Von Ursache und Wirkung

Ein Gastbeitrag von Susannah Winter

Vor ein paar Tagen stellte der von mir geschätzte Rainer Thiem auf Twitter die These auf, der Kampf gegen Rassisten, gegen AfD und Rechtsruck könne nur dann gewonnen werden, wenn alle anderen Parteien die gesellschaftliche Spaltung nicht länger ignorierten. Ich warf ein, diese würde nicht ignoriert, sondern sehr wohl wahrgenommen. Da Twitter lange Ausführungen nicht zulässt, diese in Form eines Blogbeitrags:

Ignoriert wird vor allem die Kausalität, die zwischen der Politik der etablierten Parteien während der letzten Jahre und der Situation heute existiert. Diese Einsicht wäre schmerzhaft und würde dazu auffordern, den eigenen Kurs in Frage zu stellen. Es ist leichter, die Schuld alleine bei den Rattenfängern von Pegida und AfD zu verorten.

Wie in der Physik, Chemie, Soziologie, Biologie, ja wie überall (außer in iphone 5 reconditionné einigen Gedankenspielen theoretischer Physik) unterliegt alles der Kausalität.
Kein Ereignis steht für sich, ist frei vom Prinzip „Ursache-Wirkung“.
Und selten gibt es nur eine Ursache für ein Ereignis. Gerade in der Politik gilt zumeist das Prinzip der Multikausalität.
Das heißt: Viele Entscheidungen und Ereignisse haben zur heutigen Situation geführt.

Ja, der Rechtsruck in diesem Land, er ist nicht mehr zu leugnen.

Die AfD, unter Petry zunehmend radikalisiert und noch weiter nach rechts gerückt, als sie es unter dem rechts-liberalen Lucke schon war, verzeichnet Zulauf.
Aber er ist nicht vom Himmel gefallen, kein plötzlich aufkommendes Naturphänomen.
Um den Kampf gegen Rechtsruck und Rassismus zu gewinnen, müsste zuerst damit begonnen werden, Ursachen zu benennen.
Und die liegen nicht erst in der Gründung von Pegida und AfD, im Aufkommen der Querfront und im Erfolg von Rattenfängern wie Jebsen, Elsässer und Co. Hier wurden „lediglich“ vorhandene Emotionen, vor allem Angst und Zorn mit sowieso vorhandenen Feindbildern und Klischees verknüpft und für die falschen Belange geschickt nutzbar gemacht.

Wer das offene Ansprechen sozialer Ungleichheit den Radikalen überlässt, der verleiht ihnen Macht.
Es ist dieselbe Art von Macht, die man zu Guttenberg in die Hände gelegt hat als man das Wort „Krieg“ vermied, selbst dann noch, als dieser in Afghanistan nicht offenkundiger hätte sein können und deutsche Soldaten starben.
Guttenberg, Polit-Dilettant, konnte sich danach der Begeisterung der Massen sicher sein. Endlich ein „ehrlicher“ Politiker. Für keine andere Leistung als die, das Offensichtliche auszusprechen.

Selbstverständlich ist auch das scheinbar Augenscheinliche oft komplexer als die Frage nach Krieg oder Frieden.

Und es ist ein Kreuz, dass die meisten Menschen den Weg des geringsten Widerstandes wählen und auf komplexe Sachverhalte einfach Antworten erwarten.
Einfache Antworten, die sie dieser Tage in den hohlen Phrasen der Rechtspopulisten finden: „Die Amerikaner sind schuld“, „Die Flüchtlinge sind schuld“, „Die Juden sind schuld“, „die Sozialschmarotzer sind schuld“.
Hier wird gar nicht erst der Versuch unternommen, zu differenzieren, denn differenzieren bedeutet Mühe, Kompromiss, Abstand auch von der eigenen Haltung, Umsicht.

Dieses Bedürfnis nach Sündenböcken, einem Schuldigen, den man wahlweise aus dem Land jagen, unter der Brücke verhungern lassen oder gar an den Galgen bringen kann (siehe z.b. meinen Beitrag „Hass“), löst jedoch keine Probleme sondern verursacht schlimmstenfalls eine Spirale der Gewalt.
Und wer sich heute noch als Teil einer erstarkenden Gruppe wähnt, dürfte sich morgen schon erstaunt umschauen, wenn es die eigenen Makel, die eigene Krankheit, die eigene Haltung ist, die zum Ziel des Hasses der „Kameraden“ wird. Wer glaubt, dass sich aus einer inhumanen Ideologie Solidarität zimmern lässt, eigene Sicherheit und Schutz, der hat nicht viel verstanden.

Dies gilt nicht weniger für den Glauben, Renationalisierung sei automatisch ein Garant für Wohlstandserhalt, Sicherheit, „Kultur“.
Die Kapitalmärkte, die Industrie, beinahe alle Zweige der Wirtschaft agieren global. Sie kennen keine Grenzen. Schon die Tatsache, dass Gesellschaft und Politik dieser Entwicklung hinterherhinken, hemmt die Möglichkeiten konstruktiver Lösungsansätze.
Eine davon war die Gründung der europäischen Union und die Aussicht auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.
Dass die Idee dann ebenfalls an mangelnder Solidarität unter den EU-Staaten und deren nationaler Interessen litt, steht auf einem anderen Blatt. Bis heute ließ sich eine einheitliche Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzen, während die Bananennormierung kein Problem darstellte.

Wozu eigentlich Sündenböcke?

Es lässt sich gut nachzeichnen, dass der Armutsanstieg in Deutschland schon vor der Ankunft von Flüchtlingen zum Problem wurde. Möglich gemacht hatte dies maßgeblich die Agenda 2010 und damit ausgerechnet die Parteien, die sich selber links des Ideologiespektrums wähnen. Die CDU freilich konnte sich die Hände reiben, die sie sich nicht hatte schmutzig machen müssen. Die Gesetze blieben von ihr unangetastet und verschärften die zunehmend schlechten Arbeitsbedingungen, Zeit- und Leiharbeit, Sozialabbau, den Abbau von Sozialbau und damit bezahlbaren Wohnungen, Drangsalierung von Hartz – IV – Empfängern in Form von einem maßlosen Anstieg an Sanktionen, zunehmende Stromarmut, ein Mehr an Flaschensammlern und Menschen, die für Lebensmittel bei der Tafel anstehen müssen, wachsende Altersarmut, wachsende Kinderarmut, eine immer weiter auseinanderdriftende Kluft zwischen Arm und Reich und einen Mittelstand, der plötzlich um seine Sicherheiten fürchten musste.

Fast könnte man vergessen, dass das Land Milliardengewinne erwirtschaftet. Und selbst Ökonomen müssen einräumen, dass die Überproduktion und künstlich niedrig gehaltene Löhne zwar Deutschland kurzfristig genutzt, dem Euroraum aber massiv geschadet haben. Was auf lange Sicht auch Deutschland treffen wird, ist es doch der größte Nutznießer der Europäischen Union.

Unter Schröder wurden die Spitzensteuersätze gesenkt, dafür die Mehrwertsteuer angehoben. Dies trifft niemanden massiver als die, die den Großteil ihres Einkommens, sei es nun eine Rente, ein Niedriglohn oder eine Transferleistung, umgehend in Umlauf bringen und mit dem Großteil ihres Geldes Lebensmittel, Kleidung und ähnliche Notwendigkeiten erwerben müssen.
Eine massive Lastenumverteilung zugunsten der Besserverdiener.
Wer mit Anhängern des neoliberalen Kurses diskutiert muss sich spätestens an dieser Stelle anhören, dass die Besserverdiener schließlich auch den Großteil an Steuern trügen und allein schon deshalb ein Recht auf Entlastung hätten.
Tatsächlich ist schon der „Spitzensteuersatz“ ein Märchen, denn die wirklichen Großverdiener und Großunternehmen (wei z.  b. Ikea) verlagern ihre Gelder und Wohnsitze lieber in Steueroasen. Die höchste Steuerlast liegt auf den Schultern der Mittelschicht die stetig schrumpft.
Nur ist die Kluft zwischen den Löhnen von Besserverdienern und Geringverdienern mittlerweile derart groß, nicht zuletzt aufgrund von massiven Arbeitgeberentlastungen und künstlichen Eingriffen in den Arbeitsmarkt, dass mittlerweile jeder vierte im Niedriglohnsektor arbeitet und kaum noch in die Lage kommt, hohe Steuerabgaben zu leisten.
Will sagen: Wären die Verdienste für Erwerbstätigkeit angeglichen, so wäre auch die Steuerlast gerechter verteilt. Manche Menschen wären froh, sie würden genug verdienen, um in den Bereich „Spitzensteuersatz“ zu fallen.

Seit einiger Zeit feiert sich die SPD für die Einführung des Mindestlohnes von 8,50 Euro, der nicht nur häufig umgangen wird (z.b. bei Erntehelfern oder durch nicht registrierte, unbezahlte Überstunden), es ist auch löchrig, schließt Langzeitarbeitslose ebenso aus wie Praktikanten. Wer also zur Gruppe der Langezeitarbeitslosen gehört, kann für weniger angestellt werden. Passiert dies zudem ohne Festanstellung wird daraus ein Kreislauf der Unterbezahlung. Gefeuert werden, dank der Agenda jeden Job annehmen müssen, weniger verdienen als alle anderen und nach Ablauf der Leiharbeitsfrist beginnt das Spiel von vorne. Auch einen Schutz vor Altersarmut bietet der Mindestlohn nicht, selbst wenn die Reallöhne laut statistischem Bundesamt um 2,5 Prozent gestiegen sind.

Auch bleibt nicht einzusehen, warum Großunternehmen wie Discounter, die wachsende Gewinne verzeichnen und expandieren, eine Masse an Mini-Jobs besetzen (die nicht selten mit unbezahlten Überstunden einhergehen, was jedoch aus Angst vor Jobverlust lieber nicht Gewerkschaft oder Presse gemeldet wird), somit ganz bewusst Sozialversicherungsabgaben umgehen und damit ganz legal Staat und Arbeitnehmer prellen (denn ein Mensch mit Teilzeitstelle wird im Zweifel zum Aufstocker und erhält vom Staat die Leistungen, die sein Arbeitgeber nicht zu zahlen bereit ist, dies dann ohne Chance auf Altersvorsorge)und denselben Mindestlohn zahlen sollen, wie ein kleiner, kaum rentabler Friseursalon. Eine flexiblere Staffelung wäre hier mehr als wünschenswert gewesen.

All diese Entwicklungen und mehr, haben zum Vertrauensverlust, zu Existenzangst und Zorn beigetragen. Sozialneiddebatten der Sorte „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, in denen die Idee geschürt wurde, es seien ausgerechnet die Ärmsten der Gesellschaft, die zu hohe Kosten verursachten, führten schon damals zu einem immer aggressiver werdenden Gesellschaftsklima, zu einem Treten nach den Schwächeren, Ausdruck der Angst vor dem eigenen Abrutschen. Das Bewusstsein für den eigenen möglichen Abstieg wuchs. In gleichem Maße konkretisierten sich Hass und Futterneid. Ein Pulverfass, das nur noch den letzten Funken brauchte, um zu explodieren.
Eine Mehrheit muss mitansehen, wie der wachsende Wohlstand des Landes nicht mehr bei ihr ankommt.

Weitestgehend gerecht verteilter Wohlstand ist mehr als selbstloser Altruismus.Er ist Garant für sozialen Frieden. Je mehr Menschen teilhaben am Wachstum, desto stabiler die politische und soziale Lage. Je größer die Zahl derer, die ausgeschlossen werden von Wohlstand, Sicherheit und Teilhabe, desto größer das Ungleichgewicht und desto größer die Bereitschaft, sich dem radikalen rechten oder linken Spektrum zuzuwenden.

Und ich behaupte, dass dieser Zusammenhang großen Teilen der Regierung durchaus bewusst ist. Warum sonst das Schönen der Armutsberichte?
Warum sonst wird mit so viel Enthusiasmus gerne das wachsende Durchschnittseinkommen beschworen, bei dem man dann darauf verzichten kann, die eklatanten Lohnunterschiede zu benennen?
Warum sonst werden seit Jahren geschönte Arbeitslosenstatistiken veröffentlicht, die viele Langzeitarbeitslose erst gar nicht mehr erfassen?
Warum sonst die permanente Wiederholung des Mantras, Deutschland ginge es so gut wie schon lange nicht mehr?
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sicher richtig, doch bei der Verteilung der gesamtgesellschaftlich erwirtschafteten Gewinne dann eben bestenfalls die halbe Wahrheit.

Die Probleme sind über einen langen Zeitraum gewachsen. Nicht umsonst konnte sich die AfD als „Alternative“ anbiedern, wo eine CDU die „Alternativlosigkeit“ predigt, die Sozialdemokratie Werbung für TTIP aus Steuermitteln finanziert, während ihre Wähler dagegen auf die Straße gehen, die „Liberalen“ der favorisierten Klientel Subventionen und künstliche Steuervorteile verschaffen und die Grünen sich zu einer erzkonservativen Partei der Besserverdiener mausern, die auf soziale Belange nur noch peripher eingehen mag.

Ein „Weiter so!“ kann es nicht geben. Wird keine Kehrtwende vollzogen, die schmerzhafte Selbstkritik und ein Umdenken einleitet, wird auch hier als letzte Konsequenz ein weiteres Erstarken der Rechten zu beobachten sein.

Sich ausschließlich rhetorisch von radikalen Gesellschaftseinflüssen zu distanzieren während die Ursache gepflegt wird, stärkt auf lange Sicht den rechten Sektor, anstatt ihn zu schwächen. Im Falle Gabriels gelang zeitweise nicht mal das. Gespräche mit Pegida und eine Rückbesinnung der SPD auf „Patriotismus, Sicherheit und ein starkes Deutschland“, ganz im Sinne von AfD und Co., anstelle einer sozialdemokratischen Alternative, war ein fatales Signal. Und Seehofer schaffte es temporär sogar, das Getöse der Populisten zu überbieten.

Die Spaltung, sie wird wahrgenommen. Die bisherige Antwort darauf lautet jedoch bisher fast parteiübergreifend, auf den Zug, der AfD und Pegida so populär macht, aufzuspringen. Das verspricht Wählerstimmen.

Es gilt noch anzumerken, dass die genannten Ursachen selbstverständlich nur einen Teil des Problems ausmachen und dass nichts davon Radikalismen rechtfertigt. Die Verantwortung für das eigene Tun trägt das Individuum selbst. Dazu gehört die Frage des Wählens/Nichtwählens in einer Demokratie (bei mittlerweile knapp 50 Prozent Nichtwählern ein enorm wichtiger Faktor), ein Bewusstsein dafür, dass Antworten weder in fett gedruckten Schlagzeilen zu finden sind, noch im Kreieren von Sündenböcken. Ebenso die Wahl, mit den gesellschaftlichen und politischen Problemen konstruktiv umzugehen, sie in rechtsstaatlicher und demokratischer Weise zu lösen, anstatt destruktiv zu wirken.

Sie liegt auch bei uns, nicht ausschließlich in den Händen von Politikern oder Populisten.