Ein Beitrag von Heiko Schröder, PhD
In den Zeiten der Digitalisierung und 5G bekommt Datenschutz eine rasant zunehmende Bedeutung, da durch Milliarden von Sensoren, Webcams, selbstfahrende Autos und das intelligente Haus nahezu grenzenlos viele Daten über uns gesammelt werden können. Wir wollen, dass es in unserer Hand ist, zu entscheiden, wer wann auf welche persönlichen Daten zugreifen kann. Dafür haben und brauchen wir Datenschutzgesetze. Technisch lassen sich solche Rechte mit Hilfe von Kryptographie sicher realisieren.
Wer will den Datenschutz? Wir haben Angst vor der unsichtbaren Macht, die uns überwacht und wollen deshalb möglichst wenig von uns preisgeben. Wir wollen, dass unsere Daten, Informationen über uns, für niemanden zugänglich sind, dem wir nicht vertrauen. Wir haben Angst vor den Teleschirmen (Videoüberwachung) wie in 1984, wir haben Angst, dass wir ohne Datenschutz noch mehr ausgebeutet werden, betrogen werden und unsere Freiheiten eingeschränkt werden.
Wem hilft der Datenschutz? Er hilft uns allen, aber denen, die große Geschäfte machen können, ohne das andere es mitbekommen, die den Staat um viele Millionen betrügen können, die sich bereichern können, die ihren Gewinn ins Ausland verlagern, die verheimlichen können, wie reich sie sind, denen hilft Datenschutz am meisten. Wenn wir uns für mehr Datenschutz stark machen, helfen wir damit besonders auch denen, die dafür sorgen, dass die Schere zwischen arm und reich, ohne dass wir es merken, weiter aufgeht.
Mit Gefahren richtig umgehen?
Datenmissbrauch ist eine Gefahr, aber wir haben wenig gelernt, mit Gefahren richtig umzugehen. “Es kann passieren, also wird es passieren, also müssen wir uns davor schützen”. So etwa argumentieren die Datenschützer. In dem Buch “Beware Dangerism” von Gever Tulley wird erklärt, wie die kleinen Karussells von amerikanischen Spielplätzen verschwanden: Zunächst hatte ein vorsichtiger Ortsvorsteher das Karussell in seiner Gemeinde entfernen lassen, weil er die Befürchtung hatte, dass er von Eltern angezeigt wird, wenn sich ein Kind damit verletzt. Dann sah es die Nachbargemeinde und entfernte auch ihr Kinderkarussell, weil es ja wohl gefährlich ist; denn sonst hätte die erste Gemeinde es ja nicht entfernt. Langsam breitete es sich aus, dass diese Karussells wohl zu gefährlich für die Kinder sind. Inzwischen sind sie aus den USA ganz verschwunden. Der Satz “Es kann passieren, also wird es passieren, also müssen wir uns davor schützen” wurde befolgt.
Die wirklich gefährlichen Kinderspielgeräte sind aber die Klettergerüste, wobei der Sturzhelm die Gefahr sogar erhöht. Auch die Schaukeln im Garten sind eine größere Gefahr als die Karussells. Im genannten Buch wird vorgerechnet, dass die Gefahr eines tödlichen Unfalls auf dem Karussell für das Kind wesentlich kleiner ist als vom Blitz getroffen zu werden. Eine kleine Gefahr wurde übertrieben stark eingeschätzt, und dabei wurde eine größere Gefahr übersehen.
Gefahren werden oft viel zu groß eingeschätzt. In meiner Studentenzeit hatte ich wie viele andere einen roten Punkt an der Windschutzscheibe meines R4s. Das zeigte an, dass ich bereit war Anhalter mitzunehmen. Ich hatte dadurch einige nette Begegnungen. Bald wurde davor in den Medien und von der Polizei gewarnt – es sei zu gefährlich. Heute sieht man Anhalter nur noch selten. Misstrauen siegt über Vertrauen. Sicherheit ist der wichtige Begriff geworden – Risikovermeidung. Der Satz “Es kann passieren, also wird es passieren, also müssen wir uns davor schützen” wurde befolgt.
Aber manchmal bedeutet mehr Sicherheit auch weniger Lebensfreude und vor allem mehr Misstrauen – und das ist sicher nicht gut für unser Wohlbefinden. Solche und ähnliche Aspekte sollte man auch betrachten, wenn es um Datensicherheit geht. Auch beim Datenschutz scheint manches so zu laufen, wie bei den Karussellen in den USA: Einer sieht eine Gefahr, schützt sich dagegen und nach einiger Zeit schützen sich alle, ohne dass eine wirkliche Gefahr existiert. Wir steigern uns – manchmal vielleicht unnötig – in ein Gefühl des Misstrauens hinein.
Das Big-Brother-Szenario
Was hätten wir zu befürchten, wenn alle – und eben auch wir – stärker überwacht würden, wenn alles transparenter wäre, wenn unsere eigenen Straftaten leichter aufgedeckt werden könnten, wenn wir etwas mehr “gläsern” würden? Diejenigen, die wegen des Datenschutzes ihre Betrügereien besser verstecken können, haben am meisten zu fürchten. Und für die große Mehrheit wäre es vielleicht doch Wert, etwas Datenschutz aufzugeben wenn wir dafür mehr Gerechtigkeit und weniger Kriminalität erhalten?
Ein sehr starkes Argument für rigorosen Datenschutz liegt in der realistischen Annahme, dass unsere Demokratie von einer Diktatur abgelöst werden könnte. Wenn aber Überwachungstechnologien im Internet nicht in einem Rechtsstaat eingesetzt werden, sondern in Diktaturen zur Überwachung politischer Gegner, gerät man schnell in ein Big-Brother-Szenario. Viele Datenschützer argumentieren “Es kann passieren, also wird es passieren, also müssen wir uns davor schützen”.
Dagegen kann man argumentieren, dass ein undemokratisches System den Datenschutz sowieso aufheben könnte und würde. Die Diktatur würde mit uns Big-Brother spielen, wie es sich ja zurzeit in China ausbreitet. Klar ist natürlich auch, dass wir es mit gelockertem Datenschutz einer solchen Diktatur leichter machen würden, schnell an Daten der politischen Gegner heranzukommen.
Die Privatsphäre
Datenschutz sorgt aber auch dafür, dass unsere Nachbarn, Kollegen, Bekannten und Freunde nur erfahren, was wir preisgeben wollen. Wir können vieles geheim halten. Wir können uns anderen gegenüber verstellen. Herman van Veen singt in “Klitschnasse Clowns”, “Wie geschickt verbirgt die Frau dort, dass ihr Mann sie grün und blau schlägt! Und wer erkennt im Ausgehkleid schon das Leid”. Der Datenschutz bestimmt, dass der Arzt es auch nicht verraten darf (Patientendatenschutz). Ist diese Frau dadurch geschützt? Wovor? Vor ihrem Mann eher nicht. Datenschutz gewährt die “Privatsphäre”. Wie viel Schutz der Privatsphäre wollen wir garantieren und hat es nicht auch einen Preis?
Ich habe mich 1990 in Dänemark für eine Stelle an der Universität beworben. Nach der Vorauswahl hatte ich einen Mitbewerber. Nach den Interviews und der Entscheidung erhielten wir beide alle Gutachten und die Begründung für die Entscheidung zugeschickt. So kannte ich den Lebenslauf meines Mitbewerbers und seine Schwächen und Stärken – und er meine. Das hat mich angenehm überrascht – wir wussten beide, wie wir eingestuft wurden und hatten das Gefühl fair behandelt worden zu sein. Diese Daten wurden nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und haben daher keinem von uns bei anderen Bewerbungen geholfen oder geschadet. Aber ich nehme an, dass jetzige Datenschutzgesetze solch ein Verfahren verbieten; denn wir haben beide viel vom anderen erfahren, ohne diese Daten selbst freizugeben. Vielleicht ist es wert, darüber nachzudenken, ob diese Daten bei uns so streng geschützt werden sollten.
Wir sind gewohnt, dass wir in der Presse erfahren, was Prominente treiben – oft geschieht dies mit deren Einwilligung, aber nicht immer. Sollte man nicht grundsätzlich verbieten, dass zum Beispiel von Politikern und Sportlern über deren Privatleben in den Medien berichtet wird? Vielleicht sogar obwohl sie es selbst wollen? Es wäre das Ende der Paparazzi und Lady Diana wäre vielleicht noch am Leben, aber wir würden sie vielleicht auch gar nicht kennen, wenn es damals schon entsprechende Gesetze gegeben hätte.
Besonders schützenswerte Daten
Auch in unserem Staat kann es passieren, und es passiert, dass Daten in falsche Hände geraten und missbraucht werden, indem Daten illegal verkauft werden, zu Erpressungen führen, oder vor allem Firmen hilft, potentielle Kunden zu finden. Wir sollten die Frage des Datenschutzes utilitaristisch betrachten und darüber gründlich nachdenken. Wichtig ist dabei die Frage, welche Daten besonders zu schützen sind. Es gibt Daten über unsere finanzielle Situation, Daten über unsere Meinung und unsere Weltanschauung, Daten über unsere Gesundheit und Daten über Lebensweise und unsere Aktivitäten.
Das deutsche Datenschutzgesetz schützt gemäß § 3 Abs. 9 BDSG besonders folgende Arten von Daten, Daten über ethnische Herkunft, die politische Meinung, religiöse oder philosophische Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit, die Gesundheit und das Sexualleben. Das sind Daten, die über unsere Meinung und unsere Gesundheit Aufschluss geben. Den Schutz dieser Daten sollten und müssen wir auf keinen Fall aufweichen.
Finanztransparenz
Ganz anders ist es aber bei Daten über unsere finanzielle Situation, den “Finanzdatenschutz”. In diesem Bereich sollten wir über mehr Transparenz nachdenken – also über eine “Finanztransparenz”. Daten über Einkünfte und Vermögen sollten den strengen Datenschutzbestimmungen vielleicht nicht unterliegen. Daten über Besitz und Einkünfte sind auch im Falle eines Regimewechsels zu einer Diktatur nicht die kritischsten Daten, im Gegensatz zu der politischen Meinung. Finanzdaten liegen den Finanzämtern ohnehin vor und könnten im Fall eines Regimewechsels von der Diktatur auch sofort eingesehen werden. Im Folgenden werde ich erklären, warum wir mehr Finanztransparenz verlangen sollten und dass alle Bürger entsprechende Daten offenlegen sollten.
Wie viel Finanztransparenz wollen wir? Dazu muss entschieden werden, wem man welche Daten offenlegen muss. Reicht es die Daten dem Finanzamt offenzulegen, wie es jetzt Vorschrift ist, oder soll es auch der Nachbar sehen können, welche Aktien wir gerade gekauft haben? Kann man aus dem Aktienpaket nicht auch schon die politische Meinung erkennen? Vermutlich schon, also sollte nur das Finanzamt diese Daten einsehen dürfen. Das Gleiche mag auch für den Besitz von Immobilien und wertvoller Gegenstände, wie Autos, Flugzeuge, Segelyachten und Kunstwerken gelten.
Aber wie ist es mit den Daten, wie Gesamteinkommen und Gesamtvermögen. Vielleicht sollten diese nicht nur vom Finanzamt einsehbar sein und berechnet, sondern sogar veröffentlicht werden? Würde das zu mehr Neid führen, wenn wir wissen, dass unser Nachbar viel mehr Geld hat als wir, und würde es zu mehr Gerechtigkeit führen, weil der Chef keinem ein höheres Gehalt geben kann, nur weil dieser mit ihm befreundet ist? Wie viel hilft Finanztransparenz auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit? Vielen ist so viel Transparenz vielleicht zu viel Transparenz – obwohl wir diese Transparenz gerne hätten, wenn es darum geht, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.
Wie steht es mit Gehältern der Mitarbeiter innerhalb einer Firma? Sollte jeder Mitarbeiter wissen, was der andere verdient? In manchen Firmen und im gesamten öffentlichen Dienst wird das so gehandhabt. Führt das dazu, dass Mitarbeiter weniger motiviert sind oder doch eher dazu, dass das Betriebsklima etwas entspannter wird? Vielleicht verhindert mehr Transparenz und damit etwas weniger Datenschutz auch Ungerechtigkeiten – auf jeden Fall macht es Ungerechtigkeit mehr sichtbar.
Automatische Steuererklärung
Wie gläsern wollen wir das andere sind und wie gläsern wollen wir selber sein? Nicht nur Politiker sollten angeben wie viel sie besitzen, auch von Warren Buffet und Bill Gates wüssten wir es gerne und warum kann ein Sportler so reich werden? Viele Bürger möchten ihre eigenen Daten aber nicht öffentlich machen, wie jetzt zum Beispiel Donald Trump. Es ist klar, dass mehr finanzielle Transparenz die Ungerechtigkeiten in unserem Staat viel mehr offenlegen würde und in einer Demokratie könnte und würde man sich Maßnahmen überlegen, wie diese Ungerechtigkeiten schnell zu verkleinern sind.
Man könnte sich ein System vorstellen, das automatisch registriert, wenn wir Dinge erledigen, die steuerlich berücksichtigt werden können. Unser Einkommen, ein Wohnungskauf, die Geburt, Einschulung und Ausschulung unserer Kinder, Immatrikulationsbescheinigung, Spenden, Miete. Das lässt sich leicht automatisch sammeln und unsere Einkommensteuererklärung könnte (weitgehend) automatisch ausgefüllt werden. Genauso könnte Wohngeld und Anspruch auf Bafög, Rentenanspruch, Kraftfahrzeugsteuer und Pendlerpauschale automatisch erstattet werden. So nebenbei würden wir dann auch auf Bargeld vollständig verzichten und trotzdem bessere Übersicht über unsere Ausgaben erhalten oder vielleicht sogar verbessern. Es würde die Steuerhinterziehung wesentlich erschweren und wir würden der Versuchung, es zu tun nicht mehr erliegen. Unter solchen Lockerungen würden aber Bürger besonders leiden, die besonders viel verbergen – sollen wir sie schützen? Ist die Freiheit Steuern zu hinterziehen wirklich eine Freiheit, die wir verteidigen wollen?
Es besteht kein Zweifel, dass durch mehr Finanztransparenz Ungerechtigkeiten verringert werden – aber wir werden dabei auch alle etwas mehr “gläsern”. So würde es wohl verhindert werden, dass reich gewordene Spitzensportler der Versuchung erliegen, Steuern zu hinterziehen. Durch Finanztransparenz würde die Gesellschaft also auch wenigstens etwas entkriminalisiert werden. Ich selbst und bestimmt viele (ich vermute die meisten – aber ganz bestimmt nicht alle) würden deshalb mehr Finanztransparenz begrüßen.
Wir erliegen vielen Versuchungen
Werner Bergengruen beschreibt in dem Buch “Der Großtyrann und das Gericht” folgende Szene: Der Großtyrann erzeugt Situationen in denen arme Menschen Versuchungen erliegen. Zum Beispiel: Ein leeres Zimmer, ein Tisch – auf dem Tisch liegt eine Geldbörse, eine Frau tritt in das Zimmer, und nimmt sich die Geldbörse. Sie hat ein krankes Kind zu Hause, dessen Behandlung im Krankenhaus sie nicht bezahlen könnte. Bergengruen beschreibt mehrere solcher Fälle – in allen erliegt jemand einer Versuchung und begeht dadurch eine Straftat. Es kommt zur Gerichtsverhandlung mit dem Großtyrann als Ankläger. Der Richter (Gott) entscheidet: Der einzige Schuldige ist der Großtyrann, weil er die Versuchungen erzeugt hat.
Vor ein paar Tagen hatten wir ein Tischgespräch – ich weiß nicht mehr, wer was gesagt hat – es ging um Schwangerschaften junger Mädchen in Afrika (und das Fistula Krankenhaus in Addis Abeba) u.a. auch darum, dass oft ältere Männer Sex mit jungen Mädchen haben. Das ist auch in Äthiopien seit vielen Jahren gesetzlich verboten und wird auch langsam durchgesetzt (natürlich viel zu langsam und es gibt etwa 100.000 junge Frauen in Äthiopien, die wegen zu früher Schwangerschaft im Fistula Krankenhaus operiert werden müssten).
Dies sind für mich Beispiele, die zeigen, dass Gesetze und ihre Durchsetzung (Gesetze, Gerichte und Polizei) notwendig sind – und das wir, wenn wir auf uns allein gestellt sind, es nicht immer schaffen den Versuchungen zu widerstehen – und das obwohl wir entsprechende Moralvorstellungen sehr gut kennen. Ein weiteres Beispiel in der Frankfurter Allgemeinen: Massenhafter Missbrauch durch deutsche Ordensleute “Auffällig ist, dass knapp 70 Prozent der Männergemeinschaften mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert wurden und nur gut 20 Prozent der Frauengemeinschaften. Insgesamt wurden 654 Ordensmitglieder beschuldigt.” Wir erliegen Versuchungen.
Wir müssen uns vor uns selbst schützen
Warum erwähne ich das? Ich sehe unsere Welt so: Wir Menschen (wir erliegen Versuchungen) und der Staat (der Staat ist der Großtyrann und schafft/erlaubt oder unterstützt die Versuchungen). Wir brauchen Maßnahmen, die uns vor Versuchungen schützen – wir brauchen gute Gesetze und ihre Durchsetzung, wir brauchen Finanzämter und die Polizei, sonst ist die Versuchung zu groß, sich heimlich Dinge anzueignen, die Steuer nicht zu zahlen, die Geschwindigkeit zu überschreiten und auch als erwachsener Mann Sex mit jungen Mädchen zu haben. Wir, das sind die Reichen, die Wohlhabenden und die Armen – wir alle. Wir nutzen das System aus, wir erzeugen Ungerechtigkeiten. All die Versuchungen, die letztlich dazu führen, dass wir straffällig werden, sollten so weit wie möglich reduziert werden. Das trägt zur Entkriminalisierung der Gesellschaft, zu einer humaneren Gesellschaft bei. Das schützt Opfer vor anderen und Täter vor sich selbst.
Wenn Straftaten besonders leicht zu begehen sind und selten geahndet werden, ist die Versuchung groß sie zu begehen. Sie werden dann auch leicht als Kavaliersdelikt angesehen und deshalb von vielen begangen. Das gilt besonders bei der Steuererklärung. Das ist in manchen Ländern auch mit der Vergewaltigung so; denn der Vergewaltiger braucht sich nur bereiterklären, die Vergewaltigte zu heiraten – dann geht er straffrei aus. Wenn die Versuchung besonders groß ist, sollten wir versuchen die Straftat soweit wir können zu verhindern, es also dem Straftäter schwer machen. Das tun wir schon sehr viel, es ist Teil unseres Alltags geworden.
Da ist das Fahrradschloss, das Sicherheitsschloss an der Wohnungstür, da ist die PIN für die Bankkarte, der Grundbucheintrag für die Eigentumswohnung und die Mauer um das Grundstück. Nachdem viele Personen sich oder andere auf den Bahnhöfen in Singapur vor den Zug geworfen hatten, verhindern das jetzt Glaswände mit automatischen Schiebetüren vor jeder Waggon Tür, die sich erst öffnen, wenn der Zug dahinter hält. Um Betrug zu erschweren haben wir das Lichtbild auf dem Ausweis und manchmal geben wir sogar einen Fingerabdruck und lassen unsere Iris fotografieren. All solche Sicherheitsmaßnahmen verringern auch die Versuchung illegale Aktionen zu unternehmen.
Über die Freiheit Unerlaubtes zu tun
Vielleicht fühlen wir uns ganz wohl, wenn uns die Versuchung und damit auch die Freiheit, Gesetze zu übertreten, genommen werden. Sind solche Beschränkungen der Freiheit immer nur gut? Heinrich Böll beschreibt in “Doktor Murkes gesammeltes Schweigen” eine Szene, in der Doktor Murkes absichtlich mit dem Paternoster über das oberste Stockwerk hinweg fährt, nur weil dort oben nicht alles perfekt ist – die Wände nicht verputzt sind, während sonst überall alles perfekt zu sein scheint.
Ordnung hat für uns auch etwas Einengendes an sich und es gibt ein Verlangen nach der Freiheit, etwas nicht richtig zu machen und Unordnung zu erzeugen. In fast jedem Kunstwerk gibt es etwas Unordnung, Ohne Unordnung ist Kunst kaum vorstellbar. Wir lernen durch Ausprobieren und es gehört dazu, dass wir auch vieles falsch machen – ohne Fehler kommen wir nicht durchs Leben. Es gibt Kinderspiele wie das Lügenspiel oder Mogeln, Pokern ist ein weit verbreitetes Spiel für Erwachsene, in dem Ehrlichkeit nicht möglich ist – solche Spiele machen Spaß.
In einem alten Film gibt es eine Szene, in der ein Kommissar an einem Kiosk jedes Mal, wenn er vorbeikommt etwas stiehlt (er gibt es allerdings später wieder zurück). Vielleicht haben wir das Bedürfnis, auch mal etwas Unerlaubtes zu tun – irgendwie mal auszubrechen. Richard Feynman berichtet in seinem Buch “Sie belieben wohl zu scherzen, Mr. Feynman!: Abenteuer eines neugierigen Physikers”, dass er in einem Forschungslabor in Los Alamos mehrere Tresore aufgebrochen hat, wohl um zu zeigen, dass es möglich ist oder dass er es kann – gestohlen hat er nichts.
Es ist nicht ganz klar, womit wir uns am wohlsten fühlen und das ist individuell sicher sehr verschieden – die Perfektion ist es sicher nicht – vielleicht ist sie zu langweilig? Und vielleicht wollen oder brauchen wir sogar die Möglichkeit Unerlaubtes zu tun? Aber vielleicht haben wir dieses Verlangen nur, weil wir in einer Gesellschaft mit für uns unerträglich vielen Vorschriften aufgewachsen sind und dadurch eine Aversion gegen Autorität und Vorschriften haben?
Sind wir gute Demokraten?
Wie wäre es mit einem System, das Geschwindigkeitsübertretungen verhindert, das Falschparken verhindert, das Steuerhinterziehung verhindert, das Diebstahl verhindert. Wollen wir das, wenn es machbar und bezahlbar ist? Oder wollen wir lieber die Freiheit, solche Vergehen zu begehen?
Dahinter steht auch die Frage, ob wir uns als Teil unseres Staates sehen und wollen, dass “unsere Gesetze” durchgesetzt werden. Oder wollen wir die Freiheit haben “unsere eigenen Gesetze” zu missachten? Haben wir unsere Regierung nicht bewusst und mit freiem Willen gewählt, oder hat man einen großen Teil der Bevölkerung und vielleicht auch uns selbst bei der Wahl so sehr manipuliert, dass wir unseren Staat nicht für eine Demokratie halten? Eine perfekte Demokratie ist es auf keinen Fall – aber eine solche kann es wohl gar nicht geben. Wie perfekt muss sie sein, damit wir sie als Demokratie anerkennen?
Würden wir in einer Diktatur leben, könnten wir vor uns selbst rechtfertigen, Gesetze nicht zu befolgen – jedenfalls dann, wenn sie gegen die allgemeinen Menschenrechte verstoßen. Wollen wir aber alle von der demokratisch gewählten Regierung beschlossenen Gesetze durchsetzen – mit Polizei und mit Gerichten. Wir wollen ja einen Rechtsstaat, oder? Haben wir einen Rechtsstaat, haben wir das Recht zu warten, bis unser Staat so demokratisch ist, wie wir es uns wünschen? Bis das der Fall ist, halten wir uns nicht an Regeln und Gesetze? Wann ist der Staat ein Rechtsstaat – etwa nur dann, wenn uns alle seine Gesetze gefallen?
Was ist also unsere Einstellung zu Demokratie, zu Gesetzen, zu Staat und Regierung? Haben wir das Gefühl, dass wir unsere Regierung gewählt haben und diese überwiegend das tut, was wir wollen? Oder sind wir eher der Meinung, dass “die da oben” nur machen was ihnen selbst nützt? Wenn wir selbst eine Oppositionspartei gewählt haben und mit den neu von der Regierung beschlossenen Gesetzen gar nicht zufrieden sind, müssen wir uns trotzdem an die Gesetze halten? Die Antwort ist einfach: Wenn wir die (unsere?) Demokratie bejahen, müssten wir wollen, dass Gesetze, die die Regierung erlässt, auch gegen unseren Willen und gegen unsere Überzeugung durchgesetzt werden.
Wir sollten deshalb Maßnahmen befürworten, die Gesetze automatisch, also ohne unsere Mithilfe, durchsetzen. Dann würden wir weniger Versuchungen ausgesetzt sein, gesetzlich Verbotenes zu tun. Dann würde man also “automatisch” Gesetze befolgen – sie würden ohne unser Dazutun befolgt, wie das Auto, das jede Geschwindigkeitsbeschränkung einhält und wie die automatische Einkommensteuererklärung – und viele Strafen wären überflüssig. Die Gefängnisse würden sich leeren. Um Delikte wie Diebstahl, Raub, Körperverletzung einzuschränken, würden wir uns bessere Videoüberwachung mit Identifizierungssoftware wünschen. Wem würde das schaden, wem würde es nützen?
Auf der anderen Seite steht die Warnung, dass wir zum gläsernen Menschen werden, dass “1984” wahr wird. Unter utilitaristischen Maßstäben mag es uns aber doch überzeugen, dass der Schaden durch die entsprechende zusätzliche Datensammlung, also der Gefahr des Missbrauchs dieser Daten, gegenüber dem Schaden durch die verhinderten Verbrechen geringer ist? Diese Frage will ich im Folgenden diskutieren.
Hilft oder schadet Videoüberwachung?
Wie steht es mit Videoüberwachung im öffentlichen Raum? Sie gibt es schon in jedem Europäischen Land. Sie gibt es auf deutschen Bahnhöfen. In den Städten London und Singapur und in weiten Teilen Chinas ist sie fast flächendeckend installiert. Zusammen mit automatischer Gesichtserkennung ist sie sicher ein wirksames Mittel, das Gewalt und Raub auf öffentlichen Plätzen ganz wesentlich verringert. Die alte Frau braucht nicht mehr zu befürchten, dass ihr ihre Handtasche entrissen wird, oder dass sie sogar niedergeschlagen wird. Sie kann sich sicher fühlen. Das ist ein Schritt in Richtung Entkriminalisierung und Verkleinerung unserer Gefängnisse – ein Vorteil nicht nur für die potentiellen Opfer, sondern auch für die Täter, für die ganze Gesellschaft.
Andererseits sieht ein Polizeibeamter bei der Durchsicht solcher Videos, dass ich am 14.6.20 um 14.35 Uhr in die U7 eingestiegen bin und Blumen in der Hand hatte – eine Information, die weder meine Frau noch mein Chef erhalten sollte. Durch Videoüberwachung kann auch bestimmt werden, wann ich nicht zu Hause bin – eine Einladung für Einbrecher, wenn sie auf diese Daten Zugriff erlangen. Diese Daten dürfen daher nicht für die Allgemeinheit zugänglich sein. Wenn man einer Abteilung der Polizei darauf Zugriff gibt, besteht natürlich auch ein kleines Risiko, dass solche Daten missbraucht werden.
Wie viel wiegt mein potentieller Schaden im Vergleich zum Vorteil für die alte Frau? Wenn in großen Organisationen Risikoabschätzungen gemacht werden, multipliziert man die Größe des möglichen Schadens mit der Wahrscheinlichkeit des Ereignisses. Um so etwas einigermaßen realistisch abzuschätzen, müsste man viel wissen: Wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Polizist solche Daten verkauft, wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass dem Käufer meine Daten nützlich sind, wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine alte Frau auf offener Straße überfallen wird (mit und ohne Videoüberwachung), wie groß ist der Schaden, der der alten Dame zugefügt wird, wie groß ist der Schaden, der mir zugefügt wird … und noch einiges mehr. Dann könnte man ausrechnen ob es wichtiger ist meine Daten oder die alte Frau zu schützen?
Weil diese Wahrscheinlichkeiten nur geschätzt werden können, ist die Antwort auf diese Frage subjektiv. Für mich selbst gilt, dass in diesem Fall der Schutz der alten Frau eindeutig wichtiger (gewichtiger) ist. Da spielt noch vieles anderes eine Rolle, z.B. das Gefühl der Bedrohung, dass der alten Frau durch die Videoüberwachung genommen wird und auf der anderen Seite das Gefühl der Überwachung und Unfreiheit, dass anderen zugefügt wird.
Eine große Rolle spielt sicher auch, was wir aus unserer Geschichte viel gelernt haben, was unsere Angst vor totalitären Staaten rechtfertigt. In dem Buch “1984” war vor allem Stalin mit dem “Großen Bruder” gemeint – natürlich könnte man da auch an andere Diktatoren oder Systeme denken, wenn z.B. Assange oder Nawalny überwacht werden.
Tracker statt Videoüberwachung?
Es gibt effektive Verfahren, den Standort von Menschen zu erfassen. Mit Google: “1. Geben Sie Google Maps Zugriff auf Ihre Kontakte. 2. Wählen Sie eine Person aus. 3. Tippen Sie auf Teilen. Die ausgewählte Person kann nun sehen, dass Sie Ihren Standort mit ihr geteilt haben.” Tracker, die den Standort mitteilen, gibt es schon für 20 € im Handel.
Sollte man Menschen zwingen, einen Tracker ständig bei sich zu haben, wie eine Fußfessel oder sogar ein eingepflanzter Chip? Bei jedem Verbrechen wüssten wir, wer zur Tatzeit am Tatort war. Dann wären wohl die Mehrzahl der Verbrechen leicht aufzudecken und würden damit wohl wesentlich weniger begangen werden. Wäre es nicht gut für uns alle?
Der freiwillige Gebrauch des Trackers kann zur Unterstützung der Bewegungsfreiheit unserer Kinder und zum Auffinden unserer dementen Eltern beitragen und wäre vielleicht zum Bestimmen unseres eigenen Standorts hilfreich. Er würde auch in der Verbrechensbekämpfung helfen, schneller Zeugen der Tat zu finden. In unserer Gesellschaft könnte und sollte man das Tragen des Trackers aber nicht erzwingen. Mit Zwang würden wir dem Überwachungsstaat einen großen Schritt näher kommen.
Entkriminalisierung und weniger Versuchungen
Straftaten unmöglich zu machen oder wenigstens zu erschweren hat große Vorteile: Dann werden weniger Straftaten begangen, die Gesellschaft wird entkriminalisiert. Weniger Menschen würden schuldig werden oder sich schuldig fühlen, weniger Menschen würden bestraft werden, die Gefängnisse leeren sich.
Wir haben schon viele Zäune, Türen und Schlösser, die verhindern, dass gestohlen wird. Auch auf andere Schutzmaßnahmen könnten wir uns wohl leicht einigen: Wir würden uns wünschen, dass man Morde verhindert. Viel helfen könnte da eine Verschärfung der Waffengesetze, besonders in den USA aber auch in vielen anderen Ländern. Diebstahl und Betrug an einzelnen Mitbürgern wollen wir nach Möglichkeit auch wesentlich erschweren oder sogar total verhindern.
Schwierig wird es bei “Kavaliersdelikten” wie der Geschwindigkeitsüberschreitung – wollen wir, dass jede Übertretung auch zu einem Bußgeld führt – wäre das nicht gerechter als unser System, wo die lokalen Fahrer genau wissen, wo die Blitzer stehen und eben dort etwas langsamer fahren, während der durchfahrende Tourist erwischt wird? Ab und zu muss ich auch bezahlen – meist nur etwa 20 Euro. Das ist unangenehm aber erträglich. Meist passiert mir das, wenn ich nicht gut aufpasse und mein Fahren mir gar nicht schnell vorkommt. Oft erscheint mir die Geschwindigkeitsbeschränkung auch unnötig streng. Wenn der Navi eingeschaltet ist, piept mein Auto, wenn ich zu schnell fahre, und das Geräusch ist sehr störend – also richte ich mich danach.
Für mich wäre ein System am besten, dass die Geschwindigkeit im Auto automatisch beschränken würde – das ließe sich auch leicht und billig in jedem Auto installieren. Dazu müssten nur Navi und ein Tempomat gekoppelt werden. Mit solchen Geräten ließen sich Geschwindigkeitsbeschränkungen sogar variabel einrichten, z.B. in Abhängigkeit von Tageszeit, Wetter und Verkehrsaufkommen. Vielleicht gibt es das bald – dann wäre mir eine Versuchung genommen und ich wäre erleichtert.
Wie ist es mit kriminellen Delikten wie Kaufhausdiebstahl – den könnte man mit Hilfe von RFID erheblich erschweren. Modegeschäfte verwenden jetzt oft Sicherungsetiketten, die einen Alarm beim Verlassen des Geschäftes auslösen, wenn man nicht bezahlt hat. Es kostet etwas, reduziert die Versuchung für den Dieb und trägt dazu bei, unsere Gesellschaft zu entkriminalisieren.
Wie ist es bei Betrug am Staat (also an der ganzen Gesellschaft), wie zum Beispiel Steuerhinterziehung – auch nur ein Kavaliersdelikt? Wäre ein System, dass alle finanziellen Transaktionen erfasst und damit die Einkommensteuererklärung unnötig macht, nicht viel angenehmer – auf jeden Fall wäre es gerechter und eine große Versuchung wäre uns genommen. Die Mehrwertsteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer funktionieren schon ohne, dass sie in unserer Steuererklärung auftauchen. Warum sollte nicht auch die Einkommensteuer automatisch von uns bezahlt werden? Warum nicht auch Vermögenssteuer?
Der mögliche Kompromiss
Um finanzielle Transparenz zu erreichen muss der Datenschutz gelockert werden – jedenfalls in Bereichen, wo Datenschutz es schwer macht, Steuerhinterziehung zu entdecken, wo er es reichen Menschen leicht macht, Teile ihres Vermögens ins Ausland zu verlegen und Steueroasen zu nutzen. Wo er es schwer macht große Ungerechtigkeiten in Einkommen und Vermögen zu erkennen. Andernfalls ist die Versuchung zu groß, Macht zu missbrauchen.
Die meisten persönlichen Daten sollten aber streng geschützt werden. Dazu besteht die Möglichkeit alle persönlichen Daten verschlüsselt in einer Datenbank aufzubewahren und jedem die Möglichkeit zu geben, zu entscheiden, wann wer worauf zugreifen kann.
Dazu sollte es aber Ausnahmen geben:
1. Die Polizei darf immer auf unser Bewegungsprofil zugreifen und hat das Recht Videoüberwachung auf allen öffentlichen Plätzen durchzuführen, inklusive automatische Gesichtserkennung.
2.Alle Finanzdaten müssen dem Finanzamt zur Verfügung gestellt werden und Zahlen wie Gesamteinkommen und Gesamtvermögen sollten öffentlich einsehbar sein.
Durch die erste Ausnahme könnte die Polizei besser überprüfen, wer wann am “Tatort” war. Alleine dadurch würden viele Straftaten vermieden, weil das Risiko erkannt zu werden zu groß wäre. Die zweite Ausnahme würde dem Finanzamt ermöglichen Einkommen und Vermögen aller Bürger genauer zu kennen und gerechter zu besteuern. Und der Öffentlichkeit würde klar werden, wo welche Ungerechtigkeiten in Einkommen und Vermögen existieren.
Durch Videoüberwachung wäre die Polizei dann aber auch in der Lage zu sehen, wer wann zu schnell gefahren ist, in der falschen Richtung durch die Einbahnstraße gefahren ist und wann und wie oft er sich in der Nähe einer bestimmten Adresse aufgehalten hat und wann er zu spät zur Arbeit fuhr. Man könnte aber auch entscheiden, die Daten der Polizei nicht für die Ahndung von Übertretungen zu nutzen.
Durch Veröffentlichung von Einkommen und Vermögen würden nicht nur Freunde, Nachbarn und Kollegen unsere finanzielle Situation genau kennen, sondern Firmen könnten auch treffsicherer werben. Mercedes würde meinen Nachbarn aber nicht mich bewerben, IKEA würde mich und vielleicht nicht unseren Nachbarn bewerben. Wollen wir das?
Das Finanzamt weiß ohnehin viel von den Bürgern, was wir Bürger nicht allen unseren Bekannten erzählen wollen. Deshalb muss innerhalb von Polizei und Finanzamt Verschwiegenheit sichergestellt werden. Verletzung dieser Verschwiegenheit muss unter hohe Strafe gestellt werden. Das ist nicht neu. 100 prozentig wird so etwas nie klappen – es hat auch nie 100 prozentig geklappt. Es gibt ohnehin meist neben Polizei und Finanzamt oft auch andere Quellen, die solche Daten weitergeben können. Ich glaube, dass wir damit leben müssen und können.
Medizinische Daten nur für den Arzt
Noch intimer als der Standort sind die Daten, die Aufschluss über den Gesundheitszustand eines Menschen geben. Spätestens dann, wenn Krankenkassen und Versicherer auf die Idee kommen, diese für sich zu nutzen, kann es für den Daten-Sammler unangenehm werden. Dann heißt es unter Umständen, dass eine Lebensversicherung nur abgeschlossen wird, wenn der Nutzer zuvor ein Tracking-Band (hier ist ein Fitnessarmband gemeint) trägt und Daten übermittelt. Denkbar ist aber auch, dass Krankenkassen Informationen von selbstenttarnten Sportmuffeln erhalten. Wir wollen vermeiden, dass Versicherungen, Krankenkassen oder unser Chef Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten, unsere Fitness, unsere Essgewohnheiten, unseren Alkoholkonsum haben – und dies vielleicht ausnutzen, um ihr finanzielles Risiko zu verringern. Für Krankenkassen und Versicherungen könnte man vermutlich gesetzlich regeln, dass sie solche Daten nicht nutzen dürfen bei der Berechnung der Beiträge. Auch Freunde, Partner und Bekannte sollen auf solche Daten nicht zugreifen können, ohne dass wir es ihnen ausdrücklich erlauben.
Andererseits ist es ein großes Problem bei der Diagnose von Krankheiten, wenn der behandelnde Arzt die Vorgeschichte des Patienten nicht einsehen kann. Ärzte müssen viel Aufwand treiben, um die notwendigen Informationen bei jeder Anmeldung neu zu erfassen und die Krankheitsgeschichte haben sie auch nicht automatisch vor sich liegen, wenn der Patient zur Behandlung kommt.
Da wäre doch ein System, dass die entsprechenden Daten zentral erfasst und verschlüsselt für jeden Menschen separat speichert. Der Patient bestimmt, welcher Arzt welche Daten wann einsehen darf. Das hilft dem Patienten besonders im Notfall und sollte nicht durch Datenschutzbestimmungen behindert werden. Wenn man aber Datenschutz lockert, muss man sich genau überlegen, zu welchen Nachteilen und zu welchem Datenmissbrauch diese Lockerung führen kann. Gesundheitsdaten sollten besonders geschützt werden und das ist technisch möglich.
Internationale Transparenz
Bedingt durch die Globalisierung ist das Problem der Kontrolle der Weltwirtschaft schwierig geworden. Kartellgesetzgebung muss internationalisiert werden. Preisabsprachen sind schwer zu beweisen, Qualitätskontrolle, Qualitätssiegel sind schwer durchzusetzen, Arbeitsbedingungen und Bezahlung sind schwer vergleichbar, kaum überprüfbar, und humane Arbeitsbedingungen sind schwer durchsetzbar. Doch all das muss geschehen und geschieht auch schon. Staaten müssen das Recht und die Mittel haben, lokale Märkte zu schützen. Wir brauchen weltweit agierende Gewerkschaften und weltweit agierende Parteien, oder wenigstens entsprechende Dachorganisationen, die lokale Gewerkschaften oder Parteien unterstützen.
Dazu müssen weltweit viele Daten erhoben werden. Da geht es viel um Transparenz, um Daten, also auch um Datenschutz. Um Fortschritte in der internationalen Zusammenarbeit zu ermöglichen, müssen auch Daten zugänglich gemacht werden. War es nicht auch vielleicht ein Problem der mangelnden Finanztransparenz, als über den Zutritt von Staaten zur EU beschlossen wurde, und als Griechenland Unterstützung durch die EU benötigte. Wie steht es mit der Entwicklungshilfe? Es wird viel geklagt, dass Geld in die falschen Kanäle gelangt, also brauchen wir auch da mehr Finanztransparenz – und wir sollten darauf bestehen, wenn wir Entwicklungshilfe leisten.
Und überall gibt es Rückschläge. Viele dieser Entwicklung sind langfristig klar zu erkennen. Armut wird weniger, Gesundheit wird besser, Menschen werden älter und erhalten mehr Schulbildung. Aber solche Entwicklungen verhalten sich so ähnlich wie das Wetter, es geht auf und ab und am täglichen Wettergeschehen merkt man gar nicht, dass wir mitten und unumkehrbar mitten im Klimawandel stecken. Auch die Menschenrechte setzen sich mehr und mehr durch, auch wenn sie ständig schwer verletzt werden. So ist es auch mit Transparenz und auch mit Datenschutz. In der Zusammenarbeit zwischen den Ländern wird vor allem mehr Transparenz benötigt, aber innerhalb der Länder gibt es oft viel zu wenig Datenschutz.
Ein (zu) einfaches Argument für mehr Gerechtigkeit
Wären wir mit vielen anderen Menschen auf einer einsamen Insel gestrandet und müssten unser Zusammenleben neu organisieren, so könnten wir uns wohl schnell mit großer Mehrheit auf den Grundsatz einigen, dass es Finanztransparenz geben sollte, gleich viel Arbeit zu gleicher Entlohnung führen sollte – und dass es deshalb keine Millionäre geben darf. Dem würden wir mehrheitlich zustimmen, um sicherzustellen, dass es uns in der zu gestaltenden Gesellschaft nicht schlecht geht.
Vielleicht können wir auch Wege finden Bedürftigkeit zu berücksichtigen – alles in der Situation, wo Besitz und Macht noch nicht verteilt sind. Aber einen solchen Anfang hat es nicht gegeben, Besitz und Macht sind gewachsen und ungerecht verteilt. Nach § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann der Eigentümer mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Es gibt jedoch viele, vielleicht sogar eine Mehrheit, die Umverteilung von Besitz und Macht befürworten. Aber wir müssten Gesetze ändern, wozu große Mehrheiten benötigt werden.
Das heißt, dass es eine Chance gibt, auch in unserer Gesellschaft entsprechende Gesetze (also mehr Gerechtigkeit) durchzusetzen. Das geht gegen diejenigen, die schon Macht und Geld haben – es ist ein Kampf, ein Interessenkonflikt, und ihn zu gewinnen erfordert durchaus Aggression. Denn freiwillig Macht und Geld abzugeben, wofür man möglicherweise auch sehr hart gearbeitet hat, erfordert sehr hohe moralische Maßstäbe, vermutlich mehr als die meisten von uns internalisiert haben. Wir sollten versuchen die bittere Einsicht zu akzeptieren, dass wir (fast?) alle schwächer sind als unsere Moralvorstellungen uns erlauben. Wir stehen im Widerspruch zu unseren eigenen Ansprüchen. Wir sollten versuchen Kant zu folgen, wenn er verlangt, dass wir stets berücksichtigen müssen, was auch allen anderen als gerecht erscheint. Aber wir alle erliegen leicht den Versuchungen unseres Systems, unsere eigene Lage auf Kosten anderer zu verbessern.
Transparenz – der Weg zu mehr Gerechtigkeit
Es gibt ja durchaus sehr viele Menschen, die die groben Ungerechtigkeiten in unseren Gesellschaften sehen – unsere Freunde gehören dazu, viele unserer Bekannten, aber auch viele Politiker sehen diese Probleme und auch sehr viele reiche Menschen in der Wirtschaft.
Da gibt es die Idee der Gemeinwohlökonomie – mit wertvollen Denkanstößen. Da gibt es Kommunisten, deren Hauptmotiv mehr Gerechtigkeit ist. Da gibt es sogar Kapitalisten, die ernsthaft (aber irrtümlich) an den Trickle-down-effect glauben – sie alle wollen mehr Gerechtigkeit. Da gibt es aber auch viele, die Nationalismus verlangen und sich weder um arme Menschen noch um arme Länder kümmern wollen. Da gibt es eine Finanzwirtschaft, die noch immer großen Umsatz, statt Förderung des Gemeinwohls belohnt.
Da ist noch ein weiter Weg vor uns. Trotz Trump, Johnson, Lukaschenko, Putin, Xi und Bolsonaro gehen wir wohl doch in die richtige Richtung. Selbst antidemokratischen Politikern kann es heute nicht egal sein, wenn die Meinung der Bürger sich gegen sie richtet. Um sie zu entthronen sind zuverlässige, der Bevölkerung zugängige, Daten von großer Bedeutung. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Alexander Lukaschenko die jetzigen Unruhen in Weißrussland nicht übersteht. Auch Putin ist vorsichtig und kämpft um seine Macht und auch Xi Jinping kann sich seiner Macht nur sicher sein, solange die Wirtschaftsdaten (Wachstum) eindrucksvoll sind. Donald Trump mag seine Macht verlieren, weil die Wirtschaftsdaten nicht mehr so gut aussehen und weil er in der Handhabung der Corona-Krise versagt hat. Zurzeit liegt er in Umfragen deutlich hinter Joe Biden zurück. Boris Johnson hat auch nur noch wenig Zustimmung in der Bevölkerung und hatte in der Brexit-Debatte falsche Informationen verbreitet. Die Verbindung der Bürger über das Internet ist zu gut geworden, als dass sie sich langfristig mit massiven Lügen an der Macht halten könnten. Keiner dieser Herren ist ohne für ihn bedrohliche Opposition.
Falschnachrichten werden durch den internationalen Journalismus entlarvt – und auch darin werden wir ständig besser. Trotz fake news in großen Mengen stehen uns auch immer mehr richtige Daten zur Verfügung, Daten, die überzeugen und überprüfbar sind. Daten müssen so weit wie möglich offengelegt werden – wir brauchen Transparenz – überall. Zur Transparenz gehört auch, dass fake news als solche erkannt und gekennzeichnet werden. Dazu können und sollten die sozialen Netzwerke, wie Facebook und Twitter beitragen, indem sie jede Äußerung mit einem Faktencheck kontrollieren und entsprechend markieren. Transparenz erlaubt uns, die Missstände, also die Ungerechtigkeiten in der Verteilung von Besitz und Macht, in unserem Staat klar zu sehen. Nur dann können wir sie auch durch einen demokratischen Prozess beheben.
Wir brauchen Datenschutz. Doch wenn Datenschutz medizinische Behandlung erschwert, Kriminalität erleichtert, Ungerechtigkeiten unsichtbar macht und Zusammenarbeit erschwert, dann kann Transparenz wichtiger als Datenschutz sein!
