Gesellschaft für politisches Wagnis
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Europa zwischen digitaler Selbstbestimmung und Massenüberwachung

Ein Matinée-Gespräch mit: Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019 und padeluun, deutscher Künstler und Netzaktivist. Moderiert von Rainer Thiem, Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.

Beide Gesprächspartner sind der Netzgemeinde und weit darüber hinaus bekannt als kompetente und hartnäckige Kämpfer gegen die Einschränkung der Bürgerrechte und gegen Massenüberwachung.
Da Dr. Patrick Breyer aus Juristensicht und padeluun aus Künstlersicht auf das Thema der Matinée blickten, waren die Bestandsaufnahme zum Stand der digitalen Selbstbestimmung und Massenüberwachung sowie der Blick in die Zukunft des Schutzes unserer Privatsphäre in Europa besonders facettenreich.

Unter dem Vorzeichen, dass aktuell eine biometrische Super-Datenbank und grenzüberschreitender Datenzugriff vorangetrieben, Lügendetektoren für Reisende erforscht und der Online-Datenschutz ausgebremst wird, sahen beide Gesprächspartner die Gefahr, dass Europa unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution nicht schützt, sondern zunehmend aushöhlt.

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Das Brexit-Chaos – Wer löst es auf, mit welchen Folgen?

Ein Matinée-Gespräch mit: Sebastian Jabbusch, Politik- und Kommunikationsberater und Jon Worth, politischer Aktivist und Brexit-Experte. Moderiert von Prof. Dr. Martin Haase, Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.

Was wird aus dem Brexit? Welche Szenarien sind wahrscheinlich? Welche Folgen werden sie haben? Es ist erstaunlich, dass nach zweijährigen Verhandlungen Vieles unklarer geworden ist. Noch immer besteht die Gefahr des „No Deal“, auf den sich die EU und Großbritannien bereits vorbereiten.

In Großbritannien sind die ersten Schritte der Operation „Yellowhammer“ für den „No Deal“ bereits angelaufen. Wie kam es eigentlich zu dieser verfahrenen Situation, in der wir uns befinden, und welche Auswege sind möglich?

Wenn überhaupt ein Brexit stattfinden wird, ist für die Zeit danach im Grunde alles offen. Die Probleme und Herausforderungen beginnen eigentlich erst mit dem Tag, an dem Großbritannien aus der EU ausgetreten sein wird.

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Demokratie Europa Faschismus Gewaltmonopol Herrschaft Kapitalismus MachtSchreibe einen Kommentar

Katalonien: Ein neuer Weg für Spanien oder gefangen in der Systemdiktatur?

Der erneute Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien ist ein Meilenstein für die dortige Unabhängigkeitsbewegung und der vorläufige demokratische Gefrierpunkt für Spanien und die Europäische Union. …

19. Peira-Matinée: Europa steht am Scheideweg – Europa muss umgestülpt werden

Ein Gespräch mit Dr. Ulrike Guérot und Rainer Thiem am 13. Dezember 2015 im Cum Laude, Humboldt-Universität zu Berlin

Europa schaut spätestens seit der Finanz-, Ukraine-, Griechenland- und nun auch noch Flüchtlingskrise in einen immer tiefer werdenden Abgrund. Ein solidarisches Europa der Gleichheit und Demokratie rückt immer weiter in die Ferne. Ein Ende des vereinigten Europas mit gravierenden Erschütterungen des wirtschaftlichen und politischen Gleichgewichts des gesamten Westens, scheint nicht mehr ausgeschlossen. Es zeigt sich immer mehr, dass die Entscheidung über die weitere Entwicklung Europas nicht alleine den europäischen Regierungschefs überlassen bleiben darf. Die Zivilgesellschaften in den europäischen Ländern müssen sich stärker als in der Vergangenheit einbringen in die Diskussion für ein neues Europa, ein Europa, das die nationalen Egoismen überwindet.
„Europa muss umgestülpt werden“, sagt unser Gast, Ulrike Guérot, „das ist der – friedliche – revolutionäre Akt Europas im 21. Jahrhundert: Politische Gleichheit würde bedeuten, dass die europäischen Bürger gleich sind bei europäischen Wahlen, bei den bürgerlichen Steuern und bei ihrem Zugang zu sozialen Rechten – genau das wäre eine Europäische Republik! Das kann selbstverständlich nicht über Nacht, nicht einmal in wenigen Jahren passieren. Aber es kann als politisches Ziel formuliert werden, damit das europäische Projekt wieder einen Fingerzeig in Richtung Zukunft sieht.“

Matinéebezogenes Literaturverzeichnis:

  1. Rodrik, Dani: Das Globalisierungs-Paradox – Die Demokratie und die Zukunft der Weltwirtschaft, C.H.Beck, 2011
  2. Wittgenstein, Ludwig: Aphorismen: Satz 4.116; „Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.“
  3. Müller, Jan-Werner: Anläufe zu einer politischen Theorie des Populismus, Transit, Heft 44, 62-71, Institut für die Wissenschaft von Menschen, 2013
  4. Michéa, Jean-Claude: Das Reich des kleineren Übels – Über die liberale Gesellschaft, Matthes & Seitz Berlin, 2014
  5. Wüllenweber, Walther: Die Asozialen – Wie Ober- und Unterschicht unser Land ruinieren – und wer davon profitiert, Sarrazin Verlag DVA, 2012
  6. Herrmann, Ulrike: Hurra, wir dürfen zahlen: Der Selbstbetrug der Mittelschicht, Westendverlag, 2010
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