Peira

Peira

Offener Brief an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Dr. Angela Merkel aus Anlass der offenen Schulden bei den Griechen

Bildmotiv: Griechenland 2. Juni 1941, Deutsche Fallschirmjäger ermorden auf Kreta in Kondomari griechische Zivilisten. Insgesamt wurden in Griechenland während der Besatzungszeit von 1941 – 1944 …

Gewaltvolle Internetkommunikation – Ein Gespräch mit Antje Schrupp

Gewaltvolle Internetkommunikation – wie können wir uns dagegen politisch und juristisch wehren? Ein Gespräch von Christina Dinar mit Antje Schrupp

Am 8. März ist „Frauentag“, immer ein Anlass danach zu fragen, wie es um die Gleichberechtigung in der Geschlechterfrage steht und erst recht ein Grund danach zu fragen, wie es um die Geschlechterfrage im Netz steht?
Viele, besonders aktive Feminist*innen im Netz beklagen, dass sie kommunikative Gewalterfahrungen machen, wenn sie sich als Frauen identifizieren lassen und besonders dann, wenn sie auf Missstände im Geschlechterverhältnis aufmerksam machen. Der preisgekrönte Hashtag #aufschrei, hat den alltäglichen Sexismus, den Frauen im Netz erfahren, besonders sichtbar gemacht. Aber solche Hashtags können auch das Gegenteilige bewirken. Unter dem Hashtag #gamergate sammelte sich nicht nur Emanzipatorisches, sondern vor allem Hass und Wut gegen die Kritik von Spieleentwickler*innen, die sich auf die Darstellung von Frauen in Computerspielen bezog. Die Initiator*innen und Kritiker*innen wurden sehr systematisch bedroht, ihre privaten Wohnadressen wurden auf Twitter veröffentlicht, sie erhielten dort und auf ihren Blogs Morddrohungen.
Auch ich konnte in meiner Arbeit mit der Wikipediacommunity immer wieder beobachten wie Aktive, die als weiblich erkennbar wurden, besonders wenn sie die Zustände von (geschlechtlicher) Ungleichheit kritisierten, immer wieder besonders umfassender Kritik und Diskussion in teilweise einem sehr rauem Ton ausgesetzt wurden. Neu ist allerdings, dass sich inzwischen auch Plattformbetreiber ihrer Verantwortungen im Umgang mit Trollen stellen. So erklärte Twitter-CEO Dick Costolo im Februar, dass zukünftig gegen diskriminierende Accounts stärker vorgegangen werden soll. Und auch Wikipedia Gründer Jimmy Wales rief bereits 2014 dazu auf, dass sich das Projekt und vor allem die Community von dem „nerving Benutzer“ mit seinem toxischen und auch intoleranten Verhalten zur Not trennen müsse.
Das Ausmaß, in dem vor allem die kommunikative Gewalt im Online Bereich annimmt, wird erst langsam sichtbar, und ruft nicht nur die Plattformen und Verwalter dieser auf, sondern auch die Frage nach juristischen Regulierungsinstanzen auf den Plan. Doch es ist nicht nur eine Frage von Regeln und Gesetzen. Gewaltsame Kommunikation im Internet, wie sie viele erfahren ist nicht allein eine Aufgabe, die sich auf das Geschlecht bezieht, sie macht diese nur deutlich in ihrer Dringlichkeit, sich umfassender mit ihr zu beschäftigen und vor allem gemeinsam mit allen Akteuren zivil- und bildungspolitisch verschiedene Lösungen dieses Problems zu entwerfen.

Cannabis freigeben – Jetzt! Ein Gepräch mit dem Hanfaktivisten Steffen Geyer

Die seit vielen Jahrzehnten anhaltende weltweite Prohibition von Cannabis wird mittlerweile in immer weniger Ländern durchgesetzt. Die Erkenntnisse über den medizinischen Nutzen von Cannabis nehmen zu. Mehr und mehr Krankheitsbilder werden erfolgreich mit Cannabisprodukten behandelt oder ihre Symptome gelindert. Cannabis KonsumentInnen werden nicht zu irren GewalttäterInnen, es konnten in Studien keine hirnorganischen Veränderungen nachgewiesen werden, auch nicht bei DauerkonsumentInnen. Es sind keine Todesfälle durch Cannabiskonsum bekannt. Trotz dieser nicht gerade neuen Erkenntnisse werden Cannabis und die KonsumentInnen von Cannabisprodukten, in Deutschland nach wie vor verteufelt. Cannabisprodukte werden als Einstiegsdroge gesehen, die zwangsläufig zu härteren Drogen führt. Andere tief sitzende Vorurteile sind wohl bekannt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in den 90ern des vergangenen Jahrhunderts der Politik den Auftrag erteilt, diese problematische Gesetzgebung zu ändern. Problematisch im Sinne von unverhältnismäßig, am Bedarf der Menschen vorbei. Bis heute ist nicht viel passiert. Nach wie vor bestehen unsichere Rechtslagen, die sich von Bundesland zu Bundesland, von Stadt zu Stadt unterscheiden.

Unser Gast Steffen Geyer, Hanfaktivist und Olli Waack, Themenbeauftagter Suchtpolitik im Landesvorstand der Berliner Piraten, möchten Antworten geben auf die vielen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen: Wie kam es eigentlich zu dem Verbot einer bis dahin alltäglichen Kulturpflanze? Welche Menschen waren daran beteiligt? Welche Gründe haben in die Prohibition geführt? Wie wurde Hanf vor dem Verbot genutzt? Warum argumentieren Konservative wie der Berliner Innensenator Frank Henkel(CDU) hilflos mit den ausgebrannten Argumenten des vergangenen Jahrhunderts? Und warum…?

Die Ukraine-Krise – ein Gespräch mit Inna Melnykovska

Seit den Euromaidan-Protesten, bei denen es im Kern um mehr soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen Korruption ging, erlebt die Ukraine ihre tiefste Staats- und Gesellschaftskrise seit Erlangung der Unabhängigkeit 1991. Die Hoffnungen auf die Reformen, die zu einem Regierungswechsel und zum Einzug der neuen Parteien und zivilgesellschaftlichen Aktivisten ins Parlament führten, wurden betrübt. Im März letzten Jahres hat Russland die Krim annektiert. Seit Monaten liefern sich Regierungstruppen und separatistische Regierungsgegner, die von Russland unterstützt werden, blutige Kämpfe im östlichen Gebieten des Landes. Hunderte werden auf beiden Seiten getötet und verletzt. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Verschlechtert wird die Lage durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Ukraine befindet sich im freien Fall. Der Verteidigungskrieg in östlichen Gebieten bremst die erhofften und dringend erforderlichen Reformen, die die Lage stabilisieren könnten. Gelingt es der der Europäischen Union nicht, den Streit zwischen Moskau und Kiew politisch zu schlichten, werden auch Sicherheit und Frieden in Europa und weit darüber hinaus gefährdet.

Der Unrechtsstaat: ein Diskurs mit Wolfgang Nešković über die Dimensionen des Begriffs

Die aktuelle Thüringer rot-rot-grüne Koalitionsbildung hat die Frage, was die DDR war, wieder auf die politische Agenda gesetzt. “Die DDR war ein Unrechtsstaat”, sagt Angela Merkel – sonst selten für Klartext bekannt. Auch der Bundespräsident mischt sich mit einem warnenden Statement, in die Thüringer Regierungsbildung ein.

Ist unser Rechtsstaat durch die Wahl eines linken Ministerpräsidenten wirklich in Gefahr? Was macht einen Rechtsstaat aus? Ist ein Rechtsstaat immer noch ein Rechtsstaat, obwohl er die grundgesetzlich verbrieften Rechte seiner Bürger durch anlasslose Überwachung bricht?

Und, was ist ein Unrechtsstaat? Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi betonen in einer gemeinsamen Erklärung, die DDR sei ein Staat gewesen, „in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden“. Dafür habe die SED die Hauptverantwortung getragen. Beschreibt diese Erklärung nicht die juristischen, politischen und moralischen Dimensionen, die es rechtfertigen die DDR als Unrechtssaat zu bezeichnen? Oder müssen noch andere Merkmale vorliegen, um einen Staat als Unrechtsstaat zu bezeichnen?