Überwachung
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32. Peira-Matinée: Die Piratin Anja Hirschel will 2017 in den Bundestag

Ein Gespräch mit Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2017. Unsere zentrale Frage war, warum sie weiterhin an die Piratenpartei und den erstmaligen Einzug in den Bundestag glaubt.

Mit ihren Forderungen nach „Mehr Demokratie, Teilhabe und Transparenz“ erreichten Pirat*innen vor fünf Jahren viele Herzen der Menschen. Ein kometenhafter Aufstieg führte zum Einzug in vier Landesparlamente. Obwohl sie die fleißigsten, ehrgeizigsten, innovativsten Parlamentarier*innen waren, folgte der Absturz alsbald.

Die Gründe für den Absturz sind vielfältig, ein Hauptgrund lag im gnadenlosen Umgang miteinander. Ein weiterer Grund lag in der Unfähigkeit, die Partei als Sammelbecken von Strömungen zu begreifen, die sich gegenseitig bei der Weiterentwicklung des Parteiprogramms und dessen Umsetzung in parlamentarische Arbeit konstruktiv ergänzen.Des Weiteren musste auch die Piratenpartei schmerzhaft erfahren, dass sich die Sympathie der Medien in der Phase des Aufstiegs beim Absturz als quasi ehernes Gesetz in das Gegenteil verwandelt.

Fortgesetzt geht es der Piratenpartei nicht mehr um den Rückblick, sondern um die Frage, ob sie sich neue Chancen erkämpft. Denn aufgegeben haben sich die, die geblieben sind und Parteien nicht nur als kurzfristige Karriereplattform begreifen, nicht. So kürten sie jüngst auf ihrem Bundesparteitag im März 2017 mit Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt ein Spitzentrio für die Bundestagswahl 2017. Und schließlich sind die Piraten*innen aktuell mit Julia Reda im Europaparlament und zahlreichen Mandatsträger*innen in den Kommunalparlamenten vertreten.

Zusammengefasst beantwortete Anja Hirschel unsere zentrale Frage so: Ich freue mich, in den Bundestagswahlkampf all unsere Ideen einzubringen und auf lebhafte Diskussionen! Denn wir Kandidaten zur Bundestagswahl haben allen Widrigkeiten zum Trotz bereits etwas getan, was bis vor kurzem nicht so wahrscheinlich erschien: Wir haben ein Team aus Experten zusammengestellt, das nicht nur fachlich, sondern auch menschlich motiviert zusammen arbeitet. Wir sind nicht nur die mit den richtigen Fragen. Wir haben  auch eine Mannschaft mit einem klaren Kurs.

 

 

14. PEIRA Matinee: Krypto Kriege 3.0 – Der Kampf um unsere Demokratie

Krypto Kriege 3.0 – Der Kampf um unsere Demokratie
Ein Gespräch von Rainer Thiem mit Angelika Beer und vielen Gästen

Nichts hat unser Leben so verändert wie die Digitale Revolution. Leider hat sich die Gesellschaft bis heute nur mit den technologischen Aspekten der Digitalen Revolution beschäftigt, und nicht so sehr mit ihren ethischen und soziologischen Folgen. Aber diese Revolution wird unsere Gesellschaft vollständig verändern – unsere Sicherheitspolitik genauso, wie den Kampf gegen den Terrorismus. Wir als Politiker müssen schnell handeln, wenn wir diesen Wandel noch beeinflussen wollen. Tun wir es nicht, werden Geheimdienste und große Konzerne die einzigen sein, die künftig noch wirkliche Entscheidungen treffen können. Der erneute Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung und die Forderung, den Schutz durch Verschlüsselung zu schwächen sind alarmierend. Sie sie sind nichts anderes als ein weiterer Angriff der Geheimdienste, die nach Vorherrschaft streben und digitale Kriege vorbereiten

Die Kernfrage in der Sicherheitsdebatte nach den Morden von Paris lautet: Welche Instrumente wollen wir den Geheimdiensten und der Polizei an die Hand geben? Und wie groß – oder wie gering – ist unser Vertrauen darin, dass diese Instrumente nicht missbraucht werden? Unbestritten ist: Der Staat muss seine Bürger schützen. Aber die Mittel dazu müssen angemessen und erträglich sein. Sind sie es nicht, bedeutet das die Zerstörung unserer Demokratie – und die Terroristen haben gewonnen. Unser Vertrauen in die Behörden ist nach den Skandalen um NSA und NSU – um es freundlich auszudrücken – gestört. Dass die entsprechenden Behörden das notwendige Wissen über die Täter frühzeitig zur Verfügung hatten, ist der Beweis, dass es nicht der Mangel an Daten war, der die Aufklärung verhindert hat.

Die Debatte um einen wirkungsvollen Kampf gegen den Terrorismus muss in einer rationalen, am Ergebnis und am Grundgesetz orientierte Politik ihren Ausgangspunkt haben. Traum und Wunsch der Überwachungsindustrie ist, dass nur eine totale Überwachung absolute Sicherheit garantieren kann. Effektiv wurde diese Technologie aber bisher nur in Kriegsgebieten gegen Terroristen eingesetzt. Baut man auf diesem Schema auf, werden Metadaten dazu dienen, Menschen aufzuspüren und zu unterdrücken, die den politischen Ansichten der Regierung widersprechen. Was für ein Horrorszenario!

So lange die Behörden nicht willens sind, Vertrauen aufzubauen, und uns und unseren Argumenten zuhören, kann es keine Unterstützung für ihre Mittel geben, die auch zur Unterdrückung eingesetzt werden können. Und so lange es keinen Nachweis gibt, welche Mittel wirklich mehr Sicherheit und Schutz für Menschenrechte bieten, sind es nur weitere Angriffe gegen die Bürger und unsere Grundrechte, die wir nicht hinnehmen können.