Vorrede
Die Innen- und Außenpolitik der Türkei standen in der letzten Dekade in der EU und Deutschland nicht oft im Zentrum der Aufmerksamkeit von Medien und Politik. Die EU-Beitrittsfrage war auf die lange Bank geschoben worden. Dies rächt sich nun, denn weitere Gründe hätte es zwar viele gegeben, doch andere Konflikte in Osteuropa und dem Nahen Osten hatten den Vorrang.
Durch den Flüchtlingsdeal mit Recep Tayyip Erdoğan und die Unfähigkeit der EU zur Solidarität hat sich die Situation radikal verändert. Unsere Werte, die Freiheit der Kunst, die Freiheit der Meinung und der Medien sind durch den türkischen Präsidenten bedroht wie selten zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg. Es wird höchste Zeit aufzustehen und gegen die Übergriffigkeit des Despoten Erdogan die Stimme in den Parlamenten und den Medien lautstark zu erheben.
Unter dem Slogan „Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan“ trägt nun auch seit dem 1. April 2016 die Berliner Piratenpartei den Protest mit steigender medialer Aufmerksamkeit auf die Straße. Nicht zuletzt hat die Auflösung der Kundgebung am 22.04.2015 durch die Polizei mit dazu beigetragen, die Sensibilität für die Gefährdung der Meinungsfreiheit noch stärker in den Fokus zu rücken.
Die nächste, sicherlich wieder sehr informative Kundgebung der Berliner Piraten startet am 29.04.2016, um 17:00 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt und endet vor der türkischen Botschaft.
Nachfolgend als Beleg des Widerspruchs gegen die Übergriffigkeit der türkischen Regierung zwei Reden von Marcili Cronberg, die er bei den Kundgebungen der Piraten als einer von mehreren Rednerinnen und Rednern hielt. Und die Aufzeichnung der Auflösung der Kundgebung durch die Berliner Polizei (Rainer Thiem)
Reden von Marcili Cronberg im Rahmen der Kundgebung der Berliner Piraten vor der türkischen Botschaft in Berlin
Liebe Versammelte,
bis Sommer letzten Jahres habe ich noch nicht viel gewusst von den Konflikten in der Türkei. Erst als Lea damit begann, sich diesem Thema zu widmen, weckte das auch mein Interesse.
Ich kann heute noch nicht von mir sagen, alle Hintergründe genau zu verstehen. Aber ich frage mich immer: was ist die Motivation? Warum tut jemand etwas?
Und wenn man die Beweggründe von Menschen kennt – Liebe. Zorn. Bequemlichkeit. Angst. Stolz. usw. – dann lernt man, viel zu verstehen.
Doch wenn ich in den Süden der Türkei sehe – dann verstehe ich viele Dinge nicht mehr. Wenn ich die Bilder aus Cizre sehe – die zerstörte Stadt – dann verstehe ich das nicht mehr. Wenn ich die Bilder aus Diyarbakir sehe – die zerschossene Moschee – die Bilder der Altstadt – dann verstehe ich das nicht mehr.
Und wenn ich dann höre von Journalisten, die in der Türkei eingeschüchtert und sogar inhaftiert werden, weil sie davon berichten – dann verstehe ich das erst recht nicht mehr. Oder wenn ich von kurdischen Aktivisten höre, von denen man nie wieder etwas hört. Dann verstehe ich das alles nicht mehr, was derzeit in der Türkei vorgeht.
Aber eines weiß ich: wir können dazu nicht mehr schweigen.
Wir können nicht mehr schweigen – weil – die Türkei – für uns – gerade für Europa – ein sehr wichtiges Land ist. Weil die Türkei – gerade mit uns Deutschen schon lange eng verbunden ist. Weil die Türkei ein großes, ein wichtiges Land ist. Mit einer stolzen Tradition. Und weil sie echte Freunde – verdient hat. Freunde, die gerade dann die Finger in die Wunden legen – wenn es weh tut. Und nicht erst dann, wenn es zu spät ist.
Doch im Moment – sind wir Deutschen – vor allem unsere Regierung – keine echten Freunde mehr. Die Situation unserer beiden Länder erinnert in gewisser Hinsicht an die Situation vor etwa 100 Jahren. Damals waren Deutschland und die Türkei Bündnispartner im 1. Weltkrieg. Wir wissen heute, welchem Verbrechen die jungtürkische Regierung sich damals schuldig machte, als sie ganze Landstriche von der christlichen, armenischen Bevölkerung säuberte. Was nur wenige wissen ist, wie groß die deutsche Mitschuld daran ist:
Paul Graf Wolff Metternich – war damals Deutscher Botschafter in der Türkei. Später sagte er rückblickend auf das Jahr 1915:
„Was die Türken leisteten, war unser Werk. Waren unsere Offiziere, unsere Geschütze, unser Geld. Um in der Armenierfrage Erfolg zu haben, hätten wir der türkischen Regierung Konsequenzen androhen müssen. Unsere Ermahnungen hatten bis dahin mehr verärgert als genützt. Ich warnte damals: Wagen wir aus militärischen Gründen kein festeres Auftreten, bleibt nichts übrig als zuzusehen, wie unser Bundesgenosse weiter massakriert.“
Der damalige Reichskanzler Hollweg lehnte eine Änderung des deutschen Türkeikurses jedoch strikt ab. Später sagte er: „Unser einziges Ziel war, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu haben.“
Die Zahl der mit unbeschreiblicher Grausamkeit getöteten Armenier wird heute auf 1,5 Millionen geschätzt. Wir können heutigen Politikern natürlich keine Schuld daran anlasten. Was wir ihnen aber vorwerfen können ist, keine einzige Lehre daraus gezogen zu haben. Verantwortungslos zu handeln. Und damit Menschen Macht zu geben, in deren Händen Macht zum Schrecken für andere Völker wird.
Am 22. August 1939, wenige Tage vor Beginn des 2. WK begründete ein anderer Reichskanzler Deutschlands in einer geheimen Rede vor Oberkommandierenden seines Heeres, warum er nicht vor der Vernichtung polnischer Männer, Frauen und Kinder zurückschrecken wird – mit folgenden Worten: „Wer redet denn heute noch von der Vernichtung der Armenier?“ Es war Adolf Hitler, der das sagte.
Bis heute geht die türkische Regierung gegen jeden vor, der das Abschlachten der Armenier im Jahr 1915 als Völkermord bezeichnet. Mehr noch: die Geschichte wird umgeschrieben:
Im Jahr 1999 entstand in der türkischen Stadt Igdir ein Denkmal: das Völkermorddenkmal. Dort wird aber nicht dem Völkermord an den Armeniern gedacht. Es ist umgekehrt und es verschlägt jedem die Sprache, der sich mit den historischen Hintergründen befasst: es ist ein Denkmal für den angeblichen Völkermord, den die armenische Minderheit des osmanischen Reiches an den Türken begangen hätte.
2006 entstand im Osten der Türkei als Antwort darauf ein weiteres Denkmal. Genannt: İnsanlık Abidesi – Denkmal der Menschlichkeit.
Die 30 Meter hohe Skulptur symbolisierte einen geteilten Menschen, der seinem geteilten Gegenüber zum Feind gemacht worden ist. Der Schöpfer meinte damit – Türken und Armenier. Einer dieser symbolisch dargestellten Menschen sei sich der historisch unversöhnlichen Situation bewusst geworden und streckt seinem Gegenüber die Hand aus. Diese ausgestreckte Hand zwischen den 2 30 Meter hohen Teilen symbolisiert die Einladung zur Menschlichkeit. Und zur Versöhnung.
2011 – 6 Jahre nach Errichtung, wurde das Denkmal der Menschlichkeit – wieder abgerissen. Aufgrund einer Anordnung des damaligen türkischen Ministerpräsidenten.
Für den war dieses Denkmal für Menschlichkeit eine Monstrosität.
Und nach allem was ich erfahren habe. Was ich gelesen habe. Was ich gehört habe.
Über die Türkei. Über die Armenier. Über die Kurden.
Nach all dem – kann ich mir kein bildlicheres Symbol dafür vorstellen – was der damalige türkische Ministerpräsident – der heute Präsident der Türkei ist – von Menschlichkeit hält. Von Aussöhnung. Von Gerechtigkeit.
Für ihn sind es: Monstrositäten.
Und deshalb reißt er sie ab. All die Werte, für die Generationen auch in der Türkei gekämpft haben. Er reißt sie einfach ab. Und unsere Regierung schweigt dazu.
Weil die Türkei ein strategisch wichtiger Partner ist.
Und wenn es nach Erdogan ginge, dann säße sogar der große Atatürk im Gefängnis.
Am 24. April 1923 verurteilte dieser – vor dem türkischen Parlament – die Vernichtung der Armenier als Schandtat.
Irgendwann werden auch die Schandtaten verurteilt werden, die der heutige türkische Machtapparat gegen die Kurden begeht. Doch das müssen die türkischen Bürger selbst in die Hand nehmen. Wir hingegen werden die Mitschuld unserer Bundesregierung verfolgen, die die Schandtaten durch ihre Unterstützung erst ermöglichte.
Diese Aufarbeitung aber wird keine Verurteilung der Türkei oder gar der Türken sein. Es wird – ihre Befreiung sein.
Berlin, 15. April 2016
Rede von Marcili Cronberg
Die Türkei erlebt in diesen Tagen eine gewaltige Welle aus Nationalismus und Populismus. Der Präsident reitet auf dieser Welle zu vorher nie gekannter Macht. Nationalismus braucht Feinde, damit er greift. Er braucht Gegner, und Ängste. Und so werden in den Augen Erdogans aus den Kurden die Agenten Israels und der USA. Sie werden zu einer Bedrohung. Und aus den Armeniern werden die Handlanger Russlands. Und aus der Forderung, endlich den Völkermord anzuerkennen, wird der hinterhältige Versuch, die Türkei zu spalten. Es ist kein Wunder, daß so viele Türken dies entrüstet. Es ist kein Wunder, daß Millionen Türken ernsthaft glauben, daß die Türkei von der ganzen Welt angegriffen wird. Daß sie sich verteidigen müssen. Es ist kein Wunder, daß sie die grausamen Militäroperationen gegen die Kurden hinnehmen. Daß sie dafür die Einschränkung ihrer eigenen Rechte hinnehmen.
Erdogan erzeugt ein Klima der totalen Macht. Er erzeugt es mit Hirngespinsten. Er erzeugt es mit Gewalt gegen Andersdenkende. Und mit Angst. Und er greift willig nach jeder Gelegenheit, die sich ihm bietet, um seine Macht zu demonstrieren und damit auszubauen. Und da wird dann auch ein harmloser Komiker zur Gefahr. Gern genommen von Erdogan, der damit seinen Anhängern bewiesen hat, wie mächtig er ist. Wie gefährlich er ist, hat er vor einem Jahr gezeigt, als er in Istanbul vor knapp einer Million Zuhörern rief: “ Eroberung heißt, in Jerusalem wieder die Fahne des Islams wehen zu lassen.“
Dieser Mann kokettiert offen mit der Auslöschung Israels. Und Merkel schüttelt ihm trotzdem noch die Hand! Ich appelliere an alle unsere türkischen Mitbürger. Auch an die Mitarbeiter in dieser Botschaft. An die Türken in der Türkei: Unser Protest richtet sich nicht gegen euch. Er richtet sich nicht gegen das Türkentum. Wir bitten nur: erkennt die Zeichen! Erkennt die Zeichen, so wie einst der große Gründervater eurer stolzen Nation die Zeichen erkannte, als er die Türkei in den frühen dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts auf Distanz zum Deutschen Reich brachte und somit davor bewahrte, sich dem Hitlerfaschismus anzudienen.
Erkennt die Zeichen!!! Bevor es zu spät ist. Und auch ihr zu Opfern werdet.
Berlin, 23. April 2015
Aufzeichnung der Auflösung der Kundgebung der Berliner Piraten am 23. April 2016 vor der türkischen Botschaft durch die Polizei
https://www.youtube.com/watch?v=0oKvTKKu2kw
