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Cannabis freigeben – Jetzt! Ein Gepräch mit dem Hanfaktivisten Steffen Geyer

Die seit vielen Jahrzehnten anhaltende weltweite Prohibition von Cannabis wird mittlerweile in immer weniger Ländern durchgesetzt. Die Erkenntnisse über den medizinischen Nutzen von Cannabis nehmen zu. Mehr und mehr Krankheitsbilder werden erfolgreich mit Cannabisprodukten behandelt oder ihre Symptome gelindert. Cannabis KonsumentInnen werden nicht zu irren GewalttäterInnen, es konnten in Studien keine hirnorganischen Veränderungen nachgewiesen werden, auch nicht bei DauerkonsumentInnen. Es sind keine Todesfälle durch Cannabiskonsum bekannt. Trotz dieser nicht gerade neuen Erkenntnisse werden Cannabis und die KonsumentInnen von Cannabisprodukten, in Deutschland nach wie vor verteufelt. Cannabisprodukte werden als Einstiegsdroge gesehen, die zwangsläufig zu härteren Drogen führt. Andere tief sitzende Vorurteile sind wohl bekannt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in den 90ern des vergangenen Jahrhunderts der Politik den Auftrag erteilt, diese problematische Gesetzgebung zu ändern. Problematisch im Sinne von unverhältnismäßig, am Bedarf der Menschen vorbei. Bis heute ist nicht viel passiert. Nach wie vor bestehen unsichere Rechtslagen, die sich von Bundesland zu Bundesland, von Stadt zu Stadt unterscheiden.

Unser Gast Steffen Geyer, Hanfaktivist und Olli Waack, Themenbeauftagter Suchtpolitik im Landesvorstand der Berliner Piraten, möchten Antworten geben auf die vielen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen: Wie kam es eigentlich zu dem Verbot einer bis dahin alltäglichen Kulturpflanze? Welche Menschen waren daran beteiligt? Welche Gründe haben in die Prohibition geführt? Wie wurde Hanf vor dem Verbot genutzt? Warum argumentieren Konservative wie der Berliner Innensenator Frank Henkel(CDU) hilflos mit den ausgebrannten Argumenten des vergangenen Jahrhunderts? Und warum…?

Die Ukraine-Krise – ein Gespräch mit Inna Melnykovska

Seit den Euromaidan-Protesten, bei denen es im Kern um mehr soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen Korruption ging, erlebt die Ukraine ihre tiefste Staats- und Gesellschaftskrise seit Erlangung der Unabhängigkeit 1991. Die Hoffnungen auf die Reformen, die zu einem Regierungswechsel und zum Einzug der neuen Parteien und zivilgesellschaftlichen Aktivisten ins Parlament führten, wurden betrübt. Im März letzten Jahres hat Russland die Krim annektiert. Seit Monaten liefern sich Regierungstruppen und separatistische Regierungsgegner, die von Russland unterstützt werden, blutige Kämpfe im östlichen Gebieten des Landes. Hunderte werden auf beiden Seiten getötet und verletzt. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Verschlechtert wird die Lage durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Ukraine befindet sich im freien Fall. Der Verteidigungskrieg in östlichen Gebieten bremst die erhofften und dringend erforderlichen Reformen, die die Lage stabilisieren könnten. Gelingt es der der Europäischen Union nicht, den Streit zwischen Moskau und Kiew politisch zu schlichten, werden auch Sicherheit und Frieden in Europa und weit darüber hinaus gefährdet.

Der Unrechtsstaat: ein Diskurs mit Wolfgang Nešković über die Dimensionen des Begriffs

Die aktuelle Thüringer rot-rot-grüne Koalitionsbildung hat die Frage, was die DDR war, wieder auf die politische Agenda gesetzt. “Die DDR war ein Unrechtsstaat”, sagt Angela Merkel – sonst selten für Klartext bekannt. Auch der Bundespräsident mischt sich mit einem warnenden Statement, in die Thüringer Regierungsbildung ein.

Ist unser Rechtsstaat durch die Wahl eines linken Ministerpräsidenten wirklich in Gefahr? Was macht einen Rechtsstaat aus? Ist ein Rechtsstaat immer noch ein Rechtsstaat, obwohl er die grundgesetzlich verbrieften Rechte seiner Bürger durch anlasslose Überwachung bricht?

Und, was ist ein Unrechtsstaat? Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi betonen in einer gemeinsamen Erklärung, die DDR sei ein Staat gewesen, „in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden“. Dafür habe die SED die Hauptverantwortung getragen. Beschreibt diese Erklärung nicht die juristischen, politischen und moralischen Dimensionen, die es rechtfertigen die DDR als Unrechtssaat zu bezeichnen? Oder müssen noch andere Merkmale vorliegen, um einen Staat als Unrechtsstaat zu bezeichnen?

Peira-Matinee: Stolpersteine – Kunstwerk, Mahnmal, Politisches Projekt

1995 verlegte der Künstler Gunter Demnig seinen ersten Stolperstein. Inzwischen sind mehr als 45.000 Stolpersteine in vielen Ländern Europas verlegt worden. Bei der Spurensuche nach dem Lebensweg eines NS-Opfers, für das man einen Stolperstein legen will, werden sowohl NS-Dokumente als auch Dokumente der Entschädigungs- und Rückgabeakten gelesen.Dabei erfährt man von der Ausgrenzung, Ausplünderung und Deportation des Opfers. Die Dokumente, Fotos, Erlebnisberichte in den Archiven geben gleichzeitig einen Einblick darein, wie viele Bürger von diesen Ausplünderungen, Verwertungen und Deportationen wussten, d.h. wie umfassend die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Verbrechen in der NS-Diktatur war. Die Stärke des Projekts besteht darin, dass es sich entwickelt. Es gibt keinen vorgegebenen Zugang und keine Erwartungshaltung einer Organisation oder des Künstlers selbst, wie die Recherche, die Übergabe der Steine an die Öffentlichkeit oder die Begehung des Denkmals zu erfolgen habe.

Peira-Matinee: Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Idee, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage vom Staat eine gesetzlich festgelegte finanzielle Zuwendung zu erhalten, für die keine Gegenleistung erbracht werden muss, ist nicht neu. Ja, sie ist sogar ein globales Phänomen. Aus humanitärerer Sicht soll das BGE jedem Gesellschaftsmitglied ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Aus ökonomischer Sicht soll mit dem Grundeinkommen die Finanzierbarkeit des Sozialstaats erhalten bleiben, die untrennbar mit der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verbunden ist. Zu den in Deutschland diskutierten Modellen eines BGE gehören zum Beispiel das Solidarische Bürgergeld (Althaus-Modell), das Ulmer Modell oder das Modell der von Götz Werner gegründeten Initiative Unternimm die Zukunft. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die auf Milton Friedman zurückgehende negative Einkommensteuer. Die oft leidenschaftliche Diskussion über die Modelle konnte jedoch noch keine durchschlagende Wirkung erzielen.

Was ist also wie zu tun, damit wir es bekommen? Antworten gibt die Matinee vom 21.09.2014 mit Prof. Dr. Elmar Altvater.

Peira-Matinee – Aufklärung 2.0

Schon der Gründungsakt der Piraten 2006 stellte einen ersten Versuch des Ausbruchs aus dem klassischen politischen Denken dar. Zur Zeit scheint aber das piratige Narrativ des demokratischen Netzwerks nicht auszureichen, um über die ‘natürlichen’ Startschwierigkeiten einer Partei hinwegzuretten. Die Idee droht, zwischen klassischem Polit-Denken auf der einen Seite und den Kaperversuchen der politischen Konkurrenz auf der anderen verwässert oder verschüttet zu werden: Die Netzidee sowohl als Opfer der Vereinfachung der Argumente in Krisenzeiten als auch der Beharrungskräfte und der Trägheit herrschender Strukturen. Was ist also zu tun? Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen zeigte im Gespräch mit Rainer Thiem, Peira e.V. und Gästen den Möglichkeitsraum für einen nachhaltigen Ausbruch auf. Fazit am Ende des Gesprächs: Aufgabe der Piraten war und ist, nicht dem Mainstream zu folgen, sondern die großen System-/Lebenslügen aufzudecken und die Rolle des Ketzers verstärkt anzunehmen.

PEIRA-MATINEE – Postsozialliberalismus

Die Gründung neuer Parteien scheint oft an ein Thema oder zumindest wenige Themen geknüpft zu sein: bei der Gründung der Grünen ging es um Umweltschutz und Frieden, bei der Gründung der Piraten um die Verteidigung des Internets und damit verbunden um ein besseres Urheberrecht, bei der Gründung der AfD um die Eurokrise. Doch stehen diese Themen nicht isoliert, sondern ordnen sich in einen gewissen ideologischen Rahmen ein: Bei den Grünen war dies der Postmaterialismus, also die Auseinandersetzung mit der Orientierung der Vorgängergeneration auf Materielles und Wachstum. Bei der AfD geht es um mehr als den Euro, denn der ideologische Rahmen ist eindeutig in einem unzeitgemäßen Nationalismus zu suchen. Der ideologische Hintergrund der Piratenpartei ist ganz anders: Die Piraten sind von Anfang an eine internationale Bewegung gewesen, die in einem Rahmen entsteht, in dem die Auseinandersetzung mit Wachstum und dem Streben nach materiellem Wohlstand bereits ausgefochten ist. Deshalb ist ja auch die Beschreibung der Piratenideologie als postmaterialistisch unzureichend, vielmehr kann von einer immaterialistischen Ideologie gesprochen werden. Dass die materiellen Ressourcen begrenzt sind und unendliches Wachstum nicht möglich ist, muss nicht mehr debattiert werden. Im Vordergrund stehen vielmehr die immaterielle Wissensgesellschaft und ihre Gestaltung.

Peira-Matinee – Wie ticken Piraten mit Blick auf Europa?

Piraten wollen ins europäische Parlament, um die demokratischen Defizite der EU und ihrer Institutionen zu überwinden. Sie wollen auf allen Ebenen der europäischen Union Grenzen abbauen, Transparenz erhöhen, mehr Freizügigkeit und ein anderes Asylrecht durchsetzen.
„In einer Zeit, in der die Politik globalen Herausforderungen mit Abschottung begegnet, kann die Piratenpartei die europäische Idee mit neuem Leben füllen. Dazu muss sie sich trauen, in allen Politikfeldern Grenzen zu überwinden“, meint Julia Reda, die Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland. Dass klingt sehr ambitioniert. Können die Pirat*innen das große Versprechen wirklich einlösen?
Julia Reda sieht dafür große Chancen, wie dies im Rahmen der ersten Peira-Matinee im Diskurs mit Benedict Ugarte Chacón und Rainer Thiem deutlich wurde.

Benedict Ugarte Chacón: Kompetent in den Parlamenten, frech auf der Straße

Interview mit Benedict Ugarte Chacón im Rahmen der ersten Peira-Matinee

Die deutschen Piraten*innen wollen nun auch ins Europäische Parlament, um die demokratischen Defizite der EU und ihrer Institutionen zu überwinden. Sie wollen aber auch die europäische Bürgerinitiative ausbauen, sodass Bürger in Europa Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen können.

Unter dem Slogan „Europa grenzenlos“ wollen sie auf allen Ebenen der Gesellschaft Grenzen abbauen, Transparenz erhöhen, mehr Freizügigkeit in der EU und ein anderes Asylrecht durchsetzen. Unabhängig davon ist fragen, ob der Parlamentarismus die Pirat*innen oder die Pirat*innen den Parlamentarismus verändern werden und deshalb die Piratenpartei eine Partei wie jede andere werden wird.

Im Rahmen der Peira-Matinee wie auch in diesem Interview mit Rainer Thiem skizzierte Benedict Ugarte Chacón, wie sich die Klippen für die Pirat*innen umsegeln ließen.