<span class="vcard">Peira</span>
Peira

Geopolitik im Indopazifik

Wirtschaftlich ist der Westen eng mit dem indopazifischen Raum verwoben. Nicht nur Rohstoffe, sondern auch Zwischen- und Endprodukte kommen aus China. Ein besonders wichtiger Lieferant ist Taiwan, das die Volksrepublik China als Teil ihres Territoriums auffasst. Die Drohung, auf Taiwan zuzugreifen, wird immer bedrohlicher. Die USA andererseits kann und will sich China hier entgegenstellen und gebärdet sich entsprechend. Zwischen den USA und China wachsen nicht nur die Verflechtungen, sondern gleichzeitig auch der Antagonismus. In diesem Zusammenhang verstärkte die USA auch ihre Beziehungen zu Australien. Dabei schreckt sie nicht davor zurück, den NATO-Partner Frankreich zu brüskieren.

Mit Matthias Garscha diskutieren wir in dieser 46. Peira-Matinée die Verhältnisse im Indopazifik aus geopolitischer Sicht. Die Diskussion erfolgte online am 5.12.2021. Moderation: Prof. Dr. Martin Haase.

Matthias Garscha, geboren 1963, ist Mitte/Ende 2011 zu den Piraten gestoßen. Er engagiert sich im Bereich Europa und Währungsfragen. Nachdem er seit 2014 seine Piratenmitgliedschaft ruhen gelassen hat, hat er mit anderen den Think Tank ANEPEconomics e.V. gegründet.

Und danach …? – Zukunft nach Corona

Wie wird die Zeit nach Corona aussehen? Wird es gelingen, die Zukunft besser zu gestalten, oder werden wir in alte Gewohnheiten zurückfallen, nach denen wir uns in der Pandemie gesehnt habe?

In dieser 45. Peira-Matinée geht es darum, wie die Welt nach der Corona-Pandemie aussehen könnte – insbesondere in Hinblick auf Globalisierung, Freiheit, Demokratie und Teilhabe. Welche Lehren können aus der Pandemie gezogen werden? Wie begegnen wir der beginnenden Klimakatastrophe? Es werden Aspekte einer Wirtschaftsreform angesprochen, die Rolle eines bedingungslosen Grundeinkommens, der Verkehrswende und vieler weiterer Aspekte. Welche Lehren können aus der Pandemie gezogen werden, um die Zukunft zu verbessern – oder werden wir nach der Pandemie in alte Gewohnheiten zurückfallen?

Es diskutieren Mitglieder und Gäste von Peira – der Gesellschaft für Politisches Wagnis e.V. Moderation: Martin Haase.

Die Online-Diskussionsveranstaltung wurde am 14. Februar 2021 aufgezeichnet.

Vom Klimaaktivismus zur Klimapolitik

Die Klimastreiks sind ein wenig in Vergessenheit geraten, doch die Klimakatastrophe bleibt ein wichtiges Thema. Wie geht es nun mit dem Klimaaktivismus weiter. Dieser Frage stellt sich Maurice Conrad, Schauspielstudent, Software-Entwickler und Aktivist. Als Teil der Fridays for Future-Bewegung begründete er die Klimastreiks in seiner Heimatstadt Mainz und in Rheinland-Pfalz, arbeitet bundesweit als Grafiker am digitalen Auftritt und spricht hin und wieder in der Öffentlichkeit für die Jugendbewegung. Er ist Mitbegründer der „Klimaliste RLP“, eines Vereins, der bei der Landtagswahl 2021 mit einer offenen Liste mitmischen und den politischen Druck erhöhen will. Über sich und sein Projekt sagt Conrad: „Wir sind der parlamentarische Arm des Pariser Klimaabkommens“.

Doch lässt sich mit einem weiteren Akteur wirklich etwas bewegen und wie kann der Kritik einer „Ein-Themen-Partei“ entgegnet werden? Muss der Klimaaktivismus nicht eher radikaler werden, als den „langen Marsch durch die Institutionen“ anzutreten? Bleibt dafür überhaupt Zeit.

Diesen Fragen gehen Maurice Conrad und Martin Haase in diesem Matinée-Gespräch nach.

Europa zwischen digitaler Selbstbestimmung und Massenüberwachung

Ein Matinée-Gespräch mit: Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019 und padeluun, deutscher Künstler und Netzaktivist. Moderiert von Rainer Thiem, Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.

Beide Gesprächspartner sind der Netzgemeinde und weit darüber hinaus bekannt als kompetente und hartnäckige Kämpfer gegen die Einschränkung der Bürgerrechte und gegen Massenüberwachung.
Da Dr. Patrick Breyer aus Juristensicht und padeluun aus Künstlersicht auf das Thema der Matinée blickten, waren die Bestandsaufnahme zum Stand der digitalen Selbstbestimmung und Massenüberwachung sowie der Blick in die Zukunft des Schutzes unserer Privatsphäre in Europa besonders facettenreich.

Unter dem Vorzeichen, dass aktuell eine biometrische Super-Datenbank und grenzüberschreitender Datenzugriff vorangetrieben, Lügendetektoren für Reisende erforscht und der Online-Datenschutz ausgebremst wird, sahen beide Gesprächspartner die Gefahr, dass Europa unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution nicht schützt, sondern zunehmend aushöhlt.

Das Brexit-Chaos – Wer löst es auf, mit welchen Folgen?

Ein Matinée-Gespräch mit: Sebastian Jabbusch, Politik- und Kommunikationsberater und Jon Worth, politischer Aktivist und Brexit-Experte. Moderiert von Prof. Dr. Martin Haase, Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.

Was wird aus dem Brexit? Welche Szenarien sind wahrscheinlich? Welche Folgen werden sie haben? Es ist erstaunlich, dass nach zweijährigen Verhandlungen Vieles unklarer geworden ist. Noch immer besteht die Gefahr des „No Deal“, auf den sich die EU und Großbritannien bereits vorbereiten.

In Großbritannien sind die ersten Schritte der Operation „Yellowhammer“ für den „No Deal“ bereits angelaufen. Wie kam es eigentlich zu dieser verfahrenen Situation, in der wir uns befinden, und welche Auswege sind möglich?

Wenn überhaupt ein Brexit stattfinden wird, ist für die Zeit danach im Grunde alles offen. Die Probleme und Herausforderungen beginnen eigentlich erst mit dem Tag, an dem Großbritannien aus der EU ausgetreten sein wird.

Drei Fragen an Prof. Dr. Andreas Nachama anlässlich der Ausstellung „Kristallnacht”

80 Jahre nach dem Staats- und Parteiterror gegen die jüdische Bevölkerung im November 1938 zeichnet die Ausstellung „Kristallnacht“ die damaligen Ereignisse nach. Im Mittelpunkt der Ausstellung der Stiftungen ‚Denkmal für die ermordeten Juden Europas‘ und ‚Topographie des Terrors‘ stehen einerseits historische Fotoserien aus sechs Orten, die Schlaglichter auf einzelne Verbrechen werfen: Demütigungen und Festnahmen, brennende Synagogen, zerschlagene Schaufenster und die Zerstörung religiöser Gegenstände, andererseits – erstmals – die Wege des Gedenkens an die sogenannten Pogrome seit 1945.

Und heute, 80 Jahre nach der Kristallnacht, gibt es erneut in deutschen Städten, insbesondere in Berlin, Angriffe auf Juden. Weil Antisemitismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, sollten Politik und Zivilgesellschaft alles unternehmen, um Hass, Hetze und Übergriffe im Keim zu ersticken, damit sich die Gräuel des Terrors der Nationalsozialisten niemals wiederholen. Da für viele der heute lebenden Menschen diese Verbrechen lange her sind, ist es wichtig, die historischen Kenntnisse über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen einschließlich der Folgen nach 1945 zu vermitteln.

Ein besonderer Ort des Erinnerns ist die Topografie des Terrors, die mit Hilfe einer Dauerausstellung, zahlreichen Sonder- und Wechselausstellungen die historischen Kenntnisse über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen einschließlich der Folgen nach 1945 tiefgründig vermittelt. Das Interesse an den Aktivitäten der Topografie des Terrors ist im In- und Ausland sehr groß.

Im Rahmen des Besuchs der Ausstellung stellte Rainer Thiem, Vorstandsvorsitzender Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V., dem Geschäftsführenden Direktor der Stiftung Topographie des Terrors. Prof. Dr. Andreas Nachama drei Fragen zu diesem Themenfeldern: Wieder aufflammender Antisemitismus in Deutschland, Wissenslücken bei Schülern und jüngeren Erwachsenen über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen gegen Juden und aktueller Umgang mit den alten und neuen Rechten, den Feinden von Demokratie und Rechtsstaat.

Konkret fragte Thiem Herrn Prof. Nachama, warum es offenbar so ungeheuer schwer ist, aus der Geschichte zu lernen und ob die Wissenslücken von Schülern und jüngeren Erwachsenen darauf zurückzuführen sind, dass die Stunden im Geschichtsunterricht zur Vermittlung der Kenntnisse über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen zu knapp bemessen sind?  Abschließend ging es um die Frage, was die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft nach Meinung von Herrn Nachama tun sollten, um die AfD als rechtsextreme Partei aus den Parlamenten fernzuhalten?

 

Fragen von Andreas Wiek an Rainer Thiem

Nach 17 intensiven und sehr erfolgreichen Jahren legte Rainer Thiem im Oktober 2018 sein Amt als Vorstandsvorsitzender des Xinnovations e.V. in neue Hände. Mit der in seiner Amtszeit intensiv verfolgten Vernetzung von IT-Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung  wurden neue Allianzen für technologische Innovationen geschaffen und die Verwertung von FuE-Ergebnissen über Netzwerke hinweg gefördert. Ein sehr nachhaltig wirkender Meilenstein war die Ausrichtung des Innovationsforums Semantic Media Web, das 2012 den Grundstein für das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Verbundprojekt „DKT – Digitale Kuratierungstechnologien“ legte und zu einer Fokussierung auf das Thema Künstliche Intelligenz (KI) führt.

Die Zäsur beim Xinnovations nahm Andreas Wiek, Gründungsmitglied des Xinnovations e.V. und Vorstandsvorsitzender der ART+COM AG zum Anlass, um Rainer Thiem im Beisein und Namen vieler Mitglieder des Vereins und Kooperationspartner aus Wissenschaft und Verwaltung in besonderer Form Dank zu sagen.

Im Zentrum des Abschiedsevents stellte Andreas Wiek dem „PEIRA-Moderator Thiem“ viele Fragen. Seine Antworten geben einen weiten Einblick in sein privates, berufliches und politisches Leben. Es ist eine lange Zeitreise, die in der durch den 2. Weltkrieg zerstörten Stadt Magdeburg beginnt und bei den Aktivitäten und Zielen von PEIRA – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. endet. Der 2012 gegründete Verein unterbreitet politische Bildungsangebote zu den Themen Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit, Teilhabe und Frieden. Er engagiert sich in Zeiten des wiederaufkommenden Rassismus und Nationalismus gegen Hass und Hetze.

Zornpolitik: Wie Emotionen unsere Gegenwart bestimmen – mit Prof Dr. Uffa Jensen vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin

Die deutsche Gesellschaft befindet sich gegenwärtig in einer Art emotionalem Ausnahmezustand. Das ruft politische Trittbrettfahrer auf den Plan, die diese Emotionalisierung weiter Bevölkerungsteile für sich nutzen und zugleich verstärken wollen.

Eine wichtige Kernfrage ist deshalb : Welches Maß an Emotionalität ist einer gesellschaftlichen Ordnung, einem politischen System zuträglich? Viele Politiker reagieren auf die Emotionen, die sie aus der Bevölkerung heraus bedrängen, mit dem Ruf nach mehr Vernunft und einem rationalen Verständnis von Politik. Abgesehen von der wissenschaftlichen Einsicht, dass Rationalität und Emotionalität keinen Gegensatz bilden, sondern auch Emotionen ihre rationale Logik besitzen, liegt hier auch ein Missverständnis über die Rolle von Emotionen in der Politik vor.

Die 68er – Das Vermächtnis und seine Bedeutung für heute Mit RA Hans-Christian Ströbele MdB a.D.

Die Ziele der 68er – Für die einen sind sie der Schlüssel zu mehr Demokratie, die anderen kritisieren die Zerstörung traditioneller Werte

In seinem Impuls nimmt  Hans-Christian Stellung zu den Zielen der 68er und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Auch zog er ein allgemeines und persönliches Fazit zum Stammheim-Prozess aus heutiger Sicht.

Mit ihrer Fundamentalkritik an der deutschen Nachkriegsgesellschaft, ihren Protesten gegen deren starre Strukturen, den Vietnamkrieg und die rigide Sexualmoral verfolgten die 68er das Ziel, Menschen für eine gemeinsame Politik zu mobilisieren, die sie von kapitalistischer Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung befreit.

Darüber hinaus ging es ihnen um den Aufbau einer effektiven außerparlamentarischen Opposition (APO). Die 68er waren gegen die Große Koalition von 1966, sie forderten eine vollständige Entnazifizierung der deutschen Gesellschaft, einen konsequenten Antifaschismus und die Durchsetzung einer tiefgreifenden Hochschul- und Bildungsreform. Sie bekämpften die deutschen Notstandsgesetze und den großen Einfluss des Axel-Springer-Verlags.

Positive Stimmen führen an, dass die 68er mit ihren Protesten das Bewusstsein formten, mit dem die liberale Demokratie der 70er Jahre überhaupt erst möglich geworden sei. Dass die Bewegung nicht nur Erfolge sondern auch fatale Irrungen mit sich brachte, wird von ehemaligen 68er-Akteuren nicht verschwiegen. Kritisch beschreibt z.B. der Sozialphilosoph Oskar Negt die Gewaltgeschichte der 68er. Was sich in der APO an Gewaltbereitschaft im Umfeld von Baader und Meinhof angesammelt habe, „hat mit humaner Entwicklung, mit Menschlichkeit und Sozialismus überhaupt nichts zu tun. Ich sehe schon das Abgleiten in ein Revolutionsverständnis, bei dem der humane Gesichtspunkt völlig verschwunden ist.“

Das Attentat auf Rudi Dutschke und die Folgen

Mit dem Attentat auf Rudi Dutschke am 11. April 1968 begann der Zerfall der 68er-Bewegung: Ein Teil wandte sich wieder dem parlamentarischen Reformismus zu, andere bildeten autoritär und zentralistisch geführte K-Gruppen, einige bildeten in den 70er-Jahren die linksterroristische Bewegung 2. Juni oder die Rote Armee Fraktion, kurz RAF.

Die RAF hatte über Jahre mehrere Anschläge mit vielen Toten, unter anderem auf das US-Hauptquartier in Frankfurt, verübt. Ende 1972 wurden die Führungsmitglieder der RAF nach langer Verfolgung gefasst und verhaftet und von 1975 bis 1977 – in einem eigens errichteten Gebäude in Stuttgart-Stammheim – der Prozess gemacht.

Von 1970 bis 1975 übernahmen Hans-Christian Ströbele und weitere Rechtsanwälte die Verteidigung von RAF-Mitgliedern. Kurz vor dem eigentlichen Prozess von 1975 bis 1977 wurden Ströbele und einige seiner Kollegen wegen Unterstützung der RAF vom Prozess ausgeschlossen.

Abschließend ging es um die Frage, ob es einer neuen APO bedarf, um den positiven Geist der 68er „Aufklärung, Emanzipation und Solidarität“ zu schützen vor der AfD und den weiteren Rufern nach einer konservativen Revolution?“