Video

Terrorismus und Überwachung, die Todfeinde der Demokratie – Wie werden wir sie wieder los?

Wer wollte bestreiten, dass der internationale Terrorismus bekämpft werden muss? Niemand hat es getan und wird es tun! Schmerzhaft ist zu konstatieren, dass die militärischen Strategien gegen den internationalen Terrorismus seit dem 11. September 2001 und die ausufernden Überwachungsmaßnahmen – im Gegensatz zu den Behauptungen – die Gewaltspirale kräftig angetrieben haben.

Die stakkato-artige Verabschiedung von Notstandsgesetzen und neuen Überwachungsmaßnahmen soll Stärke zeigen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Botschaft an Terror-Organisationen ist fatal: Wir erleben, wie eine Hand voll Radikaler das Leben von Millionen kontrolliert. Wenn ein paar Irre uns vorschreiben können, an welchen Stellen unser Grundgesetz geschliffen werden muss, was signalisieren wir dann? Das ist weder abschreckend, noch zeigt es Stärke. Ohne Zweifel gibt es Dinge, die bei Polizei und Geheimdiensten falsch gelaufen sind und die behoben werden müssen. Doch wer blind neue Gesetze verabschiedet, ohne ernsthaft zu prüfen, inwiefern sie verhältnismäßig oder gar zielführend sind, der handelt nicht rational. Eine solche Politik atmet Angst und Panik aus jeder Pore. Es ist eine Politik der Schwäche. Langfristig hat das fatale Folgen für unsere freiheitliche Demokratie. Denn wenn der Kampf gegen den Terror schließlich eines Tages einen Überwachungsstaat verteidigt, dann ist der größte denkbare Anschlag auf die freie Gesellschaft geglückt.

Im Zuge der digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet – so einer der Kernsätze im 2012 verabschiedeten Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. Heute, fünf Jahre später, wird Tag für Tag bestätigt, dass die falschen Antworten auf die Herausforderung der Digitalen Revolution und Globalisierung einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub leisten: Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.

Doch die demokratische Staatsform kann nur überleben, wenn ihre Grundlagen – Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Transparenz – für den einzelnen Bürger erfahrbar bleiben und zu keiner Zeit eine Einschränkung erfahren. Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und echte Transparenz ist ein Fake! Ja, sie schafft sich selber ab.

Willkommen bei unserem Videoformat „Drei Fragen an…“,

Wir begannen die Serie mit Anton Hofreiter und Katja Kipping. Heute am 15.08.2017, stellen wir Martin Haase die drei Fragen, die wir den anderen Interviewpartnern ebenfalls stellten. Im beruflichen Leben ist Martin Haase Linguist. Seit 2002 hat er eine Professur an der Universität Bamberg. Seit 2009 ist er Mitglied der Piratenpartei Deutschland. Die Berliner Piraten kürten ihn 2017 gemeinsam mit Ute Laack zum Landes-Spitzenkandidaten für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2017.

Vor dem Hintergrund, dass die Welt aus den Fugen geraten ist und somit auch Deutschland und Europa vor neuen Herausforderungen stehen, möchten wir von Martin Haase gerne wissen:

1. Was soll, was muss politisch in Deutschland und Europa anders werden, damit es besser wird? Welche drei Themenfelder stehen deshalb bei dir ganz oben auf der Agenda?
2. Sollte die Große Koalition vom Wähler abgewählt werden, möchte ich von dir gerne wissen, welche andere Koalition du warum präferieren würdest.
3. Nach jüngsten Umfragen legt die AfD wieder zu. Hat die Piratenpartei ein Konzept, um Rechtspopulisten zu stoppen, damit sich Rassismus und Antisemitismus in Deutschland nicht erneut ausbreiten?

Vielen Dank Martin wir wünschen dir trotz der schwieriger Ausgangslage viel Erfolg bei der Wahlen zum Deutschen Bundestag.

Sehen und hören Sie uns zu, wenn wir weitere KandidatInnen der Parteien anlässlich der Wahlen zum deutschen Bundestag 2017 mit unseren drei Fragen konfrontieren und ebenso WiissenschaftlerInnen und UnternehmerInnen fragen welche politischen Defizite sie sehen. Die Zeit für die Antwort auf die jeweilige Frage ist auf ca. 5 Minuten limitiert.

Ein Gespräch mit Ismail Küpeli, Wissenschaftler und Journalist.

Die Türkei ist heute Mitglied des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OECD und der NATO. Seit 1963 wurde den Türken der Beitritt in die europäische Gemeinschaft versprochen und seit dem 3.10.2005 ist sie ein offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die Aufnahme der Beitrittsgespräche war trotz dieser Verankerung in den erwähnten Organisationen lange Zeit umstritten, weil sie die komplexe Frage nach der europäischen Identität ebenso aufwirft wie die der türkischen Identität. Einer der heftigsten und prominentesten Gegner war Helmut Schmidt, der die Auffassung vertrat, dass die Türken nicht zu Europa passen.

Die zahlreichen Befürworter plädieren u.a. aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit und der geostrategischen Lage der Türkei für deren Aufnahme. Auch versprechen sie sich mit dem Beitritt der Türkei in die EU eine wirkungsvolle Unterstützung des wirtschaftlichen Reformprozesses in der Türkei, einen besseren Zugang zur islamischen Welt, eine bessere Integration der in Europa lebenden Türken und nicht zuletzt eine Stabilisierung des politischen Systems und Festigung der Demokratie in der Türkei.

Wenige Tage nach dem Referendum sprachen wir mit Ismail Küpeli, der bereits auf Peira mit einigen Gastbeiträgen auf die türkischen Entwicklungen aufmerksam machte, darüber, ob und wie die türkische Integration in die EU trotz der aktuellen despotischen Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Zukunft hat.

Willkommen bei unserem Videoformat „Drei Fragen an…“

Heute am 25.04.2017 stellen wir unsere drei Fragen an Katja Kipping, die seit 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger Parteivorsitzende der Partei Die Linke ist.
Unsere Fragen stehen im Kontext mit der aus den Fugen geratenen Welt und der kommenden Wahl zum deutschen Bundestag.

Vor diesem Hintergrund möchten wir von Ihnen Frau Kipping gerne wissen
1. Was soll, was muss in Deutschland und Europa anders werden, damit es besser wird? Welche Themenfelder stehen bei Ihnen ganz oben auf der Agenda?
2. Was will die Linke nach den Wahlen zum deutschen Bundestag tun? Will sie, wenn die Wahlergebnisse es ermöglichen mit SPD und Grünen einen Machtwechsel herbeiführen oder weiterhin in der Opposition bleiben, um das eigene Profil durch Kompromisse nicht zu verwässern?
3. Mit welchem  Konzept wollen Sie Rechtspopulisten und Rechtsextreme wie die AfD stoppen, damit sich nicht im neuen Gewand Rassismus und Antisemitismus erneut ausbreiten?
Vielen Dank Frau Kipping wir wünschen Ihnen einen guten und erfolgreichen Ausgang bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag.

Sehen und hören Sie uns zu, wenn wir weitere KandidatInnen der Parteien anlässlich der Wahlen zum deutschen Bundestag 2017 mit unseren drei Fragen konfrontieren und ebenso WiissenschaftlerInnen und UnternehmerInnen fragen welche politischen Defizite sie sehen. Die Zeit für die Antwort auf die jeweilige Frage ist auf  ca. 5 Minuten limitiert.

Ein Gespräch mit Olaf Sundermeyer, Journalist, Publizist, Mitglied der „Redaktion Investigatives und Hintergrund“ des rbb

Der Rechtsextremismus war nach dem Zusammenbruch Nazi-Deutschlands nie weg. Doch erst die Eskalation rechtsextremer und rassistischer Gewalt nach der Wiedervereinigung Deutschlands, die Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien und die Entwicklung rechtsextremer Jugendsubkulturen rückten die Problematik des Rechtsextremismus stärker ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit als die Wahlerfolge der Rechtsextremisten in den frühen Jahren der Bundesrepublik Deutschland.

Die Anschläge in Hoyerswerda (1991), Rostock (1992), Mölln (1992) sowie Solingen (1993), die eine bis dahin unbekannte Eskalationsstufe rassistischer Gewalt markierten, waren der Auftakt zu einer bis heute andauernden Serie rechtsextremer Gewalt gegen Asylsuchende, Migranten, soziale Minderheiten, politisch Andersdenkende und Jugendliche anderer Subkulturen. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung, der eine neue Dimension rechtsextremer Gewalt offenbarte, waren die rassistisch motivierten Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit zehn Morden und mehreren Bombenanschlägen.  Seither steigt die Zahl der Rechtsextremen in Deutschland und die Gewaltbereitschaft nimmt zu.

Weil der Rechtsextremismus  und die damit verbundenen Erscheinungsformen wie Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt stete Herausforderungen für den demokratischen Rechtsstaat sind, wollen wir in dieser Matinée mit Olaf Sundermeyer tiefer ausleuchten, welche Gefahren heute vom Rechtsextremismus  in Deutschland für die Demokratie ausgehen. Insbesondere ist zu erörtern, ob die AfD eine rechtsextreme Partei ist, weil das rechtsextreme Denken, der Chauvinismus, die Ausländerfeindlichkeit und Verharmlosung des Nationalsozialismus des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke und anderer AfD-Funktionäre von der Anhängerschaft der AfD überwiegend geteilt werden.

Ein Gespräch mit Prof. Dr. Martin Haase, Romanist und Sprachwissenschaftler, Universität Bamberg und Berliner Spitzenkandiaten der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2017

Mit dem Erstarken der Rechtspopulisten (nicht nur in Deutschland) werden populistische Positionen immer häufiger hingenommen, obwohl es sich dabei um vermeintliche „Gewissheiten“ handelt, die bei näherer Betrachtung inakzeptabel sind. Wie kommt es, dass sich Menschen auf solche Positionen einlassen? Es zeigt sich, dass Populisten häufig mit Umdeutungen und sprachlichen Verschleierungen arbeiten, die ihre Positionen als akzeptabel oder faktenbasiert erscheinen lassen, obwohl sie es nicht sind.

In der Matinée am 12.2.2017 im Restaurant Cum Laude an der Humboldt-Universität zu Berlin ging es darum gehen, wie wir uns gegen die Scheinargumente und sprachlichen Tricks wappnen können, um populistischem Geschwätz nicht auf den Leim zu gehen.

Herzlich willkommen bei Peira, der Gesellschaft für politisches Wagnis. Willkommen bei der Premiere unseres neuen Videoformats „Drei Fragen an…“

Wir starten diese Serie heute am 16.12.2016 in Berlin, im Jakob-Kaiser-Haus, mit Anton Hofreiter, der sich neben Katrin Göring-Eckhardt, Robert Habeck und Cem Özdemir um das Mandat im Spitzenteam der Grünen zur Bundestagswahl 2017 bewirbt. Das Spitzenduo wird per Urwahl gewählt. Wer sich bei der Urwahl, an der sich alle Parteimitglieder der Grünen beteiligen können, durchsetzt, wird in der zweiten Januarhälfte 2017 bekanntgegeben.

Vor dem Hintergrund, das die Welt aus den Fugen geraten ist und somit auch Deutschland und Europa vor neuen Herausforderungen stehen, streifen wir die Themen Innen- und Außenpolitik, Koalitionsoptionen und Rechtspopulismus und stellten Herrn Hofreiter die nachfolgenden Fragen:

1. Welche Politikfelder und welche Maßnahmen müssen angesichts der beschriebenen Lage aus Ihrer Sicht ganz oben auf der Agenda stehen?

2. Wollen Sie 2017 mit den Grünen einen Machtwechsel in Deutschland herbeiführen? Sehen Sie eine Chance auch für Rotrotgrün im Bund oder ist dies nur eine taktische Variante, um eine Option für Schwarzgrün zu eröffnen?

3. Mit welchem Konzept wollen sie Rechtspopulisten stoppen, damit sich nicht in deren Schatten Rassismus und Antisemitismus in Deutschland erneut ausbreiten?

Vielen Dank Herr Hofreiter wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Bewerbung um das Spitzenmandat und darüber hinaus bei der weiteren politischen Arbeit.

Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn unser neues Format das Interesse vieler Zuschauerinnen und Zuschauer findet.

Sehen und hören Sie uns zu, wenn wir weitere Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien zu den Wahlen zum deutschen Bundestag 2017 mit unseren drei Fragen konfrontieren. Die Zeit für die Antwort auf die jeweilige Frage ist auf 5 Minuten limitiert.

Ein Gespräch mit Dr. Gesine Lötzsch Mitglied des Bundestages seit 2002 der Partei Die Linke

Nach der Berlinwahl ist Rot-Rot-Grün in aller Munde. Was früher als undenkbare Konstellation galt, ist jetzt Hoffnungsträger für eine politische Veränderung in Berlin. Ist eine solche Konstellation auch für den Bund denkbar? Ist sie dort wünschenswert? Ist eine linke Opposition eventuell besser als eine zu breite Dreierkoalition, die sich am Ende selbst im Wege steht, wie dies zur Zeit bei der GroKo zu beobachten ist? Sind noch andere Konstellationen denkbar? Wie steht es um die grundsätzlichen Unterschiede in der Außen- und Sozialpolitik zu SPD und Grünen? Wie weit sind Kompromisse möglich und nötig? Welche Chance haben Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen oder neue Formen der direkten Demokratie in einer solchen Konstellation?

Dr. Gesine Lötzsch ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke. Seit 2014 ist sie Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Sie kann auf eine lange Parteimitgliedschaft zurückblicken, die bereits 1984 in der SED begann. Von 2010 und 2012 war sie Teil der Doppelspitze der Linken, von der sie sich aus privaten Gründen zurückzog. Ihre politische Karriere führte sie von der Bezirksverordnetenversammlung über das Berliner Abgeordnetenhaus (1991 – 2002) bis in den Bundestag. Aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer Einblicke ist sie eine kompetente Gesprächspartnerin, wenn es um die Zukunft linker Politik in Deutschland geht.