Der erneute Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien ist ein Meilenstein für die dortige Unabhängigkeitsbewegung und der vorläufige demokratische Gefrierpunkt für Spanien und die Europäische Union.
Ein Gastbeitrag von Gunther Sosna und Reinhard Paulsen
In der autonomen Region Katalonien wurde gewählt. Die Beteiligung an der durch die spanische Zentralregierung in Madrid verordnete Neuwahl war hoch. Der von der Zentralregierung erhoffte Effekt, ein Ergebnis, das die Befürworter der Unabhängigkeit in die zweite Reihe verbannt und die auf Staatslinie fahrenden Parteien ans Ruder bringt, blieb aus. Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter hat die Nase vorne.
Wenn sich die Katalanen bei der Wahl für die Unabhängigkeit entschieden haben, so heißt das aber nicht, dass sie plötzlich alle bürgerliche Nationalisten geworden sind. Die Menschen haben offensichtlich die autoritäre, halbfaschistische spanische Zentralmacht abgewählt, was überhaupt nicht bedeuten muss, dass sie keine überzeugten Spanier mehr sind. Sie wollen nur „dieses“ Spanien nicht mehr und der Weg zu einem anderen Spanien führt offensichtlich über ein unabhängiges Katalonien.
Ein kurzer Rückblick
Dies wurde schon bei der Wahl 2015 deutlich. Damals wurde Carles Puigdemont Präsident der autonomen Region – und die tanzte aus der Reihe. Die Unabhängigkeit von Spanien, ein Wahlversprechen der Regierungsparteien CUP und Junts pel Si, wurde zum unterschätzten Thema und plötzlich zur Realität. Das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 markierte für die Befürworter der Unabhängigkeit einen Meilenstein und für Spanien und die Europäische Union den ersten vorläufigen demokratischen Gefrierpunkt.
Das spanische Verfassungsgericht erklärte das Referendum im Vorfeld für rechtswidrig und somit illegal, weil die spanische Verfassung keine Abstimmungen über die Unabhängigkeit einer Autonomen Gemeinschaft vorsehe. Dies wurde von der Zentralregierung als Freibrief verstanden, um die zum Referendum aufgerufenen Bürger von der Abstimmung abzuhalten. Wahllokale wurden geschlossen, Wahlurnen und Wahlunterlagen beschlagnahmt und die Abstimmungswilligen von eilig herangeschafften Polizeieinheiten niedergeknüppelt.
Dabei war das Referendum keine Überraschung, sondern ein Wahlversprechen, dass eingehalten wurde. Das Regionalparlament setzte ein beschlossenes Gesetz um, das vorsah, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären, sollte sich für diese bei einem Referendum eine Mehrheit der Bevölkerung aussprechen. Unter den gegebenen Umständen entstand ein Muster ohne Wert. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 42,3 % soll die Zustimmung rund 90 % betragen haben.
Unabhängigkeit als Gefahr
Der Artikel 155 der spanischen Verfassung ermächtigt die Zentralregierung in Madrid, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer gesamtstaatlichen Pflichten zu zwingen. Der spanische Verfassungszentralismus verhindert so von vorherein und bis in alle Ewigkeit jegliche Möglichkeit von Regionen, sich demokratisch für eine staatliche Eigenständigkeit zu entscheiden.
Dieser als politische Keule eingesetzte Paragraf setzt die Hoheit eines durch und durch korrupten Nachfolgestaates der Franko-Diktatur gegen einen scheinbar rückständigen Nationalismus in Katalonien durch. Ein eigenständiges Katalonien wäre auch international gefährlich, weil eine wirkliche Demokratie in diesem Landesteil in der Tradition des sozialistischen und anarchistischen Kampfes der Bevölkerung gegen das faschistische Franco-Regime im Spanischen Bürgerkrieg stände.
In Katalonien ist ein Vorreiter für wirkliche Volksdemokratie in ganz Spanien angelegt, die zu einem Vorbild für viele Gebiete in Europa werden könnte. Deshalb zieht sich die EU mit dem fadenscheinigen Argument, der Katalonienkonflikt sei eine innerspanische Angelegenheit, aus der Verantwortung. Schweigend, mit kaum verhohlener Sympathie schaut das offizielle Europa zu, wie Madrid die Repression in Katalonien durchzieht.
Was passierte? Die Regionalregierung wurde abgesetzt. Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung und demokratisch gewählte Politiker kamen in Haft. Kataloniens Präsident Carles Puigdemont entzog sich der Strafverfolgung wegen u.a. Rebellion und Auflehnung gegen die Staatsgewalt durch Flucht ins Ausland – gejagt von der spanischen Justiz mittels internationalen Haftbefehls.
Ausgehebelte Demokratie
In diesen Sauerteig aus Ungehorsam, Repression und Gleichgültigkeit wurden Neuwahlen gemischt, die das süßliche Aroma von Demokratie verströmen sollen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bemühte gar das Wort von der Normalität, die zurückkehren solle – er meint damit die „Normalität“ eines zentralistischen, korruptionszerfressenen, von Kapitaldynastien beherrschten Landes, in dem die Demokratie längst ausgehebelt ist.
Ministerpräsident Mariano Rajoy ist einer der Brandstifter. Natürlich: Ein Mann, der mit samt seiner Partei Partido Popular (PP), die im katalanischen Regionalparlament lediglich eine Statistenrolle einnimmt, bis zum Scheitel im Sumpf der Korruption steckt, wird alles tun, um von eigenen Fehltritten abzulenken.
Der Fall Gürtel, der wohl größte Korruptionsskandal in der Geschichte Spaniens, ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Das Unabhängigkeitsbestreben Kataloniens überschattet alles.
Dabei wäre es schon lange angebracht, nicht nur den Rücktritt des Ministerpräsidenten zu fordern, sondern alle unter Korruptionsverdacht stehenden Abgeordneten bis zur endgültigen Klärung aus den Parlamenten zu entfernen. Es passiert nichts dergleichen. Was sagt Europa dazu? Schweigen von Brüssel über Paris bis nach Berlin … Warum? Weil Korruption eine gezüchtete Missbildung des Systems ist, die sich in Brüssel, Paris und Berlin ebenso findet wie in Madrid oder sonst wo. Sie wird von einer Politikergeneration auf die andere vererbt.
Mathieu Brichard hat diesen Systemfehler in seinem beachtenswerten Beitrag „Die Korruption in ihrem natürlichen Element“ am Beispiel Frankreichs ausführlich dargelegt und die Mechanismen der strukturellen Korruption herausgearbeitet:
„Korruption ist in der französischen Politik keine Ausnahme, sondern folgt den Regeln einer kapitalistischen Ökonomie. Dahinter steckt ein Herrschaftsprinzip, (…). Wenn man das Herrschaftsprinzip überall erkennt, wo es sich versteckt, dann ist das Bewusstsein erwacht.“
In Katalonien sitzen Politiker hinter Gittern, weil ihr Ansinnen, ein von Spanien unabhängiges Katalonien zu erreichen, eine Gefahr für die Einheit des Staates darstellen soll. Vielleicht ist das so. Es erstaunt allerdings, dass bestechliche Regierungsmitglieder nicht als Gefahr für Demokratie und Staat wahrgenommen werden. Ein Zeichen dafür, wie biegsam das Verständnis der Gefährlichkeit sein kann – nicht nur in Spanien.
Herrschaft und reale Macht
Macht und Herrschaft sind die Begrifflichkeiten, die es zu ergründen gilt. Beide stecken im organisatorischen Überbau, der die jeweiligen Staaten zusammenhält. Diese Strukturen haben sich in praktisch allen Demokratien Europas verselbstständigt und mutieren nun Schritt für Schritt zur offenen Systemdiktatur.
Denn während Demokratie eben nur ein Wort ist, dass erst in der konkreten Umsetzung von unten nach oben mit Leben gefüllt wird, leitet sich Herrschaft von oben nach unten aus real existierender Macht ab, die sich ihrerseits aus den Besitzverhältnissen und der daraus erwachsenden Verfügungsmacht und Weisungskompetenz ableitet.
Sie setzt sich auf staatlicher Ebene über interessengebundene Parteien, in den Parlamenten, Verwaltungen und Justiz und der die bestehenden Gesellschafts- und Herrschaftsverhältnisse in letzter Instanz absichernden geballten Staatsgewalt in Gestalt von Geheimdiensten, Polizei und Militär durch. In den engen, lobbygetriggerten Beziehungen zu Kapital und Wirtschaft setzen sich die Kapital- und Finanzinteressen über die Kanäle der Korruption und käuflichen Machenschaften in reale Politik um.
Dem stehen die ständig abgehetzte, von Burn-out bedrohte, arbeitende Bevölkerung, vereinnahmte Gewerkschaften und die verbrauchte Schlacke des Humankapitals gegenüber, die sich in den Sozialsystemen ablagert und nach außen schamhaft ihre Armut zu kaschieren sucht oder in Madrid, Barcelona, Frankfurt, Rom oder Hamburg in Suppenküchen essen muss und obdachlos unter den Brücken schläft. Diese Menschen haben keine Lobby. Im Gegenteil: Sie sind in diesen parlamentarischen Demokratien Europas ein nutzloses, nur Kosten verursachendes Ärgernis.
Relevanz und Machtzentren
Wer ist nun befugt und vor allem durch wen? Der Normalo, der sich außerhalb der Organisationsstruktur bewegt und durch seine Arbeitskraft und Konsum für Wohlstand und Profite sorgt, ist es auf jeden Fall nicht.
Diese Tatsache wird nicht dadurch abgeschwächt, dass beständig wiederholt wird, Demokratie sei die Herrschaft des Volkes. Sie kann es nicht sein, sonst wäre unmittelbarer Einfluss durch das Volk möglich. Diesen gibt es nicht. Oder nehmen Polizei und Militär in Spanien, Deutschland, Europa oder irgendwo sonst auf dem Globus Anweisungen vom Volk entgegen, die ohne Wenn und Aber ausgeführt werden? Natürlich nicht. Dafür gibt es die Volksvertreter, die angeblich wissen, was gut und schlecht für die Menschen ist.
Sieht der Fall also anders aus, wenn eine Million Bürger, die nicht in die Strukturen der Organisation eingebunden sind zum Beispiel den Volksvertretern, der Verwaltung oder der Justiz eine Anweisung geben – etwa durch eine Volksabstimmung, große Demonstrationen, Streiks, außerparlamentarische Bewegungen? Nein! Die vereinte Stimme von einer Million Menschen hat weder Weisungsbefugnis noch sonstige Relevanz, außer für die Art und die Tricks und Winkelzüge, mit denen die Interessen von den oberen Eliten politisch durchgesetzt werden.
Der Widerstand gegen die weitere Zulassung des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat in der Europäischen Union ist ein gutes Beispiel zur Verdeutlichung. Eine Bürgerinitiative hat nach eigenen Angaben über 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt, um die Politik zu bewegen, Glyphosat zu verbieten. Was ist passiert? Nichts ist passiert. Das Gift landet für weitere fünf Jahre auf den Äckern und am Ende der Nahrungskette auf den Tellern und in den Bäuchen.
Wo ist die Grenze? Wann reagiert das System? Bei zwei Millionen Menschen? Fünf Millionen? Zehn Millionen? Es gibt keine. Der organisatorische Überbau herrscht aus sich selbst heraus und reflektiert lediglich auf die Forderungen anderer Machtzentren.
Wann wird die Bevölkerung zu einem Machtfaktor? Wenn sie als Massenbewegung, wie zum Beispiel in Katalonien die Systemfrage stellt; wenn sich die politische Überzeugung massenhaft verbreitet, dass man seine berechtigten Interessen und Forderungen innerhalb der bestehenden Ordnung unter den bestehenden Herrschaftsverhältnissen nicht durchsetzen kann; wenn sich die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse durch Krisen und Kriege dermaßen verschlimmern, dass die Bevölkerung um das Überleben kämpfen muss; wenn sie, wie heute in Katalonien oder in Griechenland, oder wie 1989 am Ende der DDR, mit dem Rücken an der Wand steht, alle Illusionen verliert und ihre Hoffnungen nur noch in eine neue Gesellschaft setzen kann und sich mit kollektivem Widerstand, Generalstreiks und Verweigerung in zivilem Ungehorsam auf einen selbstbestimmten Weg macht.
Hilflose Antworten auf soziale Ungleichheit
Schon im Wort Ungehorsam steckt die ganze Wahrheit über die angebliche Gleichheit der Menschen: Ungehorsam kann nur jener niedere Stand sein, der seinen Herren die Gefolgschaft verweigert.
Am Anfang stehen meist Kleinteiligkeit der Anliegen und egoistische Partialinteressen, kanalisiert in der nicht ausgesprochenen Konkurrenzsituation großer und kleiner Organisationen. Dieser Stand von illusionsbehafteten Aktivitäten verhindert insbesondere in Deutschland jeden Versuch, Einfluss auszuüben, um Bedeutsames zu verändern. Vereinzelte Vorstöße verglühen an der undurchdringlichen Panzerung des Systems, es sei denn, Teile des staatlichen Überbaus, der innerlich permanent durch Grabenkämpfe erschüttert wird, erkennen einen Eigenvorteil und vereinnahmen die Bewegung.
Und plötzlich kommt Katalonien. Auch wenn zunächst in der Frage der Separation die Bevölkerung gespalten war, hat sie die Menschen tatsächlich auf einen gemeinsamen Nenner gebracht – das übergeordnete Ziel. Das kann sich kein Staat gefallen lassen und Europa schon gar nicht.
Das Gerede eines Martin Schulz von den Vereinigten Staaten von Europa bzw. der Republik Europa (vgl. Ulrike Guérot), das erstaunlicherweise an Intensität zu nimmt, je deutlicher sich die Folgen sozialer Ungleichheit niederschlagen, kommt nicht von ungefähr.
Die United Nations of Europe, die nie mit der sozialen Frage verknüpft werden, sind kein Ziel zum Wohl der Massen, sondern eine emanzipatorische Falle jener, die im organisatorischen Überbau den Ton angeben, aber unfähig sind, dem leckgeschlagenen Supertanker EU einen neuen Kurs zu geben, der den sozialen Frieden ansteuert.
Dafür müsste die freie Geisterfahrt des Kapitals und der Großkonzerne beendet werden – für bessere intellektuelle Kreise und die Politelite selbst dann unvorstellbar, wenn die Bude schon lichterloh brennt:
Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gehören nach wie vor zu den größten sozialen Problemen der Europäischen Union. Im Jahr 2016 waren 20,9 Millionen Personen arbeitslos, darunter 4,2 Millionen unter 25-Jährige bzw. 9,6 Millionen Langzeitarbeitslose. Hinzu kommen 9,5 Millionen Teilzeitbeschäftigte, die gern mehr Stunden arbeiten würden, und weitere 11,1 Millionen Personen der sogenannten Stillen Reserve (Nichterwerbspersonen mit einer gewissen Bindung an den Arbeitsmarkt).
(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
Dazu kommt die eklatante Armut, die sich in der Peripherie ausbreitete, sich nicht nur dort als überdauernder Zustand etabliert und immer deutlicher das Bild von Kerneuropa und auch von Deutschland prägt:
In Deutschland ist jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 2016 traf das auf 16 Millionen Menschen zu, was einem Anteil von 19,7 Prozent der Bevölkerung entspricht. In Europa sind es rund 120 Millionen Menschen!
Die hilflosen Antworten auf diese katastrophale Lage sind in Kerneuropa identisch: Mehr Überwachung, mehr Polizei, mehr Geheimdienst, noch mehr Militär, eine europäische Armee als Krönung der Gewaltmonopolisierung und parallel die schleichende Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit und Bürgerrechten, Abbau sozialer Standards, Privatisierung von Staatseigentum – also dem Eigentum aller Menschen -, und dies alles zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger versteht sich. Aber was soll das bringen und wem hilft diese Verwandlung?
Die Rollenverteilung
Wer sich die Mühe macht, eine Definition zu suchen, was ein Staat sein soll, der wird überrascht: eine wirklich verbindliche Erklärung ist nicht zu finden. Dennoch hat dieses Gebilde seinen Zweck. Es steckt geografisch ein Gebiet ab, das als Produktionsstandort und Markt fungiert. Die Menschen innerhalb des Territoriums sind Marktteilnehmer. Auf der einen Seite finden sich die vielen Individuen, die die Doppelfunktion als Produzenten und Konsumenten von Waren und Dienstleistungen erfüllen, die arbeitende Bevölkerung also, und jene wenigen, die den Markt beherrschen – der organisatorische Überbau mit seinen Verflechtungen zu Kapital und Wirtschaft, wobei sich diese zunehmend reduziert auf wenige Global Player. Damit sind die Rollen verteilt.
Es sollte daher bei Unabhängigkeitsbestrebungen, Separation, Religionskämpfen usw. verstanden werden, dass es sich immer nur um spezielle Aus- und Erscheinungsformen von Klassenkämpfen handelt. Es geht niemals wirklich um Religion oder Nation usw., sondern um die soziale Frage, um Unterdrückung und Ausbeutung. Was heißt das für Spanien?
Als Schuldnerstaat steht Spanien kurz davor in den Armengürtel um die europäischen Gläubigerstaaten – vor allem Deutschland – zusammen mit Griechenland und Italien abzusacken und aus dieser Situation nicht mehr herauszukommen. Gleichzeitig befindet sich das Land fest im Griff des internationalen Finanzkapitals und wird von diesem und der einheimischen Oligarchie ausgesaugt. Armut, Elend, Jugendarbeitslosigkeit und keine Aussicht auf Besserung treiben die Menschen ins Aufbegehren, in den Widerstand, viele wohl auch in hilflose Resignation.
In dieser Lage gewinnen die Kampf- und Widerstandstraditionen an Aktualität. Im kollektiven Bewusstsein der spanischen und katalanischen Bevölkerung ist auf der einen Seite der grausame Bürgerkrieg und der Kampf gegen Franco um die sozialistische Republik, aber auch die Erinnerung an regional befreite Gebiete mit anarchistisch-basisdemokratischer Ordnung.
Katalonien, das bis zuletzt gegen Franco kämpfte, als der Rest von Spanien bereits faschistisch war, setzt heute praktisch wieder dort an, wo damals aufgehört wurde. Allerdings mit dem Unterschied, dass sich die Katalanen dieses Mal in der Position des Agierenden befinden: Das offensive Aufbegehren gegen einen autoritären, korrupten, zentralistischen Ausbeuterstaat, der keine Zukunft mehr hat.
Unabhängigkeit oder Kniefall
Im Lichte der Geschichte betrachtet wäre ein unabhängiges Katalonien somit der denkbare Ausgangspunkt für einen neuen spanischen Weg, der über ein republikanisch-sozialistisches Katalonien führt, deren Vorbild sich weitere Regionen anschließen, was final in ein republikanisch-sozialistisches Spanien mündet.
Die Frage ist, ob die gesellschaftlichen und politischen Kräfte der Unabhängigkeitsbewegung genug Vertrauen in die eigenen Ideen und Fähigkeiten haben und den nötigen Willen besitzen. In Griechenland war das nicht der Fall.
Ministerpräsident Alexis Tsipras und der damalige Finanzminister Yanis Varoufakis standen 2015 vor der entscheidenden Frage: Das Volk in die Unabhängigkeit führen oder sich beugen. Die Pläne lagen bereit: U.a. Ausgabe eigener Schuldscheine, Erklärung eines Schuldenschnitts und Übernahme der Kontrolle der griechischen Zentralbank.
Da sie gegen die ganze EU antraten, scheint ihr letztliches Handeln nachvollziehbar zu sein – sie beugten das Knie. Varoufakis trat zurück und Tsipras führte Griechenland in die soziale Dauerkrise. In Katalonien stellt sich das zunächst noch anders dar: Es geht vor allem gegen die Zentralregierung, die Oligarchie und die Interessen des Finanzkapitals in Spanien – eine innere Angelegenheit, wenn man so will.
Der einleitende Text zum Wahlausgang, eine bemerkenswerte Betrachtung, der unseren Beitrag quasi motivierte und am 22.12. 2017 auf Neue Debatte veröffentlicht wurde, kam von Krystyna Schreiber, die als Korrespondentin in Barcelona wichtige Einblicke ermöglicht.
Titelfoto: Luis Alvarez Marra (Flickr.com); Lizenz: CC BY 2.0
