Wenn die Kreuze gesetzt sind, kommt die Stunde der Wahlanalysen

9 Kommentare

1. 23. September 2013 um 11:22 vor 11 Jahren

   

   Rolf Schümer

   Erste Wahlanalyse und Gedanken zur Auswertung:

   Übereinstimmend mit dem Bundesergebnis erzielten wir in Berlin eine Steigerung um 0,2 Prozentpunkte, allerdings auf einem höheren Niveau: Bund 2,2, Berlin 3,6%
   Unsere parlamentarische Vertretung auf Landesebene und in den Bezirken hatte offensichtlich keine Auswirkung.
   Wir haben uns auf unsere Stammwählerschaft reduziert, denn dort, wo wir höhere Zugewinne hatten (z.B. +0,7 in Neukölln), war die Wahlbeteiligung niedriger als 2009. Dort, wo „Die Partei“ überdurchschnittliche Ergebnisse erreichte, gingen unsere Stimmen zurück. Ursache kann sein, dass „Die Partei“ den Spassfaktor besser rüberbrachte (Heesters statt Ströbele) als wir.

   Die AfD hat vor allem überdurchschnittliche Ergebnisse in Ostberliner Stimmbezirken, aber auch teilweise im Westen z.B. im Märkischen Viertel in Reinickendorf. Wie auch in anderen europäischen Ländern stimmen Menschen, die sich von sozialen Abstieg bedroht fühlen, Beschäftigungen mit geringer Qualifikation ausüben, für europaskeptische Parteien (Beispiel Frankreich, wo viele ehemalige Wähler der KP zur rechtspopulistischen Front National gewechselt sind).

   Konsequenzen auf Bundesebene:
   Die AfD will sich als national-liberale und europa-skeptische Partei etablieren, es gelang ihr Protestwähler zu gewinnen (59% ihrer Wähler sagten, sie hätten AfD aus Protest gegen etablierte Parteien gewählt. Protestwählerpotential mit rechtspopulistischen Tendenzen ist im Osten größer als im Westen. Im Osten erreicht die AfD 6%, auch die Linke muss an die AfD abgeben.
   Für die Europawahlen im nächsten Jahr stehen die Chancen für die AfD gut, deutlich über 5% zu erzielen.

   Die FDP steht vor dem nötigen Reset. Sie wird inhaltlich in Richtung SPD rücken, um als sozialliberale Bürgerrechtspartei für eine (im Jahr 2017) mögliche Ampel zur Verfügung zu stehen.
   Die SPD will nicht nur auf die Zusammenarbeit mit den Linken angewiesen sein, Rot-Grün allein hat nicht genug Potential. Auch wenn die FDP in Berlin wenige aktive Mitglieder hat, stehen ihr erhebliche Finanzen zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass nach einer inhaltlichen und personellen Neuaufstellung die Wahlen zum Abgeodnetenhaus 2016 den Schwerpunkt für die Trendwende für die FDP bilden sollen (1 Jahr vor der nächsten Bundestagswahl). Darauf sollten wir uns einstellen.

   Die Linkspartei wird im Westen weiter abschmelzen, ihre Realos im Osten werden mehr Einfluss gewinnen. Ihnen geht es vor allem um das Ziel, sich als Regierungspartner in einer rot-rot-grünen Koalition 2017 zu profilieren (so wie es die Mehrheit im Berliner Landesverband in der Senatskoalition mit der SPD bereits vormachte, der Linken in Berlin aber auch erhebliche Stimmenverluste einbrachte).

   Was bleibt also von uns, wenn ein Teil unserer Wähler (und auch Mitglieder) sich von einer gewandelten, nicht mehr neoliberalen FDP vertreten fühlen (Baum-Schlömer-FDP), ein anderer Teil von der AfD.
   Was ist unser inhaltliches Profil?
   Wir können die einzige Partei sein, deren Forderungen und Konzepte auf grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft zielen (die Linkspartei wird sich von radikalen Positionen wegbewegen, um sich als Koalitionspartner für die SPD anzubieten und ihr kleinbürgerlich-spießiges Klientel im Osten zu bedienen).

   Konzepte wie das BGE, radikale Forderungen für mehr direkte Demokratie, basisdemokratische Prozesse und Strukturen innerhalb der Partei müssen schneller vorangebracht (Glaubwürdigkeit) werden.

2. 23. September 2013 um 13:05 vor 11 Jahren

   

   Rolf Schümer

   Wahlanalyse 2.Teil

   Wir haben im Vergleich zu 2009 bei den absoluten Stimmen 6.000 mehr erhalten.
   Verteilung auf die Wahlkreise:
   Neukölln +1300, Mitte +1100, Pankow, Tempelhof-Schöneberg +900, Spandau +800, Steglitz-Zehlendorf +600, Reinickendorf +500, Treptow-Köpenick +400, Charlottenburg-Wilmersdorf +300, Friedrichshain-Kreuzberg +200, Lichtenberg +50, Pankow +/- 0, Marzahn-Hellersdorf -300
   (Rückgang absoluter Stimmen nur in MaHe)

   In welchem Zusammenhang stehen unsere Gewinne und Verluste mit dem Abschneiden anderer Parteien?
   Die Linken gewinnen in Neukölln, Mitte,Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg.
   Sie verlieren in Pankow, Spandau, Reinickendorf, Lichtenberg,Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Überall. Wo die Linken verlieren, erreicht die AfD Ergebnisse über dem Berlin-Durchschnitt. Umgekehrt ist es dort, wo die Linken dazu gewinnen.

   Die Grünen verlieren überall deutlich. Höchster Verlust in MaHe (fast 50%),
   prozentual geringster Verluste im Vergleich zu 2009 in Neukölln (-20 %).
   Ob sich daraus schließen lässt, dass wir dort gut abschneiden, wo die Verluste der Grünen am geringsten sind (Vergleich Neukölln-MaHe), ist fraglich.
   Näher liegt der Zusammenhang mit der sozialen Struktur im Bezirk. Unsere besten Zuwächse liegen in Neukölln-Nord, wo die Gentrifizierung schnell vorangeschritten ist. Das gilt auch für Friedrichshain, wo sich immer noch unsere Hochburgen befinden. Das heißt, nicht die Gentrifizierungsgegner haben uns wegen Scheißmieten zu hoch gewählt, sondern die, denen diese Frage egal ist.
   Das wäre eine Bestätigung dafür, dass wir uns tatsächlich auf unsere strukturelle Stammwählerschaft reduziert haben.

3. 23. September 2013 um 21:54 vor 11 Jahren

   

   Christopher Lauer

   Warum es nicht gereicht hat und was wir daraus für die Zukunft lernen können

   Eine erste Analyse zur Bundestagswahl, die in den nächsten Tagen mit Sicherheit noch verfeinert wird.

   tl;dr: Wir müssen mal unseren Scheiß klar kriegen.

   Es hat also nicht gereicht. Das ist frustrierend und bitter, wenn man bedenkt, dass die Piratenpartei im Mai 2012 von einigen Instituten bei 13% gesehen worden ist. Von 13% auf 2,x%, das ist ein harter Absturz. 2011 sagte ich im Dezember, dass die Bundestagswahl ein Selbstläufer werden wird, wenn wir uns nicht mit großem Kaliber ins Knie schießen. Wir haben uns mit großem Kaliber ins Knie geschossen.

   Aber wir sollten nach vorne blicken.

   Es würde mir jetzt große Freude bereiten mit dem Finger auf einzelne zu zeigen, zu erklären warum sie meiner Meinung nach für diese Wahlniederlage haupt- oder mitverantwortlich sind, aber das bringt nichts. Ich hoffe einfach, dass die betreffenden Menschen auf die eine oder andere Art politische Konsequenzen ziehen und den Weg freimachen, damit die Piratenpartei wieder politisch erfolgreich sein kann.

   Die Wahlniederlage hat meiner Meinung nach vor allem strukturelle Gründe:
   Die Piratenpartei hat sich nach der Bundestagswahl 2009 nicht auf die Bundestagswahl 2013 vorbereitet. Das bedeutet in vier Jahren wurden nicht die Strukturen aufgebaut, um bundesweit flächendeckend präsent zu sein. Spätestens 2011 hätte damit begonnen werden müssen. Es wurden nicht die Strukturen aufgebaut, um in einem Bundestagswahlkampf eine Kampagne fahren zu können. Wir waren nicht kampagnenfähig. Wir sind es im Moment nicht.

   Darüber hinaus gab es auch gar keine Kampagne. Obwohl es im Vorfeld der Wahl ein Wahlkampftreffen gab, obwohl dort von Katja, fRED, Alf, Michael und mir mit „Neustart“ eine Kampagnenidee präsentiert worden ist, gab es keinen roten Faden, der Menschen erklärt hat, warum man den Piraten die Stimme geben sollte.

   Wir haben die Wahlerfolge 2011/12 nicht analysiert. War 2011 die Zeit für die Piraten einfach reif? Wollten die Menschen 2012 den Wechsel? Oder hatten wir 2011 in Berlin einfach Glück und die Landtage Saarland, Schleswig-Holstein und NRW waren einfach Mitnahmeeffekte? Wir haben uns diese Frage nie gestellt. Wir haben uns weder die Frage gestellt warum wir in Berlin erfolgreich waren, noch haben wir uns die Frage gestellt, warum wir danach in drei weitere Landesparlamente eingezogen sind. Wir waren halt vom Erfolg verwöhnt. Wenn man in vier Landtage in Folge einzieht und bundesweit über 10% steht, dann stellt man sich wahrscheinlich nicht diese Fragen. Spätestens nach der Wahlniederlage in Niedersachsen hätten wir uns diese Fragen stellen müssen. Die Strukturellen Probleme der Piraten haben wir durch die Wahlerfolge und Wahlumfragen einfach ignoriert.

   Wir haben keine Personen nach vorne geschickt. Zwar gab es einzelne Kandidatinnen und Kandidaten, die in der Öffentlichkeit mehr wahrgenommen worden sind, aber wir hatten keine Spitzenkandidatin. Das bedeutet, wir hatten niemanden der erster Ansprechpartner für Medien/Öffentlichkeit war, niemanden der den Piraten im Wahlkampf ein Gesicht gab und sie damit menschlich, wählbar machte. Auch deswegen waren wir in der Öffentlichkeit nicht präsent, als uns mit der NSA-Affäre ein Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt wurde, wie Sascha Lobo es formulierte.

   Wir sind in der Gesellschaft nicht breit vernetzt. Uns fehlt ein Kreis an Unterstützerinnen, die sich im Wahlkampf für diesen mobilisieren lassen. Twitter ist schön, Facebook ist schön, aber Wahlen werden auf der Straße, in Kaffeeküchen und im Wohnzimmer gewonnen. Ohne Sympathisanten, die in Diskussionen am Arbeitsplatz, in der Familie und im Freundeskreis Partei für die Piraten ergreifen, lässt sich keine Wahl gewinnen.

   Wir haben die Mittel die wir hatten nicht effektiv eingesetzt. Sicher ist es aufregend, auf Twitter neue Parteien zu kommentieren, aber statt sich an diesen zu reiben könnte man auch einfach auf die Straße gehen und Menschen erklären, warum man Piraten wählen sollte. Sicher sind Rechtsstreitigkeiten über Flyer lustig. Aber warum bringt man überhaupt nen Flyer raus, um zu erklären wie doof eine andere Partei ist, wenn man auch erklären könnte, warum die eigene Partei gut ist?

   Was das Wurfmaterial anging, so hatten wir zu allem etwas. Die Erfahrung aus dem Wahlkampf Hamburg 2011 zeigt aber, dass es mit Sicherheit gut ist, zu jedem Themengebiet einen Flyer zu haben, am Ende des Tages aber 98% der Menschen eine allgemeine Information darüber haben möchten, was die Partei tut und seltenst an Spezialthemen interessiert ist. Der Effekt war eine uneinheitliche Ansprache mit gefühlt 20 Flyern, statt einem, in dem kurz, klar und prägnant erklärt wird, warum man die Piraten wählen soll.

   Wir waren in Kernforderungen nicht glaubwürdig. Als Piraten fordern wir mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitbestimmung. Selbst setzen wir sie in der Partei nicht um. Wir haben keine Ständige Mitgliederversammlung, wir haben keine Urabstimmung, wir haben all das nicht, was wir in unseren Programmen fordern und im Wahlkampf predigen. In Neumarkt wurde die Chance vertan, hier Glaubwürdigkeit zu gewinnen, die anderen Parteien vor uns her zu treiben. Nach außen entsteht der Eindruck diese Beteiligung, diese Basisdemokratie, das funktioniert selbst bei denen nicht, die es fordern, warum soll es also für meine Stadt, für Deutschland funktionieren?

   So deprimierend das alles klingt, positiv ist, dass man ja aus Fehlern lernen kann, das wir als Partei uns selbst reformieren können, um politisch schlagkräftig und erfolgreich zu sein. Daher muss meiner Meinung nach folgendes passieren:

   Wir müssen innerparteilich demokratischer werden. Entweder lösen wir unser Versprechen von Beteiligung ein, leben es mit einer Ständigen Mitgliederversammlung, oder wir lösen die Demokratiedefizite der Piraten anders. Die klassische Lösung wäre ein Delegiertensystem, ich habe nicht das Gefühl, dass es hierfür eine Mehrheit gibt.

   Wir müssen ab heute die Europawahl und die nächste Bundestagswahl vorbereiten. Wir brauchen eine Kampagne die Menschen prägnant erklärt, warum es sinnvoll ist Piraten zu wählen, wir brauchen eine Parteistruktur, die in der Lage ist eine solche Kampagne zu fahren. Das geht nur, wenn wir innerparteilich lernen, Verantwortung zu delegieren und Verantwortliche innerhalb ihres Mandates arbeiten zu lassen. Es bringt nichts Leute in einen Bundes- oder Landesvorstand zu wählen, sie mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder einem Wahlkampf zu beauftragen, wenn sie keine Entscheidungskompetenzen haben oder sie nicht wahrnehmen, weil sie aus Angst vor dem Shitstorm gelähmt sind.

   Wir müssen uns vernetzen. Lokal. Baut Geschäftsstellen auf, macht Stammtische, vernetzt euch nicht nur mit anderen Piraten sondern bietet vor Ort niederschwellige Angebote an, Piraten und ihre Politik kennen zu lernen. Erklärt Menschen nicht nur wie man eine Email verschlüsselt, ladet einen jemanden ein, der zeigt wie schnell ein Türschloss geknackt ist und was man dagegen tun kann. Erklärt Menschen welche Mieterhöhung zulässig ist und welche nicht. Begleitet sie aufs Arbeitsamt, seid für andere da. Das darf nicht in Paternalismus ausarten. Wir sind nicht die Kümmerer, wir müssen diejenigen sein, die Menschen helfen, sich selbst zu helfen.

   Wir müssen zwischen Wahlen präsent sein. Einmal durch Vernetzung, aber auch durch Stände. Ich hab es zwischen 2011 und 2013 auch nicht geschafft, außerhalb des Wahlkampfes Menschen auf der Straße zu erklären, was die Piraten machen und warum man uns wählen sollte, aber ich werde es jetzt tun. Wir müssen unsere Kommunikation mal klar ziehen. Klar ist Twitter nett, klar sind soziale Medien nett. Aber sie sind nicht die Welt. Es geht so viel Kraft, Zeit, Motivation und Energie drauf, auf Twitter oder sonst wo im Netz gegen Windmühlen zu kämpfen, lasst uns lieber was echtes machen, was man anderen zeigen kann und was auch außerhalb unserer Social-Media-Filterblase wahrgenommen wird.

   Wir müssen mal endlich „Transparenz“, „Basisdemokratie“ und „Beteiligung“ definieren und mit Sinn füllen. Wir müssen definieren was Sozialliberal bedeutet und es vertreten.

   Ich möchte in keiner Partei sein, die Angst statt Freiheit lebt. Ich möchte in einer progressiven Partei sein, die Chancen und Risiken des digitalen Wandels erklärt. Aber so, dass man es auch versteht. Ich will in einer Partei sein, die Menschen- und Bürgerrechte verteidigt, die sich gegen Überwachung stellt, die sich für ein Grundeinkommen und den fahrscheinlosen ÖPNV einsetzt, die Drogen entkriminalisieren möchte. Ich will eine Partei, die sich der Möglichkeiten des Internets bedient, um Menschen an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Wir müssen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, gegen den neoliberalen Mainstream. Wir müssen mutig, sein, wir müssen unsere Erfahrung aus den Parlamenten nutzen um eine Reform dieser Parlamente voran zu treiben.

   Das alles geht nicht, wenn wir uns weiter selbst auf den Füßen stehen und „Anders sein“ zur holen Phrase verkommt, mit der jede Initiative niedergeknüppelt wird. Eine Piratenpartei, die in keinen Parlamenten ist bringt niemanden etwas.

4. 24. September 2013 um 14:04 vor 11 Jahren

   

   Michael Ickes

   Hab mal so auf die Schnelle die aktuellen Ergebnisse aus den Bezirken https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2013/Ergebnis/ergebwk81.asp?sel1=2155&sel2=0655 aufgeschlüsselt und gefunden, dass wir in Tempelhof-Schöneberg ganz wunderbar im Trend und ohne besondere Vorkommnisse liegen: Von 2,7% (3,4% für Berlin) in 2009 haben wir auf 3,2% (3,6% für Berlin) zulegen können. Erststimmenanteil von 3,1% ist leicht niedriger, aber auch das ist in den anderen Bezirken die Regel.

   Ausreißer sind hingegen Pankow und X-hain, wo der Zweitstimmenanteil von 2009 zu 2013 von 4,1% bzw. 6,0% auf 3,9% bzw. 5,7% zurück gegangen ist. In X-hain ist außerdem der Erstimmenanteil mit 3,8% doch deutlich niedriger als der Zweitstimmenanteil. Neukölln ist der einzige Bezirk, wo die Direktkandidatin mit 4,4% mehr Stimmen erhielt als die Landesliste (4,1%).

   Am Donnerstag gibt’s das Ergebnis der Wahllokale hier: https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2013/ErgebWahllokale/wahlbezirke.asp?sel1=2155&sel2=0800

   Überraschend finde ich, wie wenig auch Berlin in der Gesamtheit von dem bundesweiten Ergebnis und Trend abweicht. Zusammen mit dem Vergleich der Bezirke schlussfolgere ich als Analyst daraus enttäuscht, dass sich keine Verbindung mit der Arbeit in den jeweiligen Parlamenten / BVVen konstruieren lässt.

   Der Star der Wahl in Berlin ist jedoch zweifelsohne Anne Helm. Glückwunsch!

5. 24. September 2013 um 15:52 vor 11 Jahren

   

   Rainer Thiem

   Bundestagswahl: Piraten bekamen bis zu 5,8%
   http://www.piraten-statistiken.de/2013/09/bundestagswahl-piraten-bekamen-bis-zu-58/

6. 3. Oktober 2013 um 17:23 vor 11 Jahren

   

   Pavel Mayer

   Doppelt so überflüssig wie die FDP

   „Ich habe es gewusst. Die Partei hätte niemals HASSTHEMA beschließen dürfen, und erst recht nicht Leute wie ARSCHLOCH1, ARSCHLOCH2, IDIOT1, VERSAGER1, KARRIERIST1,… in den Vorstand wählen dürfen. Und wenn wir bei LIEBLINGSKERNTHEMA geblieben wären und den -ISTEN, -AZIS, -LERN keine Plattform geboten hätten, ja, dann wären wir nicht so abgestürzt.“

   Diesem Muster folgen eine ganze Reihe von Erklärungsversuchen für das schlechte Abschneiden der Piraten bei der Bundestagswahl. Tatsächlich aber liegt die Partei seit der Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 wieder auf dem Niveau, auf dem sie sich vor den Landtagswahlen in Berlin im September 2011 befand; das Abschneiden in Bayern und im Bund haben das nur bestätigt. Aber selbst ohne Piratenhype hätte etwa an der Mitgliederzahl gemessen im Bund ein Ergebnis zwischen 3 und 4 Prozent herauskommen müssen, und der gegenüber 2009 deutlich gestiegene Bekanntheitsgrad allein hätte mehr als 0.2 Prozent bringen müssen. Die Wahlergebnisse liegen also nicht nur weit unter dem Möglichen, sondern sind abnormal schlecht. Gemessen am Potential hat keine Partei so schlecht abgeschnitten wie wir. Der Wähler hält die Piraten derzeit für doppelt so überflüssig wie die FDP.

   Andere öffentlich gehandelte Erklärungen lauten:

   > Es gibt für eine Partei wie die Piratenpartei keine „Marktnische“ im politischen Spektrum; dort wo sich die Partei tummelt, ist eigentlich alles schon gut von anderen Parteien besetzt

   > Die Piratenpartei ist ein zerstrittener, chaotischer Haufens, der nicht einmal mit sich selbst klar kommt

   > Es gibt keine bekannten Gesichter, und die wenigen bekannten Gesichter sind zurückgetreten oder haben keine gute Figur abgegeben

   Ich denke, dass diese drei Erklärungen der Wahrheit durchaus nahe kommen, auch wenn die Innenwahrnehmung eine ganz andere ist. Die Linke etwa ist viel mehr zerstritten als die Piraten, die Grünen nicht weniger. Für die Wahl ist aber die Außenwahrnehmung entscheidend, und scheint mir in den drei Punkten zutreffend beschrieben.

   Auch scheint mir die programmatische Ausrichtung nicht das eigentliche Problem zu sein; die Piratenpartei hat hier durchaus Alleinstellungsmerkmale, allerdings auch sehr viele Gemeinsamkeiten mit den anderen Parteien, was letztlich dazu führt, dass der Kampf mit uns mehr auf dem Feld der allgemeinen Politikfähigkeit und weniger bei den Themen ausgetragen wird.

   Und in der Disziplin „allgemeine Politikfähigkeit“ steht die Piratenpartei katastrophal da, weil sie sich in weiten Teilen weigert, die Regeln zu akzeptieren, nach denen in Deutschland Wahlen gewonnen und verloren werden:

   > Wahlen werden durch die mediale Berichterstattung entschieden; die Zahl der Wähler, die man im Wahlkampf mit direkter Ansprache erreicht, ist vergleichsweise gering, und der Einfluss eigener Werbemittel auf die Wahlentscheidung ist viel geringer als die mediale Berichterstattung

   > Bei den meisten Menschen sind die Gefühle gegenüber einer Partei wahlentscheidend

   > Die Gefühle gegenüber einer Partei werden im Wesentlichen über die Massenmedien vermittelt; die wenigsten Menschen kennen eine Partei und ihre Mitglieder aus eigener Erfahrung

   > Mediale Berichterstattung fokussiert auf Personen; Themen haben nur geringe Chancen vermittelt zu werden, wenn sie nicht an Persönlichkeiten geknüpft sind, die überzeugend für die Themen stehen

   > Massenmedien berichten nur über eine kleine Zahl von politischen Akteuren, weil der Platz in den Medien selbst und in die Aufmerksamkeit der Menschen ein knappes Gut sind

   FAZIT:
   Die meisten Menschen wählen eine Partei aufgrund von Sympathien und Antipathien, und diese werden durch die mediale Präsenz einer sehr kleinen Zahl von Repräsentanten und den Transport durch Journalisten vermittelt.

   Letztlich prägt eine Gruppe von höchstens 5-10 prominenten Mitgliedern das Bild einer Partei in der Öffentlichkeit; dabei entfällt wiederum der Grossteil der Aufmerksamkeit auf 1-2 Leute. Dass dem so ist kann man leicht im Selbstversuch überprüfen, indem man eine Namensliste der Personen aus jeder Partei aufschreibt, die einem aus dem zurückliegenden Wahlkampf im Gedächtnis geblieben sind.

   Das ist für kleine Parteien eigentlich hilfreich. Die AfD etwa hat das verstanden und in ihrem Wahlkampf letztlich nur zwei Personen nach vorn gestellt. Die Piraten dagegen waren nicht willens und in der Lage, einen bundesweiten Spitzenkandidaten zu benennen. Ein grandioses Eigentor.

   Es gibt sicher auch noch viele andere Erfolgsfaktoren, und es gibt Ausnahmesituationen, aber grundsätzlich werden Wahlkämpfe eben durch die mediale Präsenz von Personen entschieden. Natürlich braucht es auch Themen, aber dass das beste Thema zur Rechten Zeit nichts nützt, konnte man sehr schön an der NSA-Debatte sehen. Viele Piraten wundern sich, dass die Presse schreibt, dass die Piraten zum Thema nichts zu sagen hatten. Wie kann das sein, wo doch so viele Piraten so viel dazu gemacht haben? Genau das aber war das Problem: Statt mit dem Thema eine bekannte Person nach vorne zu schicken, gab es dutzende bis hunderte Piraten, deren Äußerungen aber nicht wahrgenommen wurden. Man kann das beklagen, aber es ändert nichts am Ergebnis. Und wenn man kaum bekannte Köpfe hat, ist es umso schwieriger, schnell jemanden zu einem Thema aufbauen. Wir haben es nicht einmal konsequent versucht; dazu muss man sich nur die Vielzahl der Namen in den Presseerklärungen der Partei zum Thema NSA ansehen.

   Das alles ist auch nicht neu und wird auch unter dem Stichwort „Mediendemokratie“ seit langem kritisch hinterfragt. Die meisten Parteien haben sich mehr oder weniger darauf eingestellt, die Piratenpartei tut sich aber sehr schwer, nach diesen Regeln zu spielen. Wir halten diese Spielregeln für falsch, ja, die meisten von uns verabscheuen sie sogar, und das aus unterschiedlichen Gründen.

   Die Gründe hierfür liegen in der Parteigeschichte, und sie hat uns strukturelle Defizite beschert, die uns zur Erfolglosigkeit verdammen, wenn wir sie nicht in den Griff bekommen. Die Defizite zu beseitigen könnte allerdings auch die Partei zerstören, denn es erfordert die Abkehr von vielen Dingen, die wir an der Partei lieben, und die Übernahme von Dingen, die wir an anderen Parteien hassen.

   Bevor ich darauf näher eingehe: Meiner Ansicht nach sind unser Problem weniger die Dinge, die wir beschlossen und entschieden haben, auch wenn es aus heutiger Sicht durchaus Fehlentscheidungen gegeben hat, aber Fehler gehören nun einmal zum Geschäft, und selbst erfahrene Parteien sind nicht davor gefeit.

   Das Problem sind vielmehr Entscheidungen, die nicht getroffen wurden oder nicht getroffen werden konnten, weil die Partei dafür nicht reif war und vermutlich auch noch nicht ist.

   Die Piratenpartei besteht vor allem aus Menschen, die wie ich beim Eintritt nur über ein Außenbild auf Parteien und Politik verfügten und sich erst im Laufe der Zeit die politischen Spielregeln anzueignen begonnen haben. Beim „Reifen“ wurde die Partei wurde auch durch zwei große Eintrittswellen 2009 und 2011/12 jeweils deutlich zurückgeworfen. Diese haben zwar einerseits der Partei viele tolle neue Mitglieder beschert, die für einen Erfolg unentbehrlich sind, die Eintrittswellen haben aber zugleich die strukturelle Fortentwicklung der Partei sehr erschwert und letztlich verhindert, weil das Fertigwerden mit dem Wachstum sehr viele Kräfte gebunden hat und die zwischenzeitlichen Erfolge uns die Defizite haben verdrängen lassen.

   Die Partei hat sich zweifelsfrei programmatisch weiterentwickelt, aber die innerparteilichen Strukturen sind heute mit 30.000 Mitgliedern im wesentlichen dieselben wie Anfang 2009, als die Partei noch 1000 Mitglieder hatte. Doch dazu später mehr.

   Jetzt möchte ich mich eingehender unseren inneren Widersprüchen, Konflikten und Missverständnissen zuwenden, die es uns so schwer machen, bei Wahlen als Partei erfolgreich zu sein:

   Vernunft vs. Gefühl in der Politik

   Die meisten von uns hängen der Idealvorstellung an, dass demokratische Entscheidungen Vernunftsentscheidungen sind und nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden sollten. Der aufgeklärte und rationale Wähler ist aber eine Illusion, wenn auch eine Erstrebenswerte. Ihn einfach zu postulieren verkennt aber die menschliche Natur. Sogenannte „rationale Entscheidungen“ in der Politik sind nichts anderes als auf einer breiteren Informationsbasis getroffene Gefühlsentscheidungen, denen eigene Wertemaßstäbe zu Grunde liegen. Aufklärung ist möglich, aber Politik ist keine Wissenschaft, sondern eine hochemotionale Angelegenheit. Bewusst mit den Gefühlen von Menschen zu spielen ist eigentlich nicht unser Ding, aber das hält die Menschen nicht davon ab, emotional zu reagieren und zu entscheiden. Damit kommen wir nicht gut klar.

   Komplexität vs. mediale Zuspitzung

   Wir hassen es, wenn komplexe Probleme und Zusammenhänge durch die Medien so weit vereinfacht und durch den Kontrastverstärker gezogen werden, dass beim Empfänger nur noch ein primitives Zerrbild ankommt, das für selbständigen Erkenntnisgewinn untauglich ist. Die Medien sind aber so, weil die Menschen und die aufmerksamkeitsökonomischen Gesetze so sind. Knapp und prägnant das Wesentliche vermitteln. Das fällt uns schwer, weil wir es für Verdummung halten.

   Basis vs. Repräsentanten

   Wir tun uns mit exponierten Repräsentanten sehr schwer, weil wir ja eine Mitmachpartei sein wollen, basisdemokratisch in dem Sinne, dass möglichst jede Stimme gleiches Gewicht haben soll und niemand zu viel Macht und Einfluss haben sollte, um die Geschicke der Partei maßgeblich zu beeinflussen. Die Ansammlung von Macht bei Einzelnen ist den meisten Piraten hochgradig suspekt, und nicht wenige bekämpfen sie aufs Äußerste. Wer bei uns vorne steht, der erlebt gewiss keinen Mangel an Kritik und Feindschaft aus den eigenen Reihen.

   Ich glaube, dass wir allein durch diese drei inneren Konfliktbereiche derzeit unfähig sind, in der Politik vorne mitzuspielen. Diese Probleme betreffen allerdings nicht nur die Piratenpartei, sie kennzeichnen allgemein freiheitlich-linksorientierte Bürgerbewegungen, Vereine und den größten Teil der politischen Netzszene, die im Innern stark von Missgunst und Machtangst geprägt ist. Hinter den Kulissen von CCC, FoeBud, oder dem Bündnis „Freiheit statt Angst“ geht es manchmal schlimmer zur Sache als in der Piratenpartei, und auch zwischen den netzpolitischen Akteuren fliegen regelmäßig die Fetzen. Entsprechend ist das Verhältnis der netzpolitischen Organisationen zur Piratenpartei ein sehr ambivalentes. Am CCC kann sich die Partei allerdings an einer Stelle ein Beispiel nehmen: Er versteht es seit Jahren, erfolgreich dieselben 1-3 Sprecher in die Öffentlichkeit zu schicken, die dementsprechend medienerfahren sind. Die Begeisterung vieler CCC-Mitglieder darüber hält sich allerdings auch in Grenzen.

   Anspruch und Wirklichkeit

   Was also tun? Sollen wir uns jetzt desillusioniert auflösen, weil wir die Spielregeln ablehnen und offensichtlich auch nicht in der Lage sind, die Spielregeln nach unseren Vorstellungen zu ändern?

   Immerhin sind wir ja mit diesem Anspruch angetreten, und für eine kurze Zeit waren die Medien und ein guter Teil der Wähler bereit, uns mal machen zu lassen und zu sehen, was passiert. Die Medien haben natürlich, wie es ihre Art ist, uns gleich zum Messias und Retter des Politikbetriebs hochgeschrieben, und nicht wenige von uns haben das auch geglaubt. Das wir diese Erwartungen unmöglich erfüllen können hätte uns allen am Tag nach den Berliner Wahlen klar sein sollen, und viele von uns haben es geahnt und einige auch gesagt, aber eigentlich wollte es niemand hören. Mit der Berlinwahl waren wir endgültig ernstzunehmende Spielteilnehmer geworden. Heute stellt die Piratenpartei immerhin 254 Mandatsträger in der Landes- und Kommunalpolitik; das sind allerdings gerade mal 0,2% der politischen Mandate in Deutschland.

   Spätestens mit der Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 war klar, dass die Sonderwurst für die Piraten aufgegessen war. Konsequenzen habe wir daraus nicht gezogen. Das Ergebnis in Bayern und aktuell das der Bundestagswahl zeigen unmissverständlich, dass nur 1,6% der Wahlberechtigten uns zutrauen, etwas in ihrem Sinne politisch verändern zu können. Die Piratenpartei ist ein gewöhnlicher Teil des politischen Systems in Deutschland geworden. Ein Teil, der von über 98% der Wahlberechtigten nicht gewählt wurde und damit von den Wählern offenbar als doppelt so überflüssig wie die FDP gesehen wird.

   So sieht es derzeit aus, wenn Piraten nach den normalen Spielregeln der Politik spielen müssen.

   Die Suche nach den Gründen des Scheiterns

   Vordergründigkeiten

   Die vordergründig sichtbaren Ursachen für die drei letzten schlechten Wahlergebnisse liegen auf der Hand und wurden teilweise bereits benannt: Wir haben die hohen Erwartungen der Wähler enttäuscht, und eine überschaubare Gruppe medial exponierter Vertreter der Partei hat in der Öffentlichkeit ein desaströses Bild abgegeben: Wir sind ein zerstrittener Haufen von unfähigen Chaoten und Abzockern, die nix auf die Reihe kriegen und nicht mal miteinander klarkommen. Es ist aufgrund der Gesetze der Mediendemokratie auch nicht verwunderlich, dass hierbei vor allem Mitglieder des Bundesvorstands und der Berliner Piratenfraktion gefunden werden konnten, um die Presse dieses Bild zeichnen lassen, denn diese standen im Hauptfokus der Medien.

   Dies war allerdings mehr oder weniger vorprogrammiert, und auch wenn man durchaus den einen oder anderen benennen könnte, der im Umgang mit der Presse schwere Fehler begangen hat, so hilft es uns als Partei nicht weiter, den wir haben all die Menschen gewählt und die Bedingungen mitgeschaffen, unter denen all die Dinge passiert sind.

   Was die Berliner Fraktion betrifft waren wir fünfzehn sogar alles, was die Partei als Liste aufzustellen in der Lage war, und dafür kann man gewiss nicht uns fünfzehn die Schuld geben. Auch den Bundesvorstand hat die Partei so zusammengewählt, dass er nicht als gutes Team funktioniert hat, und dass die Mehrheit der Mitglieder des Bundesparteitags bei der Besetzung einiger Vorstandsämter so tief ins Klo greifen konnte wie es geschehen ist, laste ich auch eher unseren Strukturen und Verfahren an und nicht denjenigen, die gewählt wurden.

   Die meisten Mitglieder der Piratenpartei halte ich auch überwiegend für menschlich in Ordnung, und selbst viele echt krasse oder schräge Typen sind liebenswert und gehören für mich mittlerweile dazu, auch wenn sie mich manchmal in den Wahnsinn treiben können. Dazu haben wir auch einige echte Cranks, die ich als schwere Belastung für die Partei empfinde, aber das wird am anderen Ende wieder ausgeglichen durch unglaublich großartige Menschen, die ich ohne die Partei nie kennengelernt hätte.

   Daneben enttäuscht es mich immer wieder auch bei Piraten auf ein gutes Maß an Doppelmoral zu treffen, aber warum sollten Piraten auch bessere Menschen sein als alle anderen. Mich stört aber die Arroganz, mit der sich einige dafür halten.

   Was die meisten von uns in der Partei aber eint ist, dass wir alle eigentlich noch verdammt wenig darüber wissen, wie Politik in all ihren Facetten wirklich funktioniert. Wir lernen aber alle täglich dazu, so hoffe ich zumindest. Für mich kann ich sagen, dass ich dank meiner Abgeordnetentätigkeit mittlerweile so viel weiß, dass ich zu erahnen glaube, was ich alles noch nicht weiß. Ein kleiner Trost ob all der Unwissenheit ist, dass es in anderen Parteien Abgeordnete gibt, die noch viel ahnungsloser sind als ich. Die anderen Parteien haben allerdings auch Leute, die sich in Jahrzehnten von der Lokalpolitik bis in die Regierungsspitze hochgearbeitet haben und politisch alles erlebt haben, was es gibt. Dass aber auch diese Leute nicht davor gefeit sind, trotz ihrer Erfahrung schwere politische Fehler zu begehen zeigt, dass man in der Politik niemals auslernt und sich seiner Sache niemals sicher sein kann.

   Hintergründe

   Nachdem die vordergründigen Ursachen einfach auf der Hand liegen, könnte man meinen, das Problem ließe sich lösen, wenn die Partei einfach nette gute Leute in Ämter wählt und auf die Listen setzt, sich niemand mehr öffentlich streitet und alle nur noch gewissenhaft ihre Arbeit erledigen. Damit stellt sich allerdings die Frage, warum wir das bisher nicht gemacht haben. Dafür gibt es Gründe, aber die liegen tiefer.

   Wo meine Vorstellungen und die Vorstellungen vieler Mitpiraten deutlich auseinander gehen ist unsere Parteikultur, unsere kulturellen Wertemuster. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit Funktionsträgern, unsere Entscheidungsprozesse sowie das Verhältnis zu Macht und Geld.

   Die Gretchenfrage ist: Wir sind gerade als Partei in den Augen der meisten Wähler überflüssig. Wollen wir nun an unseren Vorstellungen, wie die Politik, die Medien und die Menschen funktionieren sollten festhalten und darauf hoffen, dass uns mit genügend Ausdauer irgendwann wieder eine hinreichend große Zahl von Wählern uns das Vertrauen schenkt? Oder lassen wir uns noch mehr als bisher auf ein Spiel nach verhassten Regeln ein, auf die Gefahr hin, dass wir diese dann eines Tages nicht mehr werden abschaffen wollen, weil wir dann zu gut geworden sind in dem Spiel nach diesen Regeln?

   Provokativ gesagt: Werden wir das politische System nicht verändern, weil wir lieber Scheitern als uns selbst zu verändern, oder werden wir das System nicht verändern, weil wir zulassen, dass das System uns verändert? Ich habe vor einiger Zeit genau zu diesem Thema auf einem Panel gesessen, und Christian Ströbele hat dazu sinngemäss gesagt: Natürlich wird man durch den politischen Betrieb verändert, aber es wäre ungesund, würde man aus neuen Erfahrungen keine Konsequenzen ziehen.

   Natürlich gibt es auch einen Mittelweg zwischen den Extremen Anpassung und Idealtreue, aber eines ist klar: Mit 2%-Werten bei Wahlen werden wir nicht mehr bewegen, als wir es bereits getan haben, und dann können wir die Partei irgendwann dichtmachen und auch so nett beisammen sitzen und wieder über Politik reden statt Politik zu machen.

   Alternativ kann sich jeder Einzelne von uns fragen, wie weit er denn bereit und in der Lage ist, unangenehme Realitäten zu akzeptieren und das eigene Verhalten daran auszurichten.

   Die Realitäten, die ich meine, haben mit den bereits geschilderten Gründen für unser politisches Unvermögen zu tun:

   Beteiligungsmythos

   Die meisten Menschen wollen derzeit nicht aktiv Politik betreiben. Sie wollen, dass gewählte Politiker Politik zu ihrem Wohl machen. Direkte Mitsprache wird oft nur dann gewünscht, wenn man persönlich betroffen ist und einem bereits getroffene Entscheidungen nicht passen. Und es gibt nicht wenige Menschen, die es vorziehen, wenn ein gewählter Repräsentant entscheidet und der verhasste Nachbar lieber nichts zu melden hat.

   Wir haben derzeit auch kein funktionierendes Konzept, um Parlamente und Regierungen durch etwas Besseres zu ersetzen. Ohne intime Kenntnis von Parlaments- und Regierungsarbeit ist es aber auch komplett vermessen, etwas Besseres entwerfen zu wollen. Ich kann sagen, dass ein Parlament von Innen einfach ganz anders aussieht als von außen, und damit meine ich nicht die Veränderung der Wahrnehmung durch den eigenen Abgeordnetenstatus, sondern vor allem die Komplexität unserer Gesellschaft, die einem nirgendwo so vor Augen geführt wird bei parlamentarischen Haushaltsberatungen. Solange wir nicht wenigstens mal in Land oder Bund mitregiert haben, nimmt uns unsere Vorstellungen von umfassender Systemänderung zu Recht niemand mehr ab, weil wir nicht wissen, wovon wir reden. Derzeit glauben viele bei uns, sie könnten sie die Luftfahrt revolutionieren, weil sie schon mal jemanden vom Flughafen abgeholt haben.

   Basisdemokratie

   In unserer Satzung steht dieses Wort nicht. Wir haben aber insofern basisdemokratische Entscheidungsstrukturen, als das wir keine Delegierten haben. Wir haben allerdings auch keinen funktionierenden Ersatz für ein Delegiertensystem, so dass unsere Meinungsbildung schwerfällig und oft unberechenbar ist. Der Einzelne ist meist frustriert, weil es keinen klaren Weg und keine eindeutig zuständigen Institutionen in der Partei gibt, um programmatische Vorstellungen einzubringen, mit einer Ausnahme: Man kann seinen Programmvorschlag in die Parteitagslotterie einbringen und hoffen, dass er nach Jahren auch mal gezogen und debattiert wird. Oder man steckt so tief drin, dass man weiß, welche Strippen man ziehen und welche Tricks man anwenden muss, um sein Thema auf die Tagesordnung zu bringen. So richtig fair geht es bei uns seit längerem nicht mehr zu.

   Flüssige Demokratie und ständige Mitgliederversammlung

   Mit Liquid Feedback haben wir ein System zur parteiinternen Meinungsbildung, dass allen anderen Systemen zu diesem Zweck weit voraus ist. Das Problem ist, dass Liquid Feedback so durchdacht und durchoptimiert ist, dass es sich substanziell nur schwer verbessern lässt. Das ist ein Problem, weil es so wie es ist keinen vollwertigen Ersatz für funktionierende Parteiorgane darstellt, auch wenn es deren Disfunktionalität oder Abwesenheit zumindest teilweise kompensieren kann.

   Die Ablehnung oder Skepsis gegenüber Liquid Feedback, die von über einem Drittel der Mitglieder getragen wird, speist sich aus einer verbreiteten Ablehnung jeglicher neuer verbindlicher Strukturen und Ämter in der Partei, die wiederum in einer irrationalen, aber realen Angst vor der Beschneidung des eigenen Einflusses und der eigenen Freiheit innerhalb der Partei wurzelt.

   Ich glaube zudem, dass es mittlerweile zu spät ist, um die Situation auf Bundesebene durch eine ständige Mitgliederversammlung oder eine Weiterentwicklung von Liquid Feedback noch zu retten. Die Chance gab es mehrfach, und sie wurde mehrfach vertan. Die Partei ist inzwischen zu groß geworden, und mit Fraktionen in vier Parlamenten gibt es ganz neue Rahmenbedingungen und Probleme, die mitgelöst werden müssen. Darauf zu hoffen, dass uns jetzt Experimente mit demokratischen Wunderwaffen retten werden, halte ich für eine Illusion. Jedenfalls so lange, wie wir so banale Dinge wie die Aufstellung eines Spitzenkandidaten zu einer Bundestagswahl nicht hinbekommen.

   Parteitage

   Unsere Parteitage sind ineffizient und in Verlauf und Ergebnis meist unberechenbar. Für die Teilnehmer sind sie eine teure Tortur, für die Versammlungsleitung bisweilen ein Horrortrip, für die Medien schwer verdaulich und für die Öffentlichkeit unappetitlich. Wir waren zwar bisher auch irgendwie stolz darauf, uns gemeinsam durch unsere urdemokratischen Prozesse zu quälen, aber ständig aus der Not eine Tugend zu machen wird irgendwann armselig. Hinzu kommt, dass die Parteitage entweder Wahlparteitage oder Arbeitsparteitage sind und immer unter Zeitdruck stehen. Wir haben zumindest auf Bundesebene keinen Parteitag genutzt, um unsere Erfolge ausreichend zu feiern, engagierte Mitglieder zu ehren, um Verstorbene zu trauern, eine allgemeine Debatte um die Zukunft der Partei zu führen oder exponierten Mitgliedern eine Plattform zu geben, um sich zu profilieren. All das hat es zwar ansatzweise gegeben, war aber eher unwillkommen und stand stets im Schatten von vermeintlich „wichtigen Dingen“ wie Personenwahlen, Programm- oder Satzungsänderungen. Dass unsere Bundesparteitage ineffizient und unberechenbar sind, wäre kein so großes Problem, wenn das nicht auch noch zu solch einer kulturellen Armseeligkeit führen würden. Schuld daran sind nicht die Vorstände oder die Orga; die Parteitage spiegeln einfach nur einen Mangel an Kultur und Struktur in der Partei wieder, die sich durch die Wachstumsschübe seit Jahren im Ausnahmezustand befindet und diesen zur Normalität hat werden lassen.

   Vorstände und die Ordnung in der Partei

   Viele Mitglieder halten die Notwendigkeit der Existenz von Vorstandsämtern in der Partei für ein lästiges Übel, das allein dem Parteiengesetz geschuldet ist. Sie hätten lieber eine Partei ohne Vorstände. Daher gehören Vorstandsämter in der Piratenpartei zu den schlimmsten Ehrenämtern, die ich kenne, vor allem auf Bundesebene. Wer so verrückt ist, für den Bundesvorstand in der Piratenpartei zu kandidieren, den darf man eigentlich nicht wählen. Es gibt keine Bezahlung, es gehört zum guten Ton, Spesenaufwendungen an die Partei zu spenden, und es wird allgemein erwartet, dass man sieben Tage in der Woche rund um die Uhr für die Partei da ist. Dafür wird man dann von einem mehr oder weniger großen Teil der Piraten für diese Privilegien gehasst, und sobald man als Vorstand eine Entscheidung trifft wird man lautstark öffentlich angegangen. Außerdem trägt man generell die Verantwortung für alle Missstände. Man sollte sich auch hüten, sich zu sehr für die Einhaltung der Ordnung in der Partei einzusetzen, denn das gilt dann schnell als Machtmissbrauch, wenn man als Vorstand gegen einzelne Mitglieder vorgeht, die über die Stränge schlagen. Das gilt nicht, wenn ein Mitglied in der Partei allgemein verhasst ist, dann soll der Vorstand solche Mitglieder möglichst ohne die Beachtung rechtlicher Grundsätze schleunigst rauswerfen.

   Ich habe hier jetzt bewusst etwas übertrieben, denn meist ist es nur eine lautstarke Minderheit, die sich gegenüber Vorständen derart gebärdet, aber die Mehrheit lässt diese Minderheiten meist gewähren, es herrsche ja schließlich Meinungsfreiheit. In einem gewissen Rahmen trifft das auch zu, und es wäre sicher überzogen und unzulässig, bei öffentlicher Kritik an Organen, der Partei oder an anderen Mitgliedern gleich zu Ordnungsmaßnahmen zu greifen. Die Partei hat allerdings kein Konzept, wie sie im Innern die Einhaltung allgemeiner menschlicher Umgangsregeln gewährleisten will. Schlimmer noch: Wenn man als Vorstand Ordnungsmaßnahmen verhängt, ist man ganz schnell der Böse. Die Konsequenz ist, dass die meisten Vorstände sich raushalten und einzelne Mitglieder mit schweren Persönlichkeitsstörungen die Arbeit ganzer Verbände zum Erliegen bringen oder kaputtmachen, weil ihnen im Namen der Partei niemand entgegentritt.

   Größe und Struktur von Vorständen

   Bei den Piraten auf Landes- und Bundesebene gibt es nur kleine Vorstände mit fünf bis zehn Mitgliedern. Das war sicher sinnvoll, als die Partei nur einige hundert Mitglieder hatte, aber andere Parteien haben auf den oberen Gliederungen Vorstände mit zwanzig bis fünfzig Mitgliedern, und das aus guten Gründen.

   Was bei den Piraten derzeit der Vorstand ist, ist bei anderen Parteien das Vorstandspräsidium oder die Vorstandsgeschäftsführung.

   Die großen Vorstände haben andere Parteien, um die Partei horizontal und vertikal besser zu vernetzen. Zum einen sind in solchen Vorständen jeweils Funktionsträger aus den untergeordneten Gliederungen vertreten; im Bundesvorstand säße also mindestens ein Vertreter aus jedem Landesverband. Außerdem nimmt man Vertreter aus den Fraktionen und Regierungen mit hinein. Derzeit wird bei uns in Ländern, Bund und Fraktionen viel nebeneinander gearbeitet, und nicht selten gegeneinander.

   Ein großer Vorstand mit Präsidium ist zudem eine gute Übung für die Zusammenarbeit in einer Bundestagsfraktion, die letztlich ähnlich strukturiert und zusammengesetzt ist.

   Und schließlich motiviert es die Mitglieder, erlaubt mehr von ihnen Erfahrungen zu sammeln und mit mehr Gewicht in der Öffentlichkeit und Veranstaltungen aufzutreten. So ein großer, gesamter Vorstand trifft sich dann allerdings auch nur alle 1 bis 2 Monate, während das Präsidium alle ein bis zwei Wochen zusammenkommt. Vom Parteitag gewählt werden muss auch nur die Hälfte des Vorstands, die Mandatsträger oder Vorsitzende untergeordneter Gliederungen können z.B. auch durch Satzung zu Mitgliedern werden.

   Außerdem sitzen in einem solchen Vorstand bei anderen Parteien auch Mitglieder von Parteiorganisationen und Arbeitsgruppen, die bei uns aber keine Rechte haben und überwiegend für den Mülleimer arbeiten, aber das ist letztlich auch nur Ausdruck gegenseitigen Misstrauens und einer allgemeinen Ämterfeindlichkeit. Daher funktionieren unsere AGs auch eher schlecht als recht. Die Verantwortung dafür trägt aber auch die Partei, weil sie sich allen Versuchen massiv widersetzt hat, den AGs irgendwelche satzungsmäßigen Rechte einzuräumen. Schlimmer noch, es gab sogar massive Anfeindungen gegenüber den Leuten, die einfach versucht haben, Überblick in das Chaos zu bringen, Stichwort KoKo. Wir sind offenbar eine Partei von lauter Paranoikern.

   Damit wir als Partei funktionieren können, müssen wir unser gestörtes Verhältnis zu Amtsträgern aller Art in den Griff kriegen und verstehen, dass Parteiämter und ihre Inhaber etwas Nützliches und Wichtiges sind und kein lästiges Übel.

   Macht

   Erfolgreiche Politik bedeutet, Macht zu erlangen und auszuüben. Macht ist die Fähigkeit, das Denken und Handeln anderer Menschen zu beeinflussen. Viele Piraten halten Macht für etwas Böses. Das liegt wohl daran, dass sie glauben, selbst keine zu haben. Wer aber Macht an sich ablehnt, sollte sich von Politik und Parteien besser fernhalten. Politik ohne Macht ist wie ein Besen ohne Borsten: Wirkungslos.

   Leider verstehen diejenigen, die Macht ablehnen nicht, dass sie sehr wohl Macht haben und sie auch ständig ausüben. In dem Moment, wo ich erfolgreich für eine Idee werbe, übe ich Macht aus. Ich beeinflusse damit das Denken und Handeln anderer Menschen. Wenn ich jemanden für sein Verhalten lobe oder kritisiere, übe ich Macht aus. Wenn ich jemandem eine wichtige Information gebe oder nicht gebe, übe ich Macht aus. Wenn ich jemanden freundlich anlächele, während ich ihm etwas Wichtiges sage, übe ich Macht aus, und auch, wenn ich beleidigt oder wütend reagiere. Selbst, wenn ich mich weigere mit jemandem zu reden oder auf eine Anfrage nicht reagiere, übe ich Macht aus. Wenn ich zu spät zu einem vereinbarten Termin erscheine, übe ich Macht aus, denn ich zwinge jemanden, auf mich zu warten. Und natürlich über ich Macht aus, wenn ich auf einem Parteitag meine Stimme für oder gegen etwas abgebe.

   Jeder Mensch hat Macht und übt sie im Umgang mit anderen ständig aus, aber Macht ist nicht gleich verteilt, denn sie entspringt verschiedenen Quellen, die nicht jedem in gleichem Maße zugänglich sind.

   Zwei klassische Quellen der Macht sind die Fähigkeit, belohnen oder bestrafen zu können, und erstere lässt sich mit Geld leicht erschließen.

   Informationen und Wissen sind weitere Quellen von Macht. Damit im Zusammenhang steht Bekanntheit oder Prominenz, die es ermöglicht, die Aufmerksamkeit anderer auf sich zu ziehen und damit viele Empfänger für seine Botschaften zu haben.

   Charisma, also die Fähigkeit, Menschen auf emotionaler Ebene zu beeinflussen, ist eine weitere Quelle von Macht.

   Jeder Mensch verfügt in mehr oder weniger großem Maße Zugang zu diesen Machtquellen, und auf jeden Fall bleibt ihm immer noch die Belästigungsmacht, die in der Partei auch oft und gerne von denen ausgeübt wird, die mit ihren Ideen wenig Anklang finden.

   Und natürlich ist mit jedem Amt auch ein Zuwachs an Macht verbunden – allein durch die gesteigerte Aufmerksamkeit, die einem zu Teil wird, und durch die Entscheidungsbefugnisse über Geld und Posten, die man erhält.

   Wer seine eigene Machtausübung verleugnet oder sich ihrer nicht bewusst ist, dem sollte man auch nicht mehr Macht geben, als er ohnehin bereits hat, denn wer sich seiner Macht nicht bewusst ist, bei dem ist die Gefahr, dass er sie missbraucht besonders groß.

   Das allgemeine Misstrauen gegenüber Macht in der Partei führt bisweilen zu skurrilen Szenen bei der Besetzung von Ämtern. Die Kandidaten überbieten sich dabei in einer Art „Harmlosigkeitswettbewerb“, bei dem sie versuchen den Eindruck zu erwecken, als würden sie im Amt nur als selbstlose Sprachrohre der Partei agieren und stets eine durch die Parteibasis vorgegebene Meinung vertreten. Leider fällt die Partei oft genug darauf herein und wundert sich hinterher, dass sie doch Menschen mit eigener Meinung, eigenem Willen und eigenen Interessen gewählt hat und keine Roboter.

   Vollständigerweise muss ich dazusagen, dass die Partei durchaus lernfähig ist und mit der Zeit in verschiedenen Verbänden durchaus in der Lage war, eine differenziertere Auswahl an Kandidaten und Amtsträgern zu wählen, wurde aber nach 2009er und 2011/12er Eintrittwelle in ihrer sozialen Entwicklung jeweils um ein bis zwei Jahre zurückgeworfen. Dafür ist die Auswahl an guten Leuten grösser geworden.

   Doch zurück zur Macht. Die Mitglieder insgesamt wünschen sich schon, dass die Partei irgendwie Macht bekommt, aber viele in der Partei wollen nicht, dass Einzelne in Partei zu viel Macht bekommen, außer ihnen selbst vielleicht. Das ist erst einmal ganz normales menschliches Verhalten. Politik ist, wenn Menschen konkurrieren und kooperieren, um Ziele durchzusetzen. Das Dilemma dabei liegt auf der Hand: Man konkurriert, aber muss zugleich kooperieren, denn als Einzelner ist man schwach; nur durch die Partei und die Unterstützung Vieler kann der Einzelne genug Macht erlangen, um im Wettbewerb mit mächtigen Spitzenleuten anderer Parteien bestehen zu können.

   Die Mitglieder müssen also ihren Spitzenleuten Macht verleihen. Dabei geben sie erst einmal selbst Macht ab. Dazu sind viele aber nicht bereit, weil sie die Spitzenleute oft nicht für vertrauenswürdig oder so überragend im Vergleich mit sich selbst halten, ja, sie halten sich oft insgeheim für besser und würdiger, finden aber entweder nicht den Anklang oder halten sich selbst bei Kandidaturen zurück, weil sie verständlicherweise die Umstände scheuen. So wird das natürlich nichts mit der Macht.

   Damit sich das ändert braucht es zweierlei: Zum einen braucht es Vertrauen, und das bildet sich im Laufe der Zeit durchaus heraus. Zum anderen braucht es Menschen in der Partei, die über genügend Macht verfügen, um einen hinreichend großen Teil der Partei hinter sich zu bringen. Dafür müssen aber auch hinreichend viele Mitglieder akzeptieren, dass die Konzentration von Macht etwas ist, was es positiv zu organisieren und nicht zu bekämpfen gilt. Faktisch gibt es diese Konzentration nämlich seit langem. Es wird aber in der Partei sehr viel Energie darauf verwendet, sie zu bekämpfen statt sie demokratisch zu organisieren. Gerhard Anger hat einmal sehr schön gesagt: „Wir sitzen zwei Tage lang in einer Halle, um in einem hoch demokratischen Prozess einen Vorstand zu wählen, und anschließend tun wir so, als wäre er uns von einer fremden Obrigkeit aufgezwungen worden“. Das zeigt, dass nicht wenige bei den Piraten das Prinzip von demokratischen Wahlen nicht verinnerlicht haben.

   Der Deal in einer Partei ist aber letztlich der: Ich gebe erst mal Macht ab, damit die Partei als Ganzes Macht erlangt. Wenn das klappt, habe ich dann als Mitglied mehr Macht, als ich mal abgegeben habe. Wenn ich aber nichts abgebe, kommt der Deal einfach nicht zu Stande. Das ist unser Problem.

   Geld

   Die Piratenpartei kann eigentlich ganz gut mit Geld umgehen. Sie hat im Gegensatz zu allen anderen Parteien keine Schulden und hat in Wahlkämpfen bisher die geringsten Kosten je Stimme. Leider ist die Partei aber nicht gut beim Einsammeln von Geld. Bisher wird das durch einen extremen persönlichen Einsatz der Mitglieder kompensiert. Müsste man all die Leistungen einkaufen, die Mitglieder ehrenamtlich erbringen, würden zehnfache Einnahmen nicht ausreichen. Das alles ist aber nicht nachhaltig, denn gerade besonders engagierte Mitglieder vernachlässigen ihr Erwerbsleben, und das geht auf Dauer nicht gut. Die Mitarbeit und Teilnahme an Parteiveranstaltungen geht auch ganz schön ins Geld. Die Teilnahme an einem Bundesparteitag kostet schnell mehrere hundert Euro an Fahrtkosten, Unterkunft und Verpflegung, und wenn man auf Bundesebene besonders aktiv ist, ist man jeden Monat schnell mehrere hundert Euro los. Besonders unschön ist dabei, dass man viel Zeit und Geld aufwenden muss, um sein Stimmrecht auszuüben. Das führt dazu, dass die Wahl des Veranstaltungsorts erheblichen Einfluss auf die Teilnehmerzusammensetzung hat, was wiederum die Unberechenbarkeit von Entscheidungen deutlich erhöht. Hinzu kommt noch, dass viele Mitglieder unvorbereitet anreisen, was der Qualität der Entscheidungen und der Debatte auch nicht gut tut.

   Das schlimmste aber ist, dass die Partei gegenüber ihren Vorständen absolut verantwortungslos und unsolidarisch handelt. Vor nicht allzu langer Zeit gab es in Deutschland ein Diätenverbot, so dass Abgeordnete entweder reich sein mussten oder von der Partei bezahlt wurden. Die Mitglieder der SPD etwa haben daher früher sogar ihre Abgeordneten bezahlt. Mit unseren 30.000 Mitgliedern würde es jedes Mitglied 1-2 Euro im Monat kosten, damit 5-10 geschäftsführende Bundesvorstandsmitglieder bezahlt werden könnten. Mit weiteren 1-2 Euro könnte man auch Landesvorsitzende bezahlen. Dass die Partei sich bisher dazu nicht durchringen konnte, ist ein echtes Armutszeugnis. Damit erreichen wir nur eines: Wenn unsere Vorstände nicht reich, in Rente oder Abgeordnete sind, können sie entweder nur „Hobbyvorstände“ sein oder sie ruinieren sich finanziell. Tragische Beispiele für das letztere gibt es Einige, und wie die Partei sie anschließend ihrem Schicksal überlassen hat, ist auch eine Schande.

   Resümee

   Die Piratenpartei ist eine Organisation mit 30.000 Mitgliedern bei einer Struktur, die mal für einige hundert Mitglieder angemessen war. Sie befindet sie sich seit Jahren im permanenten Ausnahmezustand, der eine desolate Parteikultur hat entstehen lassen.

   Solange die Partei ihre Kultur nicht verändert, wird sie ihre Struktur nicht verändern können, und ohne größere strukturelle Veränderungen ist diese Organisation mit 30.000 Mitgliedern nicht politikfähig. Da helfen auch keine Veränderungen im Programm und kein noch so engagiertes Spitzenpersonal. Unter den gegenwärtigen Bedingungen werden Personal und Programm nicht wahrgenommen werden, ganz egal, wer gewählt oder was beschlossen wird.

   Eine stattgefundene Kulturveränderung wird man daran ablesen können, dass die Partei

   > sichtbare und spürbare Maßnahmen ergreift, um Wertschätzung und Fürsorge der Partei für alle Amtsträger und aktiven Mitglieder zum Ausdruck zu bringen

   > konsequent gegen Mitglieder vorgeht, die sich unsolidarisch verhalten, andere Mitglieder öffentlich beleidigen oder mit unerträglichem Sozialverhalten die gemeinsame Arbeit stören

   > ihren geschäftsführenden Bundesvorstandmitglieder mindestens 3000-4000 Euro im Monat bezahlt

   > ein Delegiertensystem mindestens auf Bundesebene einführt

   > menschenwürdige Parteitage abhält

   > sich über mächtige und prominente Mitglieder in den eigenen Reihen freut

   Wann und ob das überhaupt passieren wird, steht zwar in den Sternen, aber ich bin verhalten optimistisch, dass ich das noch erleben werde. Ich habe allerdings derzeit nicht vor, diese Veränderungen allzu aktiv voranzutreiben. Das würde mir nur meine gute Laune und Zuversicht verderben.

   Pavel Mayer, 2. Oktober 2013

7. 3. Oktober 2013 um 20:34 vor 11 Jahren

   

   Fabio Reinhardt

   Gut eine Woche nach der Bundestagswahl ist ein guter Zeitpunkt, um dazu ein bisschen was zum Bildschirm zu bringen. Viel ist schon geschrieben worden. Insofern macht ein Bericht nur Sinn, wenn er für mich genauso spannend ist, wie für potentielle Leser. Mir geht es um eine Zustandsberschreibung der Berliner Republik, seiner Parteiakteure und seines Parteienspektrums insgesamt. Nur daraus lässt sich anhand einiger exemplarischer Beispiele in Kombination mit der Verarbeitung der Erfahrungen der letzten Jahre eine Analyse der Piratenpartei inklusive Handlungsempfehlungen erarbeiten. Ich werde dazu mindestens drei Artikel veröffentlichen. Dieser erste betrachtet die anderen Parteien, ihren aktuellen Zustand, ihre Wahlergebnisse und ihre Konsequenzen daraus. In einem weiteren Bericht werde ich auf die Piratenpartei eingehen, versuchen ein paar Mythen zu dekonstruieren und grundsätzliche Vorschläge für unsere Konsequenzen aus der Wahl machen. Am vergangenen Donnerstag habe ich ein Gespräch mit Matthias Bjarnemalm https://twitter.com/_mab_ , dem Büroleiter von Amelia Andersdottir im EU-Parlament, geführt, der auf Grundlage eigener Erfahrungen konkrete Vorschläge für die Umstrukturierung des Vorstands macht. Darauf basierend werde ich einen dritten Artikel schreiben, dem je nach Reaktion möglicherweise weitere folgen.

   Ich schreibe die Berichte auch mit der Intention, dass diese zu weiteren Berichten bei Peira e.V., der Gesellschaft für politisches Wagnis, https://peira.org/wenn-die-kreuze-gesetzt-sind-kommt-die-stunde-der-wahlanalysen/
   führen, freue mich auf die Gesamtergebnisse und hoffe darauf, dass sich das Portal als Spannungsumfeld für Analysen in und um die Piratenpartei in Zukunft noch stärkerer Beliebtheit freuen wird.

   FDP – Selbstverliebt und selbstverschuldet

   Beginnen wir mit einem einfachen Fall. Der Absturz der FDP von 14,6% 2009 auf 4,6% 2013 ist voll und ganz erklärbar und hat wenig mit Veränderungen in der Gesellschaft und viel mit eigenem Verschulden zu tun. So gut wie jede[r] wird sich noch daran erinnern, wie Guido Westerwelle auf allen Kanälen mit einem einfachen, besseren und gerechteren Steuersystem geworben hat.
   http://www.youtube.com/watch?v=WzSNStYBr5M
   Tatsächlich haben sowohl die FDP als auch die JuLis bis 2009 sehr spannende und detaillierte Konzepte ausgearbeitet. Nur redet da mittlerweile niemand mehr von. In einem lesenswerten und angenehm detailvollen Bericht des Scheiterns im Spiegel von 2012 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81562332.html
   wird als erste entscheidende Szene dargestellt, wie Christian Wulff schon am ersten Tag der Koalitionsverhandlungen alle Träume der FDP auf eine Umsetzung ihrer Versprechungen beerdigt. Was die FDP nicht davon abhält, trotzdem ihre „Wunschkoalition“ einzugehen. Die inneren Strukturen der Partei und die Intensität, mit der Westerwelle zwar Regierungsverantwortung anstrebte, aber alle Koalitionen außer mit der Union ausgeschlossen hatte, verhinderten, dass relevante Teile davon im Laufe der vergangenen vier Jahre umgesetzt oder auch nur ernsthaft in Betracht gezogen werden konnten. Als zweite Schlüsselszene beschreibt der Spiegel den nur halb gelungenen Putsch 2011. Das Ergebnis der Putschisten, angeführt von Rösler, Lindner und Bahr war: Westerwelle konnte – ohne Parteiamt – sein Ministeramt behalten und Brüderle entkommt seiner Entmachtung – mit viel Rachsucht ausgestattet – auf den wesentlich einflussreicheren Posten des Fraktionsvorsitzenden. Das einzige echte Opfer wird mit Fraktionschefin Birgit Homburger mal wieder eine Frau. Brüderle und seine Verbündeten schaffen es in den nächsten Jahren erfolgreich, jeden kreativen Ansatz, der nicht mit dem FDP-Bild, welches sie seit Jahrzehnten kennen und pflegen, im Ansatz zu ersticken.
   http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/fdp-freiheit-fuer-die-liberalen-12588331.html

   Um die vergangenen vier Jahre FDP zu verstehen empfiehlt sich biografischer Blick auf das Wirken Christian Lindners zwischen 2009 und 2013. Dazu gehört die Phase, in der er als Generalsekretär jahrelang unermüdlich gegen die Mühen der mittleren Management-Ebenen ankämpfend versucht, die erfolgreich entlarvte Partei inhaltlich und imagetechnisch neu aufzustellen. Seine Vorschläge werden von der Partei intern und auch öffentlich als „Säusel-Liberalismus“ verlacht.
   http://mobil.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1501810/Dreikoenigstreffen-Bruederle-warnt-vor-Saeusel-Liberalismus.html
   Nachdem er vom Parteivorsitzenden kaum Unterstützung erfährt und sein Programmentwurf an Blockaden zu scheitern droht, wirft er Ende 2011 entnervt hin. Kurz danach hat Parteichef Philipp Rösler die aus seiner Sicht zündende Idee: Er will das Steuersenkungsmantra der Partei durch ein Wirtschaftswachstum-Mantra ersetzen. Beim Drei-Königs-Treffen hält er eine Rede, in der er auf den Club of Rome schimpft und Wirtschaftswachtstum predigt. „50 Mal kommt der Begriff in seiner Rede vor.“
   http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Kleinstparteichef-predigt-Wachstum-article5150496.html
   Das ganze ist jedoch eine Totgeburt, die in der Partei niemand ernst nimmt und keinen Widerhall findet.

   Nur wenige Monate später findet Lindner eine eigene Idee. Er will die Steuerversprechen durch ein genauso sinnentleertes Schuldenabbau-Mantra ersetzen. Aufgrund von unfähigen NRW-Abgeordneten, die nicht wissen, in wie vielen Lesungen die Fachbereiche ihres Haushaltsplanes beraten werden, platzt der NRW-Haushalt 2012 und aufgrund der guten Umfragewerte von Rot-Grün werden Neuwahlen ausgerufen. Ohne zu Zögern schwingt Lindner sich in den Sattel, macht aus der eigenen Dummheit eine Tugend und plakatiert: „Lieber neue Wahlen, als neue Schulden“, dazu in fast schon sozialistischer Vielfalt sein Konterfei im ganzen Bundesland.
   http://www.fdp-nrw.de/files/1131/12218/4f7ad680bc907_526467_10150708610242210_282800387209_9378213_1865213469_n.jpg
   Es handelt sich um eine Hingwegtäuschung darüber, dass die FDP ihre 2009er-Wahlversprechen immer noch nicht eingehalten hat, nun schon zwei Mantras über Bord geworfen hat und bereits mit dem dritten (mit den anderen übrigens gar nicht so leicht zu vereinbarenden) zur Wahl antritt und eine immer fehlende inhaltliche Neuaufstellung durch eine Personalisierung zu überdecken versucht. Die Täuschung der Wähler gelingt 2012 in zwei von drei Landtagswahlen. Ende des Jahres wird dann Lindners Parteiprogramm verabschiedet. Seine „Säusel“-Ansätze locken keinen Kritiker mehr hinter dem Ofen hervor, da man in der Partei sowieso davon ausgeht, dass es sich nun nur noch um eine Überbrückung bis zur Bundestagswahl handelt, die sich nur mit schnellen Volten und situativen Forderungen sowie einem Schuss deutlich formulierter Verzweifelung in Richtung BürgerInnen und Wirtschaft bestehen lässt. Mit welcher grundsätzlichen Ausrichtung im Partei- oder Wahlprogramm man sich die letzten Meter quält, ist in der Partei nicht mehr von großem Interesse. Es handelt sich daher bei der Annahme des Programms auf dem Parteitag um einen späten programmatischen Pyrrhus-Sieg Lindners. Die letzte Täuschung ist 2013 die Behauptung, die FDP wolle nach der Bundestagswahl mit der Union koalieren. Dass dies wahrscheinlich das noch verzögerte Todesurteil für die Partei bedeutet, ist den Beteiligten klar. Was die Alternativen sind, weiß niemand so Recht.

   SPD – Das erfolgreich verteidigte Paralleluniversum

   Die SPD ist gleich nach der FDP von allen Parteien am schlechtesten aufgestellt. In ihren Bemühungen dies beizubehalten verdient sie sich daher auch ein Quäntchen mehr Text. Ihre langjährigen Menetekel – das Agenda-Trauma, die Linke und der Verlust des Status Volkspartei und großer Teile ihrer Stammwählerschaft – bleiben ihr alle erhalten und konnten von ihr durch – Überraschung! – durch jahrelanges, intensives Augenverschließen nicht entkräftet werden. So lassen sich ihre unerfolgreichen Versuche, alte Wählerklientele zurückzugewinnen oder neue zu erschließen leicht erklären und werden sich voraussichtlich auch noch eine Weile fortsetzen. An dieser Stelle könnte man darüber resümmieren, ob ihre inhaltliche Aufstellung zumindest die Partei selbst überzeugt, sie also – im übertragenen Sinne – wenigstens für eine gute Sache gescheitert ist und damit mit sich selbst im Reinen ist. Aber das ist bei der SPD müßig. Seit Jahrezehnten orientiert sich die Partei bei ihren inhaltlich-programmatischen Entscheidungen nicht mehr am Willen ihrer Mitglieder, sondern an vermuteter Wirkung, bezahlten Analysten und dem Versuch, sich auf dem Markt zu platzieren. Umso enttäuschender daher die Kluft zwischen den erfolgreichen Regierungsbildungen auf Länderebene der letzten Jahre und dem enttäuschenden Wahlergebnis auf Bundesebene.

   Doch Halt! Nur außerhalb der SPD-Filterblase ist man bereit diese simplen und schmerzhaften Wahrheiten zu akzeptieren. Dort – wo schon die Wahlniederlage von 2009 vor allem auf die Koalition mit „Killer-Kanzlerin“ Merkel
   http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-und-die-grosse-koalition-killer-kanzlerin-von-wegen-1.1780403
   zurückgeführt wird – wird das Wahlergebnis als Erfolg gefeiert. Rücktritte blieben bisher aus. Damit zumindest bleibt sich die Partei in ihrer gesellschaftlichen Verweigerungshaltung und geschichts-, fakten- und ergebnisvergessenen Planlosigkeit wieder einmal treu. Das Hauptproblem der Partei ist und bleibt, dass sie sich struktureller Weiterentwicklungen versperrt und in ihrer Aufstellung immer wieder wie eine CDU light gebärdet. Doch wahrscheinlich wird dort auch die Tatsache, dass die Partei beim Mitgliederverlust 2012 im Sinkflug von der CDU überholt wurde, als Erfolg gedeutet.
   http://www.sueddeutsche.de/politik/mitgliederstatistik-der-volksparteien-spd-siegt-im-wettsterben-1.1407301
   Auch dass es im Bundestag nun eine linke Mehrheit geben könnte, wird von der SPD vehement abgestritten. Womit sie dies in eine selbsterfüllende Prophezeiung münden lässt.

   Auch wenn die Ursachen für die Situation der Partei viel tiefer in der Vergangenheit liegen, lohnt sich ein Blick auf das Jahr 2009. Dies wäre das Jahr gewesen, in dem man aufgrund des -12%-Wahlergebnis die besten Chancen zur inhaltlichen Neuaufstellung hatte. Doch statt sich aber ihrer demokratischen Wurzeln zu besinnen, riefen sich direkt nach der Wahl Gabriel, Nahles und Steinmeier zu Parteivorsitzenden, Generalsekretärin und Fraktionsvorsitzenden aus. Steinmeier, eigentlich Verlierer des Tages, hatte sogar die Chuzpe, dies noch am Wahlabend zu vollziehen. Danach blieb er vier Jahre lang blass. Umso größer meine Überraschung, dass ihm dieser Putsch von oben am 24.9.2013 und ohne größeren Widerstand erneut gelingen sollte. Dass 2009 die beste Chance gewesen wäre, sieht man daran, dass damals umfangreiche Diskussion begannen über die Inklusion externer Meinungen in die parteiinternen Meinungsbildungsprozesse, wie die demokratisch breite Vorauswahl der Kanzlerkandidatin.
   http://www.spiegel.de/politik/deutschland/papier-zur-parteireform-mckinsey-kur-fuer-die-spd-a-764834.html Stattdessen rief das triumvirative Kartell 2012 ohne Einbeziehung auch nur der eigenen Partei und in Kenntnis seiner parteischädigenden Auftragshonorare den Agenda-Mann Steinbrück einseitig zum Kanzlerkandidaten aus.

   Schlimmer ist jedoch, dass aus allen Reformplänen (digitale Beteiligungskonzepte anyone?) letztlich nur eine bedeutungslose Umstrukturierung des Präsidiums blieb. Und nachdem Gabriel und Nahles sicher im Sattel saßen, war auch von ihnen keine ernsthafte Bemühung im Reform zu vernehmen. Dabei verkennt die Partei, dass Deutschland mit der Union bereits einen bundesweit bekannten Kanzlerwahlverein besitzt, der dies phasenweise perfektioniert und neben dem ein zweiter zu sein kein Alleinstellungsmerkmal bedeutet. Schlimmer ist jedoch, dass das Eintreten für linke Positionen, ohne deren dadurch geweckten Anspruch auch innerparteilich umzusetzen immer weniger toleriert wird. Auch im gesellschaftlich immer relevanteren und auch wahlentscheidenden Bereich Stärkung, Platzierung und Repräsentation von Frauen versagt die SPD kläglich, lässt sich mittlerweile sogar von der CDU den Rang ablaufen, die unter Merkel ein überraschend effektives Förderprogramm gestartet hat. Kein Wunder bei dieser Ausgangsposition, dass der SPD-Wahlkampf in seiner Endphase (nachdem seine Existenz zuvor monatelang geleugnet worden war) an ein „Rennt, rettet, flüchtet“ und „Jeder für sich“ erinnerte.
   http://www.welt.de/politik/deutschland/article118941377/Gabriel-plant-schon-fuer-die-Zeit-nach-Steinbrueck.html

   Dass die Partei sich im dritten Jahrzehnt nach der Wende noch immer von konservativen Medien (an der Nase herum-)führen lässt in der Frage, ob man mit der Linkspartei reden, arbeiten oder koalieren darf, fällt dabei schon kaum noch ins Gewicht. Kein einziges parierte ein SPDler die Frage nach der Koalition mit der Linken mit der einzig angemessen Antwort, dass einst weder Union noch FDP ein Problem darin gesehen hatten staatstragende Blockflötenparteien zu schlucken. Aber so bleiben nicht nur Möglichkeiten, sich weiteren Wählerklientelen zu öffnen, sich mit seiner eigenen Vergangenheit und seinen Mitgliedern zu versöhnen und die Partei moderner aufzustellen verschlossen, sondern dazu auch noch die Möglichkeit trotz Stroke of Luck sondergleichen die linke Parlamentsmehrheit zur Wahl eines SPD-Kanzlers zu nutzen.

   Grüne – Gut aufgestellt trotz Wahlschlappe

   Die Grünen sind im Parteienspektrum die Partei, die aktuell am besten aufgestellt ist. Ihr schlechtes Abschneiden lag weniger an der Arbeit der vergangenen vier als an Fehlern, die im Wahlkampf gemacht wurden und die bereits umfassend analysiert wurden. Programm und Aufstellung bieten ihnen beste Chancen, aus aktuellen 8 auch wieder 12, 14 oder 18 Prozent zu machen. Als sinnvolle Analyse der Fehler empfehle ich
   Grüne Umverteilung http://www.taz.de/!124362/
   Das Richtige falsch verkauft http://www.taz.de/!124489/
   und Schluss mit der Weichspüler-Partei http://www.taz.de/Kommentar-Konservative-Gruene/!124411
   Zudem vollziehen sie gerade einen lange überfälligen Generationswechsel und demonstrieren damit auch einen angemessenen Umgang mit dem Wahlergebnis. Dies steht im krassen Kontrast zu den ebenso verlierenden Linken – wenn diese auch den einengenden Überonkel Lafontaine in den letzten Jahren erfolgreich abgestoßen haben – und der SPD, die ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis der Geschichte und das Verfehlen aller Wahlziele als Erfolg verbucht und sich Hals über Kopf in Sondierungsgespräche stürzt.

   CDU – Führungsfixiert und (vorerst) glücklich damit

   Kurz gesagt: Der CDU geht es gut, solange es Merkel gut geht. Die Partei ist nach längerem Widerwillen mittlerweile mit Leib und Seele an die Ost-Protestantin gekoppelt. Dazu gehört nun das Wissen, dass es nach Merkel kaum geeignete Nachfolger geben wird. Unter Merkel geht es der Partei jedoch gut. Sie hat einige liebgewonnene aber störende Anachronismen wie Wehrpflicht und Atomkraft und den grundsätzlichen Widerstand gegen Frauenquoten über Bord geworfen. Sie hat – außer Horst Seehofer – keine mächtigen Landesfürsten, die der Bundespartei dazwischen grätschen. Und sie hat eine recht professionelle Frauenförderung betrieben, die auf der höchsten Ebene von der Leyen, Schavan, Kramp-Karrenbauer, Lieberknecht und Aigner (CSU) kennt, aber auch darunter einiges an Veränderung gesehen hat.

   AFD – Mittig antäuschen, rechts fischen, ferngesteuert entscheiden

   Über die AfD habe ich mich schon an anderen Stellen umfassend geäußert. Ich empfehle dazu meinen Podcast mit Professor Martin Haase und Prof. cand. Thomas Wied.
   http://klabautercast.de/2013/04/21/folge-116-alternative-fuer-deutschland/
   Interessant ist, dass vielen Menschen noch nicht ganz klar zu sein scheint, welches die gesellschaftliche Funktion dieser Partei ist – was übrigens etwas gänzlich anderes ist, als welche Rolle sie im Parteienspektrum einnehmen soll und wird. Ihre Funktion in der Gesellschaft ist, Druck auf die deutsche Politik auszuüben, eine weitere Harmonisierung der europäischen Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verhindern. Durch diesen wichtigen Schritt würden große Unternehmen daran gehindert, sich so wie jetzt ihren Standort nach der steuerlichen Wetterlage frei in ganz Europa auszusuchen und auch weiter durch Abwanderungsdrohungen dringend notwendige Sozialreformen zu verhindern oder sogar in die falsche Richtung anzustoßen. Dazu empfiehlt sich auch die Texte von Jens Berger „Die deutsche Tea Party“ in der taz im April
   http://www.taz.de/!115108/
   und „AfD ante portas – Rechtsruck mit der deutschen Tea Party“ bei den Nachdenkseiten im September http://www.nachdenkseiten.de/?p=18722
   Mit welchen hanebüchenen Thesen und Behauptungen sie bei Umfragen und Wahlen ausreichend Stimmen generiert, um diese Interessen durchzusetzen, spielt dabei gar keine große Rolle. Hauptsache es sind „einfache Lösungen für komplexe Probleme“.
   http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-einfache-loesungen-viele-fragen-12593233.html
   Das Euro-Thema passte zufälligerweise ins Schema, da dafür 1. von rechten Parteien jahrelang der Boden bereitet wurde, 2. es ja zumindest auch etwas mit Europa zu tun hat und 3. so komplex ist, dass man hier wenig Angst haben muss, die Schwammigkeit und Unsinnigkeit der Thesen effektiv widerlegt zu bekommen. Dabei zeigen alle Zahlen und Studien, dass die vor allem durch gezielte Spekulationen und kapitalistische Marktpsychologie hervorgerufene Schuldenkrise Eruopas seit ca. einem Jahr beendet ist. Was momentan in Europa existiert, ließe sich besser als Einkommens- und Realverlustkrise sowie einer Krise der demokratischen Legimation beschreiben.

   Aber, ach wo. Inhaltliches Argumentieren ist an dieser Stelle sowieso unangebracht. Interessanter ist ja, wo die AfD ihre Wählerchen zu fischen versucht. Die Auflösung der Partei „Die Freiheit“ zugunsten der AfD
   http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-freiheit-stellt-wahlkaempfe-zugunsten-der-afd-ein-a-925504.html
   zeigt, wohin es geht. Die Partei wird auch in Zukunft versuchen, mit einer straff von oben organisierten Top-Down-Struktur gleichzeitig nicht in die Piraten-Medien-Falle zu laufen, mit zu vielen Stimmen zu sprechen, aber sich dennoch als „Gegen-die-da-oben“-Partei zu gerieren. Der Fokus liegt auf klassisch nationalistischen Argumentationsmustern oder sogar plumpen Rassismus und Klassismus. Zugleich wird sie sowohl klassische konservative sowie querulantisch-maskulistische Kreise anzusprechen versuchen. Dazu noch ein bisschen Klimaleugnung und fertig ist die Protestpartei. Andreas Kremper schreibt zur Partei auf seinem Blog immer wieder eindringliche Texte. http://andreaskemper.wordpress.com/2013/09/23/wie-konnte-die-afd-47-erreichen/

   Finanziert wird die Partei logischerweise über mittelgroße und große Spenden aus der Industrie. Der in zwei Jahren erscheinende Spendenbericht 2013 wird uns möglicherweise einiges interessantes dazu liefern. Und so ist es dann auch zu erklären, dass eine Partei aus lauter Krawattenträgern, die sich als Anti-Establishment-Partei geriert, aber zugleich noch im Gründungsjahr mit dem ersten Spendenskandal aufwartet
   http://www.welt.de/politik/deutschland/article120027696/Das-Raetsel-um-ein-Schliessfach-mit-98-000-Euro.html
   dennoch 4,7% der Stimmen bekommt.

   Fazit – Merkel ohne Ende und viel Umbruch

   Die deutsche Linke überwindet seine tiefe Krise nicht. Sie bleibt mittelfristig regierungsunfähig, auch wenn sie es aufgrund der 5%-Sperrklausel schafft, die Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Die irrationale Abneigung von SPD und Grünen, die wohl mehr auf Kenntnis des Mediensystems basiert, als auf tatsächlichen Bedenken in der Sache, bleibt vorerst bestehen und verhindert einen Wechsel der politischen Inhalte, von einer Veränderung der politischen Kultur gar nicht erst zu sprechen. Auch die wissenschaftliche R2G-Kuschelgruppe „Institut für eine solidarische Moderne“ konnte daran in den letzten Jahren nichts ändern. Solange sich hier nichts tut und nicht ein anderes Wahlsystem vom Himmel fällt, wird man die Kanzlerschaft der Union auch nicht beenden können. Statt nun wenigstens das Beste aus der Sache zu machen und über Alternativmodelle wie Minderheits-, Allparteien- oder tolerierte Regierung nachzudenken, um tatsächliche Veränderungsprozesse anzuschieben, wird mantraartig die vom politischen Gegner ohne Grundlage wiederholte Aussage, auf Bundesebene brauche man Stabilität wiederholt, um mangelnde Risikobereitschaft zu kaschieren. Sowohl SPD als auch Grüne werden keine Neuwahlen riskieren wollen und sind momentan dabei ihren Preis für die Koalition möglichst hoch zu treiben. Gerade bei den Grünen wird momentan das Hauptwahlkampfthema Steuer- und soziale Gerechtigkeit ein bisschen zu sehr unter den Tisch gekehrt und dafür zu sehr auf das Thema Umwelt gedrängt, als dass man wirklich noch daran zweifeln könnte, dass sie sich der Union anbiedern.
   http://www.taz.de/Koalitionspoker-nach-der-Wahl/!124819/

   Die FDP verabschiedet sich bis auf weiteres von der bundespolitischen Bühne. Absehbar war dies unter anderem auch daran, dass die Großspenden aus der Industrie in den vergangenen Monaten abgenommen statt – im Wahlkampf – zugenommen haben. Die drei dort zu stellenden Fragen sind: 1. Gibt es einen intelligenten Charismatiker, der die Partei so führen kann, wie sie das möchte? 2. Wird sich die Partei mittelfristig ein Thema suche, mit dem sie wieder erfolgreich gesellschaftliche Wählergruppen erschließen kann, was aber trotzdem auch umsetzbar ist und 3. Wird sie die Industrie erfolgreich davon überzeugen können, dass Großspenden bald wieder besser bei ihr investiert sind, als bei Union oder der AfD? Für 1. steht Christian Lindner bereit, 2. wird sich schon finden und 3. könnte bei der nächsten Schwäche daraus folgen, was aber durch das Auftreten der AfD erschwert wird. Beunruhigend ist, dass das Parteiensystem nach rechts zu rücken droht.
   http://www.taz.de/!124296/
   Paradoxerweise liegt das genauso am Erfolg von Union und AfD, wie am Misserfolg der Grünen. Daraus gilt es, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.

   Das war eine kurze Summary der Ergebnisse und des Zustands der anderen Parteien. Ich hoffe, es hat gefallen. Die Fortsetzungen werden sich dann stärker mit der Piratenpartei beschäftigen.

8. 11. Oktober 2013 um 21:36 vor 11 Jahren

   

   Fabio Reinhardt

   BTW retold – Teil 2: Don´t be compromised, compromise!

   Nach dem ersten Teil, in dem ich mich auf das Abschneiden und den Zustand der anderen Parteien konzentriert habe, will ich nun den Fokus auf die Piraten legen. Einiges sind Punkte, die mir schon länger unter den Nägeln brennen und die ich jetzt mit ein arbeite. Einiges basiert auf den Beobachtungen der Bundestagswahl und der anderen Parteien.

   Themen/Inhalte – Flügel aussöhnen, linksliberale Positionen weiterentwickleln, innerparteilichen “Aufbau Ost” vorantreiben

   Das Thema “Inhalte” könnte man eigentlich auch ausblenden oder sehr kurz halten: Wir haben welche und die sind ziemlich gut und stellen an vielen Stellen auch Alleinstellungsmerkmale dar. Leider gibt es innerhalb der Partei drei Probleme, die mit unseren Inhalten zu tun haben.
   1. Beschlüsse bzw. Mehrheitsentscheidungen werden nicht ausreichend anerkannt.
   2. Beschlüsse werden falsch nach außen weiter gegeben.
   3. Es wird nicht erkannt, was aus Beschlüssen resultiert.

   Dazu ein bisschen Vorgeschichte: Ich denke, in Bezug auf die Inhalte der Piraten, lassen sich grob zwei Flügel definieren (lest dazu auch meine Texte zu Flügeln in der Partei) Die Linken und die Humanisten. Die Humanisten kann man je nach Vorliebe auch nennen: Liberale, Bürgerrechtler…Kernis. Wichtig ist die Unterscheidung nur, um zu verstehen, warum manche Beschlüsse, selbst im bundesdeutschen politischen Spektrum radikal klingende Forderungen, innerhalb der Partei fast einstimmig durchgehen, während andere hochumstritten sind oder man sich gar nicht einigt. Letztlich sind die Humanisten Kernis im Sinne von Bremser bei aus ihrer Sicht radikalen Forderungen. Meiner Empfindung nach wollen sie zum allergrößten Teil nicht die Weiterentwicklung des Parteiprogramms grundsätzlich behindern oder es gar auf den Stand von 2009 zurückdrehen. Aber dazu gleich noch mehr.

   Welche Auswirkungen haben die Existenz dieser beiden Gruppen nun? Da gibt es zum Einen die Teile unseres Programms, der von Linken und Humanisten gleichermaßen getragen wird: Klassische Bürgerrechte, Netzpolitik, (digitale) Beteiligung, Transparenz, Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften, Trennung von Kirche und Staat und sogar die – in Teilen der Gesellschaft umstrittenen – Forderungen nach mehr Rechten für Flüchtlinge. Wichtig ist an dieser Stelle auch: Unsere Forderung nach der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen in der Gesellschaft hätte nicht über Jahre immer wieder die Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten, wenn nicht große Teil der Humanisten sie als eine liberale Forderung zur Entfaltung der Persönlichkeit verstehen würden. Insofern liegt die Minderheit, die das BGE als rotes Tuch und Symbol bekämpft hier sowohl inhaltlich als auch strategisch falsch.

   Umkämpft sind und werden es auch in Zukunft sein Positionen, die von Humanisten als klassisch links wahrgenommen werden. (Verlgeicht selbst) Das betrifft klassische Themen der Verteilungsgerechtigkeit und der Macht in der Gesellschaft wie Steuer- und Wirtschaftspolitik, Renten-, Gesundheits- und Sozialpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, in Teilen sicherlich die Bildungspolitik. Das sehr gute, aber sehr deutlich linke Handschrift tragende Wahlprogramm 2013 lässt in einigen Abschnitten Impulse der Humanisten vermissen. Ob das daran lag, dass sie sich auf andere Abschnitte konzentriert haben oder aus Kapazitätsgründen erfolgte, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich kann mir aber vorstellen, dass einige eigentlich als links empfundene Forderungen aus Mangel an Alternativen die Mehrheit bekamen. Das ist aber nun auch müßig.

   Wichtig ist, dass beide Seiten die Existenz und die Berechtigung der jeweils anderen Gruppe anerkennen und schätzen lernen. Viele Menschen außerhalb der Partei wissen unsere Postionen und unsere Alleinstellungsmerkmale durchaus zu schätzen. Das ist also durchaus ein Asset, auf dem wir aufbauen können. Zudem sollten wir gemeinsam folgendes berücksichtigen:
   1. Einmal getroffene Beschlüsse bzw. Mehrheitsentscheidungen müssen von beiden Seiten anerkannt werden. Es wird immer noch ein weiteres Wahlprogramm geben, in dem man Korrekturen vornehmen können wird. Es gibt immer noch eine weitere AG, die daran weiter arbeiten wird. Nichts ist in Stein gemeißelt und was dieses Mal unsere Position in der Gesundheitspolitik war, mag 2017 durch ein neues Modell ersetzt werden.
   2. Getroffene Beschlüsse müssen korrekt und selbstbewusst nach außen getragen werden. Beispiel BGE: Wer nach außen kommuniziert, diese Forderung sei ein “Linksruck” o.ä. der Partei, verweigert sich der Wahrheit, dass eine Mehrheit der Partei dies offensichtlich als guten Kompromiss zwischen klassischen linken sozialpolitischen Forderungen und humanistisch-liberalen Forderungen nach der Entfaltung des/r Einzelnen abseits staatlicher Intervention ansieht und darin – wenn überhaupt – eine sozialliberale/linksliberale Forderung sieht. Eine selbstbewusste Außenkommunikation der Hintergründe dieses Beschlüsses ist hier angebrachter als die Weiterführung einer jahrelang gepflegten Kränkung und damit einer Perpetuierung einer (von der der Mehrheit so empfundenen) Falschbehauptung.
   3. Und schließlich müssen unsere inhaltlichen Positionen auch mit Konsequenzen unterlegt werden. Das was aus diesen Beschlüssen resultiert, sollte gelebt und weiter gedacht werden.

   Und schließlich: Vieles deutet darauf hin, dass die Zukunft der Piratenpartei im urban geprägten, linksliberalen Spektrum liegt, welche durch soliden, nicht rein ideologisch vorgetragenen linken und linksliberalen Positionen unterfüttert werden muss. Die Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern waren (gleich nach den Stadtstaaten) fast überallüberdurchschnittlich hoch. Dazu muss man jedoch berücksichtigen, dass außer in Berlin fast überall die Zahl der Mitglieder pro EinwohnerInnen niedriger ist als im Westen (208, 227, 251, 284 und 433 Mitglieder pro Millionen Einwohner bei Durchschnit von 383). Dies zeigt zum Einen die Notwendigkeit, linke Positionen zu pflegen und weiter zu entwickeln und zum Anderen die Möglichkeit, durch einen gezielten innerparteilichen “Aufbau Ost” in den östlichen Bundesländern bei Wahlen besonders erfolgreich zu sein. Ich denke da besonders an die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2014. Außerdem deutet vieles deutet darauf hin, dass das Parteienspektrum in nächster Zeit nach rechts rücken wird. Da wird also im Parteiensystem im Zweifel auch noch Platz frei werden. Und gerade im Spektrum transnational denkender Parteien ist auf jeden Fall viel Platz! Dies gilt besonders angesichts der im Bundestagswahlkampf immer wieder anklingenden national-populistischen Tönen der Linken.

   Struktur – Ein arbeits- und teamfähiger Bundesvorstand, der sich mit Fraktionen austauscht

   Dringlicher als die Diskussion um Inhalte ist jedoch die Strukturdiskussion. Über einige der Probleme im Bundesvorstand habe ich ja schon gebloggt. Zudem wird sich der dritte Teil dieser Serie noch mit konkreteren Aspekten beschäftigen. Ich glaube jedoch schon jetzt einige Aspekte vorweg nehmen zu können, die ich als besonders dringlich empfinde:

   1. Vernetzung des Bundesvorstands mit den Fraktionen: Offensichtlich wurschteln der Bundesvorstand und die Fraktionen, allen voran die vier Landtagsfraktionen, ja seit mehreren Jahren erfolgreich aneinander vorbei. Nun kann man die Schuld dafür bei einzelnen Akteuren sehen oder man sucht nach strukturellen Gründen. So gibt es Treffen bzw. Klausuren des Bundesvorstands und die dreimonatigen gemeinsamen Treffen der Landtagsfraktionen. Diese beiden unterschiedlichen Treffen sollten schnellsmöglich stärker miteinander vernetzt werden. Seit 1,5 bis 2 Jahren häufen die Mitglieder der Fraktionen einen unglaublich reichen Erfahrungsschatz über Prozesse, Abläufe und Strukturen unserer Gesellschaft, unseres Medien- und Politiksystems an. Auch im Bundesvorstand ist dieses Wissen – richtig eingesetzt – Gold wert, um die strategische Planung zu beeinflussen und Impulse zur Weiterentwicklung der Partei zu geben. Fast alle Fraktionäre geben sich äußerste Mühe, dieses Wissen in die Partei weiterzugeben. Allerdings funktioniert dies auch nur begrenzt und jemanden in einem Gremium zu haben, der bestimmte Erfahrungen gemacht hat, ist immer noch etwas anderes, als jemanden in ein Gremium zu wählen, der/die von diesen Erfahrungen berichtet wurde. Insofern sollte auch eine stärkere direkte Einbeziehung der Fraktionen in die Parteigremien, zum Beispiel durch die Wahl von Abgeordneten in den Bundesvorstand oder äquivalente Gremien, erfolgen.

   2. Ausbau der Handlungsmöglichkeiten des Bundesvorstands: Wir alle sehen, wie stark die Rotation im Vorstand ist. Auch wenn unter Hierarchieaspekten nett ist, dass dort nicht allzu viel Macht akkumuliert werden kann, können wir nicht weiter zulassen, dass uns gute Leute ausbrennen, viele Parteimitglieder durch ihre berufliche oder familiäre Situation für das Amt gar nicht in Frage kommen und in 7 Jahren Parteigeschichte bisher noch keine Frau in eine zweite Amtsperiode gewählt wurde. (Zu 90% durch Nicht-Wiederantritt. Das ist wohl kaum ein Zufall.) Um dies zu verbessern sollten wir zum Einen über mehr bezahlte Stellen und zum Anderen über eine Ausfallentschädigung sprechen. Das sollte vor allem für Vorsitzende/r, PolGF, Stellvertreter/Sprecher, Gensek und SchatzmeisterIn getan werden. Nur mal so zum Vergleich: Bei den Grünen ist sogar ein Posten als LandesschatzmeisterIn der Grünen Jugend(!) mit einer Aufwandsentschädigung versehen. Im Übrigen gibt es auch Stellen, die einzurichten uns mehr Geld einbringen als kosten würde und unsere Finanzen konsolidieren würde. Hier sehe ich noch enormes Potential, was zu heben wir uns trauen sollten.

   3. Kreativer werden: Warum kommunizieren wir eigentlich die im Parteiengesetz festgeschriebenen Posten genauso nach außen? Warum nennen wir nicht zwei bis drei Mitglieder des Bundesvorstands gleichberechtigte Sprecher (unabhängig davon, was ihr offizieller Titel ist)? Das haben die Grünen in den Achtzigern gemacht, andere Parteien machen das auch. Falls es dazu inhaltliche Bedenken gibt, bitte. Aber legale sind hier unangebracht. Das ist nur ein Beispiel. Ich bin mir sicher, euch fallen noch andere ein.

   4. Mit Mythen aufräumen, Themen durch Köpfe: Einige Mythen halten sich leider seit vielen Jahren. Dazu gehört, die Piraten würden Themen statt Köpfe anstreben. In Wahrheit sind wir schon seit Jahren – richtigerweise – dazu übergegangen, Themen über Köpfe zu kommunizieren. Das war schon 2010 bei Stephan Urbach und ACTA so, bei Bruno Kramm und Urheberrecht und in vielen, vielen weiteren Fällen. Natürlich brauchen wir Menschen, die besonders bekannt sind, die für Themen, für Positionen, für Richtungen, für eine Entwicklung der Partei stehen. Außerdem sollten das auch nicht hunderte sondern auf Bundesebene eine Handvoll sein. Ich empfehle dazu den ersten Abschnitt der Analyse von Pavel Hier bei Peira Kommentar Nr.: 6. Was wir eigentlich verhindern wollen – dass Parteimitglieder ihre Popularität zur Anhäufung von Macht und zur illegitimen Kurskorrektur der Partei missbrauchen, lässt sich wesentlich besser und effektiver auf andere Weise kontrollieren, als durch den aussichtslosen Versuch, den Bekanntheitsgrad von Parteimitgliedern künstlich zu begrenzen. Die Frage ist natürlich auch immer, wen wir wählen.

   5. Teams wählen statt Individualisten: Ich bin es langsam ein bisschen leid, dass Menschen einzeln diskutiert werden, wenn es um ihre Qualifikation für den Bundesvorstand geht. Der Bundesvorstand sollte verschiedene Aspekte, Flügel, Gruppen, Denkrichtungen der Partei repräsentieren und gleichzeitig nach außen sprechfähig und nach innen arbeits- und teamfähig sein. Nach diesen Kategorien sollten wir auch seine Mitglieder auswählen. Dazu gehört dann auch, dass wir KandidatInnen immer im Lichte ihres möglichen zukünftigen Umfelds und ihrer Rolle im zukünftigen Gremium bewerten. Eine Kandidatin ist 10% qualifizierter als ein anderer? Das ist natürlich Quatsch, da überhaupt nicht berücksichtigt wird, welche Rolle welche/r in welcher Konfiguration einnehmen würde. Das ist eine Weisheit, die die anderen Parteien aufgrund längerer Erfahrung den Piraten leider schon voraus haben. Lasst uns Teams wählen, die ausgewogen sind und gut miteinander arbeiten und nicht SelbstdarstellerInnen oder vor allem von sich selbst Überzeugte, die ihre Rolle nicht ausreichend reflektieren. Für mich gilt: Wer sich für den Vorstand bewirbt, ohne seine Rolle dort in den verschiedenen Konfigurationen ausreichend darzustellen, ist als KandidatIn automatisch ungeeignet.

   Für alle, die ihren Strukturaspekt hier nicht wiedergefunden haben, sei auf Teil 3 der Serie verwiesen. Darin werde ich in meinem Gespräch mit Matthias Bjarnemalm auf bestimmte Aspekte der Parteistruktur noch einmal genauer eingehen.

   Kultur – Kompromiss- und Verhandlungsbereitschaft, Anerkennen von Repräsentation und Delegation

   Zu der Struktur und den Inhalten gehört auch die Parteikultur. Die Parteikultur bedeutet, wie kommen wir ausßerhalb der offiziellen Struktur zu Entscheidungen. Aus meiner Sicht mangelt es uns an folgenden drei Dingen: Verhandlungsbereitschaft, repräsentieren und delegieren. Warum? Ich bringe mal ein kurzes Beispiel.

   Einfache Frage: Was war der größte Fail beim Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt? Viele antworten auf diese Frage automatisch, der größte Fail sei, dass die SMV nicht beschlossen wurde. Aus meiner Sicht geht die Antwort zu kurz. Das größte Problem war, dass es trotz SMVcon und Übersichtskarten und Sonntag-Morgen-Intervention nicht gelungen ist, einen gemeinsamen, ausreichend Gruppen zufrieden stellenden Kompromiss zu erarbeiten. Es gab schlicht keine ausreichend gute Kommunikation zwischen LiquidFeedback-Befürwortern und -Gegnern und den “Hauptsache, dass irgendwas beschlossen wird”-Leuten. Daher müssen wir meiner Ansicht nach lernen, stärker zwischen den verschiedenen innerparteilichen Fraktionen zu vermitteln. Dazu gehört auch vertrauen bilden, die eigene Motivation klarer kommunizieren, Repräsentation durch andere anerkennen und aktiv zu delegieren. Dazu gehört natürlich auch, dass man diejenigen nach vorne schickt, die zu Verhandlungen fähig und bereit sind. Sobald man dies tut, macht man es der anderen Seite überproportional schwer, einen einmal gefundenen Kompromiss abzulehnen. Stärkere Repräsentation von Gruppen durch VerhandlungsführerInnen und Aushandlung von Kompromissen würde dazu führen, dass Parteitage ein bisschen was von ihrem Zufallselement verlieren, man besser Schwerpunkte setzen und sich fokussieren kann, somit auch die Außenkommunikation effizienter und besser gestalten. Weniger demokratisch würden sie damit nicht. Schließlich kann man immer noch dagegen stimmen. Ich hoffe, dass uns dies in Zukunft wesentlich besser gelingen wird. Denn ich glaube, dass sich an dieser Fähigkeit zu einem gewissen Maße auch die Zukunft der Partei entscheiden wird. Den Bundesvorstand sehe ich in diesem Prozess übrigens durchaus in einer aktiven Rolle.

   Geschichte – Parteitage nutzen, um Botschaft in die Öffentlichkeit abzustimmen

   Die Parteigeschichte ist die Geschichte, die wir erzählen, also mit der wir Struktur, Kultur und inhaltliche Forderungen nach außen kommunizieren. Es ist die Botschaft, die wir aussenden wollen. Man könnte es auch Image, Kampagne und Vermittlung nennen. Einige haben in Blogposts diesem Aspekt fast 90% Raum eingeräumt. Daher hält es sich bei mir kurz. Besonders möchte ich auf Pavels Post verweisen. Hier bei Peira Kommentar Nr.: 6. Der traf besonders mit seinen Ausführungen zu Vernunft vs. Gefühl in der Politik einen Nerv bei mir, hält aber auch einiges anderes lesenswertes parat.

   Die Geschichte, die eine Partei zu erzählen hat, beziehungsweise die Botschaft, die sie auszusenden hat, ist wirklich sehr wichtig. Man sieht es daran, die FDP die letzten vier Jahre keine glaubwürdige Geschichte erzählen konnte (darauf bin ich auch in Teil 1 eingegangen) und als Konsequenz aus dem Bundestag geflogen ist. Das sollten wir uns zu Herzen nehmen und immer eine Geschichte parat haben, die sowohl attraktiv als auch glaubwürdig ist und zu uns passt. Die Geschichte, da kurz und prägnant, ermöglicht Reduktion und für Externe besseres Verständnis, sowie Multiplikation unserer Positionen. Die Geschichte sollte aus verschiedenen Untergeschichten bestehen, die sich gegenseitig ergänzen und vervollständigen. Es ist also nicht notwendig, auf die Geschichte der Partei als Demokratierevolutioniererin zu verzichten, um die Geschichte der Partei als Hinterfragerin von Vollbeschäftigung zu erzählen, wenn man beides miteinander kombinieren kann. Das Besinnen auf die Geschichte bzw. die Diskussion über ihre Interpretation ermöglicht uns, unsere Gemeinsamkeiten über unsere Unterschiede zu stellen, sowie den Dies sollte eine viel größere Rolle auf Parteitagen einnehmen. Zumal jetzt, wo das Programm wesentlich weniger lückenhaft ist, als noch vor einigen Jahren, wo Programmarbeit noch wichtiger war.

   Übrigens: Um die Geschichte der Partei zu erzählen, brauchen wir auch mehr Nähe zu den BürgerInnen. Dazu lassen sich kommunale und Bezirksbüros nutzen Die Reinickendorfer behaupten, anhand der Wahlkarte lasse sich klar ablesen, dass die Existenz des Bezirksbüros konkrete Auswirkungen auf das Wahlergebnis hat. Aber entscheidet selbst. Fakt ist aber, dass die Büros dazu animieren, sich “diese komischen Vögel” einfach mal direkt und selbst anzuschauen, was in den meisten Fällen eher zu positiven als negativen Aha-Effekten führt.

   Fazit

   Wer bis hierhin gelesen hat, braucht eigentlich kein Fazit. Trotzdem nochmal eine Zusammenfassung: Die Piratenpartei schleppt einige Hürden seit vielen Jahren mit sich herum, während vieles von alleine und formidabel läuft. Leider führen diese Hürden und Blockaden dazu, dass keine gemeinsam erstellte und allgemein akzeptierte Botschaft erarbeitet werden kann, die dann der Öffentlichkeit die Partei und deren Ziele erklärt. Die Frage nach der richtigen Marketingstrategie oder Kampagne spielt dabei noch eine untergeordnete Rolle. Vorher braucht es eine Professionalisierung der Vorstandsstrukturen – bestenfalls mit entschädigten (ergo: bezahlten) Vorständen und bezahlten Mitarbeitern. Dazu gehört aber auch eine bessere Vernetzung von Bundesvorstand und Fraktionen, Wahl der Vorstandsmitglieder nach Teamfähigkeit und Repräsentation, statt individueller möglicher Charakterstärken. Und es braucht eine Veränderung der Parteikultur, hin zu mehr Kompromiss- und Verhandlungsfähgkeit, welches die Bereitschaft erfordert Repräsentation und Delegation anzuerkennen. Was bisher gut läuft, ist di Erarbeitung der Inhalte, welche nur den Makel aufweisen, dass sie zu häufig nach Entscheidungen in Frage gestellt und zum Teil falsch kommuniziert werden. Auf Grundlage dieser Ideen lassen sich konkretere Konzepte entwickeln, von denen eines in Teil 3 behandelt werden wird.

9. 17. Oktober 2013 um 15:43 vor 11 Jahren

   

   Fabio Reinhardt

   BTW retold Teil 3: Reshape the BuVo

   Dies ist der dritte Teil meiner Nach-Wahl-Analyse. Teil eins siehe hier Kommentar 7 und Teil zwei siehe Kommentar 8. Nachdem ich mir den Zustand der anderen Parteien angeschaut habe und grob skizziert habe, welche (zum Teil lange bestehedenden) Probleme ich bei den Bereichen Parteiprogrammatik, Parteistruktur, Parteikultur und Parteigeschichte sehe, konzentriere ich mich nun konkret auf den Aspekt Parteistruktur. Dazu habe ich mich mit Matthias Bjarnemalm (auf englisch) im Mumble unterhalten und unser Gespräch mit gezeichnet. Aber jetzt erstmal viel Spaß beim Podcast hören. Folge diesem Link:
   http://blog.fabioreinhardt.de/piraten/btw-retold-teil-3-reshape-the-buvo/