Ein Gastbeitrag von Felix Schwenzel
Gestern haben wir beim Essen in der Firma über Politik geredet. Die Ausgangsfrage die über dem Essen schwebte war: Wer sind eigentlich diese CDU-Wähler? Die meisten die am Tisch saßen kennen keine. Ich kenne eine CDU-Wählerin aus der neunten und zehnten Klasse. Ich glaube, sie ist sogar CDU-Mitglied. Möglicherweise wählt mein Vater die CDU. Sonst fällt mir auch keiner ein. Aber außerhalb unserer Sozialen- und Filterblasen muss es sehr viele geben. wenn es nach dem Zweitstimmenergebnis geht, leben wir in einer schwarzen Republik:
Don Dahlmann weist ebenfalls darauf hin, dass das Ergebnis der Union keinesfalls historisch sei, es sei der Normalfall in Deutschland:
Der SPD ist es nur 1972 (Willy Brandt) und 1998 (Schröder) gelungen, mehr Stimmen als die CDU zu holen. Wir leben in einem Land, in dem die konservative CDU den breitesten Konsens abbildet. Und das schon immer.
Das Wahlergebnis zeigt, dass die Deutschen mehrheitlich zufrieden mit der Regierungspolitik sind und kein allzu großes Bedürfnis nach Veränderung verspüren. Beim Mittagessen kamen wir dann auf die Frage, warum das so sei und ob man die Menschen nicht besser aufklären müsste über die Missstände in der Republik. Mir ging auf, dass „Aufklärung“ genau das ist, was die meisten Menschen noch weniger gerne haben als Veränderung.
Ich vermute man kann das am besten mit einem Bild illustrieren. Ich finde es zum Beispiel sehr angenehm in einer Stadt zu wohnen, in der eine ungeheure Vielfalt herrscht, in der Türken, Polen, Rußen, Spanier oder Amerikaner dicht gedrängt zusammenwohnen, in der man aufs Auto verzichten und wenn man Glück hat eine günstige Altbauwohnung bekommen kann. Eine Stadt in der man nachts bis in die Puppen ausgehen und einkaufen kann und in der die Nachbarn nichts über meine Vergangenheit oder meinen Beruf oder meine Freunde wissen. Ich lebe hier in dieser Stadt mit vielen Menschen zusammen die diese Freiheiten schätzen und den Preis dafür (hohe Dichte, Lärm, durcheinander, ständige Veränderung) sehr gerne zahlen.
Ich kann mir allerdings schwer vorstellen einen Bauern, der zufrieden mit seiner Familie in der Rhön auf seinem eigenen Hof lebt, Mercedes fährt und seine Kinder in Gersfeld auf die Schule schickt, über die Vorzüge meines Lebensstil „aufzuklären“. noch schwerer würde es wohl, wenn ich ihm klarzumachen versuchte, warum die Netzneutralität wichtig sei. Ich kann mir durchaus vorstellen diese Themen verständlich und überzeugend aufzuarbeiten und beispielsweise mit PowerPoint oder Kennte unterhaltsam zu präsentieren, aber die Hoffnung ihn „aufzuklären“ oder ihn davon zu überzeugen, auch meinen Lebensstil in Erwägung zu ziehen werde ich mir wohl abschminken müssen. Auch von der Dringlichkeit Bürger- oder Grundrechte in der stofflichen Welt und dem Internet zu erhalten und zu stärken, werde ich jemanden der nachts noch nicht einmal die Haustüre abschließt, wirklich schwer überzeugen können (das ist eine Beobachtung, keine Wertung).
Ich habe dann beim Essen gefragt, was denn die wirklich drängenden Themen sind, Dinge die die Menschen emotional aufwühlen. beim Umweltschutz fiel niemanden etwas ein, was sich die Merkel-Regierung nicht schon in Großbuchstaben auf die Fahnen geschrieben hätte. Bewahrung der Schöpfung, Energiewende, Klima Wandel steht gleichberechtigt auf schwarzen, roten und grünen Fahnen. Den grünen Fahnenträgern fällt es sichtlich schwer, sich thematisch gegen die Schwarzen abzusetzen. auf den schwarzen Fahnen stehen mittlerweile sogar die Worte Mindestlohn und Steuererhöhungen. Es gibt kaum ein Thema das die Merkel-Regierung nicht schon umarmt und in Watte gepackt hat und mit dem man noch Mehrheiten mobilisieren oder polarisieren könnte. Ausnahme sind natürlich aufgeklärte Filterblasen-Bewohner (wie du und ich), die dafür sorgen dass die schwarze Karte oben ein paar bunte Einsprengsel in den traditionellen Filterblasen-Ballungsräumen bekommt.
Das Ergebnis der Bundestagswahl hat auch nichts mit dem Versagen des Journalismus oder der „Netzgemeinde“ zu tun. Es hat damit zu tun, dass keines der Themen das Journalisten oder Netzbewohner für drängend halten, irgendwen außerhalb von Berlin, diversen Filterblasen- und Ballungsräumen emotional berührt. Die Themen die wir Netzbewohner, Journalisten oder Städter für drängend halten (meiner Meinung durchaus zu recht), sind dem Otto-Normal-Bürger nach wie vor zu abstrakt oder zu weit entfernt, um davon emotional berührt zu werden.
Oder anders gesagt: Was interessiert den Bauern in der Rhön das Schicksal von Edward Snowden oder das von unzähligen dunkelhäutigen Menschen die Opfer von Racial Profiling oder fremdenfeindlichen Übergriffen werden oder die Menschen oder Journalisten deren Laptops an den Grenzen gefilzt oder beschlagnahmt werden?
So traurig das klingt, aber mehrheitlich lassen sich viele Menschen wohl eher von einer PKW-Maut für Ausländer (sprich Österreicher und Schweizer) berühren oder sich von Unions-Spin- Doktoren einreden, dass die Grünen für spießige Bevormundung stünden. Dass die CSU-Regierung in Bayern gleichzeitig für eins der strengsten Nichtraucher Gesetze im Lande verantwortlich ist, stört die Aufregung dann kaum. Abgesehen davon, dass sich kaum ein Unionspolitiker vorstellen kann, wie eine Politik aussehen könnte, in der Menschen mit abweichender Sexualität oder Rausch-Bedürfnissen nicht spießig und ewiggestrig bevormundet werden, steht das C in der CDU/CSU ja bereits seit vielen hundert Jahren für den fleischlosen Freitag, an den sich viele Kantinen bereits seit Dekaden halten. Tatsache ist aber: die Union hat ständig Themen im Köcher mit denen sie die Gefühlsklaviatur von sehr viel mehr Wählern manipulieren bespielen kann als ihre Gegner.
Ich habe kürzlich gelernt, dass wir von Grundrechten sprechen sollten und nicht von Bürgerrechten. Ich frage mich allerdings noch ob ich jetzt auch das Wort „Bürgerrechtler“ aus meinem Vokabular streichen soll und von „Grundrechtlern“ reden soll? Ich habe auch gelernt, dass intellektuelles Haarespalten und durchanalysieren zwar großen Spaß macht und stimuliert, aber niemanden außer ein paar Bloggern, Journalisten und Stadtbewohner interessiert.
Was fehlt, um die Themen der Netzpolitik, der Freiheit und der Grundrechte nach vorne zu bringen oder zu einem wahlentscheidenden Thema zu machen, so wie vor 20 oder 30 Jahren die Umweltpolitik, ist nicht Aufklärung oder bessere Vermittlung, sondern emotionale Aufladung. Betroffenheit kann man kaum intellektuell erzeugen, sondern eher emotional oder dramatisch. Was bei der Umweltpolitik in den letzten 40 Jahren auch zu starken über Dramatisierungen geführt hat, an denen wir bis heute zu knabbern haben (beispielsweise die Wasserwerke).
Diese Dramatisierung kann nicht synthetisch erzeugt werden, sondern nur durch — das hört sich jetzt leicht dramatisch an — konkrete Opfer, im Sinne von menschlichen Schicksalen und Identifikationsfiguren. Edward Snowden ist ein Anfang, aber leider ein sehr schwer vermittelbarer — zumindest in Deutschland. Ähnlich übrigens wie Murat Kurnaz oder Gustl Mollath. keines dieser Schicksale hat die Mehrheit der Wähler so weit berührt, dass sie daraus Konsequenzen an der Wahlurne gezogen hätten — im Gegenteil. Aber trotzdem glaube ich fest daran (und ich irre gerne und oft), dass es Schicksale von Menschen sein werden, die Themen wie Netzpolitik und Grundrechte soweit dramatisieren können, dass sie irgendwann doch bei der Mehrheit der Bevölkerung ankommen. Bei der Umweltpolitik hat es übrigens mal gereicht um die 3 Millionen Menschen zu berühren, um einen Wechsel herbei zu führen.
Was ich eigentlich sagen will: neben den Wahrnehmungsstörungen der Ballungsraum- und Berlin-Filterblasen ist das Hauptproblem das einem Politik Wechsel entgegensteht mal in einem völlig anderen Zusammenhang von Bill Clinton ausgesprochen worden: „it’s the economy, stupid!“
Wenn’s den Menschen gut geht, geht’s den Menschen gut.
Kurzbiografie des Autors:
Felix Schwenzel schreibt seit mehr als dreizehn Jahren ins Internet. Irgendwann hat er aufgehört das Blogen zu nennen und schreibt seitdem einfach so ins Internet. Er ist 44 Jahre alt, arbeitete nach seinem Architekturstudium zunächst als selbständiger, seit sieben Jahren als festangestellter Webentwickler.
Dieser Beitrag ist erstmals bei wirres.net veröffentlicht worden. Peira dankt Felix Schwenzel für die Übertragung der Kopierrechte.
