Demokratie
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G20HH2017: Aufarbeitung durch einen unabhängigen Untersuchungsausschuss ist überfällig

Vorspann Der G20-Gipfel in Hamburg war ein Deasaster auf allen Ebenen. Die Abschlusserklärung des Gipfels ist mehr als mager. Lösungen für globale Probleme wurden nicht …

32. Peira-Matinée: Die Piratin Anja Hirschel will 2017 in den Bundestag

Ein Gespräch mit Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2017. Unsere zentrale Frage war, warum sie weiterhin an die Piratenpartei und den erstmaligen Einzug in den Bundestag glaubt.

Mit ihren Forderungen nach „Mehr Demokratie, Teilhabe und Transparenz“ erreichten Pirat*innen vor fünf Jahren viele Herzen der Menschen. Ein kometenhafter Aufstieg führte zum Einzug in vier Landesparlamente. Obwohl sie die fleißigsten, ehrgeizigsten, innovativsten Parlamentarier*innen waren, folgte der Absturz alsbald.

Die Gründe für den Absturz sind vielfältig, ein Hauptgrund lag im gnadenlosen Umgang miteinander. Ein weiterer Grund lag in der Unfähigkeit, die Partei als Sammelbecken von Strömungen zu begreifen, die sich gegenseitig bei der Weiterentwicklung des Parteiprogramms und dessen Umsetzung in parlamentarische Arbeit konstruktiv ergänzen.Des Weiteren musste auch die Piratenpartei schmerzhaft erfahren, dass sich die Sympathie der Medien in der Phase des Aufstiegs beim Absturz als quasi ehernes Gesetz in das Gegenteil verwandelt.

Fortgesetzt geht es der Piratenpartei nicht mehr um den Rückblick, sondern um die Frage, ob sie sich neue Chancen erkämpft. Denn aufgegeben haben sich die, die geblieben sind und Parteien nicht nur als kurzfristige Karriereplattform begreifen, nicht. So kürten sie jüngst auf ihrem Bundesparteitag im März 2017 mit Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt ein Spitzentrio für die Bundestagswahl 2017. Und schließlich sind die Piraten*innen aktuell mit Julia Reda im Europaparlament und zahlreichen Mandatsträger*innen in den Kommunalparlamenten vertreten.

Zusammengefasst beantwortete Anja Hirschel unsere zentrale Frage so: Ich freue mich, in den Bundestagswahlkampf all unsere Ideen einzubringen und auf lebhafte Diskussionen! Denn wir Kandidaten zur Bundestagswahl haben allen Widrigkeiten zum Trotz bereits etwas getan, was bis vor kurzem nicht so wahrscheinlich erschien: Wir haben ein Team aus Experten zusammengestellt, das nicht nur fachlich, sondern auch menschlich motiviert zusammen arbeitet. Wir sind nicht nur die mit den richtigen Fragen. Wir haben  auch eine Mannschaft mit einem klaren Kurs.

 

 

Quatsch mit Soße – Wolf-Dieter Narr zum 80. Geburtstag

Ein Gastbeitrag von Elke Steven

Am 13. März 2017 ist Wolf-Dieter Narr, einer der Gründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Politikwissenschaftler und Anwalt der Menschenrechte, 80 Jahre alt geworden. Katharina Jacke, eine seiner früheren Promovendinnen, hat ihm zu Ehren einen anrührenden und zugleich informativen Film erstellt. ‚Quatsch mit Soße, Wolf-Dieter Narr – Niemands-Herrschaft und Politik‘ zeigt die unterschiedlichen Facetten eines widerspenstigen Charakters mit ausgeprägtem Sinn für das Menschliche und macht deutlich, worin für diesen der Ansporn liegt, Gesellschaft zu verändern. Politische und persönliche Wegbegleiter*innen erzählen, skizzieren und plaudern aus dem Nähkästchen.

Der Film ist ein dokumentarisches Porträt über einen Mann, dem kein Problem zu nichtig ist, um seine Aufmerksamkeit zu erringen. Wir freuen uns, diesen Film vorstellen und verbreiten zu dürfen und danken Katharina Jacke für dieses wunderbare Projekt. Der Link kann gerne weiterverbreitet werden. Vielleicht gibt es auch gute Anlässe, den Film gemeinsam zu schauen und politische Aspekte des Kampfs um Menschenrechte zu diskutieren.

Katharina Jacke ist Politikwissenschaftlerin und hat als Video-Journalistin und Medienpädagogin gearbeitet. Seit 2015 ist sie hauptberuflich als wissenschaftliche Referentin für die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ tätig. Aktuell befindet sie sich im Mutterschutz. Ihr Forschungsinteresse liegt im Bereich Gender und Medizin. Sie ist Feministin und das Kind einer queeren Familie.

Götz Aly hat Wolf-Dieter Narr in einer Kolumne in der Berliner Zeitung gewürdigt: „Wolf-Dieter Narr zum 80. Geburtstag“

Götz Aly schreibt: „Um seine Person machte und macht er kein Aufheben. Er führte kein Verzeichnis seiner zahllosen Aufsätze und Kritiken – jedoch ein engagiertes politisches Leben. Er stritt für Menschenrechte, für Freiheit, gegen Zwangsverwahrung in der Psychiatrie, gegen Raketen und für Deserteure, gegen den Stumpfsinn des durchregulierten Studiums der „Zielvereinbarungen“, gegen das ehrpusselige Gemache seiner im Durchschnitt weniger gebildeten Kollegen.“

Zu seinem 70. Geburtstag schrieb das Grundrechtekomitee: „Mit seinem intellektuellen Schwergewicht, seinem unbeirrbaren Eintreten für Demokratie und Menschenrechte, aber auch durch seine, das Herz wärmende Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit hat Wolf-Dieter Narr das Grundrechtekomitee in all seinen Formen und Äußerungen von Beginn an geprägt.“

Zu seinem 80. Geburtstag haben politische Weggefährt*innen Wolf-Dieter Narrs  aus dem  Komitee für Grundrechte und Demokratie und ehemalige Doktorand*innen sich zwei Projekte vorgenommen. Ein Buch mit ausgewählten wissenschaftlichen und  politischen Aufsätzen, die Wolf-Dieter Narr seit den 1970er Jahren veröffentlicht hat, wird im Herbst erscheinen. Des weiteren erstellen vor allem einige ehemalige Doktorand*innen eine Internetseite: wolfdieternarr.de. Neben einer vollständigen Bibliographie soll dort ein Großteil der Veröffentlichungen von Wolf-Dieter Narr, sortiert nach Themenschwerpunkten, abgerufen werden können. (Elke Steven, Kommitee für Grundrechte und Demokratie e.V.)


Quatsch mit Soße erschien erstmals am 23.03.2017 auf der Website des Komtiees für Grundrechte und Demokratie. Wir bedanken uns bei Elke Steven und Katharina Jacke für die Möglichkeit der Zweitverwendung des Textes und des Films. Wir freuen uns, dass Wolf-Dieter Narr auch einige Texte bei Peira veröffentlichte und zu den Erstunterzeichnern des Offenen Briefs an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Dr. Angela Merkel aus Anlass der offenen Schulden bei den Griechen gehört.

Herr Maas, wir müssen nochmal über die #ehefüralle reden

Sehr geehrter Herr Maas, ich entnahm heute morgen der Tagespresse, dass Sie bei muslimischen Menschen die nach Deutschland kommen, die Anerkennung einer „Mehrfach-Ehe“ verweigern wollen. …

Spätneuzeitliche Dekadenzevolution: Ein Nachruf für Guido Westerwelle

Als heute Nachmittag die Meldung vom Tode Guido Westerwelles bei mir ankam, war ich kurz traurig. Es geht wirklich eine Ära mit vertrauten Figuren und …

14. PEIRA Matinee: Krypto Kriege 3.0 – Der Kampf um unsere Demokratie

Krypto Kriege 3.0 – Der Kampf um unsere Demokratie
Ein Gespräch von Rainer Thiem mit Angelika Beer und vielen Gästen

Nichts hat unser Leben so verändert wie die Digitale Revolution. Leider hat sich die Gesellschaft bis heute nur mit den technologischen Aspekten der Digitalen Revolution beschäftigt, und nicht so sehr mit ihren ethischen und soziologischen Folgen. Aber diese Revolution wird unsere Gesellschaft vollständig verändern – unsere Sicherheitspolitik genauso, wie den Kampf gegen den Terrorismus. Wir als Politiker müssen schnell handeln, wenn wir diesen Wandel noch beeinflussen wollen. Tun wir es nicht, werden Geheimdienste und große Konzerne die einzigen sein, die künftig noch wirkliche Entscheidungen treffen können. Der erneute Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung und die Forderung, den Schutz durch Verschlüsselung zu schwächen sind alarmierend. Sie sie sind nichts anderes als ein weiterer Angriff der Geheimdienste, die nach Vorherrschaft streben und digitale Kriege vorbereiten

Die Kernfrage in der Sicherheitsdebatte nach den Morden von Paris lautet: Welche Instrumente wollen wir den Geheimdiensten und der Polizei an die Hand geben? Und wie groß – oder wie gering – ist unser Vertrauen darin, dass diese Instrumente nicht missbraucht werden? Unbestritten ist: Der Staat muss seine Bürger schützen. Aber die Mittel dazu müssen angemessen und erträglich sein. Sind sie es nicht, bedeutet das die Zerstörung unserer Demokratie – und die Terroristen haben gewonnen. Unser Vertrauen in die Behörden ist nach den Skandalen um NSA und NSU – um es freundlich auszudrücken – gestört. Dass die entsprechenden Behörden das notwendige Wissen über die Täter frühzeitig zur Verfügung hatten, ist der Beweis, dass es nicht der Mangel an Daten war, der die Aufklärung verhindert hat.

Die Debatte um einen wirkungsvollen Kampf gegen den Terrorismus muss in einer rationalen, am Ergebnis und am Grundgesetz orientierte Politik ihren Ausgangspunkt haben. Traum und Wunsch der Überwachungsindustrie ist, dass nur eine totale Überwachung absolute Sicherheit garantieren kann. Effektiv wurde diese Technologie aber bisher nur in Kriegsgebieten gegen Terroristen eingesetzt. Baut man auf diesem Schema auf, werden Metadaten dazu dienen, Menschen aufzuspüren und zu unterdrücken, die den politischen Ansichten der Regierung widersprechen. Was für ein Horrorszenario!

So lange die Behörden nicht willens sind, Vertrauen aufzubauen, und uns und unseren Argumenten zuhören, kann es keine Unterstützung für ihre Mittel geben, die auch zur Unterdrückung eingesetzt werden können. Und so lange es keinen Nachweis gibt, welche Mittel wirklich mehr Sicherheit und Schutz für Menschenrechte bieten, sind es nur weitere Angriffe gegen die Bürger und unsere Grundrechte, die wir nicht hinnehmen können.