die Demokratie bedeuten?
Vermutlich wird der Wahl-O-Mat vorerst keinen alteingesessenen FDP-Wähler dazu bewegen, bei den Wahlen sein Kreuz bei der LINKEN zu machen. Aber die Entwicklung unterstreicht: Die ideologischen Gräben vergangener Jahrzehnte werden flacher, die Stammwählerschaft schrumpft und schrumpft. Der Typus, auf den sich die Parteien immer stärker einzulassen haben, um den sie werben müssen: Der Wechselwähler. Was für ein Wort! Kann man die Wahl haben, ohne bei Bedarf zu wechseln? Ist der Wechselwähler nicht genau das, was eine Demokratie braucht?
Von der monolithischen Ideologie zum bedarfsgerechten Politikservice
Wer nicht in erster Linie eine Partei wählt, sondern nach dem programmatischen Angebot schaut, ist flexibler. Er ist vielleicht weniger enttäuscht, wenn (s)eine Partei die eigenen Ansichten ignoriert. Dann schaut er sich eben bei den anderen Parteien um. Das bedeutet aber auch: Die Parteien können sich immer weniger auf ihren ideologischen Lorbeeren ausruhen. Sie sind stets aufs Neue gefordert, überzeugende Konzepte zu liefern und alternative Politikmodelle anzubieten. Dabei zählen nicht nur die großen Ideen, sondern auch die Lösungen für jedes einzelne Thema, das der Wähler für relevant hält. Oder, wie es Jörg Lau jüngst formulierte: Der Wechselwähler „zwingt denkfaule und risikoscheue Parteien aus der Reserve“. (http://www.zeit.de/2013/33/wahlkampf-albtraum-wechselwaehler)
Die Zukunft wird zeigen, ob sich diese Entwicklung weiter zuspitzt – oder ob alles doch ganz anders kommt. Fest steht: Der Wahl-O-Mat inspiriert in vielerlei Hinsicht. Er ist ein Tool, das ein Stück Transparenz in den politischen Markt bringt. Angebot und Nachfrage finden neu zueinander. Sein Erfolg ist ein Lebenszeichen der Demokratie. Millionen von Nutzern zeigen, dass sie an Unterschieden interessiert sind. Kein schlechtes Zeichen.
Mehr Infos und Hintergründe zum Wahl-O-Mat unter:
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