Von Rainer Thiem
Der schöne Schein
Es gibt Menschen, die sagen „Deutschland geht es gut – teilweise sehr gut sogar, Deutschland ist erfolgreich, Deutschland ist reich wie kaum ein anderes Land.“
Die unschöne Realität
Es gibt aber auch weitaus mehr Menschen, die sagen, dass es ihnen nicht gut geht. Wegen einer falschen Sozial- und Steuerpolitik kommt das Gute – nicht nur gefühlt, sondern real – bei ihnen nicht an. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten Jahren extrem weit geöffnet. Verantwortlich dafür sind die Volksparteien CDU, CSU, SPD und die Klientelpartei FDP. Leider sind auch die Grünen, die den Volksparteien einen baldigen Tod prophezeien, und unter Robert Habeck und Annalena Baerbock eine radikal neue Politik machen wollen, mitverantwortlich für die Lage. Eine offene Frage ist, ob die WählerInnen die Piratenpartei mit ihren weitreichenden Ideen für das Leben im digitalen Zeitalter in naher Zukunft, wieder zu einem interessanten und relevanten Akteur in der politischen Arena machen werden.
Die verschiedenen Koalitionen der letzten zwanzig Jahre haben in den zentralen Politikfeldern Wohnen, Bildung, Klima, Infrastruktur, Digitalisierung und Globalisierung zu wenig und auch falsches – Hartz IV – umgesetzt. Nun kommt es darauf an, wieder für Gerechtigkeit zu sorgen und die Lösungskompetenz der demokratischen Parteien zu beweisen. Nur so kann verhindert werden, dass der rassistischen AfD und ihren rechtsextremen Helfern die Destabilisierung der Gesellschaft und die Umwälzung des Rechts- in den Unrechtsstaat gelingt.
Die Bedeutung der Zivigesellschaft für die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat.
Noch gibt es Hoffnung, dass es nicht so kommen wird, weil in Deutschland Rechtsstaat, Demokratie und die damit verknüpften Werte von der Zivilgesellschaft engagiert verteidigt werden. Ein lebendiges Beispiel dafür ist die große #unteilbar-Demonstration vom 13.10.2018. Mehr als 240 Tsd. Menschen setzten sich ein „Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!“
Das groteske Spiel der Repräsentanten der CSU
Grotesk ist, dass die führenden Köpfe der CSU die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin von Anfang an sabotierten und der Kanzlerin, sich selbst, der Schwesterpartei CDU und dem Koalitionspartner SPD schweren Schaden zufügten.
So wie sich Willy Brandts Kniefall in Polen als eine Demutsgeste mit der Bitte um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs in das Gedächtnis der Völker einbrannte, so wird die von den Grundsätzen der Humanität geleitete Flüchtlingspolitik Angela Merkels – des Jahres 2015 – nicht vergessen werden.
Das oft bemühte, stark verkürzte Zitat Merkels „Wir schaffen das!“ aus der Bundespressekonferenz vom 31. August 2015 bekommt eine andere Bedeutung, betrachtet man es im vollen Wortlaut: „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“
Und bei Wikipedia ist auch zu erfahren, dass bereits am 22. August 2015, also vor der ersten Verwendung durch Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Formulierung „Wir schaffen das“ im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik der großen Koalition bereits gebraucht hatte. Gabriel konkretisierte das von ihm damit angestrebte Ziel folgendermaßen: „Frieden, Menschlichkeit, Solidarität, Gerechtigkeit: Das zählt zu den europäischen Werten. Jetzt müssen wir sie unter Beweis stellen. Ich bin sicher, wir schaffen das.“
Nicht nachvollziehbar ist, dass die CSU die imageschädigenden Repräsentanten Horst Seehofer, Markus Söder, und Alexander Dobrindt wegen ihrer schizophrenen Politik gegen die eigene Regierung nicht längst in die Wüste geschickt hat.
Schmerzlich mussten und müssen wir erleben, dass die bis heute nicht konsequent erfolgte Abgrenzung der CSU von der AfD, die auch Faschisten unter ihrem Dach versammelt, mit verantwortlich ist für deren Erfolg.
Ein erster Frontalangriff aus der CSU gegen die jetzige Führungsmannschaft
Mit Theodor Waigel gibt es nun einen späten aber deutlichen Frontalangriff auf die jetzige Führungsmannschaft. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, fordert er in der Süddeutschen Zeitung vom 19.10.2018 inhaltliche, strategische und personelle Konsequenzen. So schreibt er u.a.
Der Großteil der Wähler, die wir verloren haben, will keine konservative Revolution. Insofern ist die Forderung nach einer konservativen Revolution verfehlt und nimmt nur in missglückter Form Anleihe an einen Kampfbegriff gegen die Demokratie in der Weimarer Republik.
Abschließend führt er an gleicher Stelle aus, was die Themen der CSU für die Zukunft sind: „1. Nachhaltigkeit und Investitionen. 2. Europa als Projekt der Jugend, dem Franz Josef Strauß schon in den Fünfzigerjahren die überragende Bedeutung für die CSU zugemessen hat. 3. Heimat in einer globalen Welt. Unsere wichtigste Aufgabe ist es, den Menschen Angst zu nehmen und Zuversicht zu vermitteln. Die Menschen brauchen Halt in einer unübersichtlichen Welt.“
Nun kommt es darauf, ob auch andere Mitglieder der CSU Konsequenzen auf allen Ebenen fordern.
Die Hessenwahl 2018 – eine Schicksalwahl für Deutschland?
Die Menschen in Deutschland blicken aktuell mit großer Sorge auf die Hessenwahl am 28.10.2018 – und das ist mehr als nachvollziehbar.
Es könnte sein, dass die „Merkel muss weg-Fraktion“, also Pegida, AfD & Co und Menschen, die bisher anonym ihre gruppenbezogene Menschfeindlichkeit ausleben, vor einem weiteren Etappensieg in Folge der Hessenwahl stehen. Armes Deutschland!
Die Lage ist mehr als Ernst. Auch wenn die Zivilgesellschaft an vielen Orten für die Einhaltung der im Grundgesetz formulierten Werte kämpft, müssen die Menschen in den demokratischen Parteien ihre bisherigen politischen Zielsetzungen auf den Prüfstand stellen. Vor allem müssen die gewählten PolitikerInnen den Menschen mehr Vertrauen entgegenbringen und diese, wenn sie im außerparlamentarischen Raum für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen, offensiver mit ihren vielfältigen Möglichkeiten unterstützen.
Der Überwachungswahn der letzten Jahre ist das Gegenteil von Vertrauen des Staates in mündige BürgerInnen. Die neuen Polizeiaufgabengesetze schüren das Misstrauen der BürgerInnen gegen die Organe des Staates ebenso. Das im Mai 2018 im Bayerischen Landtag verabschiedete Gesetz, das nun bundesweit als Muster gelten soll, schadet der Sicherheit im Recht. „Das Gesetz ist“, so ein Kommentar von Heribert Prantl, „ein Verstoß gegen das Übermaßverbot. Es gibt der Polizei Befugnisse, wie sie bisher der Geheimdienst hat. Es gibt ihr Waffen, wie sie das Militär hat. Es gibt ihr Eingriffs- und Zugriffsrechte, wie sie in einem Rechtsstaat nur Staatsanwälte und Richter haben dürfen. Das neue Polizeigesetz macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde.“
Übrigens, zu denen, denen es gut geht, gehören auch die PolitikerInnen in den Landesparlamenten und im Bundestag. Dagegen ist nichts zu sagen, aber es wird nur so bleiben, wenn diese nah bei den Menschen sind und mit ihrer Arbeit die Lage der Menschen – hier und anderswo –spürbar und nicht nur auf dem Papier verbessern. Dieses Ziel wird allerdings nur erreicht, wenn die Politik den Willen und die Stärke dazu hat, das Heft des Handelns nicht starken wirtschaftlichen Interessengruppen zu überlassen.
Die Rodungen im Hambacher Forst und das Tauziehen beim Dieselskandal sind aktuelle Beispiele, wie skrupellos Politik und Wirtschaft agieren. Fast jeder dritte Diesel-Pkw auf der Straße ist ein Euro-6-Diesel, das sind 4,5 Millionen Autos. Davon entspricht ein großer Teil nicht den gesetzten Umweltstandards. Man hat sie nach Bekanntwerden des Abgasskandals auf den Markt geworfen, obwohl Industrie und Politik es besser wussten.
Hallo, liebe Hessinnen und Hessen nun wählt mal schön!
