Blauer Dunst über dem Planeten
Blauer Dunst über dem Planeten

Blauer Dunst über dem Planeten

Ein Gastbeitrag von Christine Huber

„Corona“ ist die Zeit für Zukunftsforscher und ihre Prognosen und für die große Hoffnung auf eine bessere Zukunft von vielen.

Zukunftsforschung kann vage sein wie die Pythia von Delphi und doch weiß jeder, was gemeint ist. Jede reale Wende im Kapitalismus besteht in neuen Geschäftsideen, was auch sonst? Soweit es also diese Art „Forschung“ betrifft, so verhält es sich wie bei jedem Orakel. Die Zeichen der Zeit müssen interpretiert werden. Und nur wer inspiriert ist, kann sie deuten.

„Anstatt die Corona-Pandemie als Krise des Kapitalismus zu betrachten, ist es vielleicht besser, sie als eine Art weltveränderndes Ereignis zu verstehen, das verschiedene neue ökonomische und intellektuelle Anfänge ermöglicht.“ William Davies, Soziologe und politischer Ökonom, „der Freitag“ vom 27.03.2020

Zukunftsforscher Tobias Horx peppt das Nebulöse noch etwas englisch auf.

„Die Welt as we know it löst sich gerade auf. Aber dahinter fügt sich eine neue Welt zusammen, deren Formung wir zumindest erahnen können.“ Matthias Horx, deutschland.de, 26.03.2020

Für eine Wirtschaftsprognose genügt das, denn das, was man in jedem Fall „erahnen“ kann, hier äußert sich die Inspiration der gewohnten Gewinner.

„Ich glaube auch nicht an ein komplettes Umdenken der Menschen, etwa an einen Ausstieg aus der Globalisierung oder ein ganz neues Umweltbewusstsein. Aber es wird kleine Veränderungen geben …“ Stephan Grünewald, Markt-, Medien- und Kulturforschungsinstitut „Rheingold“, Schweizer Handelszeitung, 03.04.2020

 Die Erfolgreichen werden sich „neu aufstellen“ und da sieht es für „uns“, die nationale Wirtschaft, gar nicht schlecht aus. Mit der Stütze des potenten Staates, mit Kurzarbeitergeld, Bürgschaften, Krediten, der Aussetzung von Steuern und evtl. auch der Klimaschutz-Ziele kann man die Konkurrenzposition gegen andere am Ende sogar noch gut ausbauen.

Den IT-Siegeszug wird man hinbekommen.
„Die Corona-Krise beschleunigt die digitale Transformation. Ein digitaler Ruck geht durch die gesamte Gesellschaft. Versammlungen und Sitzungen im Internet, Home-Office und neue Formen der Mobilität sind plötzlich möglich.“ Daniel Dettling, Berliner Büro des Zukunftsinstituts, Der Tagesspiegel, 02.04.2020

Und die Zukunftsinstitut GmbH in Frankfurt sieht bereits neue Marktgewinne für produktives Kapital mit einem progressiven Image und bietet auf ihrer website „…bessere, sozial und ökologisch vorteilhaftere Problemlösungen für die Kunden und andere Stakeholder“.

Für das Finanzkapital wird daraus ein verführerisches Öko- und Sozial-Investment. Optimistisch sieht Blackrock-Chef Larry Fink den Coronavirus „die Welt verändern“ und das bedeutet in seiner Welt einen neuen Anlagemarkt. Er sieht in der aktuellen Krise den „Katalysator“ für einen profitablen Wandel im „Umweltschutz,  Sozialen und guter Unternehmensführung“. „Wenn wir diese Krise überstanden haben und Anleger ihre Portfolios anpassen, haben wir die Möglichkeit, eine nachhaltigere Welt zu schaffen.“  Larry Fink, onvista Fnanzportal, 31.03.2020

Ihr wollt Weltveränderung? Dann so!

Da herrscht also keine Bange über eine Erschütterung der Fundamente, sondern die Zuversicht der Erfolgreichen auf dem Markt. Ihr Erfolg schließt den Verlust unterlegener Konkurrenten, den notwendigen Marktverlierern im Kleinen ein und den Gegensatz zur gesamten Klasse derer, die nicht über den Reichtum der Gesellschaft, über Kapital verfügt, sondern sich auf dem Arbeitsmarkt anbietet. Sie sind den Folgen dieses Handelns ausgesetzt.

Der kapitalistische Geschäftsgang, sein immanenter Zwang zur Produktivkraftsteigerung, um Marktanteile zu erobern, stellt hier und weltweit, vor und nach Corona immer wieder von neuem die gleichen Ergebnisse her. Seine Grundbedingung ist das ganz „normale“ Existieren der Lohnarbeit, prekär oder unbeschäftigt, je nach Bedarf und ergänzt durch das Vegetieren von rechtlosen Sklaven in den Textilfabriken Asiens, auf den Gemüsewüsten Europas, in den Schlachthöfen, auf Baustellen oder anderswo.

Weltweit schließt der Kapitalismus die Massenaufstände von Hungernden in den kreditierten Staaten Südamerikas, Afrikas und Asiens ein, das Elend von 80 Millionen Flüchtlingen (aktuelle Zahlen des UNHCR), das Vegetieren in den Favelas der Welt.

Wir erfahren von der ständig wachsenden Zahl enteigneter oder ruinierter Selbstversorger durch eine Agrarindustrie 4.0, die außerhalb ihrer bundesländergroßen Monokulturen Dürre und Elend hinterlässt, von Tierqual in Massen, ob in Schweinemast oder Lachszucht, von krank machenden Lebensmitteln, wo selbst für Kinder mit billigstem Rohstoff ein süßes Geschmackserlebnis designed wird, vom Lebensabend alter Menschen, die ein Riesenmarkt wurden für lukrative Anlagen, sofern man mit wenig Personal arbeitet, das auch nicht zu viel Windeln verbraucht … und und und.

Die Gräuel betreffen jeden Lebensbereich. Sie sind hier dramatisierend und übertrieben dargestellt? Es ist nur eine sehr kleine, sehr unvollständige Aufzählung.

Gegen diese Folgen der kapitalistischen Wirtschaft setzen viele die Idee eines Wandels zum guten Kapitalismus. Ihnen erscheinen die Ergebnisse dieser Produktionsweise nicht notwendig, sondern individuell geschaffen und vermeidbar.

Und es sind viele, die sich gegen die Folgen dieser Wirtschaft wenden. Engagiert, beharrlich und unbescheiden fordern sie gegen die harten Tatsachen des Geschäfts einen lebenswerten Kapitalismus, der sich durch einen Sinneswandel bei den Subjekten der Wirtschaft und in der Politik einstellen soll.

„Mehr Wachstum, mehr Arbeit, mehr Wohlstand, lautet die ökonomische Erfolgsformel der Wachstumsprediger. Diese ist für den Volkswirtschaftler Niko Paech keine Lösung für die Zukunft. In seinem Buch entwickelt er ein Gegenmodell: eine Postwachstumsökonomie.“ Verlagswerbung

Dazu gehört die regelmäßig bei drohenden Erschütterungen des normalen kapitalistischen Geschäfts verbreitete Hoffnung, der Big Bang einer Krise würde dem Kalkül der privaten Produzenten nun den ersehnten Einhalt gebieten. Die aktuell letzte Hoffnung ist eine Wende “nach Corona“.

Hoffnungen auf die Wende

Dass die Verfolgung der Interessen für ein Leben in einem Kapitalismus ohne Schädigungen von Resignation begleitet wird, die am Ende auf ein Wunder hofft, liegt aber durchaus nicht an der Vermessenheit der Interessen selbst, etwa an gesunder Nahrung oder sauberer Luft, sondern an der Art und Weise, wie Kritik in der Demokratie erlaubt ist und an ihren unvermeidlichen Fehlschlägen, obwohl sich alle an die Regeln der „Teilhabe“ halten.

Dauerprotest

Die Anlässe der Proteste, das ist allen bekannt, sind nicht Produktionsfolgen der Art „Im Nachhinein ist man immer schlauer!“, weil nun immer einmal etwas schief gehen kann. Es geht um die Konsequenzen einer Produktionsweise, die bei der Planung der Produktion von Waren gewusst und taktisch mit berechnet werden, weil es allein um ihren Verkauf geht.

Deshalb gibt es Protest und Gegenwehr auch ebenso lang wie diese Wirtschaftsweise, die Protest-Agenda für ein gutes Leben im Kapitalismus war schon vor Corona endlos, sie wird immer länger und sie hat eine ebenso lange Geschichte.

Die zahlreichen Protest-Einrichtungen in der Demokratie sind etabliert und agieren entsprechend der weltweiten und beschleunigten Durchsetzung des Kapitals nun auch global, ihre Zahl hält Schritt mit dem wachsenden Ausmaß der Schädigung von Mensch, Tier und Natur.

Allein die Nicht-Regierungs-Organisationen (NRG bzw. NGO) werden „Dritter Sektor“ genannt. „Er ist (neben dem Unternehmertum und dem Staat als die Hauptsektoren) zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor (Spendenumsatz und staatliche Fördergelder, d.V.) angewachsen. Neben NGOs zählen auch Wohlfahrtsverbände sowie karitative Einrichtungen und Vereine dazu.“ Johns Hopkins Center for Civil Society Studies, Global Civil Society – Dimensions of the Non-profit Sector, Johns Hopkins, Baltimore, 1999

„In Deutschland gibt es mehr als 600 000 Organisationen der Zivilgesellschaft. 17,5 Millionen Bürger engagieren sich freiwillig in diesen Organisationen.“ Bettina Windau, Bertelsmannstiftung

Über 21 000 NGOs (Non-Government-Organisations) sind global aktiv.

„Es ist zudem ein Zusammenhang feststellbar zwischen Globalisierung und steigender Zahl von international aktiven NGOs. Die Welt vernetzt sich immer mehr und es treten neue und alte Probleme zu Tage, die auf globaler Ebene von einem Netzwerk von verschiedenen Organisationen bearbeitet werden müssen.“ RESET – Digital for Good  über NROs / NGOs

Ihr Einsatz richtet sich auf das „Wohl der Welt“ und in jeder Abhandlung über NGOs ist auf ihre lange Tradition verwiesen.

„Bereits seit über 200 Jahren schließen sich Menschen zu solchen wohltätigen Organisationen zusammen und versuchen, soziale und humanitäre Missstände zu bekämpfen.“ Wikipedia

 

Ein einzigartiges Phänomen!
Und das gilt nicht nur für die Nicht-Demokratien dieser Welt, sondern ebenso für die „60 Prozent aller Staaten“ (bpb, 2013), denen demokratische Strukturen bescheinigt werden.

Mit ihrer dauerhaften Einrichtung zeugen sie von der Tatsache der anhaltenden Schädigungen in immer neuen vielfältigen Formen entsprechend dem technischen Fortschritt der Produktion und man ist an die trostlose Tatsache ihrer Existenz eigentlich längst gewöhnt.

Neben dem demokratischen Staat, der neben dem Kapital unabhängigen Gewalt, von dem alle erwarten, dass er den Nutzen der Bürger und „das Wohl aller“ gegen die kapitalistischen Schadensverursacher durchsetzt, verfolgen unzählbar viele Menschen soziale Ziele in eigener Initiative.

Das gemeinsame Merkmal aller dieser Aktivitäten, soweit sie Organisationen wurden und anerkannt sind, ist in ihrem endlosen Wirken ihr ebenso bleibendes Vertrauen in einen „eigentlichen“ Auftrag des Staates, dessen „Fürsorge“ sie mit ihrer Existenz gleichzeitig in Frage stellen. Er bleibt zuverlässig ihr Adressat, wo immer sie Missstände anprangern.

„Die Agrarindustrie als Form der sozialen Reproduktion muss für immer abgeschafft werden, schon allein aus Gründen der allgemeinen Gesundheit. Die hoch industrialisierte Produktion von Nahrungsmitteln hängt von Praktiken ab, die die gesamte Menschheit gefährden und in diesem Fall dazu beitragen, eine neue tödliche Pandemie auszulösen. Wir sollten fordern, dass die Nahrungsmittelsysteme so verstaatlicht werden, dass solche gefährlichen Krankheitserreger erst gar nicht entstehen können.“ Rob Wallace, Evolutionsbiologe, Interview mit dem marx21-Netzwerk, 15.03.2020

Da mag es genügend Indizien geben, die Fragen zur Funktion der Staaten „für die hoch industrialisierte Produktion von Nahrungsmitteln“ aufwerfen und zu grundsätzlichen Zweifeln am „Schutz der Bürger“ Anlass geben.

Haben nicht alle beteiligten Staaten in Brasilien, dem drittgrößten Exporteur an Agrargütern weltweit, einem Stammland der Agrarindustrie 4.0, unterstützt von der EU, gerade bei den hier angeprangerten „Praktiken“ kräftig alle Hindernisse fürs Geschäft beseitigt? Mit einer Agrarpolitik, die plant, in einem neuen EU Abkommen mit den Mercosur Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (2020) diese Erfolge mit den bekannten Folgen fortzusetzen.

„Die Verhinderung von Existenz sichernden landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen in den Mercosur- und EU-Staaten durch eine exportorientierte Agrarpolitik, sowie die Unterminierung von Tierwohl und lokaler Lebensmittelerzeugung. Das Abkommen treibt die Abholzung des Amazonas Regenwaldes, des Cerrados und der Trockenwälder des Chaco weiter voran. Die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, wie die Vertreibung von Kleinbauern und -bäuerinnen sowie Indigenen von ihrem Land wird (mit einkalkuliert, d.V.).Durch den Abschluss eines Handelsabkommens belohnt die EU diese Politik.“ Kampagne Meine Landwirtschaft, Zeit zum Umdenken – EU-Mercosur-Abkommen stoppen!, 01.07.2020

Nichts anderes wird in der „Partnerschaft zwischen der EU und den Staaten Afrikas“ erreicht werden, denn „die“ wettbewerbsfähige Landwirtschaft in den Tropen (…) kann zum Beispiel Sub-Saharan-Africa viel bieten.“ Agrarforschung Schweiz, 2013

Die EU formuliert ein weiteres Mal als Ziel „die Beseitigung der Armut“ in Afrika, die weiter steigen wird. Denn ein „Neustart der Handelsbeziehungen“ soll vor allem die Konkurrenzposition der EU stärken, indem man „wertvolle Antworten auf globale Herausforderungen“ gibt. Und darauf kommt es jetzt an.

Es geht um die „Rahmenbedingungen für einen Markt von rund 1,2 Milliarden Menschen“, der größten Freihandelszone weltweit.
„Wenn wir unsere Kräfte bündeln, können wir eine Mehrheit weltweit bilden, da die EU und die AKP-Staaten mehr als die Hälfte der Mitglieder der Vereinten Nationen ausmachen.“ website der Europäischen Kommission

Sie schließen neben der Erweiterung des Absatzmarktes für EU Produkte eine Öffnung des „Dienstleistungssektors“ für die IT-Kapitale, „Strukturreformen“ für die Expansion der Agrarindustrie und die Schutzgesetze für Saatgut- und andere Monopole für einen riesigen Absatzmarkt ein.

„Der Schutz des geistigen Eigentums, etwa in Form von Marken, Patenten oder geografischen Angaben, ist von entscheidender Bedeutung für das Wirtschaftswachstum der EU.“ EU-Handelskommissar Phil Hogan, website Europäische Kommission

Wo die einzelnen Länder Nachteile für sich sehen, wird darüber mit ihnen verhandelt.

So „erhöhte die EU im Jahr 2014 den Druck auf die AKP-Staaten: Sie drohte allen Ländern oder Regionen, die bis zum 1. Oktober 2014 kein EPA (Economic Partnership Agreement, d.V.) ratifiziert hätten, den durch eine Übergangsregelung (die sogenannte Market Access Regulation, MAR 1528/2007) zeitlich begrenzt fortgeschriebenen einseitigen freien Marktzugang zu entziehen.“ Gen-ethisches Netzwerk e.V.

Political business as usual!

Und die realistische Bewertung der Schäden?

Alle Schlussfolgerungen, die aus den aufgeführten Skandalen auf die prinzipielle Aufgabe des demokratischen Staates für das Kapitalwachstum zu ziehen wären, in dem hier gewählten Beispiel des Agrarkapitals, werden auch von radikalen Kritikern systematisch vermieden.

„Vierzehn Jahre nachdem die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Agrarallianz gegründet hat, hungern 30 Prozent mehr Menschen in den 13 AGRA-Schwerpunktländern und das Verschuldungsrisiko für Kleinbauern und -bäuerinnen hat sich erhöht. Zudem werden traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel verdrängt.

Die Herausgeber der Studie fordern die Bundesregierung auf, die politische und finanzielle Unterstützung von AGRA einzustellen und stattdessen Agrarökologie stärker zu fördern.“ FIAN Deutschland, Pressemitteilung – Hunger in Afrika, 10.07.2020

Eine unsichtbare rote Linie gibt vor, die Kritik von Staat und Kapital nur als Willkür und Amoralität der Konzernmächte oder als Versäumnisse der beauftragten EU-Vertreter und generell als Missachtung der Schwächeren anzuprangern. Die Politiker der EU sind aufgefordert, sich „auf ihre Werte“ zu besinnen, statt unzureichende Ziele zu verfolgen oder Gelder zu „missbrauchen“.

Warum ist jede gezielte Durchsetzung der ökonomischen und politischen Vorteile gegen andere, die die notwendige Voraussetzung für den Fortschritt der kapitalistischen Produktivität ist, immer wieder nur eine Enttäuschung? Warum führt sie nie zur weitergehenden Erklärung?

Das hat seinen Grund. Der Charakter dieser Art von Kritik ist zugleich Bedingung für die Beteiligung am demokratischen Diskurs. Jede Kritik in der Demokratie muss für einen demokratischen Meinungsstreit tauglich sein. So muss jedem also auch von vorneherein klar sein, dass das Interesse an verträglichen Lebensmitteln nicht absolut gelten kann.

Denn es gibt diejenigen, die betroffen sind und sich wehren wollen und es gibt auch den Schutz der anderen Klasse in der Demokratie, die ein Geschäft damit machen will.

Das Produzieren der Nahrungsmittel geschieht mit exklusivem Eigentum an den Mitteln zur Produktion, und dieses Eigentum hat das gleiche Recht wie die eigentumslosen betroffenen Konsumenten. Dieser Schutz des Privateigentums an den Produktionsmitteln ist in der Verfassung verankert, ebenso wie ein Demonstrationsrecht gegen die Folgen. Jede ihrer Aufgaben erfüllt die kapitalistische Volksherrschaft unter dieser Prämisse.

Wie könnte man da in einem „realistischen Vorschlag“ anderes verlangen, als einige moderate Unterlassungen in der notwendigen Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen? Es existiert kein gemeinsamer, sozialer Zweck in dieser Ökonomie, wo sich Private in der Konkurrenz um billigere Produkte gegen die anderen durchsetzen, die ebenfalls gewinnen müssen.

Das Soziale existiert nur als die staatliche Abwägung der dafür relevanten Bedingungen.

In der Realität unseres Wirtschaftslebens kommt ein Patt der Interessen nicht vor. Denn die eine Partei, der Kapitalbesitz, ist zugleich der Reichtum der Nation, „unsere Wirtschaft“, von der alle abhängen. In einem „Interessenskonflikt“ kann also niemals die Lösung sein, dass man ihren Fortgang und ihre Stärke behindert.

Vor aller Beschwerde macht sich so jeder bereit als ernst zu nehmender Diskussionspartner, der die wirtschaftliche Realität verstanden hat, als Meinungsträger, der seine Argumente als realisierbare vorträgt und von sich aus der Wirtschaft ihren Lauf lässt und dem Staat die Entscheidung.
Die erste und einzige Bedingung dafür ist das Absehen vom Grund aller Klagen, der der Sache nach „monokausal“ ist.

Da das Verlangte von allen Kritikern tatsächlich reibungslos vollzogen wird, muss man von einer bedingungslosen Parteinahme für den Staat ausgehen, die auch das grundsätzliche  Akzeptieren der kritisierten Kapitalverhältnisse einschließt.

Der Ausgangspunkt dafür ist die nicht wählbare und nicht verhandelbare Bedingung, mit der diese gewählte Gewalt die Existenzmittel  für das eigene Leben gegen jeden erzwingt. Kapital oder Arbeitsvermögen – danach entscheidet sich alles. Und allen gemeinsam ist die damit gesetzte Notwendigkeit einer gewaltsamen „Regelung“ solcher Verhältnisse.

Nationaler Erfolg gegen andere, also eine starke Staatsmacht nach außen ist ebenso Naturgesetz, wie im Innern die Gewalt als Hilfsmittel gegen andere immer notwendig ist. In der Konkurrenz auf einem Arbeitsmarkt braucht es eine Rechtsposition dem Käufer gegenüber, der die eigene Existenz mit seinem Interesse an einem „wirtschaftsverträglichen“ Einkommen bedroht und die  Rechtstitel der Berufshierarchien verbessern die Position in der Konkurrenz gegenüber den anderen Arbeitsmarkt-Anbietern. Das Kapital bekommt für die notwendige Produktivitätssteigerung alles, was in der staatlichen  Macht liegt.

Berechtigte Kritik

Damit ist deutlich und klargestellt, dass kein Fragender, kein Beurteiler der kapitalistischen Produktion, niemand, der die Ursachen studieren will, ein Beschwerdeträger sein kann.
Denn im kritischen Antrag und in der Beschwerde treffen sich nur Staatsbürger, die bereit sind, zu akzeptieren, was mit einer Kritik geschieht:

Das Soziale, die Anliegen, die die Gesellschaft betreffen, sind immer nur Sonderinteressen, und nur als einzelner Betroffener (und mag die Gruppe der Betroffenen noch so groß sein) wird man gehört und vom Staat gewürdigt. Das gilt auch im Globalen:

„Fairtrade hat eine Welt zum Ziel, in der alle Kleinbäuerinnen und -bauern sowie Arbeiterinnen und Arbeiter über Existenz sichernde Lebensgrundlagen verfügen, ihre Potentiale entfalten und Ihre Zukunft selbstbestimmt gestalten können.“

Wir sind eine unabhängige Initiative zur Förderung des fairen Handels und vertreten Fairtrade in Deutschland. TransFair – Verein zur Förderung des Fairen Handels in der Einen Welt

Die unendlich zahlreichen Einzelnen erkennen an, dass es um den Ausgleich zwischen den Einzelinteressen der „Kleinbäuerinnen und -bauern sowie Arbeiterinnen und Arbeiter“ und den Maßnahmen für den Produktivitätsfortschritt der Agrarkapitale geht.

Unvergleichbares steht sich gegenüber. Rendite und überdüngte Böden müssen in Abwägung treten. Das Weltgeschäft mit Soja steht gegen produzierte Dürregebiete.

Niemand würde ohne die Tatsachen des kapitalistischen Geschäfts einen solchen Vergleich anstellen oder akzeptieren. Er passiert aber praktisch und existiert in den zahlreichen staatlichen Vorgaben für die Fortsetzung des Geschäftsgangs.

Mindestlohngrenzen für das „Prekariat“ kommen dabei heraus. Immer neue Standards für die Tierquälerei, Messwerte der zulässigen Umweltverschmutzung oder Projekte für enteignete Landbevölkerungen.

Soweit es Einschränkungen sind, die auch eine fundamentale Gefährdung der Kapitalentwicklung selbst abwenden, sind sie ab einem gewissen Punkt des Protestes auch durchaus willkommen. Ihre konkrete Umsetzung hängt dann davon ab, wie und wann sich aus “Nachhaltigkeit“ auch neue Profitquellen realisieren lassen.

„Der europäische Green Deal eröffnet wirtschaftspolitische Chancen. Diese Chancen müssen wir nutzen.“ Peter Altmaier, 01.04.2020 – Pressemitteilung

„Mit Wasserstoff-Partnerschaften zur Produktion und dem Transport eröffnen wir den Staaten Afrikas den Weg in globale Energiemärkte und zu mehr Wohlstand. Wir schaffen so nicht nur die Basis für deutsche Technologieexporte, sondern gewährleisten auch eine klimafreundliche Energieversorgung. Noch bietet sich die historische Chance, einen vollkommen neuen Zukunftsmarkt für die heimische Anlagen- und Maschinenbauindustrie sowie für Technologieentwickler zu erschließen.“ Bundesforschungsministerin Anja Karliczek erschien am 3. November 2019

Bei all dem ist der politische Ertrag der demokratischen Teilhabe in „politischen Protestgruppen und sozialen Bewegungen“ nicht zu unterschätzen.

Werden doch auf diese Weise – vorbildlich auch für die anderen Bürger in der Gesellschaft –  ausschließlich Bedürfnisse geäußert, die in Staatsaufgaben verwandelt wurden. Kein schönes, aber ein sehr eindrucksvolles Beispiel stellt die Verwandlung der riesigen Völkerwanderungen aus den zu Not- und Kriegsgebieten gemachten Ländern zur  „Flüchtlingsfrage“ dar.

Wo nach der von der EU  beschlossenen „Verschärfung ihrer Asylpolitik“ (dpa) die mit neuen Rechten ausgestattete Grenzschutzagentur Frontex die EU-Außengrenzen abriegelt und Flüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden, wo sie allenfalls von Zeit zu Zeit politische Manövriermassen um die menschenrechtsfreundlichere Politik sein können, reden auch die Bürger von einem „Integrationsproblem“ oder sie verweigern sie.

Die Praxis des Staates, der sich für das Elend in anderen Staaten nicht zuständig erklärt, auch wenn er sie mit seinen Abkommen und seinen außenpolitischen Interventionen ständig mit verursacht, ist in allen Köpfen automatisch vorweggenommen. Außerhalb unserer Grenzen kennen wir nur andere. Die Menschen in Not werden wie selbstverständlich zu einem Problem der hiesigen Unterbringung, allenfalls der besseren Verwahrung oder der besseren Umverteilung.

Und da es dafür tatsächlich keine Lösung gibt, wird ihr Schicksal wie eine Naturgewalt behandelt, unlösbar und möglichst weit auf Abstand zu halten.

Und der Protest der Straße?

 Die vorgetragenen politischen Forderungen finden im „Interessensausgleich“ die realisierbare Berücksichtigung und so ist die Enttäuschung darüber permanent groß. Deshalb ist auch für die  „Teilhabe der Bürger“ von vorneherein ein Ventil vorgesehen und genehmigt

Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich „ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ (Art. 8 GG).

Das Recht auf öffentlichen Protest, das „Demonstrationsrecht“ entspricht ganz dem, was in der Demokratie grundsätzlich für das Handeln der Bürger vorgesehen ist. Damit die Regierungsaufgaben in der kapitalistische Gesellschaft unbehelligt von den einzelnen Interessen durchgeführt werden können, hat jeder Bürger in einer Wahl seine Zustimmung dazu gegeben. Nicht gegen die Politik, aber gegen die Vertreter der Politik kann er sich wenden, so ist es  festgelegt. Man kann sich andere Personen wünschen und neu wählen.

Und in entsprechender Weise treten in den Protestaktionen die Wähler dann gegen verschiedene Staatsvertreter an, die in ihren Augen versagen. Von ihnen persönlich erwartet man sich eine andere Politik oder auch einmal ihre Absetzung. Diese Grundlage jeder Protestaktion wird nicht erschüttert durch die eigenen Erfahrungen oder eigene Recherchen, wo sich findet, dass Generationen von Staatsagenten eigentlich immer das gleiche tun.

Danach steht unweigerlich der letzte Akt der Demokratie an: Die Entscheidung, die der Staat zuletzt immer selbst vornimmt, muss als demokratisch legitimiert gelten, also akzeptiert werden.

Wer das verwechselt und bei Themen, die den Protestierenden auch einmal als „Menschheitsfragen“ und deshalb nicht relativierbar vorkommen, und die deshalb nicht zweifeln, dass sie hier auf absoluter Durchsetzung beharren dürfen, wie im jüngsten Beispiel „Extinction Rebellion“, der bringt sich auch bei erklärter Zuversicht in die Demokratie schnell in unmittelbare Gegnerschaft zum Staat.

„Extinction Rebellion (XR) macht mit friedlichem Ungehorsam auf den drohenden Klimakollaps und das massive Artensterben aufmerksam.“ website extinction rebellion deutschland

Wo man sich sicher ist, für alle zu handeln, indem man mit „Ungehorsam gegen Kapitalismus und für Klimagerechtigkeit weltweit!“ eintritt, erlebt man plötzlich von allen Seiten Angriffe und man versteht nicht, wie man zu dem Vorwurf „Diskreditierung von Staatlichkeit“ kommt.

„Das ist völlig absurd. Wir kämpfen für Klimagerechtigkeit, für zukunftsfähige Technologien und für ein solidarisches Miteinander. Und das versucht der Verfassungsschutz Berlin zu kriminalisieren.“ Ronja Weil, Sprecherin von „Ende Gelände“

Die staatlichen Instanzen wissen es besser. Wenn festgehalten wird, dass das Interesse an sauberer Luft, gesunder Nahrung und Klimaschutz unbedingt gelten muss, dann hört der Spaß auf. Die Demokratie verweist auf die Hoheit ihrer Abwägung.

 

„Wir alle“

Was man am Ende dann sehr radikal und bedingungslos immer darf und soll, das ist, bei sich selbst anzufangen.

So, wie jeder Bürger ohne Ansehen seiner materiellen Möglichkeiten auf sich allein gestellt wird durch das staatliche Gebot, etwas aus sich zu machen, so ist jedes soziale Anliegen in der Gemeinschaft der Privateigentümer eine ganz und gar individuelle Sache.

Wer die Entscheidung mitträgt, die Eigeninitiative für die soziale Lösung zu halten, zahlt allerdings den Preis dafür. Da darf man nicht fragen, was wirklich dabei herauskommen kann.

Während Ölteppiche schwimmen und weiter Abfall im Meer verklappt wird, lernen Kinder, den Strand sauber zu halten und in der Stadt nichts auf die Straße zu werfen. Auch wenn sie nie Gelegenheit haben werden, mit ihrem Eigentum Weltmeere zu verschmutzen. Nach Jahrzehnten der Umwelterziehung in den Schulen darf man also nicht erstaunt oder entmutigt sein, wenn nach all den Bemühungen im Kleinen wieder einmal ein Spitzenwert der Abfallproduktion – Stand 2020 – erreicht wird.

Die individuelle Lösung von Schäden – jeder muss bei sich anfangen – bringt eben dauerhaft Widersprüchliches hervor:

Gegen die Grausamkeiten der Tierquälerei setzt man alternative Marktkalkulationen, die angeblich der Verbraucher provozieren kann. Soll man noch prüfen, ob höhere Preise wirklich beim alternativen Agrarproduzenten landen? Wenn ein neuer hochpreisiger Fleischmarkt neben dem kritisierten für den normalen Verbraucher entsteht, ist das eben „ein Anfang“. Lösungen werden sowieso nie erreicht, aber immer angestrebt.

Der Alternativkauf beim kleinen Supermarkt, der die gleichen Waren der Multis führen muss, die Aufforderung zum gesünderen Einkauf für alle, ohne dass man wissen will, ob die Mehrheit der Mindestlöhner das im „Warenkorb“ überhaupt unterbringen könnte – versuchen können sie es doch!

Es bleibt beim Dogma der individuellen Lösung. Warum?
Weil anderes nicht möglich und nicht erlaubt ist und diese soziale Gemeinschaft „demokratischer Staat“ durch den Druck der Verhältnisse alternativlos erscheint. Niemand würde sich sonst mit so einem Ideal abspeisen lassen.

Das Ergebnis für die Volksherrrschaft des Kapitalismus  ist unbezahlbar, wenn die Menschen da mitmachen.
Ausgerechnet die Aktionen von denjenigen, die nicht resignieren und die keine Zyniker des kapitalistischen Treibens sein wollen, sie bekennen ihre Zuversicht in die „Selbstheilungskräfte“ der kapitalistischen Gesellschaft. Zwar nicht in die des Marktes, aber in die der Kunden auf diesem Markt. So sind jene, die sich nicht abspeisen lassen wollen, sondern aufbegehren, die größten Hoffnungsträger für einen lebenswerten Kapitalismus.

Solange sie solche Träume verbreiten, wissen Staat und Kapital sie sehr zu schätzen.

Und das Wunder?

Aber auch das Setzen auf die Eigeninitiative gerät an ihre Grenzen. Enttäuschung macht sich auch da immer breit.
Im schlechten Fall, und häufig genug, wird der Gegner dann der Mitbürger.
Die  Empörung trifft diejenigen, die nicht mitmachen, weil sie billig oder achtlos alles kaufen.

„Denn wenn alle …“

„Wenn alle“, dann gäbe es zwar immer noch das Kapital mit seinen Notwendigkeiten, aber die Machbarkeit hat hier eben ihre Grenze, denn Geld und Profit sind gegeben. Da lässt die Demokratie keine Wahl.

So bleibt am Ende noch die traurige Vision von Wundern. Von einem Supercrash der Finanzmärkte, von alternativlos ausgeplünderten Naturressourcen oder dem Systemzusammenbruch durch einen Virus. „Nach Corona“, der blaue Dunst vom schöneren Kapitalismus, ist die erlaubte und deshalb die einzige Vision.

Die Herolde des Marktes sehen solche Träume im übrigen recht nüchtern. Lässig kanzeln sie das alles ab als „… nicht mehr wirkmächtige Wunschvorstellung postmaterialistischer Gesellschaftsschichten, die keinen Bezug zur Wohlstandsbasis dieser Gesellschaft haben: nämlich der deutschen Industrie.“ Nils Hesterhagen, Stefan Laurin, Cicero vom 27. März 2020

Mitten in der Coronavirus-Krise spekulieren „Fridays for Future“ und Postwachstums-Ideologen auf ihre große Stunde. Doch es wäre ein Fehler, Covid-19 als Katalysator für eine weitere De-Industrialisierung zu missbrauchen. Deutschland braucht künftig mehr heimische Wertschöpfung, nicht weniger. ebd.

So richtig wütend werden sie erst  bei einer Erklärung der „Wohlstandsbasis dieser Gesellschaft“.

8 Kommentare

  1. Heiko Schröder

    Liebe Christine,
    vielleicht ist das folgende eine Kernaussage in deinem interessanten Aufsatz:

    “Der kapitalistische Geschäftsgang, sein immanenter Zwang zur Produktivkraftsteigerung, um Marktanteile zu erobern, stellt hier und weltweit, vor und nach Corona immer wieder von neuem die gleichen Ergebnisse her. Seine Grundbedingung ist das ganz „normale“ Existieren der Lohnarbeit, prekär oder unbeschäftigt, je nach Bedarf und ergänzt durch das Vegetieren von rechtlosen Sklaven in den Textilfabriken Asiens, auf den Gemüsewüsten Europas, in den Schlachthöfen, auf Baustellen oder anderswo.”

    Du klagst an und ich möchte versuchen meine Sicht zum Teil ergänzend zum Teil auch etwas widersprechend hinzuzufügen. Du machst Angaben über Armut in der Welt und glaubst wohl, wie übrigens 89% der deutschen Bevölkerung (Our World in Data), dass der Anteil der Weltbevölkerung, die in extremer Armut lebt nicht sinkt sondern sogar steigt. Das stimmt zwar nicht (Our World in Data), trotzdem ist es schrecklich, dass es noch so viele arme Menschen gibt, wo wir doch insgesamt so reich sind – und da muss schnell etwas passieren.

    Es ist ja keineswegs im Interesse der Reichen, dass es Arme gibt. Jeder Arme sollte lieber etwas Geld bekommen, damit er sich I-phone und Auto kaufen kann – damit der Reiche mehr verdient (siehe “Lights in the tunnel” von Martin Ford). Das ist genau in den letzten 40 Jahren passiert: Die Reichen wurden langsam reicher, die Wohlhabenden wurden schnell wohlhabender und auch den Armen geht es immer besser – wischen wohlhabend und arm ist der Zuwachs allerdings recht langsam.

    Aber, und da stimme ich total mit dir überein – die Welt ist trotz einiger zum Teil optimistisch aussehenden Statistiken schrecklich und muss verbessert werden. Die große Frage bleibt, wie man das erreichen kann. Du schreibst: “So bleibt am Ende noch die traurige Vision von Wundern. “ Hoffentlich, und diese Hoffnung hast du sicher selbst, gibt es doch bald große Schritte hin zu einer humaneren Welt.
    Die Welt gerät in Unruhe. Man sieht es an der wachsenden Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Offensichtlich wollen viele Menschen Veränderung. Ich glaube und hoffe, dass wir uns großen Umbrüchen nähern. Wir nähern uns einigen “Tipping points” – etwas wird kippen. Die Unzufriedenheit wächst. Das sieht man auch daran, dass die AFD bei uns und Trump in den USA so viel Zuspruch erhalten – und vielleicht wird irgendein Tipping Point durch Corona sogar schneller erreicht.

    1. Christine Huber

      Lieber Heiko,

      Du beziehst dich in deinem Kommentar in der Hauptsache auf einen Nebensatz im Artikel
      – „Die EU formuliert ein weiteres Mal als Ziel „die Beseitigung der Armut“ in Afrika, die weiter steigen wird.“ – und beschäftigst dich mit der Entwicklung der Armut.

      Ich habe natürlich meine Aussage auch aus Studien, zum Beispiel „Afrika: Mehr Armut trotz Wirtschaftswachstum“, DW 18.03.2020

      Ich denke aber, richtig ist es, den Nebensatz in meinem Artikel zu streichen.

      1
      Im Artikel geht es am Beispiel der EU-Politik um das Agieren der Staaten, die den Erfolg des nationalen Kapitals gegen andere durchsetzen. Nie fehlt da ein moralischer Titel dazu, wie im zitierten Fall die zeitlose „Armutsbekämpfung in Afrika“.

      Wenn man von einer Entwicklung Afrikas oder einer Armutsbekämpfung spricht, dann muss man also immer das mitlesen, was den Zweck jeder Auslandshilfe des Staates ausmacht.

      Ob Kolonialismus – direkter Raub -, ob Entwicklungshilfe – Handelsvorteile und Zurückdrängen des Einflusses anderer Konkurrenten, insbesondere damals des sowjetischen – oder das aktuelle neue Konzept – Entwicklungshilfe ist out – mit dem Primat der Erschließung von Märkten und damit der neuen Abhängigkeit der „Partnerstaaten“:
      Es ging immer um das eigene Interesse der ökonomischen Kalkulation.

      2
      Wenn man Armutsbekämpfung nicht – wie im Staatshandeln – als Verbrämung von ökonomischen Interessen nimmt, sondern sich wie du anschauen will, ob eine Verbesserung für die Menschen in diesen Ländern herauskommt, dann helfen uns auch Statistiken nicht viel weiter.

      Worauf es ankommt, das ist nicht die Messung (mit vorher festgelegten Indikatoren), sondern die Bestimmung des Charakters der Armut und ihre Erklärung.

      Die Armut, die die Menschen in Afrika erwartet, wenn seine kapitalistische Erschließung voran schreitet, kann man gut dort studieren, wo der Kapitalismus, wie z.B. in Asien, schon darüber fegte.

      Im Kapitalismus ist Armut nicht der Beschränkung der Natur oder einem Despoten geschuldet.

      Dieser Armut steht der ungeheure Reichtum an Nahrung und Gütern gegenüber, die aber nicht erreichbar sind, weil Geld die Produzenten, die den Reichtum hergestellt haben, von diesen Gütern trennt.

      Die Geldsumme, die für das Auskommen der Produzenten bestimmt ist, ist notwendig auf ihre unmittelbare Reproduktion beschränkt. Wie viel Reichtum sie auch produzieren mögen.
      Arbeiten-können wird auf einem Arbeitsmarkt gekauft, wie andere Produktionsfaktoren, Rohstoffe oder Maschinen.
      Die Kunst des Management ist es, die Arbeitenden möglichst billig zu bekommen und in der Zeit in der sie arbeiten, möglich effektiv einzusetzen. Das geht, je nach Umständen, mit intensiverem Einsatz, länger, mit Schichten, flexibel auf Abruf, mit Einsatz von Kindern (natürlich anderswo) …

      Zur immer beschränkten Geldsumme gehört also auch ein produktiver Arbeitseinsatz für das Kapital, der das arme Leben bestimmt.

      Der ständige Fortschritt der Produktivität bringt den Produzenten Existenzbedrohung durch Entlassungen, erhöhte Belastung durch Arbeitsintensivierung, flexiblen Einsatz und je nach Erfordernis und Möglichkeit die Verlängerung ihrer Arbeitsstunden. Alles das ist ein Hinweis auf die Rolle der Arbeitskraft bei der Geldvermehrung!

      Der Charakter kapitalistischer Arbeit wird bei der „Messung“ von Armut als Warenkorb von Konsumgütern systematisch ausgeklammert.

      Ich sehe eigentlich nur einen tipping point in unserer Gesellschaft. Es ist die Tatsache, dass jeder Mensch urteilen kann, und so auch die Erklärung dafür suchen kann, was in dieser Ökonomie geschieht.

      Soweit man es ohne Interesse am bedingungslosen Erhalt des Kapitalismus probiert, also nicht das Fortkommen in dieser Einrichtung und deshalb nicht die Furcht vor den durchaus gravierenden Folgen der Abweichung den Gedanken regiert, kann man auf des Pudels Kern kommen.

      1. Matthias Grünig

        Liebe Christine,

        wenn die geschilderten finalen ‚Gesetzmäßigkeiten‘ so zwangsläufig zuträfen, sollten wir uns den Flug buchen bei Musk: auf den Mars. Oder Margaret Mead wieder aus dem Regal ziehen und uns eine Utopie basteln.

        Es geht um die Gestaltung unserer Zukunft. Und es geht dabei auch wie immer um Macht, Interessen und Vernunft.

        Wer braucht 5G? Sollten wir nicht besser Kreislauftechnologien in die Welt setzen? Wenn wir uns dazu nicht einmal eine Meinung machen, haben wir bereits verloren. Warum nicht ein 5G Moratorium im Bundestag diskutieren?

        Die Zeiten der ‚Entfesselung der Produktivkräfte‘-Kapitalismus-Legitimation sind vorbei. Zeiten ändern sich. Die fossilen Ressourcen gehen dem Ende zu. Wir brauchen dringend neue technologische und politische Lösungen und ein weltweites WinWin-Denken um die Welt zu stabilisieren. Kapital steht genügend zur Verfügung.

        Ist es nicht unser aller Aufgabe, das Primat der Politik gerade in einer Demokratie mit Leben zu erfüllen? Oder ist dies nur in einem China-Modell möglich?

        Und letztlich geht es auch um Meinungshoheit von Ideen. Sollte man das Wohnen einem Share Holder Value unterziehen dürfen? Keine Frage: „Die Wirtschaft kann besser wirtschaften“. Haben wir diesen tautologischen Satz schon verinnerlicht?

        Ich denke, wir können politisch viel mehr bewegen als derzeit passiert.

        Matthias

  2. Matthias Grünig

    Hallo Chistine,

    bei der Zusammenfassung des Zustandes westlicher Demokratien sollte man verzweifeln.

    Der demokratische Staat als immanente Kapitalismus-Maschine, bei den die Bürgerinnen und Bürger artig zuschauen und protestieren dürfen. Das BGB ist sowieso das Recht von Eigentumsfragen; eine alte Analyse.

    Und jetzt laufen die Staatsorgane sogar noch den Megaplayern wie Google&Amazon&Musk hinterher, die unsere Welt mit Digitalisierung und eMobilität umbauen und den Konsumenten dressieren wollen.

    Es ist also in Wirklichkeit noch viel schlimmer: Angesichts der realen Herausforderungen verplempern wir unsere Ressourcen mit Tinneff.

    Was ist zu tun?

    Ist der demokratische Staat ein Fehlkonstruktion, die rasch zu ersetzen ist? Dies wäre in meinen Augen Verrat an der Aufklärung.

    Was fehlt sind moderne politische Ideen. Was ist mit der Internationalen Solidarität? Wo bleibt der internationale Zusammenschluss von Gewerkschaften und Parteien?

    Hier könnte man die Ideen entwickeln, etwa von eine globalen WiWin Arbeitsteilung von Kreislauftechnologien. Bleibt es dem CSU Gerd Müller allein überlassen, über solche Projekte nachzudenken? Etwa von genossenschaftlich produzierten synthetischen Kraftstoffen als Handelsware, die unsere Welt braucht?

    Natürlich besteht die Gefahr, dass jedwede Unternehmung vom Kapital aufgefressen wird. Aber ist das Gesetz? Warum steht nicht zur Debatte, die Batteriefabriken als staatliche Vorsorge zu regulieren? Ist es nicht peinlich, wie wir Elon Musk hinterherhecheln?

    Das nationale (nicht staatliche!) Denken hat sich bei den Linken, erst recht bei der SPD eingenistet. Wer hätte etwas gegen ein Programm, bei dem wir Afrika helfen, auf die Füsse zu kommen, und zwar nicht wegen des Geschäftemachens sondern für die Etablierung von Kreislaufwirtschaften zum gegenseitigen Vorteil und einer Wohlstandangleichung. Das klingt doch vernünftig.

    Kann man mit so etwas keine Wähler gewinnen? Wir sollten unserem Staat politisch Beine machen. Der Kapitalismus ist nicht ewig, man denke an den tendenziellen Fall der Profitrate. Aber zäh. Aber wir bleiben es auch. Es wird Fortschritte geben.

    Diese Hoffnung hat zumindest

    Matthias.

  3. Heiko Schröder

    Liebe Christine,
    vielleicht haben wir weder die gleiche Vorstellung wie wir Menschen sind – und sein sollten. Ich möchte deshalb etwas über meine Weltsicht schreiben:

    Moral, das Gesetz und wir – der Kapitalismus wird gezähmt

    Werner Bergengruen hat das Buch “Der Großtyrann und das Gericht” geschrieben. Der Großtyrann erzeugt Situationen in denen arme Menschen Versuchungen erliegen. Zum Beispiel: Ein leeres Zimmer, ein Tisch – auf dem Tisch liegt eine Geldbörse, eine Frau tritt in das Zimmer, und nimmt sich die Geldbörse. Sie hat ein krankes Kind zu Hause, dessen Behandlung im Krankenhaus sie nicht bezahlen könnte. Es gibt noch mehrere solche Fälle – alle erliegen sie der Versuchung und begehen eine Straftat. Es kommt zur Gerichtsverhandlung mit dem Großtyrann als Ankläger. Der Richter (Gott) entscheidet: Der einzige Schuldige ist der Großtyrann.

    Warum erwähne ich das? Ich sehe unsere Welt so: Wir Menschen (wir erliegen Versuchungen) und den Kapitalismus (er ist der Großtyrann und schafft Versuchungen). Wir brauchen Maßnahmen, die uns vor Versuchungen schützen – wir brauchen gute Gesetze und ihre Durchsetzung, wir brauchen Finanzämter und die Polizei, sonst ist die Versuchung zu groß, sich heimlich Dinge anzueignen, die Steuer nicht zu zahlen und die Geschwindigkeit zu überschreiten. Wir, das sind die Reichen, die Wohlhabenden und die Armen – wir alle. Wir nutzen das System aus, wir erzeugen Ungerechtigkeiten. Der Kapitalismus muss gezähmt, strenger kontrolliert werden, damit die Versuchungen reduziert werden.

    Bedingt durch die Globalisierung ist das Problem der Kontrolle der Weltwirtschaft schwierig geworden. Kartellgesetzgebung muss internationalisiert werden. Preisabsprachen sind schwer zu beweisen, Qualitätskontrolle, Qualitätssiegel sind schwer durchzusetzen, Arbeitsbedingungen und Bezahlung sind schwer vergleichbar, und kaum überprüfbar, und schwer durchsetzbar. Doch all das muss geschehen und geschieht auch schon. Staaten müssen das Recht und die Mittel haben, um lokale Märkte zu schützen. Wir brauchen weltweit agierende Gewerkschaften und weltweit agierende Parteien, oder wenigstens entsprechende Dachorganisationen, die lokale Gewerkschaften oder Parteien unterstützen.

    Gerade gestern hatten wir ein Tischgespräch – ich weiss nicht mehr, wer was gesagt hat – es ging um Schwangerschaften junger Mädchen in Afrika (und das Fistula Krankenhaus in Addis) u.a. auch darum, dass ältere Männer junge Mädchen vergewaltigen. Das ist in Äthiopien seit vielen Jahren gesetzlich verboten und wird auch langsam durchgesetzt (natürlich viel zu langsam). Dies ist für mich ein Beispiel das zeigt, dass Gesetze und ihre Durchsetzung (Polizei und Gerichte) notwendig sind
    – und das wir, wenn wir auf uns allein gestellt sind, es nicht immer schaffen den Versuchungen zu widerstehen – und das obwohl wir entsprechende Moralvorstellungen sehr gut kennen. Beispiel heute in der Frankfurter Allgemeinen: Massenhafter Missbrauch durch deutsche Ordensleute “Auffällig ist, dass knapp 70 Prozent der Männergemeinschaften mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert wurden und nur gut 20 Prozent der Frauengemeinschaften. Insgesamt wurden 654 Ordensmitglieder beschuldigt.”

    Wären wir mit vielen anderen Menschen auf einer einsamen Insel gestrandet und müssten unser Zusammenleben neu organisieren, so könnten wir uns wohl schnell mit großer Mehrheit auf den Grundsatz einigen, dass gleich viel Arbeit zu gleicher Entlohnung führen sollte – und dass es deshalb keine Millionäre geben darf. Vielleicht können wir auch Wege finden Bedürftigkeit zu berücksichtigen – alles in der Situation, wo noch keiner Besitz und Macht hat :-). Das heisst, dass es eine Chance gibt auch in unserer Gesellschaft entsprechende Gesetze (also mehr Gerechtigkeit) durchzusetzen – gegen diejenigen, die schon Macht und Geld haben – aber das ist ein Kampf, und das erfordert durchaus Aggression. Es erfordert aber keine Menschenverachtung, sondern nur die Einsicht, dass wir schwächer sind als unsere Moralvorstellungen uns erlauben.

    Es gibt ja durchaus sehr viele Menschen, die die groben Ungerechtigkeiten in unseren Gesellschaften sehen – unsere Freunde gehören dazu, viele unserer Bekannten, aber auch viele Politiker sehen diese Probleme und auch sehr viele reiche Menschen in der Wirtschaft.
    Da gibt es die Idee der Gemeinwohlökonomie, da gibt es Kommunisten, da gibt es sogar Menschen, die ernsthaft an den Trickle-down-effect glauben – sie alle wollen mehr Gerechtigkeit. Da gibt es aber auch viele, die Nationalismus wollen und sich nicht um arme Länder kümmern wollen. Da gibt es eine Finanzwirtschaft, die noch immer großen Umsatz, statt Nutzen für die Gesellschaft belohnt. Da ist noch eine weiter Weg vor uns.

    Aber es gibt schon Ansätze, wie die CO2 Steuer, längst gibt es Krankenversicherungsschutz für (fast) alle, Mindestlöhne (viel zu niedrig), Schulpflicht, freies Studium (Bafög ist zu niedrig), Mindestrente (zu niedrig), fließendes Wasser für alle, Elektrizität für alle – das ist ja längst nicht in allen Ländern so – aber der Trend geht dahin (natürlich zu langsam). Der Trend ist auch zu mehr Mitbestimmung, zu mehr Demokratie – weltweit – und alles viel zu langsam.

    Und überall gibt es Rückschläge. Viele dieser Entwicklung sind langfristig klar zu erkennen. Es ist so ähnlich wie mit dem Wetter, es geht auf und ab und am täglichen Wettergeschehen merkt man gar nicht, dass wir mitten und unumkehrbar mitten im Klimawandel stecken. Auch die Menschenrechte setzen sich mehr und mehr durch, auch wenn sie ständig schwer verletzt werden.

    Selbst den großen Diktatoren kann es heute nicht egal sein, wenn die Meinung der Bürger sich gegen sie richtet und es ist nicht unwahrscheinlich, dass Alexander Lukaschenko die jetzigen Unruhen in Weißrussland nicht übersteht. Auch Putin ist vorsichtig und kämpft um seine Macht und auch Xi Jinping kann sich seiner Macht nur sicher sein, solange die Wirtschaftsdaten (Wachstum) eindrucksvoll sind. Donald Trump mag seine Macht verlieren, weil die Wirtschaftsdaten nicht mehr so gut aussehen und weil er in der Handhabung der Corona-Krise versagt hat. Die Verbindung der Bürger über das Internet ist zu gut geworden, als dass sie sich noch mit massiven Lügen an der Macht halten könnten. Falschnachrichten werden durch den internationalen Journalismus entlarvt – und auch darin werden wir ständig besser.

    Wir können und werden den Kapitalismus immer mehr bändigen, wir werden ihn humanisieren, weil wir es wollen. Werden wir je damit zufrieden sein, was wir schon erreicht haben? – sicher nicht und das ist gut so. Wir – das sind wir alle, die Armen, die Wohlhabenden und die Reichen.

  4. Peter Huber

    Liebe Christine,

    drei kurze Kommentare:

    Erstens: Ich habe deinen Text mehrmals lesen müssen, bis ich ihn verstanden habe. Ich weiß nicht, wer als Leser für den Artikel vorgesehen war. Die Opfer des Systems auf jeden Fall nicht, denn das ist nicht deren Sprache. Es ist der Textstil einer intellektuellen Elite, die für sich selbst schreibt. So wie die Manager-Elite sich selbst mit Texten versorgt.

    Zweitens: Ein junger Mensch, der gerade dabei ist, sich im Leben zu orientieren, sollte deinen Gastbeitrag besser nicht lesen, denn er ist unversöhnlich und ohne Perspektive. Es fehlt der Sinn für menschlichen Fortschritt, nur die Missstände von heute sind der Fokus.

    Drittens: allerdings, deine Aussagen kann ich unterschreiben. In diesen Tagen wird heftig über eine Verschärfung des Lockdowns gesprochen. Unternehmen schalten (Werbe-) Videospots im TV und appellieren an „die Gemeinschaft, an Werte, an die Familie, wir halten zusammen…“. Gleichzeitig übt sich die Politik als sorgender Vater, der die Schrauben zum Wohle aller anziehen muss. Häufiges Zitat: „jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an“. Ich wette, nach Corona aber nicht mehr. Cut. Szenenwechsel.
    Ich habe heute im Norma eine 400 Gramm Dose gestückelte Tomaten gekauft. Für 0,63 Euro. In Worte „63 Eurocent“. Herkunftsland Italien. In der Lieferkette müssen mehrere Ebenen von Sklaven arbeiten, anders ist der Preis nicht möglich. Ich habe also zum einen Sklavenarbeit legitimiert, während Norma & Co sich die Taschen mit dem Argument „Wettbewerbsdruck oder Preisdruck vom Kunden“ füllt. Soweit ich deinen Gastbeitrag verstanden habe, sind das so in etwa deine Kernaussagen.

    Peter Huber

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