Allgemein

Ein Gespräch mit Dr. Gesine Lötzsch Mitglied des Bundestages seit 2002 der Partei Die Linke

Nach der Berlinwahl ist Rot-Rot-Grün in aller Munde. Was früher als undenkbare Konstellation galt, ist jetzt Hoffnungsträger für eine politische Veränderung in Berlin. Ist eine solche Konstellation auch für den Bund denkbar? Ist sie dort wünschenswert? Ist eine linke Opposition eventuell besser als eine zu breite Dreierkoalition, die sich am Ende selbst im Wege steht, wie dies zur Zeit bei der GroKo zu beobachten ist? Sind noch andere Konstellationen denkbar? Wie steht es um die grundsätzlichen Unterschiede in der Außen- und Sozialpolitik zu SPD und Grünen? Wie weit sind Kompromisse möglich und nötig? Welche Chance haben Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen oder neue Formen der direkten Demokratie in einer solchen Konstellation?

Dr. Gesine Lötzsch ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke. Seit 2014 ist sie Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Sie kann auf eine lange Parteimitgliedschaft zurückblicken, die bereits 1984 in der SED begann. Von 2010 und 2012 war sie Teil der Doppelspitze der Linken, von der sie sich aus privaten Gründen zurückzog. Ihre politische Karriere führte sie von der Bezirksverordnetenversammlung über das Berliner Abgeordnetenhaus (1991 – 2002) bis in den Bundestag. Aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer Einblicke ist sie eine kompetente Gesprächspartnerin, wenn es um die Zukunft linker Politik in Deutschland geht.

Die Matinée stand ganz im Zeichen der 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2016. Anders als sonst stand bei dieser Matinée nicht ein Thema im Zentrum, sondern kurze Statements der Kandidat*innen zu den Themen des Wahlprogramms der Piratenpartei Berlin. Die Statements sollten die Gäste der Matinée dazu motivieren, die Konzepte der Piratenpartei Berlin für die nächste Legislaturperiode an den nachfolgenden Thementischen vertiefend zu diskutieren.

Als Kandidat*innen waren dabei: Harry Hensler, Simon Kowalewski, Therese Lehnen, Philipp Magalski, Dr. Franz Josef Schmidt, Jan Schrecker, Marion Mikk Schunke, Alexander Spies, Oliver Waack-Jürgensen, Ulrich Zedler, Jessica Miriam Zinn

An den Thementischen ging es um: Altersarmut, Mehr Demokratie, Finanzen, Geschlechterpolitik, Hochschulpolitik, Inklusion, Justiz und Strafvollzug, Migrationspolitik, Stadtentwicklung, Suchtpolitik, Natur-, Tier-, und Umweltschutz, Verbraucherschutz

Ein Gespräch mit Dr. Matthias Burchardt Akademischer Rat, Universität zu Köln; Dr. Joachim Paul, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen; Moderation Rainer Thiem, Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.

Interessenverbände, Lobbyisten, Pressure Groups, Think Tanks, die Einflüssterer der Politik gehören zum Erscheinungsbild heutiger Demokratien und sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. Da sie Einfluss nehmen auf den staatlichen Entscheidungsprozess und Ihre Mitwirkung an der politischen Gestaltung politischer Willensbildung nicht über die Verfassung geregelt ist, ist es wichtig, ihre „Macht ohne Mandat“ transparent zu machen und zu beschränken. Geschieht dies nicht, ist die Demokratie durch starke Lobbyakteure in Gefahr.

Die Bertelsmann-Stiftung ist in Deutschland und Europa ein besonders starker Lobbyakteur. Insofern ist es naheliegend, sich in Zeiten zunehmender Intransparenz und Machtverschiebungen zwischen Markt und Staat mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und den mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen etc. auseinanderzusetzen.

Der Fraktion der Piraten in Nordrhein-Westfalen ist dafür zu danken, dass sie von der Landesregierung seit dem 6. April 2016, dem Tag der Einreichung ihrer Großen Anfrage wissen will, welchen Einfluss die Bertelsmann-Stiftung auf die Landespolitik, insbesondere die Bildungspolitik hat. Üblich ist, dass die Landesregierung Große Anfragen innerhalb eines Vierteljahres beantworten. Die Antwort auf die Große Anfrage der Piraten liegt gegenwärtig nicht vor.

Wir nehmen die Große Anfrage der Piraten mit ihren 42 Fragen in 5 Kategorien zum Anlass, um eine grundsätzliche Diskussion über den Lobbyismus in Deutschland und seine Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft zu initiieren.

Für unseren Matinée-Gast, Dr. Matthias Burchardt, kamen viele Bildungsreformen der letzten Jahre unter Mitwirkung von Lobby-Gruppen zustande, ohne dass die Stimmen von Wissenschaftlern, Lehrern oder Eltern angemessen – das heißt über inszenierte Runde Tische hinaus – berücksichtigt wurden.

Materialien zur Matinée

a) Download des Foliensatzes auf den Dr. Matthias Burchardt in der Matinée bezug nahm.

b) Große Anfrage der Piratenfraktion im Landtag von Nordrheinwestfalen vom 6. April 2016

Ein Gespräch mit der Kandidatin und den Kandidaten der Berliner Piratenpartei zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin Dr. Franz-Josef Schmitt, Philipp Magalski, Dr. Bettina Günter, Simon Kowalewski, Alexander Spies Moderation Rainer Thiem Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.

Auf Basis des umfangreichen Berliner Wahlprogramms stellten die Kanditin und die Kandidaten ihre Vision für Berlin als auch konkrete umsetzbare Vorstellungen für das Leben in Berlin vor.

Das Wahlprogramm der Piraten Berlin 2016

Ein Gespräch mit Dr. Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Partei Die Linke am 17. April 2016, im Cum Laude das Restaurant, Humboldt-Universität zu Berlin.

Die Debatte darüber, ob der Einsatz von Waffen ein Mittel zur Lösung von Konflikten zwischen Staaten ist, spaltet die Öffentlichkeit seit eh und je. In der Regel setzten sich bei der Suche nach Konfliktlösungen allerdings diejenigen Kräfte durch, die nicht diplomatische Lösungen, sondern den Einsatz von Waffen favorisierten. Das Resümee über alle weltweiten Konflikte des 20 Jahrhunderts, denen mit militärischen Mitteln begegnet worden ist, ist entsprechend katastrophal: 54 Kriege mit 185 Millionen Todesopfern.

Setzen sich auch im neuen Jahrhundert weiterhin diejenigen durch, die den Einsatz militärischer Gewalt und damit Krieg als „ultima ratio“ zur Lösung von Konflikten präferieren, wird die Bilanz noch katastrophaler ausfallen. Die Frage, was gegen Menschenrechtsverletzungen und Massaker an der Zivilbevölkerung in den Kriegen unserer Tage zu tun ist, darf nicht weiterhin auf das Maß der militärischen Intervention reduziert werden.

Und schließlich haben die Kriege des Westens, die begonnen wurden mit dem Ziel, den Terrorismus zu bekämpfen, sich in ihrem Verlauf zu einem wahren Terrorzuchtprogramm entwickelt. Wir müssen stärker als bisher die militärische Ultima Ratio in Frage stellen und die Ursachen des Terrorismus überwinden.

Prominente und einflussreiche Politikerinnen und Politiker, die das herrschende Wirtschaftssystem und die damit verbundene Barbarei anprangern, gibt es wenige.

Wir freuen uns sehr deshalb darüber, dass wir mit Gregor Gysi in der 23. Peira-Matinée über Wege zum Frieden und den Kampf für mehr Gerechtigkeit reden konnten und zwar deshalb, weil er zu den wenigen prominenten Politikern der Republik gehört, die seit vielen Jahren für mehr Frieden und soziale Gerechtigkeit kämpfen. Wir sind sehr gespannt darauf, wie seine Bestandsaufnahme zum Thema Frieden aussieht aus und wie und wann wir zu einer globalen Friedenordnung und mehr Gerechtigkeit kommen.

Ein Gespräch mit Prof. Dr. Hans-Jürgen Arlt, Publizist und Kommunikationswissenschaftler, Universität der Künste und Prof. Dr. Rainer Zech, Sozialwissenschaftler und Geschäftsführer der ArtSet Forschung Bildung Beratung GmbH, am 20. März 2016, im Cum Laude das Restaurant, Humboldt-Universität zu Berlin.

„Muße, nicht Arbeit, ist das Ziel des Menschen.“ so Oscar Wilde in seinem leider viel zu unbekannten Essay „Der Sozialismus und die Seele des Menschen“ aus dem Jahr 1891. Doch von diesem Ziel haben sich diejenigen, die immer vorgaben, die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter zu vertreten, kaum leiten lassen. Selbst jetzt in Zeiten von Industrie 4.0, der beginnenden Epoche der abnehmenden Arbeit durch die digitale Transformationen in allen gesellschaftlichen Bereichen, erheben Gewerkschafter und Sozialdemokraten weiterhin die Forderung auf ein Recht auf Arbeit. Dies ist kein Fortschritt und nicht menschenwürdig: Es ist daher an der Zeit ein „Recht auf Arbeitslosigkeit“ nicht nur zu denken, sondern auch gesellschaftlich durchzusetzen.

Unsere Gäste, Hans-Jürgen Arlt und Rainer Zech legen dar, wie moderne Gesellschaften die Arbeitstätigkeit einerseits zum Lebensmittelpunkt der Menschen und andererseits zum Kostenfaktor der Wirtschaft machen, und thematisieren die soziale Frage, die aus dieser Spannung erwächst. Eine kurze Begriffsarchäologie von Arbeit und Muße lässt deutlich werden, wie eigenartig und einzigartig dieses Weltbild ist, aus dem Leistungsexplosionen und Zerstörungen in vorher unvorstellbaren Ausmaßen entspringen. Hans-Jürgen Arlt und Rainer Zech, die Autoren des Buchs, „Arbeit und Muße“ stellen Alternativen vor: Arbeit in die Schranken des Not-Wendigen verweisen, Tätigkeiten in bunter Vielfalt am selbstbestimmten Bedarf orientieren, der Muße als Ausdruck idealer Humanität Geltung und die Lebensführung verschaffen.

Eine Mitschrift von der Matinée

(Erstellt von Prof. Martin Haase)

Arbeit und Muße – Ein Plädoyer für den Abschied vom | Hans-Jürgen Arlt | Springer

Dr. phil. Hans-Jürgen Arlt – GWK (Berlin)

Rainer Zech, Autor auf Carta, perspektive:blau – Rainer Zech (Hannover): Peira – Ausbeutung 4.0 – Kapitalismus im Kopf

Einleitung

Kapitalismus ist Arbeit ohne Ende
Unterscheidung Arbeit/Freizeit vs. Muße Arbeit
Was ist Arbeit?
Was ist Muße?
Wie verändert Digitalisierung die Arbeit?
Gibt es eine neue Chance für die Muße?

Poster

• Es ist, verdammt noch mal, Arbeit.
• Wer gut leben will, arbeitet am besten weniger.

Referate

• Wie wird man reich? (Kapitalist Konrad)

• mehr nehmen als geben
• Profitmaximierung
• dazu müssen manche mehr geben als nehmen
• Wachstum: Wohlstand der Nationen

• Wir leisten mehr, also können wir mehr leisten.
• Wirtschaftswunder

• Der kleine Prinz versteht das nicht:

• Recht auf Arbeit?
• Wer immer mehr zu brauchen glaubt, muss immer mehr arbeiten.

• Kaufen, kaufen, kaufen ➡ Arbeit, Arbeit, Arbeit
• Arbeitsgesellschaft ~ Konsumgesellschaft

• Zivilisation hat keinen Platz für Müßiggänger (Henry Ford)
• Müßiggang ~ Paradies
• Pilot, Priester reden über Himmel (Himmel-Erde, Himmel-Hölle), vgl. Arbeit-Freizeit, Muße-Arbeit
• Unter Arbeit wird alles Mögliche gefasst.
• griechisch: πόνος, πρᾶξις, ποίησις, Muße: σχολή [Gegenteil: άσχολΐα oder πόνος]
• lateinisch: laborare, das Humanum entfaltet sich in der Muße

• [otium, negotium], Muße

• Paulus: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Wichtig für den Protestantismus.
• anderer Arbeitsbegriff: Arbeit als soziale Beziehung

• Bedarf
• Leistung
• Gebrauch

• ➡ Arbeit keine freie, selbstbestimmte Tätigkeit
• Josef Pieper: Philosophie der Muße: „Muße kommt aus dem Kult“
• (Niklas Luhmann: Kommunikation: Missverstehen ohne Verständnis des Miss-)
• Muße = Bildung (σχολή), Begeisterung
• Arbeit 4.0 (BMAS: Arbeiten 4.0; Studie St. Gallen (Telekom)), Industrie 4.0:

• [Empfehlung M.H.;] Arbeitsfrei: Eine Entdeckungsreise zu den Maschinen, die uns ersetzen – Constanze Kurz, Frank Rieger
• Digitalisierung: Neuland?, vgl. mit Gutenberg, Entstehung des Films

• Wie halten wir es mit der Knappheit? Was geschieht, wo man Dinge nicht verknappen kann? Potenziale der Digitalisierung
• Ökonomisierung aller zwischenmenschlichen Beziehungen (auch auf dem Weg der Digitalisierung): Alles muss kaufbar und verkaufbar sein.
• ➡ The Burnout Society | Byung-Chul Han
• neue Arbeitsformen durch Digitalisierung: Zunahme an immaterieller Arbeit?
• Commons
• Bertrand Russell
• Abschaffung sozialer Sicherheit wird kompensiert?
• Problem der sozialen Integration (geschieht nicht durch Arbeit): Ohne soziale Integration zerbricht die Gesellschaft, hier ist Muße nötig.
• Arbeitsgesellschaft muss verändert werden.

Diskussion

• Wie kommen wir dahin?

• Nicht dumm machen lassen durch die Macht der anderen oder die eigene Ohnmacht.
• profit ~ non-profit-Organisationen, Alternativen sind schon da.
• Maul aufmachen.

• Schule: wichtige und musische Fächer, Schule/Fachhochschule: Berufsvorbereitung
• arbeitsfreie Gesellschaft ist praktisch schon da, teleologisches Geschichtsbild (Teleologie)?, politische Parteien: Ideen von gestern (arbeitsorientiert)

• Arbeitsgesellschaft ≠ arbeitende Gesellschaft
• Geschichte evolutionär
• Konzept des Grundeinkommens: Entkoppelung Arbeit, Gesellschaft

• Bedingungsloses Grundeinkommen

• Dann arbeitet keiner mehr?
• Angst: Woher kommt dann der Wohlstand?
• Wie bekomme ich das Konzept in die Köpfe rein?
• Grundeinkommen verändert die Gesellschaft

• Neiddebatte weniger wichtig
• Kriminalität nimmt ab
• Notwendigkeit des Wachstums fällt weg