Die andere Hälfte – Eine Retrospektive auf die Europawahl 2019

Ein Gastbeitrag von Ines Jancar

Blickt man in den vergangenen Tagen auf die demokratischen Prozesse der wichtigsten europäischen Institutionen, kann man nur den Kopf schütteln. Mit Ursula von der Leyen wird eine neu gewählte Präsidentin des Europäischen Parlaments gefeiert, die nicht einmal zur Europawahl 2019 kandidiert hatte. Nachdem bei den ersten Kandidat_innen nicht sofort eine Einigung erzielt werden konnte, wurde überraschend Von der Leyen aus dem Hut gezaubert und gewann mit knapper Mehrheit. Von der Leyen gelobt nun, in Zukunft das Spitzenkandidatenprinzip wiederzubeleben, dessen Aussetzen sie überhaupt erst ihren neuen Posten verdankt. Eine vordergründig edle Gesinnung – ebenso edel wie Macrons Reformen zur Abschaffung der französischen Elite-Universitäten, denen auch er selbst entspringt. Diese Geste und ein paar warme Worte sollen nun wieder genügen, um die Menschen milde zu stimmen angesichts intransparenter und undemokratischer Prozesse in der europäischen Politik.

Dieser grundsätzliche Vorwurf eines mangelnden demokratischen Bewusstseins in Europa dürfte einige irritieren, die sich an die Euphorie nach der Europawahl erinnern. Immerhin war, so die einvernehmliche Rezeption, die Europawahl Ausdruck einer starken demokratischen Willensbildung der Bürger_innen Europas. 50,7 % der Wahlberechtigten haben an der Wahl teilgenommen, ein Rekord! Und in Deutschland waren es sogar 61,4 %, der höchste Wert seit 40 Jahren.

Sicherlich zeigt das, dass die Menschen unzufrieden mit der bisherigen Politik sind und sich eine Veränderung der Europäischen Union wünschen. Noch viel mehr zeigt es aber, dass sich die Hälfte der wahlberechtigten Menschen in Europa kaum für deren Weiterentwicklung interessiert, bzw. nicht glaubt, irgendetwas mit der eigenen Stimme ausrichten zu können. Wie kann es sein, dass eine solche knappe Mehrheit einhellig gefeiert wird? Was ist mit der anderen Hälfte?

Grafik: Ines Jancar

Es ist höchste Zeit, das Glas mal halb leer, statt halb voll zu sehen. Denn 51 % mag relativ gesehen ein Erfolg sein, für sich betrachtet ist es ein Desaster. Denn es bedeutet, dass 49 % aller Europäer_innen im Hinblick auf Europas Zukunft desinteressiert oder resigniert sind. Man muss sich eine Wahlbeteiligung von 50,7 % einmal veranschaulichen: Wenn im Schnitt nur einer von zwei Menschen über die Zukunft Europas mitentscheidet, ist das, als wenn beispielsweise nur Männer zu Wahl gingen. Oder nur Frauen. Oder nur Brünette, so abstrus der Vergleich erscheint. Denn es ist eine Illusion, zu glauben, die Nichtwähler_innen setzten sich gleichermaßen divers aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen zusammen wie die Wähler_innen. Natürlich gibt es auch Nichtwähler_innen, die einfach ihre Wahlunterlagen zu spät abschicken oder durch Krankheit die Wahl verpassen; dies ist allerdings nur ein geringer Anteil. Die meisten sind „chronische“ Nichtwähler_innen, und unter ihnen gibt es unleugbare Regelmäßigkeiten. Die zentrale ist: Je geringer der Bildungsgrad und je geringer das Einkommen, desto geringer die Wahlbereitschaft. Forschungen des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung verdeutlichen diese Tendenzen mit einem Blick auf die Stadtviertel deutscher Großstädte: „Wo die Wahlbeteiligung niedrig ist, ist die Quote alleinerziehender Frauen doppelt so hoch, der Migrantenanteil dreimal, die Arbeitslosenquote viermal, der Anteil der Bedarfsgemeinschaften fünfmal und der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen zehnmal so hoch.“[1] Es verwundert nicht, dass CDU, FDP und heutzutage auch Grüne ihre Erfolge in Stadtteilen mit hoher Wahlbeteiligung, Linke und SPD in denen mit geringer Wahlbeteiligung haben.

Unzufriedenheit führt nur ausnahmsweise zu Protest, in der Regel eher zu Apathie

Seit vier Jahrzehnten sind die Prozentpunkte der Wahlbeteiligung zwischen besser und schlechter gestellten Vierteln sukzessive weiter auseinandergegangen, sodass gut Situierte umso mehr repräsentiert sind und schlechter Gestellte immer weniger an Wahlen teilnehmen. Denn Unzufriedenheit führt nur ausnahmsweise zu Protest, in der Regel eher zu Apathie.[2] Dieses Ungleichgewicht ist Teil eines Teufelskreises, denn es stärkt die bereits vertretenen Interessensgruppen noch, was wiederum den anderen weiter die Hoffnung nimmt. Während also das konservative Spektrum die treuesten Wähler_innen hat, setzen sich die Nichtwähler_innen vorwiegend aus Politik verdrossenen Menschen zusammen. Sie wissen möglicherweise infolge schlechter öffentlicher Informationspolitik und strategischer Informationsstreuung durch die etablierten Parteien nicht einmal, worum es bei einer Europawahl geht. (Wer das bezweifelt, bewege sich einmal aus seiner Blase heraus und spreche mit Ausgebeuteten bei McDonalds, in Friseurgeschäften oder anderen Dienstleistungsbereichen, oder versuche mit Familien mit Migrationshintergrund die Stimmzettel beispielsweise zur Kommunalwahl auszufüllen.) Viele Menschen sind außerdem zu sehr mit dem Erhalt ihres eigenen Lebens beschäftigt, um sich um die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens sorgen zu können.

Die geringere Wahlbeteiligung durch sozial Abgehängte lässt sich interessanterweise nicht nur innerhalb eines Landes, sondern auch länderübergreifend feststellen. So lag die höchste Wahlbeteiligung in Ländern wie Belgien und Luxemburg vor, die mit 88,5% und 84,1% Spitzenreiter sind.[3] Nun muss man einräumen, dass sowohl in Belgien als auch in Luxemburg zugleich eine offizielle Wahlpflicht gilt. Diese diente ursprünglich dazu, das Wahlrecht zu schützen, indem Arbeitnehmer_innen angesichts der Pflicht von ihren Arbeitgebern_innen nicht mehr vom Wählen abgehalten werden konnten. Ein Verzicht aufs Wählen könnte so theoretisch geahndet werden, praktisch aber kommt es angesichts der überlasteten Behörden seit Jahren nicht mehr dazu. Das allerdings genügt nicht, die hohe Wahlbeteiligung in Belgien und Luxemburg zu erklären. Denn auch in Italien gibt es eine solche (inzwischen kaum noch wirksame) Wahlpflicht. Doch in Italien, das wirtschaftlich angeschlagen und zudem stark in Nord und Süd gespalten ist, stimmten lediglich 56,1 % der Wahlberechtigten ab. Dies ist nicht nur geringer als in anderen zentraleuropäischen Ländern, sondern gar die niedrigste Wahlbeteiligung Italiens seit der ersten Wahl 1979.

Welches Merkmal also teilen Belgien und Luxemburg noch, und was verbindet sie zusätzlich mit Ländern wie Deutschland, Österreich und Dänemark, in denen die Wahlbeteiligung dieses Jahr stark angestiegen ist? Gemäß einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung haben insbesondere kleinere, zentralgelegene und exportstarke Nationen von der EU und ihrem zollfreien Handel profitiert.[4] Denn mit Zollschranken hätten es gerade kleinere Länder schwerer, sich auf dem internationalen Markt zu behaupten. Unter den Profiteuren der EU sind daher vor allem die (nicht einmal an der EU teilhabende) Schweiz, sowie Luxemburg und Belgien, und auch Irland, Österreich, die Niederlande und Deutschland sind gut aufgestellt. Insbesondere osteuropäische Länder haben wenig profitiert; und so zeigt sich in diesen Ländern insgesamt eine sehr geringe Wahlbeteiligung. In der Slowakei stimmten lediglich 22,7 % der Wahlberechtigten ab; in vielen anderen osteuropäischen Ländern war die Wahlbeteiligung nur geringfügig höher. Insbesondere am Beispiel Italien wird deutlich, dass ein Land, das ökonomisch unterdurchschnittlich von der EU profitiert und zudem bei wichtigen Fragen wie der Verteilung von Geflüchteten im Stich gelassen wurde, nun eine geringere Wahlbeteiligung hat. Und dies spielt, wie auch in Italien durch die 5-Sterne-Bewegung, Rechten in die Tasche. Natürlich ändert die Wahlbeteiligung nichts an der festen Quote von Abgeordneten, die ein Land ins Europaparlament entsendet. Wohl aber verändert sich qualitativ der Kurs der Politik für Europa im Allgemeinen und der Politik für die Länder mit geringer Wahlbeteiligung im Besonderen. Denn rechte Kräfte tendieren mehr dazu, europäische Strukturen abzubauen zugunsten nationaler Interessen, die aber paradoxerweise ohne europäische Zusammenarbeit und entsprechende ökonomische Vorteile umso weniger gewahrt werden können. Somit zeichnen sich gesamteuropäisch ähnliche Verhältnisse ab wie innerhalb Deutschlands.

Wenn wir uns im öffentlichen Raum bewegen, sollten wir also einmal mit wachen Augen um uns schauen. Denn jede_r zweite, dess_ren Weg wir kreuzen, hat keine Motivation, sich auch nur mit einem fünf minütigen Spaziergang zur Wahlurne in die Gestaltung der EU einzubringen. Und das wollen wir feiern? Letzten Endes feiern die Wähler_innen mit der Wahlbeteiligung doch nur sich selbst und bestätigen ihr Selbstbild, zu diesem gebildeten Teil der Bevölkerung zu gehören. Dabei ist das Glas offensichtlich halb leer. Ganz abgesehen von dem Umstand, dass das Wahlrecht an der Urne nur aufhört. Es ist der letzte Schritt des politischen Willensbildungsprozesses und gesellschaftlichen Engagements. Die letzte Aus-Wahl, die wir im Rahmen der Möglichkeiten treffen können. Das letzte von der Politik, das nicht ökonomisiert und kommodifiziert wurde. Ein kurzes Aufglimmen der Herrschaft des Volkes, also der Demokratie, die wir so oft beschwören. Eine Stimme, die wenn schon nicht gehört, dann doch zumindest quantitativ ausgezählt wird. Und diese Wahl mitsamt dieser kläglichen Wahlbeteiligung von 51 % wird uns verkauft als Inbegriff demokratischer Freiheit.

Folgen des Nichtwählens

Doch schlussendlich kann man sich den Konsequenzen der Wahl nicht entziehen. Und man kann sich auch nicht der Verantwortung der Wahl entziehen. Denn nicht zu wählen ist eine Wahl, auch wenn sich leider viele nicht im Klaren darüber sind. Denn das Wahlergebnis wird angesichts der Nichtwähler_innen nicht relativiert, es wird nicht weniger Politik gemacht, nur weil weniger zustimmen. Vielmehr ist jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme für den bestehenden Kurs. Jede dritte nicht abgegebene Stimme wird quasi der CDU geschenkt, jede zehnte nicht abgegebene Stimme der AfD. Nichtwählen nützt den etablierten Parteien. Denn eine derartig geringe und zudem ungleiche Wahlbeteiligung birgt die Gefahr, dass sich die Politik ebenso wie Unternehmen an der Kundschaft orientiert; das heißt an Wahl relevanten Bevölkerungsschichten, sodass die Anliegen schlechter Gestellter übergangen werden.

Es ist höchste Zeit, dass sich mit dem Problem des Verzichts auf das Wahlrecht auseinandergesetzt wird und Alternativen erörtert werden – sei es in Richtung Wahlpflicht oder direkter Demokratie. Und dass der weit verbreitete Irrglaube aufhört, CDU oder SPD spiegelten die durchschnittlichen Mitglieder der Gesellschaft. Denn rein zahlenmäßig hängt die Gruppe der Nichtwähler_innen jede der etablierten Parteien weit ab.

[1] https://www.boeckler.de/20835_20840.htm

[2] Die AfD ist das traurige Zeugnis dessen, was passiert, wenn gesellschaftliche Unzufriedenheit sich den Weg eines unaufgeklärten Protestes bahnt, der den eigentlichen Ausbeuter verkennt, und stattdessen gegen Minoritäten ankämpft, bloß weil diese eben leichter zu bekämpfen sind.

[3] https://www.stern.de/politik/ausland/europawahl–so-unterschiedlich-fiel-die-wahlbeteiligung-in-den-eu-laendern-aus-8728244.html

[4] https://www.welt.de/wirtschaft/article193136247/EU-Binnenmarkt-Die-groessten-Profiteure-in-Europa.html