Demokratie im Zeitalter globaler Vernetzung

Als die Demokratie im antiken Athen erfunden wurde, war es noch möglich, dass alle stimmbereichtigten Vollbürger sich versammeln konnten, um gemeinsam zu diskutieren und abzustimmen. Die Volksversammlung (ἐκκλησία) trat bisweilen mehrmals monatlich zusammen. Diese Arbeitsweise war für die modernen Demokratien nicht mehr gangbar, da die ganze Bevölkerung nicht versammelbar ist. Dafür kam man auf die Idee, Vertreter abzuordnen, die (stellvertretend für alle) an einem Ort zusammentreten, um gemeinsam zu diskutieren und Gesetze zu schaffen. Gerade weil das Diskutieren und Debattieren im Vordergrund steht, heißt der Ort bzw. die Einrichtung für diese Zusammenkünfte Parlament (von romanisch: parlar(e) ‚sprechen‘).

Das Internet hebt Beschränkungen von Zeit und Raum auf, und so ist es möglich, dass sich jeder jederzeit und (fast) überall in politische Prozesse einmischen kann. Da stellt sich die Frage, ob Parlamente überhaupt noch zeitgemäß sind, schließlich können alle Menschen in die Entwicklung von Gesetzen eingebunden werden, ihre Beteiligung muss sich nicht auf die Wahl von Abgeordneten alle vier bis fünf Jahre beschränken.

Die Abschaffung der Parlamente mag zunächst aufgrund der neuen technischen Möglichkeiten als folgerichtig erscheinen, aber ist sie das wirklich? Ist es wirklich nötig und möglich, dass alle Menschen jederzeit und überall über alles selbst entscheiden? Schließlich haben Menschen bisweilen auch anderes zu tun oder interessieren sich einfach nicht für alle politischen Fragen, insbesondere nicht für solche, die sie nur mittelbar betreffen. Daraus folgt, dass es vorteilhaft ist, wenn die Möglichkeit besteht, sich bei der Erstellung und beim Beschluss von politischen Programmen und Gesetzen auch vertreten zu lassen.

Partizipativer Parlamentarismus

Vereine wie Mehr Demokratie e.V. schlagen seit langem vor, es bei einer repräsentativen Demokratie zu belassen, diese aber zu erweitern durch (mehr) Volks- und Bürgerentscheide. Das bedeutet: Bürgerinitiativen oder auch Parlamente verfassen Textvorlagen, über die dann per Ja/Nein-Entscheidung alle Stimmbereichtigten an Urnen abstimmen. Im Zeitalter globaler Vernetzung erscheint dieser plebiszitäre Ansatz jedoch unzeitgemäß: Menschen, die seit Jahren daran gewöhnt sind, vernetzt gemeinsam Texte zu erstellen (sozusagen kollaborativ z.B. für die Wikipedia), möchten auch politische Texte so verfassen und nicht einfach einen Text vorgesetzt bekommen, der dann insgesamt anzunehmen oder abzulehnen ist. Viele Menschen beschleicht bei Volks- und Bürgerentscheiden das Gefühl, dass einem Text vielleicht zuzustimmen wäre, wenn er auf die eine oder andere Weise modifiziert werden könnte.

Gesucht wird also ein Kompromiss zwischen Basisdemokratie (alle entscheiden selbst über alles), repräsentativer Demokratie (Repräsentanten treten zusammen, um zu beraten und zu entscheiden) und deliberativer Demokratie (politische Entscheidungen basieren auf den Überlegungen Vieler). Ein solcher Kompromiss ist die Liquid Democracy, fließende Demokratie oder partizipativer Parlamentarismus, wie dieser Ansatz auf Deutsch besser bezeichnet werden kann: Es geht darum, die Arbeit eines Parlaments auf viele Schultern zu verteilen, wobei jeder für sich jederzeit entscheiden kann, sich in diese parlamentarische Arbeit selbst oder durch einen Vertreter einzubringen. Es gibt also keine Rollenfestlegung durch Wahlen für einen festen Zeitraum, sondern alle Delegationen sind ständig im Fluss. Liquid Democracy ist also keine Basisdemokratie, in der alle unmittelbar entscheiden, sondern eine Form der direkten Demokratie, in der auch eine (temporäre) Delegation möglich ist, also eine Form der repräsentativen Demokratie. Diese flexible Form der Partizipation ermöglicht es auch, ständig virtuell zu tagen, denn nicht jeder muss unablässig dabei sein, wenn die Möglichkeit besteht, seine Stimme in Abwesenheit zu delegieren. Eine ständige virtuelle Versammlung ohne Delegationsmöglichkeit ist hingegen undemokratisch, da die Beteiligten selbst im virtuellen Raum nicht ständig anwesend sein können.

Liquid-Democracy-Werkzeuge

Es gibt eine Reihe von Computerprogrammen, die die Prinzipien der Liquid Democracy umsetzen:

Liquid Feedback

Das Programm des Vereins Interaktive Demokratie e.V. setzt die oben beschriebenen Prinzipien der Liquid Democracy um. Teilnehmer können Initiativen ins System einstellen, die von den Nutzern unterstützt werden können. Wenn eine Initiative ein festzulegendes Quorum überschritten hat, kommt sie in die Diskussionsphase, in der Änderungen vorgeschlagen und bewertet werden können. Auch Gegeninitiativen können eingestellt werden. Die Initiatoren haben ein Interesse daran, positiv bewertete Änderungen aufzunehmen. Nach einer kürzeren Phase, in der Initiativen nicht mehr geändert, jedoch noch Gegeninitiativen eingestellt werden können, wird über die Initiative (und ggf. über Gegeninitiativen) abgestimmt, wobei im Falle mehrere Initiativen alle Abstimmenden eine persönliche Prioritätenliste („Ranking“) erstellen können, aus der ein Gesamt-Ranking der Alternativen ermittelt wird, bei dem es dann eine Gewinner-Initiative gibt, sofern diese eine einfache oder qualifizierte Mehrheit erreicht hat.

Teilnehmende können Initiativen selbst unterstützen und darüber abstimmen oder ihre Stimme delegieren, und zwar themenspezifisch, themenbereichsspezifisch (z.B. für den Bereich der Gesundheitspolitik) oder global. Eine Delegation ist automatisch aufgehoben, wenn jemand selbst teilnimmt (in der Diskussionsphase und/oder der Abstimmung).

Zwar kann durch das Einbringen von Änderungsvorschlägen und durch die Reaktion des/der Initiatoren im System diskutiert werden, jedoch soll die eigentliche Diskussion außerhalb stattfinden. Liquid Feedback ist also das „Rückgrat“ („Backbone“) eines Diskussionsprozesses auf Mailinglisten, in Foren, Wikis, Telefonkonferenzen oder auch im direkten Austausch an Stammtischen oder auf anderen Versammlungen.

Liquid Feedback wird zur Zeit in der Piratenpartei Deutschland und in anderen Piratenparteien eingesetzt (Österreich, Italien, Brasilien u.a.), außerdem auf kommunaler Ebene in Friesland (Liquid Friesland) und in anderen Organisationen.

Adhocracy

Adhocracy wird vom Verein Liquid Democracy e.V. entwickelt. Es setzt auch die beschriebenen Prinzipien der Liquid Democracy um, allerdings müssen sich Nutzer mit jedem Thema beschäftigen, bevor sie entscheiden, ob sie sich selbst oder ob sie sich per Delegation beteiligen wollen. Das Verfahren ist stärker basisdemokratisch mit den zu erwartenden Nachteilen: Eine Flut von Texten kann schnell dazu führen, dass eben auch die erste Beschäftigung mit ihnen unterbleibt und somit jedwede Teilnahme. Da sich Delegationen immer erst im Laufe der Verhandlung eines Themas ergeben, entfällt der Effekt der grundsätzlichen Motivation durch viele globale Delegationen oder solche für einen bestimmten Themenbereich. Dafür kann bei Adhocracy die Diskussion direkt im System erfolgen – angelehnt an das Verfahren von Internet-Diskussionsforen.

Adhocracy wurde in der Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft des Bundestages eingesetzt, versuchsweise bei der Partei Die Linke und in anderen Organisationen.

Weitere Werkzeuge

Zur Zeit nicht mehr weiter entwickelte Programme, die Liquid Democracy umsetzen, sind Candiwi und Votorola. Auf Pirate Feedback, eine Sonderentwicklung von Liquid Feedback, wird weiter unten einzugehen sein.

Zündstoff

Die Etablierung von Liquid Feedback in der Piratenpartei hat zu erheblichen Diskussionen geführt, die hier nur kurz angerissen werden können.

„Superdelegierte“

Dadurch, dass nicht nur die eigene Stimme delegiert werden kann, sondern auch die Stimmen, die auf den Delegierenden bereits von anderen delegiert wurden, entstehen so genannte Kettendelegationen und schließlich kann es dazu kommen, dass wenige Delegierte besonders viele Stimmen auf sich vereinigen. Umgangssprachlich wird von „Superdelegierten“ gesprochen. Aus basisdemokratischer Sicht erscheint das negativ, denn wer ohne oder mit wenigen Delegationen gegen „Superdelegierte“ antritt, hat weniger Chancen, sich durchzusetzen. Allerdings gilt hier wie auch sonst in der Demokratie, dass es darum geht, für die eigene Position zu werben, um schließlich Zustimmung (durch Stimmen oder Delegationen) zu erlangen. Auch die Delegation ist ja eine Form der Abstimmung, wobei hier auch die Möglichkeit der Spezialisierung besteht: So hat in der Piratenpartei ein Hochschullehrer besonders viele Delegationen im Bereich Bildung und Wissenschaft und ein Experte für Friedenspolitik ist „Superdelegierter“ in seinem Bereich. Auch Menschen, die sich über Arbeitsgruppen vernetzen, haben es dank der Delegationen leicht, die in den Arbeitsgruppen erarbeiteten Positionen durchzusetzen.

Dennoch werden in der Piratenpartei immer wieder Stimmen laut, die die Zahl der Delegationen begrenzen wollen. Damit wird natürlich auch in die Freiheit des Einzelnen eingegriffen, sich für eine Delegation zu entscheiden.

Eine Sonderentwicklung („Fork“) von Liquid Feedback wird unter dem Namen Pirate Feedback vom Landesverband Bayern der Piratenpartei eingesetzt: Hier kann immer nur die eigene Stimme delegiert werden, und zwar genau einmal, d.h. eine Weiterdelegation ist nicht möglich: Die Teilnehmer können für sich eine Präferenzliste von Delegierten erstellen: Stimmt ein Teilnehmer nicht selbst ab, kann der erste auf der Präferenzliste dieses Teilnehmers abstimmen, stimmt diese Person nicht ab, kann der zweite auf der Präferenzliste abstimmen usw. Stimmt niemand ab bzw. ist die Präferenzliste erschöpft, verfällt die Stimme. Gerade bei kurzen Präferenzlisten (wie sie für weniger gut vernetzte Teilnehmer, vor allem für Neumitglieder typisch sind) kommt es schnell dazu, dass Stimmen verloren gehen. Eine Spezialisierung ist schwerer möglich, zumal in der Praxis gern innerhalb von guten Bekannten – also vor allem lokal oder kleinräumig regional – delegiert wird. Vor allem besteht aber das Problem, dass mit diesem System die Delegation von Stimmen um so stärker sanktioniert wird, je mehr Stimmen jemand in Folge der Präferenzdelegationen auf sich vereinigt: Angenommen auf jemanden verfallen 14 delegierte Stimmen, der betroffene Delegierte möchte aber selbst zu diesem Thema besser jemand anderen abstimmen lassen, so entsteht ein gewisser Druck, selbst abzustimmen. Es wird also zu Absprachen kommen („informellen Delegationen“), die nicht im System erkennbar sind. Der Verzicht auf „Superdelegierte“ ist also teuer erkauft.

Anonymität und Identitätsschutz

Da mit Liquid Democracy parlamentarische Arbeit außerparlamentarisch implementiert werden soll, bei der ja der deliberative Aspekt im Vordergrund steht, stellt sich die Frage nach anonymer Teilnahme schon vom Anliegen des partizipativen Parlamentarismus aus gesehen nicht: Auch in einem Parlament diskutiert niemand anonym. Im Internet sind viele Menschen Anderes gewohnt: In Foren und auf Wikipedia kommt es vor, dass Menschen die eigene Position selbst durch die Vervielfältigung der eigenen Identität vertreten. Im Jargon der Wikipedia werden diese Mehrfachidentitäten als „Sockenpuppen“ bezeichnet. Dem Phänomen kann nur durch ein öffentliches Akkreditierungsverfahren (wie auf einem Parteitag) begegnet werden. Die Akkreditierung kann dabei auch dezentral geschehen, muss allerdings öffentlich erfolgen, um vertrauenswürdig und nachvollziehbar zu sein. Es ist zudem hinlänglich bekannt, dass anonymes Abstimmen per Wahlcomputer abzulehnen ist, weil eine Beobachtung der Stimmabgabe und Stimmerfassung wie an der Wahlurne (also ohne Einsicht in die konkrete Entscheidung des Einzelnen) – geschweige denn ein Nachzählen – bei der Verwendung von Computern unmöglich ist.

Gern wird behauptet, dass der Einzelne nur in der Wahlkabine wirklich frei ist. Die Entscheidung in einem Referendum oder bei einer Wahl ist allerdings etwas anderes als die parlamentarische Arbeit, um die es beim partizipativen Parlamentarismus geht, denn hier sollen gemeinsam (kollaborativ) Gesetzestexte erstellt werden, und da ist es wichtig zu wissen, wer die Ansprechpartner sind, mit denen der Einzelne zur Wahrung seiner Interessen auseinander setzen muss, und wer verantwortlich ist für schlechte Gesetze. Der einzelne Bürger mag in seiner Wahlkabine anonym und somit frei von Verantwortung sein, derjenige, der an einem parlamentarischen Entscheidungsprozess teilnimmt, darf das eben nicht.

Mangelnde Teilnahme

Gegner von Liquid Democracy (sei es mit Liquid Feedback oder Adhocracy) verweisen gern auf die niedrigen Teilnahmezahlen bei solchen Systemen: Während die Piratenpartei zur Zeit ca. 34000 Mitglieder hat, verfügen weniger als Drittel der Mitglieder über einen Liquid-Feedback-Zugang, nur etwa 3000 nutzen ihn aktiv, bei vielen Abstimmungen kommen gerade mal (einschließlich Delegationen) 800 Stimmen oder weniger zusammen. Ähnliche Erfahrungen konnten mit Adhocracy in der Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft gemacht werden, und auch Liquid Friesland zeichnet sich durch geringe Beteiligung aus. Das klingt nach wenig Interesse, und es stellt sich die Frage, ob eine solche „Öffnung der Parlamente“ überhaupt weiter betrieben werden soll. Es kommt natürlich auf den Vergleich an: Bei anderen Enquête-Kommissionen ist die Beteiligung noch geringer, und wie viele Mitglieder anderer Parteien sich intensiv in die Erstellung eines Programms einbringen, sei dahingestellt gelassen. Gerade die stärkere Verbindlichkeit der in Liquid Feedback erstellten Texte in der Piratenpartei Österreich scheint schon auszureichen, das Interesse stark zu steigern.

Reformbedarf der Demokratie

Wie geht es weiter mit der Demokratie im Zeitalter globaler Vernetzung? Die Verfügbarkeit von Information wird allmählich steigen, damit verbunden auch die Möglichkeit, an Diskussionen und Debatten teilzunehmen. Schon jetzt ist zu sehen, dass sich Menschen mit ihren Anliegen vernetzen und sich am politischen Prozess in unterschiedlicher Intensität beteiligen wollen. Die Vernetzung ermöglicht es, dass sich jeder jederzeit und überall einmischen kann. Die Betonung liegt auf kann. Das ist eben gerade der Vorteil von partizipativem Parlamentarismus oder Liquid Democracy: Jeder ist frei zu entscheiden, mehr oder weniger direkt Einfluss zu nehmen.

Die Verwendung von netzbasierten Beteiligungswerkzeugen bahnt sich an. Auf diese Weise kann die Demokratie behutsam reformiert und weiterentwickelt werden.

cc-by-sa – Martin Haase