Rechtsstaat
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Europa zwischen digitaler Selbstbestimmung und Massenüberwachung

Ein Matinée-Gespräch mit: Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019 und padeluun, deutscher Künstler und Netzaktivist. Moderiert von Rainer Thiem, Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.

Beide Gesprächspartner sind der Netzgemeinde und weit darüber hinaus bekannt als kompetente und hartnäckige Kämpfer gegen die Einschränkung der Bürgerrechte und gegen Massenüberwachung.
Da Dr. Patrick Breyer aus Juristensicht und padeluun aus Künstlersicht auf das Thema der Matinée blickten, waren die Bestandsaufnahme zum Stand der digitalen Selbstbestimmung und Massenüberwachung sowie der Blick in die Zukunft des Schutzes unserer Privatsphäre in Europa besonders facettenreich.

Unter dem Vorzeichen, dass aktuell eine biometrische Super-Datenbank und grenzüberschreitender Datenzugriff vorangetrieben, Lügendetektoren für Reisende erforscht und der Online-Datenschutz ausgebremst wird, sahen beide Gesprächspartner die Gefahr, dass Europa unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution nicht schützt, sondern zunehmend aushöhlt.

Drei Fragen an Prof. Dr. Andreas Nachama anlässlich der Ausstellung „Kristallnacht”

80 Jahre nach dem Staats- und Parteiterror gegen die jüdische Bevölkerung im November 1938 zeichnet die Ausstellung „Kristallnacht“ die damaligen Ereignisse nach. Im Mittelpunkt der Ausstellung der Stiftungen ‚Denkmal für die ermordeten Juden Europas‘ und ‚Topographie des Terrors‘ stehen einerseits historische Fotoserien aus sechs Orten, die Schlaglichter auf einzelne Verbrechen werfen: Demütigungen und Festnahmen, brennende Synagogen, zerschlagene Schaufenster und die Zerstörung religiöser Gegenstände, andererseits – erstmals – die Wege des Gedenkens an die sogenannten Pogrome seit 1945.

Und heute, 80 Jahre nach der Kristallnacht, gibt es erneut in deutschen Städten, insbesondere in Berlin, Angriffe auf Juden. Weil Antisemitismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, sollten Politik und Zivilgesellschaft alles unternehmen, um Hass, Hetze und Übergriffe im Keim zu ersticken, damit sich die Gräuel des Terrors der Nationalsozialisten niemals wiederholen. Da für viele der heute lebenden Menschen diese Verbrechen lange her sind, ist es wichtig, die historischen Kenntnisse über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen einschließlich der Folgen nach 1945 zu vermitteln.

Ein besonderer Ort des Erinnerns ist die Topografie des Terrors, die mit Hilfe einer Dauerausstellung, zahlreichen Sonder- und Wechselausstellungen die historischen Kenntnisse über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen einschließlich der Folgen nach 1945 tiefgründig vermittelt. Das Interesse an den Aktivitäten der Topografie des Terrors ist im In- und Ausland sehr groß.

Im Rahmen des Besuchs der Ausstellung stellte Rainer Thiem, Vorstandsvorsitzender Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V., dem Geschäftsführenden Direktor der Stiftung Topographie des Terrors. Prof. Dr. Andreas Nachama drei Fragen zu diesem Themenfeldern: Wieder aufflammender Antisemitismus in Deutschland, Wissenslücken bei Schülern und jüngeren Erwachsenen über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen gegen Juden und aktueller Umgang mit den alten und neuen Rechten, den Feinden von Demokratie und Rechtsstaat.

Konkret fragte Thiem Herrn Prof. Nachama, warum es offenbar so ungeheuer schwer ist, aus der Geschichte zu lernen und ob die Wissenslücken von Schülern und jüngeren Erwachsenen darauf zurückzuführen sind, dass die Stunden im Geschichtsunterricht zur Vermittlung der Kenntnisse über den Nationalsozialismus und seine Verbrechen zu knapp bemessen sind?  Abschließend ging es um die Frage, was die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft nach Meinung von Herrn Nachama tun sollten, um die AfD als rechtsextreme Partei aus den Parlamenten fernzuhalten?

 

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