Ein Gastbeitrag von Lutz Martiny
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
2015 wird als ein Jahr in unserer Erinnerung bleiben, das anders verlaufen ist, als wir uns das Anfang dieses Jahres vorstellen konnten.
Der Vormarsch des IS in Syrien und im Irak, das Wiedererstarken der Taliban in Afghanistan, die Gräueltaten der Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria, die Anschläge von Paris im Januar und November, die Millionen Flüchtlinge auf der Welt, die jetzt auch Europa und besonders Deutschland erreichen und hier bei uns zu einem Erstarken der Rechtsradikalität führen, sollten Anlass genug sein, unsere geopolitischen, sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre in Deutschland, aber auch in der Europäischen Union und der NATO grundlegend zu überdenken. Wir müssen die Ursachen dieser Ereignisse erkennen und sie beseitigen.
Deutschland ist eine der führenden Wirtschaftsnationen dieser Erde. Wir erwirtschaften aber einen großen Teil unseres Reichtums dadurch, dass wir andere Länder dieser Erde ausbeuten und ihnen unsere Produkte verkaufen, anstatt es ihnen zu ermöglichen, ihre Rohstoffe selbst in Produkte umzusetzen. Wir sind drittgrößter Waffenexporteur der Welt, verdienen also an den kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Welt. Wir sind durch unsere Wirtschaftspolitik und unsere Waffenlieferungen Mitverursacher der Krisen und Flüchtlingsströme in dieser Welt. Damit muss Schluss sein. Wir in Deutschland können es uns leisten, mit einer neuen Politik anzufangen und das tun wir am besten im eigenen Haus. Wir haben uns aus der Atomkraft verabschiedet, wir können auch neue Politik, ohne unseren Wohlstand zu gefährden.
Ich weiß, ich habe Ihnen im zu Ende gehenden Jahr mit meiner Äußerung zur Flüchtlingsfrage Einiges zugemutet, was erfreulicherweise nur von wenigen Unverbesserlichen als Zumutung aufgefasst wurde. Um Sie im Neuen Jahr nicht wieder zu überraschen, möchte ich die Gelegenheit nutzen,iphone 5 refurbished Ihnen zu erläutern, was ich im nächsten Jahr einzuleiten gedenke und, so Sie es mir ermöglichen, nach der Wahl 2017 fortsetzen möchte, zur Not auch mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag:
Wegen der Flüchtlinge benötigen wir ein Einwanderungsgesetz. Aber nicht nur wegen der Flüchtlinge, wir brauchen ein solches Gesetz auch, weil die deutsche Bevölkerung schrumpft und wir sonst überaltern. Bei der Formulierung dieses Gesetzes sollten wir uns an das vorbildliche kanadische Gesetz halten und aus den kanadischen Erfahrungen lernen.
Die Zukunft unseres Landes liegt in der Jugend. Was also liegt näher, als dieser Jugend auch eine erstrebenswerte Zukunft zu ermöglichen? Das können wir am besten, indem wir Kindern und Jugendlichen eine bedingungslose finanzielle Grundsicherung geben, damit es Kinderarmut in Deutschland nicht mehr gibt und alle Kinder in die Lage versetzt werden, eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung durchlaufen können.
Die Zukunft unseres Landes liegt auch in einem attraktiven und durchlässigen Bildungssystem. Die Betonung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liegt auf „einem“ Bildungssystem. Wir leisten uns aufgrund unseres föderalistischen Systems 16 Bildungssysteme, die keine vergleichbaren Leistungen erzeugen, sondern mehr parteipolitische Experimentierplätze an Heranwachsenden sind. Wir werden die Schulpolitik aus der Verantwortung der Länder herauslösen und in die Verantwortung des Bundes legen.
Wo wir gerade bei unserem föderalistischen System sind: Auch sechzehn Bundesländer sind zu viel. Das Land Berlin hat vorgemacht, dass man aus sechszehn Bezirken sehr wohl acht machen kann. Warum sollte uns das im Bund nicht auch gelingen?
Ich sprach von den Ursachen des Terrors und der kriegerischen Auseinandersetzungen im ablaufenden Jahr. Die Waffenindustrie in Deutschland beschäftigt weniger als ein Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und trägt weniger als ein Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik bei. Wir können es uns leisten, der Waffenindustrie aufzugeben, binnen fünf Jahren sich neue Geschäftsfelder zu suchen und die Waffenproduktion einzustellen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unser Staat basiert mit seinem Sozialsystem auf dem Solidaritätsprinzip, d.h. alle Bürger stehen gemeinsam für die Schwachen ein. Dieser Grundsatz wird jedoch nicht praktiziert. Ich denke, es ist an der Zeit, niemanden aufgrund seiner beruflichen Stellung oder seines Einkommens aus der Solidargemeinschaft zu entlassen. Das betrifft vor allem Beamte und Selbständige. Ich werde deshalb die Umsetzung einer Bürgerversicherung mit Nachdruck betreiben.
Die Wirtschaft muss lernen, dass der Artikel 14 Satz 2 im Grundgesetz „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ keine Floskel ist. Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass durch die technologische Entwicklung zwar immer wieder neue Arbeitsplätze entstanden sind, während automatisierbare Arbeitsplätze verschwanden, aber dieses wird nicht so bleiben. Mittelfristig werden mehr Arbeitsplätze durch Automatisierung wegfallen als Arbeitsplätze mit höheren Qualifikationsanforderungen entstehen werden. Dadurch wird die Finanzierung unseres gegenwärtigen Sozialsystems in Frage gestellt. Wir werden also unser Steuersystem grundlegend modernisieren müssen und der Produktivität des Internets der Daten, Dinge und Dienste anpassen. Wenn immer weniger Menschen in die Sozialsysteme einzahlen, muss die Produktivität der gesamten Wirtschaft die Finanzierung des Sozialstaates sicherstellen. Wenn der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark macht, dann weist er auch auf das drängende Problem der Altersarmut hin, dem die Regierung konkrete Schritte folgen lassen sollte, dass dieses Ziel langfristig zum Wohle aller erreicht wird.
Ein wichtiges Ereignis des Jahres 2015 war auch der Klimagipfel in Paris. Er hat konkrete Klimaziele formuliert, es leider aber den einzelnen Staaten überlassen, wie sie die Umsetzung kontrollieren. Wir werden in Deutschland auch hier Zeichen setzen, sowohl in der Energieversorgung, als auch in der klimaschonenden Nutzung der Energie. Mit Energie versorgt zu werden, ist aus meiner Sicht ein Menschenrecht, das nicht dem freien Spiel des Marktes unterliegen darf. Wir werden also die Energieversorgung in Deutschland wieder in staatliche Hände überführen, um so sicherzustellen, dass Energie auch für jeden bezahlbar bleibt. Um klimaschädliche Emissionen durch den Individualverkehr zu reduzieren, werden wir den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr ebenfalls vollständig in die öffentliche Hand geben und ausbauen. Mobilität darf im 21. Jahrhundert nicht vom eigenen Geldbeutel abhängen, deshalb muss der Öffentliche-Personen-Verkehr grundsätzlich von der öffentlichen Hand finanziert werden und für jeden kostenlos sein.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie werden jetzt fragen, wie das alles finanziert werden soll. Wie bereits gesagt, werden wir unser Steuersystem grundlegend ändern müssen. Das bedeutet, wir können es auch vereinfachen. Wir können Schlupflöcher beseitigen, Ausnahmen abschaffen. Vor Weihnachten sah ich eine Grafik, dass in Deutschland der Preis eines Tannenbaumes, je nach dem was es für ein Baum ist, wo und wie er gewachsen ist und wer ihn verkauft zwischen 5,5% und 19% Mehrwertsteuer enthält. So einen Unfug haben wir in unserem gesamten Steuersystem. Wir sollten ein einfaches Steuersystem haben, dass dann auch durchgesetzt wird und nicht durch Tricks unterlaufen werden kann. Wenn Gewinne, die in Deutschland erzielt werden, auch in Deutschland versteuert werden, braucht der Finanzminister keine Sorgen zu haben.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
auch im kommenden Jahr warten viele Herausforderungen auf uns. Gemeinsam werden wir diese Herausforderungen meistern. In diesem Sinne wünsche ich von Herzen denen, die am heutigen Abend Kummer haben oder um einen lieben Menschen trauern, Trost und Beistand, und uns allen gemeinsam Kraft, Gesundheit und, für die, denen es ein Bedürfnis ist, ihres jeweiligen Gottes Segen für das neue Jahr 2016.”
Der Artikel wurde erstmals am 31.12.2015 veröffentlicht auf lutzmartiny’s Blog