Wo sind die Visionen?

Ein Gastbeitrag von Sebastian Alscher

Der Bundestagswahlkampf, der sich vor allem durch aufgeregte Berichterstattung und vollmundige Versprechen ausgezeichnet hat, liegt hinter uns. Warum ist eine Bundestagswahl für uns als Bürger so wichtig? Nicht nur, weil es eine Übung in Demokratie ist, in der wir regelmäßig unseren Autoritäten ihre Berechtigung verleihen, in der wir als Bürger Macht abgeben in der Hoffnung, dass sie entsprechend unserer Wünsche auch angenommen wird. Es ist gleichzeitig auch eine der raren Gelegenheiten, um die vielleicht wichtigste Frage an uns als Gesellschaft zu beantworten: die Frage nach dem „Wie wollen wir leben?“.

Auch die Piratenpartei hat sich nach Kräften bemüht Öffentlichkeit zu finden, um ihre Standpunkte zu vermitteln und um den Menschen eine Alternative zu etablierten Parteien zu bieten. Leider war dies aus etlichen Gründen nicht von dem erwünschten Erfolg gekrönt. Unser Ziel war dabei nicht nur zu zeigen, welche Kompetenzen wir mitbringen und Positionen zu aktuellen Fragestellungen vorzubringen, sondern auch zu vermitteln, was uns als Piraten antreibt, für welche Werte wir eintreten, und auch welche Vision wir verfolgen.

Denn diese Frage nach dem „Wie wollen wir leben?“ ist weniger eine Frage für das Jetzt und Heute, als für das Morgen. Es geht um das Leben in 15 bis 20 Jahren.

Was erwarten wir von unseren politischen Mandatsträgern

Als Gesellschaft delegieren wir durch die Wahl von Abgeordneten einen erheblichen Teil unserer Entscheidungen. Aber welche Aufgaben und Erwartungen stellen wir damit an die Abgeordneten, was sind eigentlich unsere Anforderungen an die Politik?

Zum Einen ist es die Aufgabe, alltägliche Probleme zu lösen, die sich im Zusammenspiel von Gruppen ergeben. Sei es innenpolitisch, Herausforderungen durch Migration, außenpolitisch, oder in internationalen Handelsbeziehungen.

Zum anderen besteht die Aufgabe von Politik – beziehungsweise den Parteien – darin, eine Vision für eine Zukunft der Gesellschaft in den Diskurs mit einzubringen. Denn die Antworten auf die Fragestellungen heute müssen im Zusammenspiel mit diesem Zukunftsbild gelöst werden. Ansonsten handelt es sich dabei lediglich um Flickschusterei, die von mäßigem Erfolg gekrönt sein wird. Diese Utopie ist zwingend notwendig, wenn man zielbezogen gegenwärtige Probleme lösen möchte und muss. Und dazu muss insbesondere im Kontext einer bedeutenden Wahl auch für uns als Bürger nachvollziehbar sein, welches Ziel die entsprechenden Parteien für eine zukünftige Gesellschaft anstreben.

Hinzu kommt: Als Mensch und als Gesellschaft wünschen wir uns, eine Vorstellung von einer idealen Zukunft zu haben. Ein Ziel, auf das sich unsere Gesellschaft hinentwickeln kann, ein Bild von einer (noch) besseren Zeit. Ein Bild davon, wie wir miteinander leben, unsere Zeit verbringen, Projekte gestalten, wie wir miteinander kommunizieren.

Schaffen die Parteien nicht, hier eine Vision aufzustellen, dann hinterlässt das zurecht die Frage nach der Gestaltungskraft von Politik. Ist unser Parteiensystem überhaupt geeignet und fähig, die Gesellschaft zu formen, oder liegt es nur an den Parteien, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden?

Rückblick

Unbestreitbar ist, dass die Politik der letzten Legislaturperioden immer mehr darauf verzichtet hat, eine gesellschaftliche Vision zu vermitteln, und sich fast nur auf das Lösen von Problemen im Moment konzentriert hat. Parteien, die sich immer mehr einander angeglichen haben, sind nicht mehr in der Lage, uns Utopien zu vermitteln, die von uns als Gesellschaft als erstrebenswert angenommen werden, die uns unmittelbar einleuchten und die man gerne verwirklichen möchte. Die Abwesenheit bestimmter konkreter Vorstellungen darüber, wie die Zukunft aussieht, oder die Kommunikation dieser Vorstellungen, ist Ausdruck des Wunsches der Parteien, im Parteienspektrums nicht zu sehr anzuecken, aber auch die Menschen möglicherweise nicht zu verschrecken. Auf diese Weise haben es sich Politiker bequem gemacht, während sie mehr oder weniger leise vor sich hin regieren.

Folgen der Visionslosigkeit

Da wir Menschen aber ohne eine Vorstellung von Zukunft schlecht leben können, haben wir dieses „utopische Vakuum“ von andere füllen lassen. Als ein willkürliches Beispiel seien die Internetgiganten genannt. Google verspricht uns die Befreiung von lästigen Arbeiten, indem wir, basierend auf unserem bisherigen Leben, massive Erleichterungen erleben werden, beispielsweise jederzeit die richtigen und benötigten Daten und Kontakte für Entscheidungen zur Verfügung stehen werden. Facebook verspricht uns soziale Wärme durch ein Zusammenrücken der Menschen, eine neue Nähe, über seine soziale Plattform. Und Amazon wird uns von den täglichen Unannehmlichkeiten wie Einkaufen befreien, damit wir uns um die nach Amazons Ansicht schönen Dinge im Leben kümmern können, wie Film und Musik. Zugegebenermaßen ist das nur noch bedingt visionär, denn schließlich sind diese Entwicklungen ja bereits Realität. Das waren die Vorstellungen der Unternehmen vor zehn Jahren, die Stück für Stück in die Realität überführt wurden.

Solche Plattformen und Dienste, häufig von ausländischen Unternehmen in Deutschland angeboten, füllen bei uns Menschen diese Lücke, die unser Wunsch nach Veränderung hinterlässt. Der Wunsch, dass sich unsere Gesellschaft Stück für Stück weiter entwickelt. Ein Wunsch, den die Politik nicht öffentlich und richtungsweisend erfüllt. Aufsichtsräte scheinen also deutlich besser geeignet zu sein, eine langfristige Strategie zu erzwingen, als wir Wähler bei unseren Abgeordneten.

Und als Folge der eigenen scheinbaren Ideenlosigkeit beziehungsweise des Mangels an Visionen, wurden von Parteien häufig solche Unternehmensziele übernommen. Es wurde der einfache Weg gegangen, um dessen Unterstützung die Unternehmen mit ihrer Kommunikation bereits geworben haben, anstatt selbst entlang des eigenen Menschenbildes, der eigenen Werte und des eigenen politik-historischen Erbes ein Ideal zu entwickeln. So kam es in meinen Augen zu einer zunehmenden Verwirtschaftlichung der Politik.

Nun ist an der Übernahme der vorausschauenden Kreativität von Unternehmen per se nichts einzuwenden. Allerdings fehlt dieser zwangsläufig häufig eine Einbettung in gesellschaftliche Fragestellungen. Es erscheint zunächst eine großartige Entwicklung, wenn sich auf den Straßen sich das autonome Fahren durchsetzt. Aber was ist die gesellschaftliche Implikation daraus? Durch welches gesellschaftliche Ziel war dies getrieben, oder ist das eher eine zufällige, ungelenkte oder „neutrale“ Entwicklung?

Ein anderes fiktives Beispiel: Die Digitalisierung setzt sich im Alltagsleben durch, verdrängt und verändert Berufsbilder. Juristen werden sich in 15 Jahren nicht mehr um banale Fälle kümmern, denn einfache Sachverhalte werden instantan geprüft und überprüft, um die Gerichte zu entlasten. So wird es mit wenigen Klicks dank des Zugriffs des Staates auf Bankkonten innerhalb weniger Sekunden möglich sein, nach Kontrolle bisheriger Zahlungsströme und einer fehlgeschlagenen staatlich angewiesenen Überweisung eine Zwangsvollstreckung einzuleiten. Oder wenn die Feier in der Nachbarschaft zu laut ist, kann per App eine Einstweilige Verfügung erwirkt werden.

Führt das zu einer Gesellschaft, in der wir harmonischer gemeinsam leben? Durch welche Maßnahmen muss diese Entwicklung begleitet werden, damit das Zusammenleben weiterhin funktioniert? Gibt es Tendenzen, die in bestimmte Bahnen gelenkt werden müssen?

Nur wenn man weiss, wo man eigentlich hin will, kann man den unaufhaltsamen Fortschritt, der so viel positives Potential für uns Menschen mit sich bringt, proaktiv begleiten.

Kennzeichen einer fehlenden Wertorientierung

Dies findet bisher aber nicht statt beziehungsweise entzieht sich weitestgehend der breiten Öffentlichkeit. Sie verdient aber einbezogen zu werden, weil wir die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten. Dieser Diskussion müssen sich die Parteien stellen, denn nur das wäre die ehrliche Information, die die Stimmabgabe der Wähler maßgeblich beeinflusst.

Gleichzeitig fallen die Parteien aber durch eine immer verwaschenere Kommunikation ihrer Werte auf, sei es in den tagtäglichen Botschaften, die gesendet werden, oder bei Entscheidungen in Landtagen und Bundestag. Man proklamiert ein Ziel, stimmt aber dann gänzlich anders ab, wenn es darum geht Position zu beziehen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass man nicht mehr von Werthaltungen spricht, sondern nur noch von Farben. Längst gibt es keine sozial-liberalen, öko-konservativen Koalitionen, oder öko-liberal-konservative Regierungsbündnisse, sondern Ampeln, rot-schwarz und Jamaika. Von Werten und Geisteshaltungen hat man sich dabei zumindest nominell verabschiedet.

So entziehen sich Parteien letzten Endes nicht nur einer Diskussion über die Gestaltung der Zukunft, sondern erschweren auch eine Orientierung.

Wo stehen da die PIRATEN

Als PIRATEN finden wir es wichtig, hier einen Anhaltspunkt zu bieten, wohin in unseren Augen die gesellschaftliche Entwicklung gehen sollte. Im Wissen darum, dass sich durch das Positionieren immer auch die Möglichkeit ergibt, dass Menschen feststellen, etwas anderes zu wollen und eine ganz andere Zukunft anstreben, und damit die PIRATEN nicht der richtige Begleiter für ihren Weg wäre. Aber diese Ehrlichkeit ist für das Funktionieren einer Demokratie zwingend notwendig.

Mein Traum ist die Zukunft einer Gesellschaft, die von Teilhabe und Befähigung geprägt ist, die den Menschen das Gestalten der eigenen Gesellschaft ermöglicht. In der der Mensch eine aktive Rolle übernehmen kann, wenn er das möchte, und in der er so sein kann, wie er das möchte. Demokratie bedeutet für mich, dem Volk die Macht zu geben. Und Macht kommt von Können, von Fähigkeit, und dem Vermögen etwas zu tun. Das Ziel einer Gesellschaft in 20 Jahren ist also, dass die Menschen in der Lage sind, sich aktiv in ihre Gesellschaft einbringen zu können und ihren Wünschen Ausdruck verleihen können. Neben diesem öffentlichen Raum gehört dazu ebenso die private Sphäre, also im Kontext dieser Gesellschaft eigene Lebensziele zu verwirklichen, ihrer Persönlichkeit auszuleben und Freiheit und Individualität erleben zu können.

Was bedeutet das konkret

Aus dieser Utopie lässt sich heute schon ableiten, welche Schritte gegangen werden müssen, und welche Notwendigkeiten sich daraus ergeben. Das Ziel ist, den Menschen rechtzeitig einzubinden, und ihm Mittel an die Hand zu geben, seine Umwelt mitzugestalten.

Dieser Traum ist mir vor allem deswegen so wichtig, weil wir nur so dem Menschen in seiner Kreativität und Vielfalt gerecht werden. Andere Wege bergen große Risiken. Wird Mitgliedern der Gesellschaft beispielsweise die Möglichkeit zur Mitgestaltung vorenthalten, fehlt in kürzester Zeit der Bezug zu den politischen und demokratischen Prozessen, es steigt das Gefühl einer fehlenden Selbstwirksamkeit. Es kommt zum Abschalten und einer „politischen und gesellschaftlichen Depression“, die wir im Grunde genommen heute bereits in Teilen erleben können.

Daher darf es nicht nur zu Parlamentswahlen möglich sein Einfluss zu nehmen. Wir brauchen mehr Volksentscheide, mit denen die Menschen niedrigschwellig politisch aktiv werden können. Außerdem sind in vielen Bundesländern die Hürden für Volksbegehren – also die Möglichkeit für Bürger, aktiv einen politischen Gegenstand oder einen Gesetzesentwurf in ein Parlament einzubringen – so hoch, dass es durch diese restriktiven Regelungen noch nie zu einem erfolgreichen Volksbegehren kam.

Aus dem Wunsch, Einflussnahme und Teilhabe zu ermöglichen, ergibt sich zwingend auch die enorme Wichtigkeit und Bedeutung der Freiheit. Zum Beispiel die Freiheit, Dinge ohne die Angst vor Konsequenzen denken und sagen zu können.

Dies unterstreicht die Notwendigkeit des Kampfes für freie Meinungsäußerung und der Ablehnung anlassloser Überwachung oder staatlicher Spionageinstrumente, und die Forderung nach Datensouveränität. Denn sie können zu einer potentiellen Gefahr werden, wenn aus Angst vor möglichen zukünftigen Repressalien auf eine freie Meinungsäußerung verzichtet wird.

Aus dieser Utopie zeigt sich die Notwendigkeit von Bildung und dem Zugang zu Informationen, die für das Verständnis der Prozesse zur gesellschaftlichen Teilhabe nötig sind, aber vor allem auch zur persönlichen Verwirklichung dienen. Es lässt sich die Forderungen nach freiem Zugang zu Bildung ableiten, zum Zugang zu Informationen zur Kontrolle der Abgeordneten und der Notwendigkeit von Informationsfreiheitsgesetzen, genauso wie der gleichberechtigte und uneingeschränkte Zugang zum Internet als Medium der Informationsvermittlung.

Um an der Gesellschaft teilzuhaben wird es auch nötig sein, den Menschen die zeitliche Kapazität dafür zu ermöglichen. Wer mit Minijobs und Existenzangst oder als alleinerziehende Person den Kopf nicht frei hat, kann sich wenn überhaupt, dann nur eher selten gesellschaftlichen Themen zuwenden – weder den großen Gesellschaftsfragen, noch vermeintlich einfachen Fragestellungen, wie der nach dem Bau eines Spielplatzes in der Gemeinde.

Ausblick

Der Weg in diese Utopie kann heute schon beginnen, wenn man das möchte. Denn wir haben genau jetzt die Gestaltungskraft und -möglichkeit, wenn nicht sogar Pflicht, daran zu arbeiten.

Politiker, oder auch Abgeordnete, sind zu einem Zeitpunkt der Wahl nur durch einen Teil der Menschen legitimiert, durch ihre Wähler und durch die Mitglieder ihrer Partei. Nur wegen dieser Machtübertragung nehmen Politiker für sich in Anspruch Entscheidungen zu treffen, die Auswirkungen auf die Gesellschaft als Ganzes haben können. Diese Legitimation müssen wir auf eine breitere Basis stellen, und häufigere Feedbacks ermöglichen, um die Voraussetzung für eine Offene Gesellschaft zu schaffen. Gleichzeitig gehören für eine offene Diskussion die verfolgten Utopien verdeutlicht, damit man sie als Gesellschaft abwägen und darüber entscheiden kann.

Wenn man ein klares Ziel vor Augen hat, dann kann man andere Menschen dafür gewinnen, und so motivieren, einen auf diesem Weg zu unterstützen. Allerdings ist es dafür zwingend nötig, diese Vision nach außen zu kehren, mit Glaubwürdigkeit in die Öffentlichkeit zu stellen, und zum Diskurs anzuregen. Denn ein solches Ziel kann nur dann erfolgreich erreicht werden, wenn die Menschen sich eingebunden fühlen. Wenn sie zustimmen, sie mittragen und dabei sein wollen.