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Die seit vielen Jahrzehnten anhaltende weltweite Prohibition von Cannabis wird mittlerweile in immer weniger Ländern durchgesetzt. Die Erkenntnisse über den medizinischen Nutzen von Cannabis nehmen zu. Mehr und mehr Krankheitsbilder werden erfolgreich mit Cannabisprodukten behandelt oder ihre Symptome gelindert. Cannabis KonsumentInnen werden nicht zu irren GewalttäterInnen, es konnten in Studien keine hirnorganischen Veränderungen nachgewiesen werden, auch nicht bei DauerkonsumentInnen. Es sind keine Todesfälle durch Cannabiskonsum bekannt. Trotz dieser nicht gerade neuen Erkenntnisse werden Cannabis und die KonsumentInnen von Cannabisprodukten, in Deutschland nach wie vor verteufelt. Cannabisprodukte werden als Einstiegsdroge gesehen, die zwangsläufig zu härteren Drogen führt. Andere tief sitzende Vorurteile sind wohl bekannt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in den 90ern des vergangenen Jahrhunderts der Politik den Auftrag erteilt, diese problematische Gesetzgebung zu ändern. Problematisch im Sinne von unverhältnismäßig, am Bedarf der Menschen vorbei. Bis heute ist nicht viel passiert. Nach wie vor bestehen unsichere Rechtslagen, die sich von Bundesland zu Bundesland, von Stadt zu Stadt unterscheiden.

Unser Gast Steffen Geyer, Hanfaktivist und Olli Waack, Themenbeauftagter Suchtpolitik im Landesvorstand der Berliner Piraten, möchten Antworten geben auf die vielen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen: Wie kam es eigentlich zu dem Verbot einer bis dahin alltäglichen Kulturpflanze? Welche Menschen waren daran beteiligt? Welche Gründe haben in die Prohibition geführt? Wie wurde Hanf vor dem Verbot genutzt? Warum argumentieren Konservative wie der Berliner Innensenator Frank Henkel(CDU) hilflos mit den ausgebrannten Argumenten des vergangenen Jahrhunderts? Und warum…?

Seit den Euromaidan-Protesten, bei denen es im Kern um mehr soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen Korruption ging, erlebt die Ukraine ihre tiefste Staats- und Gesellschaftskrise seit Erlangung der Unabhängigkeit 1991. Die Hoffnungen auf die Reformen, die zu einem Regierungswechsel und zum Einzug der neuen Parteien und zivilgesellschaftlichen Aktivisten ins Parlament führten, wurden betrübt. Im März letzten Jahres hat Russland die Krim annektiert. Seit Monaten liefern sich Regierungstruppen und separatistische Regierungsgegner, die von Russland unterstützt werden, blutige Kämpfe im östlichen Gebieten des Landes. Hunderte werden auf beiden Seiten getötet und verletzt. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Verschlechtert wird die Lage durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Ukraine befindet sich im freien Fall. Der Verteidigungskrieg in östlichen Gebieten bremst die erhofften und dringend erforderlichen Reformen, die die Lage stabilisieren könnten. Gelingt es der der Europäischen Union nicht, den Streit zwischen Moskau und Kiew politisch zu schlichten, werden auch Sicherheit und Frieden in Europa und weit darüber hinaus gefährdet.

Schon der Gründungsakt der Piraten 2006 stellte einen ersten Versuch des Ausbruchs aus dem klassischen politischen Denken dar. Zur Zeit scheint aber das piratige Narrativ des demokratischen Netzwerks nicht auszureichen, um über die ‘natürlichen’ Startschwierigkeiten einer Partei hinwegzuretten. Die Idee droht, zwischen klassischem Polit-Denken auf der einen Seite und den Kaperversuchen der politischen Konkurrenz auf der anderen verwässert oder verschüttet zu werden: Die Netzidee sowohl als Opfer der Vereinfachung der Argumente in Krisenzeiten als auch der Beharrungskräfte und der Trägheit herrschender Strukturen. Was ist also zu tun? Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen zeigte im Gespräch mit Rainer Thiem, Peira e.V. und Gästen den Möglichkeitsraum für einen nachhaltigen Ausbruch auf. Fazit am Ende des Gesprächs: Aufgabe der Piraten war und ist, nicht dem Mainstream zu folgen, sondern die großen System-/Lebenslügen aufzudecken und die Rolle des Ketzers verstärkt anzunehmen.

Die Piratenpartei Deutschland ist was Besonderes: Einerseits befinden sich ihre Mitglieder mitten in Wahlkämpfen auf der kommunalen und der europäischen Ebene, andererseits wird mit z. T. überbordender Leidenschaft über die Positionierung der Partei gestritten.

Vor diesem Hintergrund widmete sich Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis in ihrer 2. Matinee der Fragestellung “Wer sind und was wollen die Piraten?” Die intensive Diskussionsrunde, die von Rainer Thiem moderiert wurde, eröffnete Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, mit einem Impulsstatement. Er legte dar, warum er schon von Anfang an bei den Piraten dabei ist. Insbesondere hob er hervor, wie wichtig für ihn die Idee der Piraten ist, Kultur, Wissen, Bildung und Informationen für jeden zur Verfügung zu stellen. Eine emanzipatorische Befähigung des Individuums hält er unabdingbar für die weitere Entwicklung der Demokratie und das friedliche Austragen von Konflikten zwischen Menschen und Staaten. Die aktuelle und heftige Auseinandersetzung um die zukünftige politische Ausrichtung der Piratenpartei Deutschland war ebenfalls Gegenstand der Diskussion. In diesem Zusammenhang wurde empfohlen, zur Bewältigung innerparteilicher Konflikte Kommunikations- und Befriedungsstrategien zu erarbeiten, die die Partei zukünftig davor bewahren sollen, nicht immer wieder kurz vor dem Untergang zu stehen.

Piraten wollen ins europäische Parlament, um die demokratischen Defizite der EU und ihrer Institutionen zu überwinden. Sie wollen auf allen Ebenen der europäischen Union Grenzen abbauen, Transparenz erhöhen, mehr Freizügigkeit und ein anderes Asylrecht durchsetzen.
„In einer Zeit, in der die Politik globalen Herausforderungen mit Abschottung begegnet, kann die Piratenpartei die europäische Idee mit neuem Leben füllen. Dazu muss sie sich trauen, in allen Politikfeldern Grenzen zu überwinden“, meint Julia Reda, die Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland. Dass klingt sehr ambitioniert. Können die Pirat*innen das große Versprechen wirklich einlösen?
Julia Reda sieht dafür große Chancen, wie dies im Rahmen der ersten Peira-Matinee im Diskurs mit Benedict Ugarte Chacón und Rainer Thiem deutlich wurde.

Interview mit Benedict Ugarte Chacón im Rahmen der ersten Peira-Matinee

Die deutschen Piraten*innen wollen nun auch ins Europäische Parlament, um die demokratischen Defizite der EU und ihrer Institutionen zu überwinden. Sie wollen aber auch die europäische Bürgerinitiative ausbauen, sodass Bürger in Europa Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen können.

Unter dem Slogan „Europa grenzenlos“ wollen sie auf allen Ebenen der Gesellschaft Grenzen abbauen, Transparenz erhöhen, mehr Freizügigkeit in der EU und ein anderes Asylrecht durchsetzen. Unabhängig davon ist fragen, ob der Parlamentarismus die Pirat*innen oder die Pirat*innen den Parlamentarismus verändern werden und deshalb die Piratenpartei eine Partei wie jede andere werden wird.

Im Rahmen der Peira-Matinee wie auch in diesem Interview mit Rainer Thiem skizzierte Benedict Ugarte Chacón, wie sich die Klippen für die Pirat*innen umsegeln ließen.

Europa grenzenlos – mehr als ein schöner Piratentraum?

Die Piraten haben die Dreiprozenthürde zu den Wahlen zum europäischen Parlament erfolgreich bekämpft. Doch was wollen sie in einem Parlament, dessen demokratische Legitimation zweifelhaft ist und das nur eingeschränkte Entscheidungen treffen kann?

Julia Reda, die Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschalnd gab Antworten auf diese und weitere Fragen bei der Peira Matinee am 30.03.2014 in Berlin, interviewt von Rainer Thiem.