Bundespräsident Horst Köhler begrüßt bei seinem Besuch mit dem Diplomatischen Corps in Bremen am 10. September 2007 auch die Montagsdemonstranten unter ihrem Transparent „Weg mit Hartz IV“ Am Offenen Mikrofon spricht er die Worte: „Wenn wir uns hier treffen, glaube ich, haben Sie das Recht zu demonstrieren….
Neoliberalismuskritik mit Pierre Bourdieu
Von der Mont Pelerin Society zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Eine Diplomarbeit von Raffael Scholz
Vorbemerkung: Ungewöhnlicherweise wird hier bei Peira nicht mit der Einleitung sondern der Abschlussbetrachtung begonnen, da sie noch einmal herausstreicht, dass Bourdieus Analyse hochaktuell ist. Die komplette Arbeit wird nachfolgend zum Downloaden angeboten.
Abschlussbetrachtung
So kann unter allen Umständen, und zumal in Zeiten, in denen Hoffnungen und Chancen immer weiter auseinandertreten, die relative Autonomie der symbolischen Ordnung einem politischen Handeln, das wieder Möglichkeiten erschließen will, einen Freiheitsspielraum verschaffen.
Pierre Bourdieu (Bourdieu 2001b, S. 301)
Den Anlass zu dieser Arbeit gab Bourdieu und seine Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus. Seine Analyse ist heute, 20 Jahre nach Gegenfeuer und 12 Jahre nach seinem Tod, als hochaktuell zu bezeichnen.
Die sogenannte Troika, bestehend aus EU-Kommission, EZB und IWF, die durch ihre Politik der Austerität[1] sozialen Anliegen kaum Platz lässt, beschwört den Aufstieg eines von Bourdieu befürchteten „Sozialchauvinismus [Hervorhebung im Original]“ (vgl. Bourdieu 1998a, S. 8), Verbreitet von rechten Zusammenschlüssen wie Alternative für Deutschland, Lega Nord, Jobbik, Front National oder Partik voor de Vrijheid. Der ökonomistische Fokus der EU lässt die „Wiederkunft nationalistischen Gedankenguts“ zu (ebd.), das sich auch in sogenannten Volksparteien wie der CSU etabliert hat, siehe den Aufruf „Wer betrügt, der fliegt!“ (vgl. Taz 2013).
In der gegenwärtigen Finanzkrise, die Bourdieu nicht mehr erlebte, die auf seine Einschätzungen m.E. aber keine Wirkung hat, fehlt es an Arbeit (vgl. Focus Online 2008), an Perspektive bezüglich neuen Arbeitsstellen (vgl. Spiegel Online 2013b) und die Suizidrate steigt seit deren Ausbruch (vgl. Zeit Online 2013). Die Liste ließe sich weiterführen. Um nur die Perspektive auf Deutschland einzunehmen reicht ein Blick auf die Folgen der Agenda 2010, deren Einführung Bourdieu auch schon nicht mehr erlebte. Es kam zu den von ihm erwarteten „schmerzhaften Kürzungen bei den Transfereinkommen“ (Bourdieu 199a, S. 8) durch die Einführung von Hartz IV. Die Journalistin Gabriele Goettle konstatiert eine „Katastrophe des Gesundheits- und Sozialsystems“ (vgl. Goettle 2014) und der Publizist Jürgen Roth gar einen Putsch durch neoliberale Eliten (vgl. Roth 2014).
Auch die von Bourdieu analysierte Zunahme befristeter Arbeitsverträge ist hochaktuell (vgl. Bourdieu 1998a, S. 96-97). Um den Erfolg der Agenda 2010-Reformen zu beweisen, gab die Bertelsmann Stiftung eine Studie in Auftrag, die sie folgend betitelte: „Atypische Beschäftigung drängt normale Arbeitsverhältnisse nicht zurück“ (vgl. Bertelsmann Stiftung 2014). Diese Botschaft wurde von den großen Zeitungen aufgegriffen und verbreitet (vgl. Schmiechen 2014, vgl. Süddeutsche Zeitung 2014, auch die Frankfurt Allgemeine Zeitung hatte bis vor kurzem einen Artikel online). Der Tenor: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat nachweislich mehr Menschen in Arbeit gebracht. Schaut man sich die Pressemitteilung der Stiftung im Detail an, kann man Folgendes lesen:
„Der Zuwachs an Beschäftigung während der vergangenen zehn Jahre in Deutschland ist wesentlich der Zunahme an flexiblen Arbeitsverhältnissen zu verdanken. 2003 arbeitete nicht einmal jeder fünfte Erwerbsfähige (19 Prozent) in einem so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnis – also in Teilzeit, befristet, als Leiharbeiter oder in einem Mini-Job. Inzwischen haben 24 Prozent aller Erwerbsfähigen einen solchen Job. Diese Entwicklung ging allerdings laut einer Studie des ‚Instituts zur Zukunft der Arbeit IZA‘ im Auftrag der Bertelsmann Stiftung nicht zu Lasten der stabilen Arbeitsverhältnisse, im Gegenteil: Im selben Zeitraum stieg der Anteil der Erwerbsfähigen, die in eine klassische unbefristete Vollzeitstelle bekleiden, von 39 auf 41 Prozent“ (vgl. Friedrich 2014).
Sollte nicht die Frage gestellt werden, ob es gut ist, dass die „atypischen Arbeitsverhältnisse“ schneller wachsen als „klassische unbefristete Vollzeitstellen“ (vgl. Lieb 2014)?
Das stückweise Verschwinden einer „[t]eilweisen Zähmung der archaischen Kräfte des Marktes“ bedeutet für Bourdieu ein Zurückfallen hinter die zivilisatorischen Errungenschaften des Sozialstaats (vgl. Bourdieu 1998a, S. 8). Er bemüht immer wieder den Begriff des „Regressionsverbotes“, den er auf Deutsch, „[…] die Deutschen haben hier ein wunderbares Wort“ (Bourdieu 1998a, S.50, vgl. ebd., S. 7, 70), benutzt. Sollte man ihm dafür Kapitalismus-Apologetik vorwerfen (Sonderegger 2009, S. 67f.)? Man sollte den korporatistischen Staat vielleicht eher als Meilenstein denn als ein antiquiertes und paternalistisches Modell von Wohlfahrtsstaat sehen.
„Das neoliberale Programm in Deutschland für die kommenden Jahre zielt deshalb auf den Umbau der Institutionen: Neuordnung der industriellen Beziehungen, d.h. vor allem Abschaffung der betrieblichen Mitbestimmung und Marginalisierung der Gewerkschaften, forcierte Liberalisierung des nationalen Kapitalmarktes zur Stärkung des privaten Bankensektors, Straffung der politischen Entscheidungsstrukturen, ‚Wettebewerbsförderalismus‘ anstelle eines ‚distributiven Förderalismus‘“ (Ptak 2004a, S. 25).
Vielleicht ist der Sozialstaat eher etwas, was es gegen den Neoliberalismus zu verteidigen gilt, denn er wird von neoliberalen Intellektuellen immer wieder als Hindernis für wirtschaftliche Entfaltung ausgemacht (vgl. Fücks 2003).
Der von Bourdieu konstatierten „symbolische Wende“ (Bourdieu Wacquant 1999, S. 5f.) samt ihrer „symbolischen Effekte“ (vgl. Bourdieu 2000b, zitiert nach Herkommer 2003, S. 226f.), erarbeitet durch „bestimmte Intellektuelle“ und von ihnen „ganz gezielt in Umlauf“ gebracht um eine ganze Weltsicht zu erzeugen, zu verbreiten und einzutrichtern (vgl. Bourdieu 1998a, S. 39) sollte mit der Beschreibung der MPS und der INSM Rechnung getragen werden. Mithilfe des Begriffs der symbolischen Gewalt sollte gezeigt werden, wie diese Weltsicht so dominant werden konnte und warum die Beherrschten nicht umfassender rebellieren. Was den Subalternen heute widerfährt, begreift Bourdieu als
„Resultat einer mehr oder minder bewusst verabredeten Politik, […] tief angelegt im Habitus, nur hier gebildet nicht unter Bedingungen der Privilegierung und Förderung, sondern unter der starren Gewalt einer benachteiligten sozialen Herkunft, der benachteiligenden Effekte des Bildungssystems und der Gesetze der Konkurrenz am Arbeitsmarkt [Hervorhebung im Original]“ (Herkommer 2004, S. 21).
Unter diesen Umständen sei es den sozialen Akteuren kaum möglich ihre Lage zu erkennen, weil sie ihren kritischen Erkenntnismitteln beraubt seien.[2]Die Herausbildung eines mit den Dispositionen der Ökonomie gespickten Habitus lässt anschaulich begreifen wie trotz des Kollaps‘ des Finanzsystems 2008 weiterhin am Neoliberalismus festgehalten wird, auch wenn Bourdieu immer wieder mit den Vorwurf des Determinismus bezüglich des Habitus begegnet wird.[3](vgl. Celikates 2009)
Dem Projekt Neoliberalismus, initiiert durch die Intellektuellen rund um die MPS, muss angesichts des weltweiten Thinktank-Netzwerkes und der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik großer Erfolg zugestanden werden.[4] Die Vereinigung hält weiterhin regelmäßige Treffen ab, zuletzt in Galapagos (2013, Ecuador), Prag (2012, Tschechien), Fez (ebenfalls 2012, ein „Spezial-Meeting“ zum Thema „Freedom, Human Dignity and the Open Society“, Marokko) Istanbul (2011, Türkei) und Sydney (2010, Australien). Als nächstes ist Hong Kong (2014, China) an der Reihe, es wurde sich also seit 2010 auf jedem Kontinent getroffen. Desweiteren läuft gerade der jährliche „Hayek-Essay-Contest“ (vgl. The Mont Pelerin Society 2014). Die Arbeit geht also weiter. Zu den Widersprüchen der MPS gehört auch, dass sie sich als Hüterin der Freiheit versteht, von Pressefreiheit jedoch wenig hält. Finanzierung und interne Diskussionen, darüber wissen weiterhin nur Mitglieder Bescheid. Außenstehende Journalisten sind zu den Treffen weiterhin nicht zugelassen– Diskussionsprotokolle werden keine angefertigt (vgl. Zitzelsberger 2010). Auch wenn ihr gegenwärtig die großen Intellektuellen a la Hayek oder Friedman fehlen – vielleicht hat man sich auch nur ein wenig zurückgezogen und lässt die Thinktanks die Arbeit machen –, die MPS steht nicht still.[5]
„The Mont Pelerin Society is composed of persons who continue to see the dangers to civilized society outlined in […] the expansion of government, not least in state welfare, in the power of trade unions and business monopoly, and in the continuing threat and reality of inflation[Hervorhebung durch Autor]”(ebd.).
Die INSM ist geschäftiger denn je und tritt mehr und mehr als Initiative selbst in Erscheinung.[6] Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen veröffentlichte sie Anfang Oktober 2013 ein sogenanntes Reformprogramm, das sie der künftigen Regierung nahelegen möchte: Chance 2020 – Mit sozialer Marktwirtschaft für ein gerechtes und leistungsfähiges Deutschland (vgl. INSM 2013). Ein Auszug aus der Pressemitteilung:
„Deutschland braucht, Deutschland kann und Deutschland will Reformen. 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger erwarten von der nächsten Bundesregierung sogar mutige Reformen. Bei den unter 40-Jährigen sind es gar 93 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).“ (vgl. ebd.)
Die Umfrage soll ihnen als Rückenwind für das Reformpaket dienen und es durch den Rekurs auf die „Bürgerinnen und Bürger“ legitimieren. Ausgangspunkt von Chance 2020 ist die Agenda 2010, die Wolfgang Clement maßgeblich mit vorangebracht hat. Und auch am INSM-Programm ist er beteiligt. Geschäftsführer Pellengahr ist davon überzeugt, dass Clement „weiß wovon er spricht“ (zitiert nach Duwe 2013). Das Papier bildete den Auftakt einer Kampagne, mit der die INSM die Koalitionsverhandlungen begleitete und damit die Verhandelnden unter Druck setzte und noch immer setzt. Pellengahr betitelte die Vorstellung der Chance 2020 als den „Auftakt unserer Reformagenda“ (zitiert nach Duwe 2013). Es gab und gibt Anzeigen in Tageszeitungen und auf Plakaten, um die Botschaften der Initiative in die Öffentlichkeit zu tragen[7] (vgl. Duwe 2013). Wie erfolgreich die INSM auf die Koalitionsverhandlungen einwirken konnte muss Spekulation bleiben.[8]Chance 2020 stellt jedoch ein gutes Beispiel für das Monitoring der Politik durch die sogenannten Reforminitiativen dar.
Christian Nuernbergk zeigte in einer empirischen Studie zur INSM im Zeitraum von September 2003 bis April 2004, dass es ihnen sehr gut gelingt, ihre Pressemeldungen, Studien, Rankings und Umfragen in den Medien zu platzieren. Der Initiative gelang es Interaktionsbedingungen mit mehreren Medienunternehmen strategisch und effizient zu nutzen und eine Berichterstattung zu ihrem Vorteil zu hervorzubringen. Von den 137 Medienberichten über die INSM in diesem Zeitraum schafften es 21 auf die Titelseiten. (vgl. Nuernbergk 2005, zitiert nach Ehrich 2013, S. 175f.).
Die Frage, wie erfolgreich die INSM bezüglich der Beeinflussung von Begriffen und Sprache ist, „inwieweit sie mit ihren Strategien Themen setzen und als Diskursakteur wesentlich beeinflussen kann oder ob sie nur geschickt Themen, Argumentationsmuster, Schlüsselwörter aus dem öffentlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Diskurs aufgreift und stützt“ (ebd., S. 107) lässt sich ohne eine großangelegte empirische Untersuchung nicht beantworten. Martin Wengelers Eindruck ist aber, „dass die INSM insofern erfolgreich arbeitet, als sie hegemoniale Diskurspositionen vertritt und dazu beiträgt, dass diese im Diskurs die Oberhand behalten“ (ebd.). An sich stellt das kein Problem, wäre da nicht die gezielte Taktik der Verschleierung.
„Grundsätzlich liegt für einen Rezipienten, der sich intensiver mit der Materie beschäftigt, alles offen. Geht man aber realistischerweise davon aus, dass dies nur wenige tun, sind die benannten Strategien, vor allem die Faktizitätssuggestion, durchaus geeignet, das Wesentliche zu verbergen: Dass hier eben nicht objektive ‚Fakten‘ präsentiert werden, sondern eine Diskursposition artikuliert wird, die den partikularen Interessen gesellschaftlich bereits einflussreicher Gruppen entspricht“ (ebd.).
Als Diskursakteur kann Wengeler „die Faktizitäts-Suggestion […] durchaus als Verschleierungsstrategie bewerten“ (ebd., S. 108). Manfred Schmidt, Politikprofessor in Heidelberg, ist der Meinung, die INSM sei „die erfolgreichste Lobby, die die Wirtschaftsliberalen in Deutschland je hatten“ (zitiert nach Hamann 2005).
Um nochmal auf Bourdieus Vorschlag der „symbolischen Revolution“ (Bourdieu 1998a, S. 61) zurückzukommen: es sieht so aus, als hätten sich linke Intellektuelle seiner Vorschläge aus Gegenfeuer angenommen. Die Nachdenkseiten, eine „kritische“ Webseite, die sich selbst als „eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger“ sehen, „die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden“, haben sich 2003 gegründet, um den Reforminitiativen den Kampf anzusagen (vgl. NachDenkSeiten 2014). Gleich die erste (!) Meldung beschäftigte sich mit der INSM (vgl. Müller 2003). Daran anschließend, hat sich das Institut Solidarische Moderne (ISM) 2010 als „linke Denkfabrik“ (Kalbe 2010) gegründet. Mitbegründerin Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke und Mitglied des deutschen Bundestags, antwortet auf die Frage, was denn eine Denkfabrik sei: „Wir wollen linkes Gegenstück zur neoliberalen ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ sein“ (vgl. Kalbe 2010). Damit setzt sie Bourdieus Aufruf in die Tat um: es bedarf neuer „geistiger und kultureller Waffen“ um den „Rückstand mehrere[r] symbolische[r] Revolutionen“ aufzuholen (vgl Bourdieu 1998a, S. 61).
Das letzte Wort sei Alfred Müller-Armack gegeben, einem der „Erfinder“ der Sozialen Marktwirtschaft.[9]
„So sehr es notwendig ist, die marktwirtschaftliche Ordnung als ein zusammenhängendes Ganzes zu begreifen und zu sichern, so sehr ist es ebenfalls notwendig, sich des technischen und partiellen Charakters der Marktordnung bewußt zu werden. Sie ist nur ein überaus zweckmäßiges Organisationsmittel, aber auch nicht mehr, und es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, der Automatik des Marktes die Aufgabe zuzumuten, eine letztgültige soziale Ordnung zu schaffen und die Notwendigkeiten des staatlichen und kulturellen Lebens von sich aus zu berücksichtigen“ (vgl. Müller-Armack 1976, S. 106, zitiert nach Konrad Adenauer Stiftung 2009).
[1]
[1]Auf Geld angewiesene Staaten werden gezwungen, sofern sie einen Kredit in Empfang nehmen wollen (was sie müssen um handlungsfähig zu bleiben), die öffentlichen Ausgaben auf ein Minimum zu senken (vgl. Die Welt 2012). Die Konsequenz ist, dass kaum Geld für Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur ausgegeben werden kann (vgl. Schlötzer 2012). Andreas Fischer-Lescano sieht darin einen Verstoß gegen Menschenrechte(vgl. Schreiner 2014).
[2]
[2] Uwe Bittlingmayer sieht den benachteiligten, prekarisierten Habitus als essentiell für den Neoliberalismus an: „Unter Bedingungen wie der strukturellen Flexibilisierung, der Entgrenzung der Arbeitswelt oder ‚Verwissenschaftlichung der Produktion‘ bilden sich – mit großer Wahrscheinlichkeit – in den unteren sozialen Segmenten, so meine These, prekarisierte Habitusformen aus, die als Transformation des Notwendigkeitshabitus und als Effekte einer spezifischen Statusvererbung betrachtet werden können [Hervorhebung im Original]“ (Bittlingmayer 2002, S. 244). Erfolgreich ist die Herrschaftstechnik der Prekarisierung, weil sie sich auf eben diesen prekarisierten Habitus stützen kann. „In dieser ruhelosen Welt, einer Welt ohne eigenen dauerhaften Maßstab, sind die Beherrschten wie zu Tieren des kartesianischen Universums herabgesunken: sie sind in ihrer Entscheidungsfreiheit, der Verantwortlichkeit einer ‚Selbstschöpfung‘ ihrer Existenz enthoben – Fabrikschließungen, Investitionsrückgänge, Produktionsverlagerungen zeigen das täglich“ (Bourdieu 1998a, S. 113, vgl. S. 112-116).
[3]
[3] Dazu Bourdieu selbst: „Die gesteckten Grenzen [sind] überschreitbar, insbesondere die unverrückbarsten – die unseren Köpfen nämlich. […] Die symbolische Überschreitung einer sozialen Grenze hat aus sich heraus eine befreiende Wirkung, weil sie das Undenkbare praktisch heranführt“ (Bourdieu 2001b, S. 304). Gerade in Bezug auf die Wirtschaftskrise lässt sich eine eher verhaltene Kritik durch die meisten Akteure vielleicht mit Bourdieus Hysterisis-Effekt erklären: die Dispositionen sind so tief im Habitus verankert, dass es noch Zeit braucht, bis diese sich wandeln.
[4]
[4] Mit dem in Westeuropa aufkeimenden Faschismus und dem sich in Russland etablierenden Bolschewismus vor (historischen) Augen, sind die Ängste der neoliberalen Intellektuellen vor „Kollektivismus“ und „Totalitarismus“ nachzuvollziehen. Auch Max Weber beschäftigte sich gegen Ende seines Werks genau mit dieser Frage, die heute noch aktuell erscheint: Was herrscht totalitärer – Etatismus oder Ökonomismus? Die Freiheit, die durch staatliche Organisation, d.h. Bürokratie, erreicht wurde, sah Weber in ein „stahlhartes Gehäuse der Hörigkeit“ umschlagen. (vgl. Weber 2011) Auch Künstler waren zu Anfang des 20. Jahrhunderts geprägt von dem Bild einer überbordenden und unmenschlichen Bürokratie, betrachtet man etwa Kafkas Der Prozess (vgl. Kafka 2005). Der Zweite Weltkrieg intensivierte diese Befürchtungen. Die Erfahrungen mit Hitler und Stalin waren noch frisch, als George Orwells Roman 1984 erschien. Er prägte die Vorstellung, dass die größte Gefahr für Freiheit und Individualität von der Staatsgewalt ausgeht (vgl. Orwell 1983)
Der Kampf zwischen den Feldern der Macht, der Ökonomie und der Politik, geht weiter. Anfang der 90er schien es so, als habe die Ökonomie gesiegt. Die zapatistische Bewegung, die Proteste anlässlich der G7/G8 Gipfel ab Mitte der 90er Jahre und aktuell Blockupy lassen aber erkennen, dass diese Auseinandersetzungen noch lange nicht vorbei sind. Das Festhalten am Dualismus Staat versus Ökonomie ist aber problematisch, einengend, und in diesen Kämpfen vielleicht das Problem der Linken (vgl Walpen 2004, S. 277-279).
[5]
[5] Als letztes Mitglied gewann Vernon L. Smith 2002 den Preis der schwedischen Reichsbank in Erinnerung an Alfred Nobel.
[6]
[6]Und hat dann auch Probleme. Horst Friedrich Wünsche, Geschäftsführer der Ludwig-Erhard-Stiftung, wirft der INSM offen vor, zu Unrecht mit Ludwig Erhard zu werben. Die Initiative vereinnahme Erhard für ihre Ziele. Die Instrumentalisierung Erhards lasse einen „ernsthaften Bezug“ auf das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft vermissen (vgl. Wünsche 2007, S. 82).
[7]
[7] Momentan schaltet die INSM Anzeigen zu den Themen Mütterrente, Mindestlohn und dem Rentenpaket (letzteres versucht sie mit Aktionen zu torpedieren die sich teilweise direkt an Andrea Nahles richten, beispielsweise platzierte die INSM ein überdimensional großes und rotes Paket am Berliner Hauptbahnhof, auf dem „Zurück an Absender“ stand). Auf dem Youtube-Kanal der Initiative (der über 100 (!) von der Initiative produzierte Videos führt, vor allem gibt es dort „Erklärfilme“ zu wirtschaftlichen Themen zu sehen) nimmt die INSM Stellung zu den Themen aus ihrer Agenda „Chance 2020“ (vgl. INSM 2014e).
[8]
[8] Am 30. September letzten Jahre wurde bekannt, dass der Verband der Elektro- und Metallindustrie NRW (der auch durch Gesamtmetall vertreten wird) die CDU im Vorfeld der Bundestagswahl mit 60.000 Euro bedacht hat. Möglich, dass die Union den Reformwünschen aus dem Umkreis ihrer Spender besondere Aufmerksamkeit schenkt (vgl. Bundestagsnachrichten 2013). Vielleicht wurde mit diesem Geld auf Höhe und Ausnahmen des Mindestlohns Einfluss genommen.
[9]
[9] Alfred Müller-Armack war NSDAP-Mitglied, dessen ist sich der Autor bewusst. Er glaubt aber, dass dieses Zitat zur Schließung der Arbeit hervorragend geeignet ist.
Download der im Mai 2014 am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Johann Wolfgang Goethe-Universität von Raffael Scholz eingereichten Diplomarbeit: Neoliberalismuskritik mit Pierre Bourdieu Von der Mont Pelerin Society zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
