Die Gründung neuer Parteien scheint oft an ein Thema oder zumindest wenige Themen geknüpft zu sein: bei der Gründung der Grünen ging es um Umweltschutz und Frieden, bei der Gründung der Piraten um die Verteidigung des Internets und damit verbunden um ein besseres Urheberrecht, bei der Gründung der AfD um die Eurokrise. Doch stehen diese Themen nicht isoliert, sondern ordnen sich in einen gewissen ideologischen Rahmen ein: Bei den Grünen war dies der Postmaterialismus, also die Auseinandersetzung mit der Orientierung der Vorgängergeneration auf Materielles und Wachstum. Bei der AfD geht es um mehr als den Euro, denn der ideologische Rahmen ist eindeutig in einem unzeitgemäßen Nationalismus zu suchen. Der ideologische Hintergrund der Piratenpartei ist ganz anders: Die Piraten sind von Anfang an eine internationale Bewegung gewesen, die in einem Rahmen entsteht, in dem die Auseinandersetzung mit Wachstum und dem Streben nach materiellem Wohlstand bereits ausgefochten ist. Deshalb ist ja auch die Beschreibung der Piratenideologie als postmaterialistisch unzureichend, vielmehr kann von einer immaterialistischen Ideologie gesprochen werden. Dass die materiellen Ressourcen begrenzt sind und unendliches Wachstum nicht möglich ist, muss nicht mehr debattiert werden. Im Vordergrund stehen vielmehr die immaterielle Wissensgesellschaft und ihre Gestaltung.
Matinee
Peira-Matinee – Wer sind und was wollen die Piraten?
Die Piratenpartei Deutschland ist was Besonderes: Einerseits befinden sich ihre Mitglieder mitten in Wahlkämpfen auf der kommunalen und der europäischen Ebene, andererseits wird mit z. T. überbordender Leidenschaft über die Positionierung der Partei gestritten.
Vor diesem Hintergrund widmete sich Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis in ihrer 2. Matinee der Fragestellung “Wer sind und was wollen die Piraten?” Die intensive Diskussionsrunde, die von Rainer Thiem moderiert wurde, eröffnete Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, mit einem Impulsstatement. Er legte dar, warum er schon von Anfang an bei den Piraten dabei ist. Insbesondere hob er hervor, wie wichtig für ihn die Idee der Piraten ist, Kultur, Wissen, Bildung und Informationen für jeden zur Verfügung zu stellen. Eine emanzipatorische Befähigung des Individuums hält er unabdingbar für die weitere Entwicklung der Demokratie und das friedliche Austragen von Konflikten zwischen Menschen und Staaten. Die aktuelle und heftige Auseinandersetzung um die zukünftige politische Ausrichtung der Piratenpartei Deutschland war ebenfalls Gegenstand der Diskussion. In diesem Zusammenhang wurde empfohlen, zur Bewältigung innerparteilicher Konflikte Kommunikations- und Befriedungsstrategien zu erarbeiten, die die Partei zukünftig davor bewahren sollen, nicht immer wieder kurz vor dem Untergang zu stehen.
Peira-Matinee – Wie ticken Piraten mit Blick auf Europa?
Piraten wollen ins europäische Parlament, um die demokratischen Defizite der EU und ihrer Institutionen zu überwinden. Sie wollen auf allen Ebenen der europäischen Union Grenzen abbauen, Transparenz erhöhen, mehr Freizügigkeit und ein anderes Asylrecht durchsetzen.
„In einer Zeit, in der die Politik globalen Herausforderungen mit Abschottung begegnet, kann die Piratenpartei die europäische Idee mit neuem Leben füllen. Dazu muss sie sich trauen, in allen Politikfeldern Grenzen zu überwinden“, meint Julia Reda, die Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland. Dass klingt sehr ambitioniert. Können die Pirat*innen das große Versprechen wirklich einlösen?
Julia Reda sieht dafür große Chancen, wie dies im Rahmen der ersten Peira-Matinee im Diskurs mit Benedict Ugarte Chacón und Rainer Thiem deutlich wurde.
Benedict Ugarte Chacón: Kompetent in den Parlamenten, frech auf der Straße
Interview mit Benedict Ugarte Chacón im Rahmen der ersten Peira-Matinee
Die deutschen Piraten*innen wollen nun auch ins Europäische Parlament, um die demokratischen Defizite der EU und ihrer Institutionen zu überwinden. Sie wollen aber auch die europäische Bürgerinitiative ausbauen, sodass Bürger in Europa Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen können.
Unter dem Slogan „Europa grenzenlos“ wollen sie auf allen Ebenen der Gesellschaft Grenzen abbauen, Transparenz erhöhen, mehr Freizügigkeit in der EU und ein anderes Asylrecht durchsetzen. Unabhängig davon ist fragen, ob der Parlamentarismus die Pirat*innen oder die Pirat*innen den Parlamentarismus verändern werden und deshalb die Piratenpartei eine Partei wie jede andere werden wird.
Im Rahmen der Peira-Matinee wie auch in diesem Interview mit Rainer Thiem skizzierte Benedict Ugarte Chacón, wie sich die Klippen für die Pirat*innen umsegeln ließen.
Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl 2014
Europa grenzenlos – mehr als ein schöner Piratentraum?
Die Piraten haben die Dreiprozenthürde zu den Wahlen zum europäischen Parlament erfolgreich bekämpft. Doch was wollen sie in einem Parlament, dessen demokratische Legitimation zweifelhaft ist und das nur eingeschränkte Entscheidungen treffen kann?
Julia Reda, die Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschalnd gab Antworten auf diese und weitere Fragen bei der Peira Matinee am 30.03.2014 in Berlin, interviewt von Rainer Thiem.