Ein Beitrag von Oli Waack-Jürgensen
Die Suchtpolitik des Berliner Senats und der Bundesregierung ist geprägt vom Abstinenzgedanken. Ihr Ansatz ist es, die Sucht zu `heilen´, also den KonsumentInnen die Substanz zu entziehen und wenn das nicht möglich ist, sie zu ersetzen. Oder, in letzter Konsequenz den Konsum unter gesicherten Bedingungen zu ermöglichen, um Risiken zu vermindern.
Der Konsum von zumeist illegalen Substanzen wird als Schwäche betrachtet, als Erkrankung, die geheilt werden muss. Betroffenen wird die Eigenverantwortung abgesprochen, die Risiken der Kriminalisierung werden auf die KonsumentInnen abgewälzt, Strafandrohung und Stigmatisierung gibt es obendrauf.
Ob, wie aktuell im Falle von Cannabis, ein Verbot überhaupt Sinn macht und ob nicht mehr oder weniger alle Rausch auslösenden Substanzen für Erwachsene frei zugänglich sein sollten, ist die Frage die wir uns nach Jahrzehnten gescheitertem Krieg gegen Drogen stellen wollen und stellen müssen.
Der Gedanke, dass eine Gesellschaft völlig Drogenfrei und somit Rauschfrei wird, erscheint uns absurd. Rausch und Ekstase sind menschlich wie Lachen und Lieben. Die Wege in den Rausch sind so verschieden wie die Menschen und Kulturen. Nicht immer geht mit dem Rausch eine Vergiftung einher, und nicht immer ist eine Vergiftung auch ein Schaden, wie bei LSD, das, abgesehen vom intensiven Rauscherlebnis, keine nennenswerten körperlichen Schäden nach sich zieht.
Der über Jahrzehnte andauernde Krieg gegen Drogen ist gescheitert, die Drogen wurden nicht von der Erde gebombt, im Gegenteil, der Konsum nimmt nach wie vor zu. Aktuelle Berichte aus Ländern wie Thailand und den Phillippinen zeigen eine schreckliche Bilanz von hunderten Toten in einem Krieg, der nur Wenigen nutzt.
Dennoch erteilen PolitikerInnen wie Frau Mortler, unsere Bundesdrogenbeauftragte, und Herr Gröhe, unser Bundesgesundheitsminister, der Freigabe von Cannabis eine klare Absage. Es gehöre nicht zur deutschen Kultur wie Alkohol. Eine unzutreffende Aussage, denn bis zum Verbot von Cannabis war Hanf selbstverständlich auch in Deutschland Teil der Kultur. CannasseurInnen sprechen daher auch gern von Relegalisierung.
Das Bild, das die Piraten vom Menschen haben, ist mit der Prohibition unvereinbar. Prohibition hat nicht funktioniert und wird nicht funktionieren. Die entstehenden Schwarzmärkte verschwinden nicht so einfach wieder, selbst massivster Einsatz von Militär und drakonische Strafen bis hin zur Todesstrafe konnten die Schwarzmärkte nicht verhindern. Gehen wir also neue Wege, die den Menschen in den Mittelpunkt rücken und weniger die Drogen. Die weniger Leid produzieren, und mehr Akzeptanz.
In unserem Wahlprogramm zur Suchtpolitik fordern wir einen Ethikunterricht, der auch Rauschkunde und Rauschkultur beinhaltet. Informierte Menschen sind weniger anfällig für Risiken im Zusammenhang mit Drogen. Aufklärung ist also eine Säule unserer Politik des Rausches und des problematischen Konsums. An den Schulen soll damit begonnen werden.
Ein wichtiger Punkt ist die sofortige Freigabe von Cannabis für PatientInnen und volljährige KonsumentInnen unter sicheren Bedingungen. Berlin leidet unter den zunehmenden negativen Begleiterscheinungen der Schwarzmärkte und dem Senat fällt nur ein, Gefahrengebiete auszurufen, die die EinwohnerInnen aber nirgendwo einsehen können und darauf angewiesen sind PolizeibeamtInnen zu fragen, wo denn jetzt genau diese Gefahrengebiete sind. Sie merken es sowieso wenn es in Ihrer Straße liegt, weil: In den Gefahrengebieten AnwohnerInnen anlasslos kontrolliert und auch geringe Mengen Cannabis beschlagnahmt und angezeigt werden. Was der Polizei sonst noch auf diese Weise ins Netz geht, ist ein anderes Thema.
In der Praxis bedeutet das: Oma Anni geht rüber in die Hasenheide um sich ein paar Blüten Gras von ihrer schmalen Rente zu kaufen, weil sie Cannabis im Alter sehr schätzt. Auf dem Rückweg wird sie kontrolliert und das Gras ist weg. Ein Verfahren, das niemand in Gang setzt weil es rechtswidrig wäre, droht und Oma Anni muss nach dem Schreck und Stress mit der Polizei noch Ibuprofen gegen die Arthritis nehmen, was ihr immer so auf den Magen schlägt.
Rechtswidrig wären diese Verfahren, weil es ein Urteil des BVerfG von 1994 gibt, welches vorschreibt, bei geringen Mengen von der Strafverfolgung abzusehen wegen Unverhältnismäßigkeit. Das wissen die Staatsanwaltschaft und der Innensenator natürlich, Oma Anni wahrscheinlich nicht.
In der Asservatenkammer der Polizei Berlin lagert dann dieses Gras zweifelhafter Qualität, und wird durch die aufgewendeten Polizeistunden vergoldet.
Wir verstehen nicht, was daran irgendwie hilfreich sein sollte, das sogenannte Drogenproblem „in den Griff“ zu bekommen. Anstatt die EinwohnerInnen wegen solcher Bagatellen rechtswidrig zu schikanieren, fordern wir in jedem Bezirk Abgabestellen für Cannabis, und zwar bis zu 5 pro Bezirk.
Damit vermeiden wir den oft beschworenen Ansturm und die Probleme im Umfeld, die durch einen parallel entstehenden Schwarzmarkt verursacht werden, eine vermeidbare Erfahrung, die in den Niederlanden bereits 1984 gemacht wurde. Darum mindestens 5 Abgabestellen pro Bezirk. So können auch BesucherInnen versorgt werden, und der Schwarzmarkt wäre zur Marginalie geschrumpft.
Cannabis wurde nicht verboten weil es so gefährlich ist, sondern weil es als Rohstoff, Kulturgut und Laster den wirtschaftlichen, politischen und religiösen Interessen einer kleinen Gruppe Menschen im Weg stand. Das können wir heute so sagen, weil es belegt ist. Die Gefährlichkeit des Cannabis Konsums wurde konstruiert und als Propaganda immer wieder in den Köpfen verankert, bis es zum Verbot kam. Hören wir einfach auf mit dem Quatsch.
Leider gibt es schwere Suchterkrankungen und problematischen Konsum im Bereich Morphine, Amphetamine, legal Highs und den sog. Partydrogen Alkohol, MDMA und Kokain. Fehlendes Drug-Checking und die bekannten Probleme des Schwarzmarktes der keinen Jugendschutz kennt, erhöhen die Risiken. Wir wollen, dass Rausch auslösende Substanzen von unabhängigen Einrichtungen regelmäßig auf Inhaltsstoffe getestet und die Ergebnisse veröffentlicht werden.
Schwer heroinabhängige Menschen sollen Diamorphin ohne Wenn und Aber erhalten, das Berliner Diamorphin Programm soll ausgeweitet werden.
Kommen wir zur Prävention, der großes Gewicht in der Politik der Suchterkrankungen zugestanden wird. Prävention bedeutet zur Zeit die Vermeidung von Suchterkrankungen durch Strafandrohung, ein geringes Maß an Aufklärung und Verbote. Hinzu kommen begleitende Maßnahmen wie Konsumräume unter Ärztlicher Aufsicht und diverse Programme, die permanent um ihre Mittel fürchten müssen.
Nach vielen Jahren der Verbote und Strafen stellen wir jedoch fest: weder der Konsum von harten Rauschmitteln, noch die Suchterkrankungen haben signifikant abgenommen, im Gegenteil: im Jahre 2015 haben wir einen dramatischen Anstieg von tödlichen Folgen des Konsums um 20%. Also einen heftigen Anstieg von Drogentoten, ein Wort, welches die Verstorbenen im Tod noch abwertet. Es sind KonsumentInnen, die nicht allein an ihrer Sucht verstorben sind. Es ist würdelos, diese Menschen auf die Substanz zu reduzieren, die konsumiert wurde. Und bequem.
Diese Formen der Prävention sind also nachweislich nicht geeignet, den Konsum und die Risiken, die daraus resultieren, einzudämmen. Die Erkrankten werden zwar betreut und irgendwie verwaltet, aber von Erfolgen gegen Sucht und Konsum kann keine Rede sein.
Was läuft also falsch? Sollte es gar unmöglich sein, Menschen vorschreiben zu wollen, ein rauschfreies Leben zu führen? Wollen Menschen das? Wir glauben: nein.
Wichtiger als alle genannten Forderungen und Maßnahmen ist es, ein Umdenken in der Politik der Süchte und Rausch auslösender Substanzen zu erreichen. Zu sehr ist der Blick auf diese Bereiche von religiösen, moralischen, wirtschaftlichen und politischen Sichtweisen getrübt.
Mit Akzeptanz haben wir es zu lange nicht versucht, das wollen wir ändern. Folgendes Beispiel kann helfen zu verdeutlichen, was wir damit meinen: Viele von uns kennen den klassischen Versuchsaufbau, in dem eine Ratte in einem Käfig die Wahl hatte zwischen mit Kokain versetztem Wasser und normalem Wasser. Nach kurzer Zeit begann die Versuchsratte das mit Koks versetzte Wasser zu trinken, und fuhr damit bis zur Selbstzerstörung fort. Bis ein schlauer Mensch kam, auf den Versuchsaufbau schaute und meinte: „Wenn ihr die Ratte allein in einen kahlen Käfig sperrt, wundert mich das Ergebnis wenig. Setzt sie mit anderen Ratten in ein Rattenparadies, wo sie nach Rattenart fressen, spielen und vögeln kann so viel sie will.“ Der Vorschlag wurde angenommen und das Ergebnis war: nur eine geringe Anzahl Ratten probierte gelegentlich das mit Koks versetzte Wasser und keine Ratte entwickelte so problematisches Konsumverhalten, dass sie daran verstarb.
https://www.youtube.com/watch?v=ao8L-0nSYzg
Was kann uns dieser Versuch zeigen? Dass die Lebensumstände ebenso aufmerksam betrachtet werden sollten, wie das problematische Konsumverhalten? Das artgerecht und zufrieden leben die Wahrscheinlichkeit, an schwerer Sucht zu erkranken, senkt?
Gilt das auch für Menschen? Wir möchten mit euch zusammen Antworten auf diese Fragen finden. Im kommenden Jahr ist eine Konferenz geplant, die sich eine partizipative Struktur geben wird und übergreifend versucht mit allen Betroffenen neue Wege in der Suchtpolitik zu erarbeiten, um diese dann in die Politik zu bringen.
Ein weiterer Faktor, der im Zusammenhang mit Suchtpolitik Beachtung finden sollte, ist die sogenannte Fehlerkultur. In einer Studie wurden 62 Länder und ihre Fehlerkultur, also die Art und Weise wie mit Fehlern umgegangen wird, verglichen. Deutschland landete dabei auf dem vorletzten Platz.
Was können wir an Verständnis für problematischen Konsum erwarten, wenn Fehler grundsätzlich als Versagen und Schwäche betrachtet werden?
Warum gehen wir mit Fehlern so mies um?
Wieso werden in einem Land, das immer wieder die Eigenverantwortung betont, KonsumentInnen mit problematischem Konsum entmündigt und der Bevormundung durch Institutionen ausgeliefert?
Viele Fragen, die wir ohne euch nicht beantworten können.
Die Piraten Berlin erachten es nicht als intelligent, beim Thema Drogen und Rausch nur auf die Substanzen zu schauen, sie zu kategorisieren, nach Richtlinien und Vorgaben, die auf internationaler Ebene von Menschen entworfen werden, die mit der Realität auf den Straßen und in den Familien wenig bis nichts zu tun haben. Die Probleme werden so definitiv nicht gelöst.
In der Medizin ist plötzlich gut und sinnvoll, was auf der Straße gefährlich bis tödlich sein kann, warum dann diese Substanz zentrierte Betrachtungsweise?
An den Substanzen allein liegt es offensichtlich nicht. Ändern wir die Perspektive.
