Kapitalismus
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Die Ökosoziale Marktwirtschaft – ein Kompromiss zwischen Kapitalismus und Kommunismus

Ein Beitrag von Heiko Schröder, PhD Viele charakterisieren den Kapitalismus mit „Profit ist alles“. Das war aber mit Sicherheit nicht die Idee des Vaters des …

Die Ökosoziale Marktwirtschaft – Grundgedanken und Schwächen einer konservativen Antwort auf die Klimakrise

Ein Gastbeitrag von Jan Kastner Die 12-jährige Kanadierin Severn Suzuki hielt 1992 eine Rede in Rio de Janeiro vor den vereinten Nationen. Sie wird oft …

Katalonien: Ein neuer Weg für Spanien oder gefangen in der Systemdiktatur?

Der erneute Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien ist ein Meilenstein für die dortige Unabhängigkeitsbewegung und der vorläufige demokratische Gefrierpunkt für Spanien und die Europäische Union. …

Spätneuzeitliche Dekadenzevolution: Ein Nachruf für Guido Westerwelle

Als heute Nachmittag die Meldung vom Tode Guido Westerwelles bei mir ankam, war ich kurz traurig. Es geht wirklich eine Ära mit vertrauten Figuren und …

Zukunft denken – wenn nicht jetzt, wann dann?

Ein Gespräch mit Prof. Dr. Martin Haase, Dr. Joachim Paul und Rainer Thiem am 14. Februar 2016, im Cum Laude, Humboldt-Universität zu Berlin

Die Welt ist wie nie zuvor aus den Fugen geraten. Der globale Wettkampf der Nationen, der keine Werte kennt, dessen einziges Ziel ökonomisches Wachstum ist, hat uns riesige Probleme beschert: Kriege um Ressourcen und Einflusssphären, Raubbau an der Natur, Klimawandel, Flucht und Vertreibung, extreme Ungleichheit zwischen arm und reich im Norden und erst recht in den Ländern des Südens.

Weltweit wachsen Angst und Verunsicherung, weil es offensichtlich keinen globalen politischen Konsens darüber gibt, wie diesen existenziellen Problemen zu begegnen ist. Nahezu alle politischen Systeme sind nicht mehr Herr des Handelns, sie werden regelmäßig von Skandalen erschüttert und stecken in einer strukturellen Legitimitätskrise. Sie sind abhängig von den in den Gesellschaften jeweils vorherrschenden Systemen der Medienberichterstattung sowie personalisierten Führungsformen in Politik und Mediensystemen. Die Konsequenz ist eine zunehmende Isolation der politischen Sphäre von den Bürgern.

Die zunehmende Verunsicherung befeuert politische Konservatismen und die Sehnsucht nach einfach zu treffende Lösungen bis hin zur weltweiten Wiederbelebung des Rassismus. Damit sind die Errungenschaften der Aufklärung, Freiheit und Demokratie erneut gefährdet. Sollen sie Bestand haben, es ist höchste Zeit über Zukünfte nachzudenken, die diesen sichern.

Hier der Link zum Netzpolitischen Manifest

18. Peira-Matinée: Anarchie. Gelebte Utopie im 21. Jahrhundert

Ein Gespräch mit Dr. Bernd Drücke und Rainer Thiem am 8. November 2015 im Cum Laude, Humboldt-Universität zu Berlin.

Anarchie ist Chaos und Terror? Unsinn! Anarchie ist eine egalitäre, solidarische Gesellschaft ohne Chef und Staat. Anarchistinnen und Anarchisten wollen den freiheitlichen Sozialismus realisieren.
Die Vielfalt des Anarchismus auch in Deutschland lässt sich gut anhand seiner Mediengeschichte aufzeigen. In den letzten 150 Jahren sind unzählige schwarz-rote Sternschnuppen, aber auch langlebige und einflussreiche libertär-sozialistische Zeitschriften entstanden.
Seit 1968 gibt es in der Bundesrepublik einen „neuen Anarchismus“. Und auch in der DDR gab es eine anarchistisch inspirierte Bewegung.
Anhand von Anschauungsmaterial wird in die Geschichte und Gegenwart des Anarchismus und seiner Presse eingeführt, mögliche Perspektiven einer Gesellschaft ohne Chef und Staat werden zur Diskussion gestellt.

 

Ankündigung und Umsetzung der Kündigung eines taz-Abos
Hier übernommen, weil unser Matinée-Gast Dr. Bernd Drücke, die beabsichtigte Kündigung des Abos gleich zu Beginn der Matinée ankündigte. Nachfolgend die Korrespondenz mit der taz und der Kommentar, in dem die Gründe für die Kündigung dargelegt werden.

taz-Abokündigung und Leserbrief per Email
Date:    Fri, 27 Nov 2015 18:09:22 +0100
From:   „Dr. Bernd Drücke“

Sehr geehrte taz-Redaktion,

hiermit kündige ich ab sofort mein taz-Abo und entziehe Euch die Einzugsermächtigung für mein Konto bei der Sparkasse Münsterland Ost. Ich war (mit kurzen Unterbrechungen) seit 1986 Abonnent der taz. Dass Ihr aber nun auch fette Bundeswehrwerbung abdruckt, ist für mich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wenn Ihr wissen möchtet, warum ich mein taz-Abo kündige, lest bitte meinen hier angehängten Kommentar aus der Graswurzelrevolution, Monatszeitschrift für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft, Nr. 404 (Dezember 2015). Ich würde mich sehr über eine Stellungnahme von Euch und eine Dokumentation meines Kommentars in der taz (unter der RubrikLeserbriefe?) freuen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Bernd Drücke

Wes Lied ich sing, des Brot ich fress
Die taz ist ein anti-anarchistisches Organ der Militarisierung

Kommentar

Ich bin seit 1986 Abonnent der „tageszeitung“. Seitdem gab es immer wieder (verpasste) Gelegenheiten, mein Abo zu kündigen. Etwa als sich die taz 1999 zum Sprachrohr der Krieg führenden rot-grünen Bundesregierung gemacht hat.

Damals relativierte der grüne Bundesaußenminister Joseph Fischer unter dem Motto „Wir müssen ein zweites Auschwitz verhindern“ die Shoah, um auf so infame Weise den NATO-Angriffskrieg gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien zu rechtfertigen. Das dritte Mal im 20. Jahrhundert bombardierten deutsche Bomber 1999 Belgrad und andere Städte in Jugoslawien. Und die taz betrieb als schrille Kriegstreiberstimme im Fischer-Korps Kriegspropaganda, mehr noch als die meisten anderen Zeitungen des Mainstream. Schließlich war es „ihre“ Regierung, die (als Teil der NATO) diesen ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 vom Zaun gebrochen hatte und propagandistische Unterstützung benötigte, um das grün-rote Wahlvolk auf Kriegskurs zu bringen. Seitdem hat sich die taz nicht wirklich gebessert. Wenn es um Kriegstreiberei geht, sitzt sie in den publizistischen Schützengräben oft weit vorne. Und da ist es nur logisch, dass sie jetzt auch ganzseitige Anzeigen der Bundeswehr abdruckt. In Abwandlung eines bekannten Spruches: „Wes Lied ich sowieso schon singe, des Brot kann ich auch fressen“.

Dass die taz auch bei der plumpen Gleichsetzung von Anarchie mit Terror und Chaos ganz weit vorne liegt, habe ich hier zuletzt im September 2015 in der GWR 401 beschrieben. Wie viele bürgerliche Medien ist sich die taz nicht zu blöd, immer wieder „die Anarchie“ als Schreckensbild zu verwenden. So auch, wenn sie über vermeintliche „Anarchie in Libyen“ (taz, 30.1.2015) schreibt oder behauptet: „In Burundi gab es noch nie einen wirklich funktionierenden Rechtsstaat. Doch seitdem Präsident Nkurunziza durch sein Bestreben nach einer illegalen dritten Amtszeit die Verfassung aus den Angeln gehoben hat, rutscht das Land in die Anarchie ab.“ (taz, 30.7.2015)

Nun hat sie den Vogel abgeschossen. Auf Seite 1 der taz vom 7./8. November 2015 brachte das Grünen-nahe Blatt unter der fetten Rubrik „DER STÄRKSTE SATZ“ folgendes Zitat des Historikers Timothy Snyder: „Hitler war kein Staatsmann oder Nationalist, sondern ein in rassistischen Kategorien denkender Anarchist.“

Wie bitte?!!!

In diesem kurzen Satz sind drei unglaubliche Lügen versammelt. Wer sich mit der Geschichte auch nur ein bisschen auskennt, weiß, dass Hitler ein extremer Staatsmann und Nationalist war. Wer sich ein bisschen besser auskennt, weiß, dass er die in den 1920er Jahren in Deutschland zeitweise aus über 150.000 AktivistInnen bestehende anarchistische Bewegung gehasst hat. Anarchistinnen und Anarchisten wurden von Hitlers Schergen verfolgt und vernichtet. Der Anarchist Erich Mühsam, der 1933 verhaftet und 1934 im KZ Oranienburg auf bestialische Weise von SS-Männern ermordet wurde, wird verhöhnt durch die Geschichtsverdrehung, die die taz da fett gedruckt auf ihrer Titelseite platziert hat. Widerlich! „Krieg ist Frieden“ – Orwell lässt grüßen!

Wer das zum Titelzitat gehörende journalistisch armselige Interview mit Timothy Snyder in der taz vom 7./8.11.2015 liest, wird erkennen, dass der „stärkste Satz“ keineswegs ein Ausrutscher war. Snyder ist ein Überzeugungstäter. Er nennt Hitlers Ideologie einen „ökologischen Anarchismus“ (!) und diffamiert so die gesamte anarchistische Bewegung, die in der NS-Zeit in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes ausradiert wurde. Es ist empörend, dass die taz nicht in der Lage ist, dies als das zu erkennen, was es ist: eine Verleumdung, ein Hohn auf alle anarchistischen Opfer des Nationalsozialismus. Und das druckt eine Zeitung, die einst als Alternativblatt auch von AnarchistInnen mitgegründet wurde. Bitter.

Ich frage mich, ob die taz-Redaktion und die taz-Interviewerinnen Tania Martini und Christiane Müller-Lobeck tatsächlich noch nie gehört haben, dass es der Staatsmann und Nationalist Hitler war, der auch den Anarchismus in Deutschland 1933 zerschlagen hat. Hitler wollte keine herrschaftsfreie, gewaltlose Gesellschaft. Er war kein Anarchist, sondern DER Vertreter der besonders grausamen deutschen Variante des Faschismus.

Die GWR-AutorInnen Isabel Lipthay und Martin Firgau haben ihr taz-Abo am 12.11.2015 gekündigt und das wie folgt begründet:

„…unter Protest kündigen wir hiermit ab sofort unser langjähriges Abo der taz.

Beim Lesen der heutigen Ausgabe sind wir nur bis Seite 7 gekommen. Eine ganzseitige Anzeige der Bundeswehr? Das geht wirklich zu weit! Mir wird schon schlecht, wenn ich die Werbekampagne zum 60. in der Stadt an (gefühlt) jeder zweiten Werbefläche ertragen muss. Das brauche ich nicht auch noch am Frühstückstisch. Und dann von einer Zeitung, die einmal aus der Bewegung entstanden ist und noch irgendwie den Anspruch hat, sich vom Mainstream zu unterscheiden. Die Bundeswehr wird für die Seite gut gezahlt haben. Der Imageverlust Eurerseits und sicher einige gekündigte Abos stehen dagegen.“

Daraufhin antwortete ihnen der taz-Anzeigenleiter Jan Kniggendorf: „Die Entscheidung, die taz als Werbemedium anzubieten (und damit Erlöse zu erzielen), ist schon vor vielen Jahren gefallen. Eine große Mehrheit unserer GenossInnen trägt diese Geschäftspraxis. (…) Der Anzeigenverkauf trägt etwa 10 % zum Gesamtumsatz bei und ist damit ein nicht ganz unwesentlicher Bestandteil unserer Finanzierung.

Die taz als Anzeigenmedium zu verkaufen ist mitunter eine sehr schwierige Aufgabe. Die taz hat die kleinste Leserschaft unter den überregionalen Tageszeitungen und ist deshalb für viele Werbetreibende einfach verzichtbar. So gesehen sind Anzeigen von Konzernen, großen Unternehmen oder eben auch von Bundesministerien für uns ein Erfolg. Die Kampagne vom Bundesministerium der Verteidigung wurde übrigens auch in anderen Tageszeitungen und Nachrichtenportalen (Spiegel Online, Zeit, Süddeutsche, Welt, FAZ…) geschaltet. So gesehen waren wir zumindest in diesem Fall im ‚relevant Set‘ des Tageszeitungsmix vertreten…“

Martin Firgaus Antwort: „Lieber Herr Kniggendorf, danke für Ihre ausführliche Antwort. Nun ist mir klar geworden, dass die Entscheidung der Abo-Kündigung genau richtig war. Sie freuen sich sichtlich, betrachten es als Erfolg, ein Bundesministerium als Anzeigenkunden gewonnen zu haben! Wie schön, mal im ‚relevant set‘ der Großen mitspielen zu dürfen!

Meiner Meinung nach sind Sie bei der falschen Zeitung. Oder wir eben … Natürlich ist es legitim, Anzeigen zu schalten und Anzeigen geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Aber irgendwo gibt es doch Grenzen, nicht wahr? Ich z.B. bin nicht bereit, für Papier zu bezahlen, auf dem die olivgrüne Werbung des Kriegsministeriums gedruckt ist. Wo ist Ihre Schmerzgrenze? Sichern Rüstungsfirmen nicht auch Arbeitsplätze? So wie Sie das angehen, kriegen Sie die sicher auch noch als Kunden …“Bravo, lieber Martin, bravo, liebe Isabel! Sorgen wir dafür, dass es der taz auch finanziell weh tut, weiterhin Kriegspropaganda zu drucken. Ich jedenfalls kündige jetzt endlich – nach 29 Jahren – mein taz-Abo.

Bernd Drücke

PS: In dieser GWR drucken wir übrigens ebenfalls „Bundeswehr-Werbung“ Siehe Gerhard Seyfrieds Fotomontage auf dieser Seite und die Findus-Zeichnung auf Seite 12.
Kommentar aus: Graswurzelrevolution Nr. 404, Dezember 2015, 44. Jahrgang, www.graswurzel.net <http://www.graswurzel.net>

 

 

 

 

 

 

 

17. Peira-Matinée: Die Hartz-IV-Diktatur gehört abgeschafft

Die Hartz-IV-Ära, die 2005 begann, hat unendliche viele Menschen ins Elend gestürzt. Statt der Entspannung ist eine Verschärfung auf dem Arbeitsmarkt eingetreten und eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Verteilungskämpfe werden zunehmen. Bereits heute nach zehn Jahren beziehen 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV, die wie es Inge Hannemann als Insiderin zu beschreiben weiß, in vielen Jobcentern zu Bittstellern degradiert wurden und werden. Statt der Rechtssicherheit ist für die Hartz-IV Bezieher ein Zustand der Willkür eingetreten. Als Sie Ihrem Arbeitgeber, der Bundesagentur für Arbeit in einem offenen Brief wegen der vielen Ungereimtheit  unbequeme Fragen stellte, wurde kurz darauf  ihr Computer überwacht, ihre Gespräche abgehört und ihr Arbeitsplatz durchsucht. Letztlich wurde sie freigestellt. Dabei war Inge Hannemann viele Jahre lang eine erfolgreiche Arbeitsvermittlerin gewesen, doch ihr Engagement für die Kunden sorgte für Unmut bei ihren Vorgesetzten.

In ihrem jüngst erschienen Buch „Die Hartz-IV-Diktatur“ deckt die Hartz-IV-Rebellin auf, was in den Jobcentern Deutschlands Tag für Tag geschieht, welche menschlichen Tragödien die Hartz IV-Sanktionen auslösen – und wie teuer das unseren Staat zu stehen kommt. Doch damit nicht genug: In den Schlusskapiteln ihres Buchs stellt Sie kurzfristige und langfristige Forderungen auf, um abschließend zu sagen, „Aufgeben kommt nicht in Frage – jetzt fängt es erst richtig an!“

Und genau darüber haben wir mit Inge Hannemann geredet.
In der Aufzeichnung wird ein Link für den Mitläufer e.V. angegeben, der nicht korrekt war. Hier der richtige Link: Wir Gehen Mit – Die Mitläufer e.V.

Protokoll

Martin Haase hat dankeswerterweise vom Vortrag und Diskussion ein komprimiertes Protokoll erstellt und mit vielen Links angereichert.

Hannemann/Rygiert, Die HartzIVDiktatur (Taschenbuch) – Rowohlt
Offener
Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit | altonabloggt

Vortrag
Agenda 2010
Hartz I-III: HartzKonzept: Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Vermittlungsskandal
Workfare-Staat
0-Euro-Jobs
Workfare
Was hat Hartz IV gebracht?

  • arbeitslos, erwerbslos
  • atypischer Arbeitsmarkt
  • Teilzeit, Mini-, Midi-Jobs usw.
  • Schattenbericht:
    • 3,8 Millionen offiziell Arbeitslose
    • 4 Millionen Schatten-Arbeitslose
    • 600 000 Minijobs

Schattenbericht 2015 der Armutskonferenz
Midijob
Arbeitsamt > Arbeitsgemeinschaft (ArGe) > Jobcenter
Wahlbeteiligung (Blankenese: 80–100%, Bezirke mit hoher Erwerbslosigkeit: 20%)
Eigenverantwortung: Verschiebung von Staat auf Betroffene

    • 600000 Arbeitsplätze jährlich: 1/3 davon: Minijobs, Traineeprogramme,
      Praktika
    • Es gehen genauso viele Arbeitsplätze verloren, wie geschaffen werden.

„Leistungsberechtigte“
Leitbild Jobcenter Neukölln
sozialer Friede gefährdet
Vernetzung

BGE

Diskussion