Ein Gespräch mit Dr. Matthias Burchardt Akademischer Rat, Universität zu Köln; Dr. Joachim Paul, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen; Moderation Rainer Thiem, Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.
Interessenverbände, Lobbyisten, Pressure Groups, Think Tanks, die Einflüssterer der Politik gehören zum Erscheinungsbild heutiger Demokratien und sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. Da sie Einfluss nehmen auf den staatlichen Entscheidungsprozess und Ihre Mitwirkung an der politischen Gestaltung politischer Willensbildung nicht über die Verfassung geregelt ist, ist es wichtig, ihre „Macht ohne Mandat“ transparent zu machen und zu beschränken. Geschieht dies nicht, ist die Demokratie durch starke Lobbyakteure in Gefahr.
Die Bertelsmann-Stiftung ist in Deutschland und Europa ein besonders starker Lobbyakteur. Insofern ist es naheliegend, sich in Zeiten zunehmender Intransparenz und Machtverschiebungen zwischen Markt und Staat mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und den mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen etc. auseinanderzusetzen.
Der Fraktion der Piraten in Nordrhein-Westfalen ist dafür zu danken, dass sie von der Landesregierung seit dem 6. April 2016, dem Tag der Einreichung ihrer Großen Anfrage wissen will, welchen Einfluss die Bertelsmann-Stiftung auf die Landespolitik, insbesondere die Bildungspolitik hat. Üblich ist, dass die Landesregierung Große Anfragen innerhalb eines Vierteljahres beantworten. Die Antwort auf die Große Anfrage der Piraten liegt gegenwärtig nicht vor.
Wir nehmen die Große Anfrage der Piraten mit ihren 42 Fragen in 5 Kategorien zum Anlass, um eine grundsätzliche Diskussion über den Lobbyismus in Deutschland und seine Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft zu initiieren.
Für unseren Matinée-Gast, Dr. Matthias Burchardt, kamen viele Bildungsreformen der letzten Jahre unter Mitwirkung von Lobby-Gruppen zustande, ohne dass die Stimmen von Wissenschaftlern, Lehrern oder Eltern angemessen – das heißt über inszenierte Runde Tische hinaus – berücksichtigt wurden.
Materialien zur Matinée
a) Download des Foliensatzes auf den Dr. Matthias Burchardt in der Matinée bezug nahm.
b) Große Anfrage der Piratenfraktion im Landtag von Nordrheinwestfalen vom 6. April 2016
